Blog

So allmählich schlägt’s 13 in unserem Ländchen. Bremen ist überschuldet (23,9 Milliarden Euro), Bremen kann seinen Haushalt ohne die Hilfe (925 Millionen) aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (Länderfinanzausgleich) nicht aufstellen. Gleichzeitig schmeißen wir die Kohle aus dem Fenster. Eine Mindestlohn-Polizei soll (neben dem zuständigen Zoll) die Einhaltung des (Landes-)Mindestlohns überwachen. Die SPD will die FreiKarte…

Hier die Dokumentation der Presseerklärung des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Jens Eckhoff. Er ist zugleich Sprecher des Haushaltsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Beginn der CDU-Presseerklärung im Wortlaut: CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Orientierungslosigkeit Eckhoff: „Das ambitionslose Herumwurschteln des Senats stürzt Bremen weiter in die Tiefe“  Die jüngste Steuerschätzung offenbart für Bremen ein Haushaltsloch von rund 47 Millionen Euro…

Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden. Retter wie Sanitäter, Feuerwehrleute und sogar Polizisten sind nicht mehr vor Bedrohungen und tätlichen Angriffen sicher. Am schlimmsten: Die Staatsanwaltschaft Bremen stellt Verfahren gegen Beschuldigte immer wieder mit zwei – wie ich finde – abseitigen Begründungen ein: Es bestehe „kein öffentliches Interesse“ an der Verfolgung. Und: Der Vorfall…