Die Bremer Linken sind für ihre Koalitionspartner leider zu clever – mit fatalen Folgen
Die Bremer Linken sind für die Koalitionäre von SPD und Grünen zu clever. Jetzt haben sie – sehr rechtzeitig vor der nächsten Wahl im Mai 2023 – den nächsten Coup gelandet.
Die beiden Frontfrauen – Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – werden die Linken-Liste anführen. Sau clever! Die beiden sind nämlich die einzigen Zugpferde, die bei einer ganze Reihe von Bremern ankommen. Der Rest der Truppe – der aber halt zwangsläufig mitgewählt wird – sorgt für die Inhalte der Partei. Und diese sind zuweilen himmelschreiend komisch bis blöd – also, aus meiner Sicht jedenfalls.
Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, Lust und Zeit, sich einmal mit dem ideologischen Unterbau der beiden überwiegend angesehenen Senatorinnen zu beschäftigen?
Los geht’s.
Dass wir in Bremen eine teil-rekommunalisierte Müllabfuhr mitsamt Gebührenerhöhungen – je nach Haushaltsgröße – von mehr als 30 Prozent haben, verdanken Sie den Linken. Die hatten vor der vorigen Wahl 2019 der SPD mehrfach gedroht, ein Volksbegehren zur kompletten Verstaatlichung anzuzetteln. Und: Wir Wahlvolk, das muss man zugegeben, denken ja nicht so häufig intensiv über derartige Volksbegehren nach.
Beispiel Berlin: Da hatte der rot-rot-grüne Senat einen Mietendeckel beschlossen. Den hat das Bundesverfassungsgericht zwar gekippt. Nun darf sich der neue Senat mit einem Volksbegehren „Enteignung der Wohnungsunternehmen“ herumschlagen. Sage und schreibe 59 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler hatten sich für die Vergesellschaftung ausgesprochen. Ich vermute, überwiegend aus dem Bauch heraus.
Zum besseren Verständnis: Eine staatliche Mieten–Deckelung oder gar Enteignung kann man in Staaten wie der DDR (wo die Linken aus meiner Sicht ja ihren geistigen Ursprung haben) beschließen – und später als Land mit Pauken und Trompeten untergehen. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies aber grundgesetzlich undenkbar. Zum Glück.
Die neue Berliner Bürgermeisterin hat sich jetzt – vermutlich zur Ablenkung – den nächsten Unfug ausgedacht: Maximal ein Drittel der Einkommen dürfe/solle für die Miete ausgegeben werden müssen.
Wir Wahlvolk, ausgestattet mit einem groooßen Gerechtigkeitssinn, finden das zunächst zumindest überlegenswert. Aber: Wie soll das funktionieren, z.B. bei Lohnerhöhungen, Lohnsenkungen etc.? Werden dann die Mieten erhöht, oder gesenkt? Wer kontrolliert und steuert das? Aber, Glück gehabt: Noch gilt das Grundgesetz weiterhin auch in Berlin.
Zurück zu den Bremer Linken.
Die treten in der Koalition unter anderem (teilweise auch noch erfolgreich) ein für: Höheren Landes-Mindestlohn (13 statt 12 Euro), Ausbildungsabgabe, Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen aus der Welt, Recht auf Quittung bei Kontrolle durch die Polizei sowie gegen: Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr, gegen Ausgliederung von Krankenhaus-Dienstleistern in kostensparende neue Firmen, und und und.
Liebe Leserrinnen und Leser, ich sehe Sie gerade förmlich vor mir. Ja, was hat der Herr Autor denn nun schon wieder gegen höhere Mindestlöhne, gegen die Ausbildungsabgabe, gegen viele neue Flüchtlinge? Ist doch alles gerecht…
Ja, alles ist toll. Aber, bitte vergessen Sie nicht, dass alles bezahlt werden muss.
Thema Mindestlöhne. Nur ganz kurz, darüber hatten wir uns ja bereits im Blogstück „Themen zum Wundern“ vom 6. Juni 2022 unterhalten. Allgemein höhere Mindestlöhne bedeuten zum Beispiel auch, dass Ihre Zeitung, Ihr Spargel, Ihre Erdbeeren etc. teurer werden.
Beispiel Spargelbauern: Die müssen künftig 12 statt 9,82 Euro zahlen. Spanische Konkurrenten brauchen bloß knapp über 6 Euro für ihre Arbeitskräfte zu berappen. Was glauben Sie, wie sich das 2023 auf den Preis für deutschen Spargel auswirken wird?
Und: Die Spargelstecher dürfen nicht mehr nach Leistung, sondern müssen nach der auf dem Feld verbrachten Arbeitszeit bezahlt werden. Hatten die Arbeiter früher ein Elektronik-Teil um den Hals, die jeweils bei Abgabe ihrer Spargelmenge die Arbeit registrierten (ja, das entsprach einer Leistungs-Kontrolle), wird jetzt nur noch die Zeit gemessen und bezahlt. Einzige Abwehrmöglichkeit verplemperter Zeit auf dem Feld: Einige Spargelbauern verdonnern ihre Saison-Kräfte inzwischen, die Handys in den Unterkünften zu lassen, damit nicht zu viel Zeit auf dem Feld nebenbei verdaddelt wird. Glauben Sie nicht? Fragen Sie nach!
Bei Zeitungsträgern das gleiche Übel. Früher wurde die verteilte Zahl der Zeitungen (plus Aufschlag bei vielen Beilagen je nach Gewicht) bezahlt, heute: Nach Zeitaufwand des Trägers. Und: Zeitvorgaben dürfen nicht gemacht werden.
Es lebe die Welt-Fremdheit der Politik!
Zurück zu den Bremer Linken. Die haben sich (zusammen mit einigen Realitätsfernen in der SPD) auch den Irrsinn der bundesweit ersten Ausbildungsabgabe ausgedacht. Gibt’s sonst nirgendwo in Deutschland. Das allein wär ja schon bemerkenswert genug. Aber der Oberklopfer kommt jetzt:
Die Firmen buhlen inzwischen mit Geschenken (i-Pad), Antrittsgebühren (und bald womöglich mit Dienstwagen) um Auszubildende. Es gibt deutlich mehr Lehrstellen als potenzielle Lehrlinge. In dieser Situation will unser Ländchen eine Ausbildungsabgabe einführen. Irre, oder?
Kurzer Blick in unsere geliebte Heimatzeitung Weser-Kurier: Die hat vor einigen Tagen über die Not der Firmen berichtet, Azubis zu finden. Aber glauben Sie, die Autorin hätte in diesem Zusammenhang auch nur ein Wort zur angestrebten Ausbildungsabgabe verloren? Wenigstens kamen Betriebe zu Wort, die kritisierten, Bewerbern seien mittlerweile Begriffe wie Pünktlichkeit und Höflichkeit fremd. Im Kommentar schob die Autorin dann die Bringschuld an die Betriebe weiter: „Die beste Werbung für ein Unternehmen ist eine hervorragende Ausbildung über drei Jahre – mit echten Perspektiven.“ Na, Danke schön aber auch! Dass Schulen die jungen Frauen und Männer endlich besser auf den Übergang ins Berufsleben vorbereiten müssen – kein Wort!
Wie kann man als Chefredaktion ein solches, unvollständiges Traktat bloß auf die Titelseite schieben? Wer – bitte, bitte – kann mir diesen Stuss erklären?
Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es garantiert schon bemerkt: Ich finde, dass die Linken in Bremen einen viel zu großen Einfluss haben. Das kann zum Glück im kommenden Mai geändert werden. Hoffentlich, bevor sie den ticketfreien ÖPNV durchgesetzt haben. Die Kosten sollen nämlich auf alle Grundsteuer-Pflichtigen abgewälzt werden – also alle Eigentümer und Mieter; somit auch auf jene, die den ÖPNV gar nicht nutzen.
Die Linken sind übrigens auch die Bremser, wenn es am Bahnhof darum geht, Bürger und Bürgerinnen vor der Dauer–Anmache durch Trunkenbolde, sich asozial verhaltenden Kreaturen und Junkies zu bewahren.
Munter bleiben!
Herzlichst Ihr as
Axel Schuller
