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Ist die BSAG so wichtig, wie gesagt wird? / Einspar-Potenzial von 40 Millionen Euro?

Die Bremer Straßenbahn AG ist aktuell in aller Politiker-Munde. Erstens, weil das Unternehmen die „Verkehrswende“ wuppen soll. Und zweitens, weil sie in 2024 Steuergelder in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro benötigt, um nicht pleite zu gehen. Von der Verkehrswende ist das städtische Unternehmen mit einem Verkehrsanteil in der Stadt von gerade mal 15 Prozent…

Von Axel Schuller 23.05.2024 1

CDU, bitte keine weiteren Gaga-Vorschläge

Bremer CDU, Ihr Frust über die Ignoranz der regierenden SPD, Grünen und LINKEN ist nachvollziehbar. Diese seltsam selbstzufriedenen Regierenden, die jeden, aber jeden sinnvollen Vorschlag stets abbügeln, sind schwer zu ertragen. Aber, und jetzt kommt ein großes Aber: Ihre Forderung, Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) in die Wüste zu schicken – und alles wird gut? –…

Von Axel Schuller 20.05.2024 2

Bovenschultes Coup – Bausenatorin Ünsal, die Anti-Schaefer, kommt gut an

Aktuell geben speziell die Oppositionsparteien Bewertungen des ersten Regierungsjahres der neuen/alten Bremer rot-grün-roten Koalition heraus. Die „ARGE* Freier Wohnbau“ hatte mich jüngst für ihre Verbandszeitschrift „Bauen in und um Bremen“ um einen Gastkommentar gebeten. Darin sollte ich das erste Regierungsjahr der aus Kiel importierten Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) bewerten. Diesen Text möchte ich Ihnen, liebe…

Von Axel Schuller 17.05.2024 5

Erstaunlich, wer im “Konzern Bremen” besser entlohnt wird als der Regierungschef

„Na, jetzt mal nicht zu viel Mitgefühl mit den Führungskräften der staatlichen Unternehmen. Die Herrschaften werden zum Teil sehr gut entlohnt, kriegen häufig mehr als der Bürgermeister.“ So und ähnlich lauteten einige Reaktionen auf den vorigen Beitrag, in dem ich den schlechten Umgang des Senats mit „seinem“ Führungspersonal kritisiert hatte. Ein Blick in den „Beteiligungsbericht 2022“…

Von Axel Schuller 13.05.2024 6

Kein Unternehmen behandelt seine Führungskräfte so schlecht wie der Senat

„Dem Bürgermeister ist es wichtig, sich regelmäßig mit den Führungskräften öffentlicher Unternehmen und Behörden auszutauschen“ – so wurde es im Juni 2023 aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert. Und tatsächlich: Der Koalitionsvertrag enthält eine entsprechende Absichtserklärung. Aber: Andreas Bovenschulte hat bis jetzt offenbar nicht den übermäßigen Drang verspürt, die Top-Leute des „Konzerns Bremen“ zu einer Klausur einzuladen.…

Von Axel Schuller 09.05.2024 2

Rentner drängen auf Inflationsausgleich / Schweiz führt “13. Rente” ein / Steht Alten-Demo bevor?

Im Land Bremen leben rund 180.000 Frauen und Männer über 60 Jahre. In der praktischen Politik spielen die „Alten“ aber kaum eine Rolle. Es gibt zwar eine vom Senat anerkannte „SeniorenVertretung“, aber die hat im Grunde nix zu sagen. Passend dazu: Gerade hat die Bremer Regierungskoalition einen CDU-Gesetzentwurf zur rechtlich gesicherten Teilhabe von Senioren verhindert.…

Von Axel Schuller 05.05.2024 5

Dokumentation: SeniorenVertretung / CDU-Gesetzentwurf/ Antrag der Koalition

„Presseerklärung der SeniorenVertetung Bremen Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner In seiner Sitzung am 5. März 2024 hat der Vorstand der Seniorenvertretung sich zum wiederholten Mal mit dem Thema Altersarmut beschäftigt. Insbesondere ältere Menschen mit geringem Einkommen werden durch die gegenwärtige Inflation besonders betroffen. Sie haben keine Möglichkeit, die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die angekündigte Rentenerhöhung im…

Von Axel Schuller 05.05.2024 2

Der Senat kann’s einfach nicht lassen – und wieder 5,5 (überflüssige) neue Stellen

Es ist kaum noch auszuhalten: Der Personalhaushalt des Landes Bremen sprengt in 2024 erstmals die Milliarden-Grenze. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) appelliert an das Senatskollegium, jetzt müsse man aber doch mal den Personalzuwachs eindämmen. Und dann geht derselbe Senat hin und beschließt jüngst, 5,5 neue Stellen für den – ohnehin überflüssigen – Ausbildungsfonds zu schaffen. Der…

Von Axel Schuller 30.04.2024 4

Verstößt Senat bewusst gegen Koalitionsvertrag? Wer braucht unsinnig agierende LINKE?

Haben wir wirklich eine Landesregierung verdient, die sich im Bund so lächerlich macht, wie aktuell der Bremer Senat? Die LINKE hat vorigen Freitag darauf bestanden, dass sich unser Ländchen  im Bundesrat bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber enthält. Ich frage mich: Was hat diese LINKE bislang eigentlich FÜR Bremen getan? Und Bürgermeister Andreas Bovenschulte?…

Von Axel Schuller 28.04.2024 1