Skandal in der Bildungsbehörde – wann werden Konsequenzen gezogen?

So allmählich fehlen dem staunenden Betrachter die Worte. Die Qualität bremischer Verwaltungen ist zum Teil atemberaubend schlecht. Jüngstes Beispiel: Das Bildungsressort von Senatorin Sascha Aulepp. Die „Panne“ tut nicht nur weh, sondern verlangt endgültig Konsequenzen. Der Weser-Kurier berichtet heute über einen Vorgang aus dem parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschuss, für den es unter denkenden Menschen bloß einen Begriff gibt: Skandal.

Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Damen und Herren der Regierungskoalitionen von SPD, Grünen und LINKEN, wollen Sie das ernsthaft durchgehen lassen, mittragen, letztlich dafür alle gemeinsam geradestehen?

Für jene, die das harmlos formulierende Heimat-Blatt („Energiekosten deutlich höher / Veranschlagung für Schulen“) nicht gelesen haben, in Kürze:

Das Bildungsressort hat für „Energie und Versorgung“ fürs ganze Jahr 2024 im Behördenhaushalt 5,9 Millionen Euro eingeplant. Bis Ende Mai waren aber bereits 8,3 Millionen fällig geworden. Was dies fürs komplette Jahr bedeutet, kann man sich ausrechnen.

Ist dies bereits unerklärlich, kommt nun der Ober-Burner: Die Behördenvertreter erklärten im HaFa ernsthaft: Die übermäßigen Ausgaben hätten sie vom eigenen Controlling nur dadurch erfahren, dass sie die Antwort auf jene CDU-Anfrage zu den bisherigen Bildungsausgaben vorbereitet hätten.

Diese Erklärung ließ nicht nur Oppositionspolitikern die Gesichtszüge entgleisen. Auch Vertreter der regierenden Grünen, Linken und selbst der SPD soll angesichts dieser Aussagen das blanke Entsetzen ergriffen haben.

Schließlich muss man bedenken, dass erst vor zwei Wochen in der Bürgerschaft über den Haushalt – inklusive des Bildungsetats – beraten wurde.

Es ist nicht mehr auszuhalten!

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Bevor sich jetzt Sozialdemokraten in ihre Wagenburg zurückziehen und das Einfach-Spielchen beginnen, „Ist doch klar, der Blogger will die CDU großschreiben“. Denen entgegne ich: Unfug, Parteikürzel haben mich noch nie interessiert. Als Journalist waren und sind mir stets Inhalte von Politik wichtig.

Insofern halte ich es übrigens für eine gedankliche Sackgasse der CDU, jedes Problem und Problemchen in der Stadt dem „Senat Bovenschulte“ anzulasten. Egal, ob es um die mangelhafte Ausrüstung der Jugendfeuerwehr, um einen fehlenden Hitzeschutzplan oder die umkoordinierte Einrichtung von Baustellen geht. Für diese – beispielsweise – drei Themen gibt es im Senat drei Zuständige: Innen-, Umwelt– und Verkehrssenatoren m/w. Weil diese Senatsmitglieder in Bremen für ihre Bereiche verantwortlich sind (und nicht der Bürgermeister), werden sie eben auch vom Parlament gewählt und nicht von Bovenschulte ernannt. Das „Senat Bovenschulte“-Mantra der CDU geht also an der Regierungsrealität vorbei und wird deshalb wohl verpuffen. Mit der ständigen Wiederholung kriegt die Union den langen Regierungschef nicht aus dem Rathaus. Überzeugender wäre eine echte Alternative der Union zu Bovenschulte.