Autor: Axel Schuller

OMG (oh, mein Gott), wie muss den Linken gerade die Düse gehen. Die Partei und ihre Spitzenkandidatin und  Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt machen zurzeit nahezu alles verkehrt. Erst hat Vogt Anwälte für sich sprechen lassen, die offenbar das Linke Parteiprogramm zur Familienpolitik nicht kennen. Dann hat Vogt angekündigt, zur Befragung im Haushalts- und Finanzausschuss am morgigen…

Bremens Senat will uns Wählern und Wählerinnen beibringen, was Demokratie bedeutet. Dazu ein Beispiel. Die Bremer Volkshochschule hat 30 Veranstaltungen zur Demokratieförderung (Titel: „Medien/Desinformation“) durchgeführt. Lediglich 240 Menschen haben teilgenommen; mithin saßen ganze 8 Männlein und Weiblein in jedem Kurs. „Zehn Veranstaltungen mussten (sogar) wegen zu geringer Nachfrage abgesagt werden“, heißt es außerdem in einer…

Liebe Leserschaft, echt jetzt: Ich will Sie NICHT quälen! Gleichwohl biete ich Ihnen mit der heutigen Dokumentation die Chance, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Nämlich davon, welche Themen den Bremer Regierungsparteien offensichtlich so wichtig sind, dass sie den Senat zu zeitaufwendigen Antworten zwingen. Das Dollste: SPD, Grüne und Linke sind dank unzähliger Vorlagen in…

Endlich geht’s zur Sache. Der Bremer Senat will der vermeintlich „freiesten“ deutschen Stadt – Bremerhaven – im Ernstfall einen Sparkommissar ins „Stadthaus“ setzen. Die Seestädter lehnen dies ab. Martin Günthner (49), Bremerhavener Sozialdezernent, und Chef des SPD-Unterbezirks Bremerhaven, hält dagegen. Mit guten Argumenten. Eines davon: Die Bremer Landesregierung stopfe immer wieder Haushaltslöcher der Stadt Bremen,…

Die Ferien sind zu Ende. Der parlamentarische Betrieb läuft wieder an. Die dunklen Gewitterwolken über dem Senat von Dr. Andreas Bovenschulte haben sich in der zweiwöchigen Pause aber keineswegs verzogen. Im Gegenteil: Zu den Pensionsaffären um die Staatsräte Sven Wiebe (Wirtschaft) und Irene Strebl (Umwelt) gesellt sich offenbar eine dritte, die dem Senat noch gehörig…

Joerg-Helge Wagner sei Dank. Er hat am Donnerstag im Weser-Kurier die künstliche Empörungswelle über das „Stadtbild“-Zitat von Friedrich Merz treffend kommentiert. Merz hatte zwar tollpatschig, weil extrem verkürzt, formuliert, aber: Die Stimmungslage vieler Bürger und insbesondere Bürgerinnen hat er allemal getroffen. Endlich wird über die teilweise verkorkste Zuwanderungspolitik gesprochen. Und selbstverständlich richtet die Kritik sich…

…das ist jetzt nicht ihr Ernst! Sie lassen Ihren Anwalt tatsächlich schreiben: „Diese persönliche Entscheidung des Staatsrates“ (er wolle mehr Zeit mit der Familie verbringen ) „hat aus der Sicht der Senatorin dazu geführt, dass er in der Folge nicht mehr in dem für die Funktion eines Staatsrates erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hat und…

In den Medien hieß es routiniert: Die DCP (Dettmer Container Packung), ein Gemeinschafts-Unternehmen der Dettmer-Group und der BLG hat Insolvenz angemeldet. Aber merkwürdig: Seit wann speist die halbstaatliche BLG 239 Arbeitnehmer mit Konkurs-Ausfallgeld ab statt auskömmliche Abfindungen zu zahlen? Immerhin sitzt im BLG-Aufsichtsrat mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt eine Linke. Zum Vergleich: Sollen bei „Gestra“ in…

Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) haben etwas gemeinsam: Sie haben sich in tiefe Widersprüche verstrickt, die man nicht schönreden kann. Während Moosdorf nach dem „goldenen Handschlag“ für ihre Staatsrätin Irene Strebl das Spielfeld verlassen hat, hält sich die Linke Vogt noch auf dem Platz. Wie lange noch? Vogt spürt den heißen…

Nach dem Hamburger Volksentscheid, bereits ab 2040 (statt 2045) kein CO2 mehr in die Luft zu pusten, dämmert selbst Grünen im Senat: Das wird teuer. Es wird – geschätzt – einen dreistelligen Milliarden-Betrag kosten, um alle Alt-Gebäude klimagerecht „einzupacken“ inklusive neuer Fenster und Heizungen. Plus: Alle Autos auf E-Antrieb umzustellen und einen allzeit verfügbaren lückenlosen…