Autor: Axel Schuller

Die „Glocke“-Erweiterung und Modernisierung könnte am Geld scheitern. Die ehemalige Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hatte es zum Ende ihrer Mandatszeit geschafft, dem Haushaltsausschuss 40 Millionen Euro für die Glocke „aus den Rippen zu leiern“. Bedingung: Bremen muss 40 Millionen dazupacken. Das schafft das klamme Bremen nicht. 20 Millionen – dann verließen „sie“ ihn. Die Glocke-Fans…

Liebe Leserschaft, die Bremer Politik ist gerade in der Sommerpause. Das heißt aber nicht, dass nix passieren würde. Nehmen wir Dr. Martin Hagen, Stellvertreter von Finanzsenator Björn Fecker (Grüne): Der hat gerade gepflegt „einen auf die Nuss gekriegt“. Es geht um viel Geld… Dr. Martin Hagen, Staatsrat im Finanzressort, hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender…

Die Bremer SPD schadet sich selbst. Es fehlt an Demut und an Selbstreflexion. Jüngste Beispiele dafür: Der aktuelle Mitgliederbrief der Parteispitze an ihre verbliebenen 3.500 Mitglieder und das Interview des Weser Report mit dem SPD Landesvorsitzenden Falk Wagner.  Die Mitglieder-Information wirft Fragen nach der politischen Aufrichtigkeit auf, und das Interview deutet auf Schönfärberei hin. Im…

Bremerhaven gehört zum Land Bremen. An der Außenweser betreibt die Stadt Bremen die einträglichen stadtbremischen Häfen. Bremerhaven ist also wichtig für Bremen. Gemessen daran, spielt die Seestadt in den hiesigen Medien eine arg kleine Rolle. Deshalb heute ein GaKo zur missratenen Oberbürgermeister-Wahl. Bevor der Bremerhaven-Kenner Volker Heigenmooser, Ex-Sprecher der „Stadtregierung“, zu Wort kommt (und den…

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) rudert aktuell wie ein politisch Ertrinkender durch die sozialen Netzwerke. Beim Geschäfts-Netzwerk LinkedIn feiert er Bremer Erfolge – die freilich Unternehmer für sich reklamieren: Rückgang der Arbeitslosenzahl, relativ hohe Einkommen und jüngst: Platz 1 unter den aufsteigenden Städten. Großen Anteil an den Erfolgen hat die – von der SPD ansonsten…

Heute muss ich wohl aufpassen, damit ich keinen Besuch von der Justiz bekomme. Dennoch: Was sich Bremer Richter und Staatsanwälte teilweise leisten, geht aus meiner Sicht kaum „auf eine Kuhhaut“. Beispiel: Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen Behinderer/Blockadeure der St. Martini-Gemeinde. Und: Staatlicher Unterhaltsvorschuss für Kinder, deren Samenspender-Väter nie ermittelt werden können. Martini Gemeinde Bremen. Dort haben im…

Die sechs Morde in Stade durch einen in Deutschland geborenen, jedoch über einen türkischen Pass verfügenden Täter sind an sich bereits unfassbar. Die fast fehlende öffentliche Reaktion darauf mindestens genauso. Der heutige Gastkommentator, der Bremer Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft (65), greift diesen himmelschreienden Widerspruch auf. Nicht nur er wundert sich, dass die Bremer Arbeitsstelle der…

Als gutgläubiger Staatsbürger meint man, der Staat gehe sorgsam mit dem ihm anvertrauten Steuergeld um. Doch manchmal kommen leise Zweifel auf. Man weiß ja, dass es ein „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ gibt. Auch die Existenz der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) ist geläufig. Aber was macht die „gemeinnützige Gesellschaft für Engagement Global“,…

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP (und Bremer Sozialdemokrat) spricht Klartext. Er schreibt heute, was er vom geplanten Bremer Versammlungsgesetz hält. Anders als viele Betroffene in Behörden und Polizei muss Kopelke bei seinen Äußerungen keine Handbremse anziehen, um etwa Vorgesetzte und Bremer Politiker nicht zu verärgern. Sein Urteil fällt nicht sehr schmeichelhaft aus:…

Heute ausnahmsweise drei Themen: 1. Geht Ihnen das manchmal auch so? Sie lesen über ein Gerichtsurteil und mögen Ihren Augen nicht trauen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt entschieden, dass Frauen, die dank eines „anonymen“ Samenspenders ein Kind geboren haben, doch Anrecht auf staatlichen „Unterhaltsvorschuss“ haben sollen.  2. Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach Bau…