Aus meiner Sicht abwegig: Sarah Ryglewski als Mäurer-Nachfolgerin im Innenressort

19.07.2024 3 Von Axel Schuller

In der Politik soll man nie „nie“ sagen. Wer weiß heute schon, welcher Job einem in ein, zwei Jahren mal angeboten wird. Aber die Radio-Bremen-„Nachricht“, wonach die noch-Kanzleramts-Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD) als Nachfolgerin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) „gehandelt“ werde, halte ich nun wirklich für völligen Spekulatius.

Auf die Idee musst du erst mal kommen. Da kündigt Ryglewski (41) an, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen, und schon treten die ersten Spökenkieker in Aktion, streuen – aus meiner Sicht – wirre Gerüchte.

Sarah Ryglewski hat, das muss man ihr lassen, eine nahezu sensationelle Karriere gemacht. Erinnern wir uns: Die sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete rückte 2015 in den Bundestag nach, weil der Bremer Abgeordnete Dr. Carsten Sieling Bürgermeister Jens Böhrnsen ersetzten musste. Böhrnsen mochte mit nur noch 32,8 Prozent der Stimmen für die SPD nicht im Amt bleiben. 

So begann Ryglewskis Aufstieg. 

1983 in Köln geboren, studierte sie von 2002 bis 2009 an der Uni Bremen Politikwissenschaften. Von 2009 bis 2011 war sie „Stadtteilmanagerin“ Osterfeuerberg und Woltmershausen. Von 2011 bis 2015 gehörte sie der Bremischen Bürgerschaft an. Dort saß sie in mehreren Deputationen und Ausschüssen – war dort zu keinem Zeitpunkt mit dem Thema Innere Sicherheit befasst.

2017 und 2021 kandidierte sie für den Deutschen Bundestag und holte jeweils das Bremer Direktmandat. 2019 ernannte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz sie zur parlamentarischen Staatssekretärin. Als er ins Kanzleramt gewählt wurde, nahm er Ryglewski mit – im Rang einer Staatsministerin, wie parlamentarische Staatssekretäre in der Regierungszentrale genannt werden. 

Dort ist sie seitdem für die Beziehungen zwischen dem Bund undden Ländern sowie für das Thema Nachhaltigkeit zuständig. Wobei man sagen muss: Ryglewskis Rolle im Kanzleramt ist keine politisch gestaltende, sondern eine vorrangig koordinierende. Und die erledigt sie offenbar zum Gefallen des Kanzlers.

Ob ihre Ankündigung, nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, im Zusammenhang mit einem neuen Job zu tun hat, ist unbekannt. Wer weiß, vielleicht schmiedet die 41-Jährige ja einfach ganz private Pläne

Wie dem auch sei, in Bremen, drehte sich sofort das Gerüchte-Karussell. Im Rathaus  – so RB – überlege man, Sarah Ryglewski als Nachfolgerin von Innensenator Ulrich Mäurer (73) in Stellung zu bringen. Dank welcher besonderen Kenntnisse für diesen Bereich?

Wenn mir jemand als möglicher Nachfolger einfällt, dann eher der amtierende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Mäurer hatte den ehemaligen Streifenpolizisten über längere Zeit gefördert. Zuletzt war Kopelke Mäurers Büroleiter. Der 40jährige Sozialdemokrat, Verwaltungsfachwirt und gelernte Polizist wohnt mit seiner Familie weiter in Bremen.

Also, wenn schon spekulieren, dann…

Da ich gerade beim Thema Inneres und Medien bin. Ich gebe hiermit zu Protokoll, dass ich es unglaublich finde, das rechtsextreme Magazin (Compact) zu verbieten. Nicht, dass ich den Inhalt teilen würde (ich kenne ihn nicht). Aber die Tatsache, dass Innenministerin Nancy Faeser ein wie auch immer geartetes Presseerzeugnis auf dem Umweg des Vereins– und Unternehmensrechts verbietet, halte ich für ein Unding. Allein Faesers „Vorwurf“, das Blatt habe auch russische Kriegspropaganda verbreitet, spricht Bände. 

Das überwiegende Schweigen von Politikern dazu auch. Wolfgang Kubicki, streitbarer Liberaler und Jurist, hat zu recht darauf hingewiesen, dass es einer Innenministerin nicht zusteht, Presseerzeugnisse zu verbieten. Darüber müssen Richter und sonst niemand entscheiden. 

Wenn ich schon bei der großen Innenpolitik bin, dann gestatten Sie, liebe Leserschaft, mir bitte noch eine weitere Anmerkung. Es will nicht in meinen Kopf hinein, wie Deutschland während der Fußball-EM an seinen Außengrenzen 7.700 illegale Einwanderer stoppen und zurückschicken konnte – und diese Überwachung  mit der EM wieder endet. Es mag ja sein, dass EU-Richtlinien diese Kontrollen nur in Ausnahmefällen zulassen. Aber: Deutschland ist eines der wichtigsten EU-Länder (gemessen an Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft etc). Dann müsste es doch wohl möglich sein, dass unser Land eine Änderung der Regeln beantragt.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Ich möchte Sie auf eine Dokumentation hinweisen, die ich bereits am Donnerstag, 18.7.24, (ohne Extra-Newsletter) veröffentlicht habe: Das zehn-Punkte-Programm des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Sie finden dieses Dokument hier auf der Seite im Wortlaut

P.P.S.: Nachtrag zum Stück „Rekommunalisierung der Müllabfuhr“ vom 14.7.24. Ein rechtlich versierter Experte hat mich darauf hingewiesen, dass die Leitung einer Anstalt öffentlichen Rechts – wie die Bremer Stadtreinigung es ist – keinesfalls den Senat zur Letztentscheidung anrufen könne. Vielmehr sei die Leitung einer AöR gezwungen, in jedem Streitfall mit dem Personalrat eine Einigungsstelle anzurufen. Mit der Folge, dass die AöR die Kosten für einen Vorsitzenden und die Anwälte beider Seiten tragen müsse. Die Letztentscheidng des Senates gilt lediglich für „Dienststellen“ der Verwaltung und Eigenbetriebe. 

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