Als gutgläubiger Staatsbürger meint man, der Staat gehe sorgsam mit dem ihm anvertrauten Steuergeld um. Doch manchmal kommen leise Zweifel auf. Man weiß ja, dass es ein „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ gibt. Auch die Existenz der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) ist geläufig. Aber was macht die „gemeinnützige Gesellschaft für Engagement Global“,…

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP (und Bremer Sozialdemokrat) spricht Klartext. Er schreibt heute, was er vom geplanten Bremer Versammlungsgesetz hält. Anders als viele Betroffene in Behörden und Polizei muss Kopelke bei seinen Äußerungen keine Handbremse anziehen, um etwa Vorgesetzte und Bremer Politiker nicht zu verärgern. Sein Urteil fällt nicht sehr schmeichelhaft aus:…

Heute ausnahmsweise drei Themen: 1. Geht Ihnen das manchmal auch so? Sie lesen über ein Gerichtsurteil und mögen Ihren Augen nicht trauen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt entschieden, dass Frauen, die dank eines „anonymen“ Samenspenders ein Kind geboren haben, doch Anrecht auf staatlichen „Unterhaltsvorschuss“ haben sollen.  2. Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach Bau…

Was ist mit Mark Rackles los? Von Beruf: Bremer Senator für Kinder und Bildung. Privat: Ein SPD-Edel-Linker, der ab und zu in den Sozialen Netzwerken mit – freundlich formuliert – überraschenden Posts auffällt. Nach seinem ziemlich unpädagogischen (und später bedauerten) Verbal-Schlag gegen die CDU-Schüler-Union („rechte Dumpfbacken“), hat er sich nun überdeutlich als Gegendemonstrant des AfD-Parteitages…

Haben Sie es mitbekommen, liebe Leserschaft? Die Deutsche Umwelthilfe DUH droht dem Bremer Senat, er solle endlich mehr gegen den bremischen CO2-Ausstoß tun. Sonst setzt es ‚was. Die FDP hat – wie ich finde – einen schlauen Vorschlag gemacht: Vor jeder Klima-Investition müsse festgestellt werden, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart werde. Und wie viel…

Hammer. SPD, Grüne und Linke ziehen eine Zwischenbilanz des von ihnen ungeliebten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Staatsräte (bringt nix, zu teuer) – und meine Medienkollegen fallen mehr oder weniger auf das beliebte Polit-Spiel der Täter-Opfer-Umkehr herein. Die Opposition, welche den PUA aus guten Gründen eingesetzt hatte, fällt in der Berichterstattung fast hinten herunter. Nur mal so zur…

Liebe Journalisten-Kollegen (m/w), Sie mahnen in den „eigenen“ Medien und sozialen Netzwerken immer häufiger, ohne Qualitätsmedien sei die Demokratie in unserem Land dem Untergang geweiht. Liebe Kollegschaft: Stellt bitte endlich das Heulen und Heischen um Mitleid ein! Macht einfach euren Job, wie wir ihn zumindest früher (bei mir: Mitte der 70er) gelernt haben. / Teil…

Liebe Leserschaft, na, nach dieser Überschrift schon tief Luft geholt? Meiner heutiger Gastkommentator stellt zwei Alternativen gegenüber, wie man sein Geld „anlegen“ kann: In Kinder oder Eigentum. Hört sich brutal an, ist aber eine legitime Frage. Was bei dieser Rechnung häufig vergessen wird: Kinder bereiten (im besten Fall) viel Freude. Und: Ohne Kinder hat unsere…

Der Befund ist nicht schön, aber realistisch: Bremen glänzt auf den Feldern Automobilbau, Wissenschaft, Luft- und Raumfahrt, High-Tech. Der Bürgermeister ruft uns sogar zur Space-City Nummer 1 aus. Zugleich hängt sich das Land zunehmend von wichtigen Verkehrsanschlüssen ab. Der Senat und die tragenden Parteien konzentrieren sich überwiegend aufs Verwalten. Mit verheerenden Folgen. Es gibt Politikversagen,…

Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) wäre gut beraten, sich auf die Suche nach einem neuen Staatsrat zu begeben. Sein aktueller Stellvertreter, Dr. Martin Hagen (Grüne), wird sich – so meine Prognose – nicht mehr lange im Amt halten. Der Mann, der mit Fecker die Oberaufsicht über die korrekte und sinnvolle Verwendung von Steuergeldern führt, hat gestern…