Wann hört das Polit-Theater der Koalition im Untersuchungsausschuss auf?

Früher hat die Sozialdemokratie respektable Politikerinnen und Politiker hervorgebracht. Auch heute gibt es diese noch. Auch in Bremen. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör gehört für mich nicht dazu. Dieser Sozialdemokrat redet unentwegt davon, man müsse die Demokratie vor deren Feinden retten, während er gleichzeitig wie ein Sprengmeister im Steinbruch der Demokratie erscheint. Dieser Chef-Demokrat und seine Partei…

Von Axel Schuller 24.04.2026 10

Politik-Spezial: Alle Fraktionen fühlen sich nach Staatsgerichtshof als „Gewinner“

Wie verrückt ist das denn: Der Staatsgerichtshof hat sich mit dem Antrag von CDU und FDP befasst, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (zum Thema anonyme Hinweise auf eine angebliche Aktenvernichtung im Wirtschaftsressort) nicht selbst aussagen zu müssen. Und sowohl klagende Opposition als auch beklagte Koalition beschreiben sich als Gewinner. Dafür gibt es nur einen Begriff: Politik. Liebe…

Von Axel Schuller 23.04.2026 6

i2b – „Der Neubau einer Kaserne muss schneller gehen als der einer Kita“

„Logistik gewinnt keine Kriege, aber ohne Logistik gehen Kriege verloren.“ Mit diesem Satz des ehemaligen Chefs des  Bundeswehr-Nachschubes, Generalmajor Gerald Funke, hat BLG-Vorstandschef Matthias Magnor jüngst die Bedeutung von Bremerhaven, respektive des raschen Ausbaus der Hafenanlagen zugunsten des Militärumschlages, hervorgehoben. Magnor trat neben Thomas Röwekamp (CDU, Sprecher des Verteidigungsausschusses), Dr. Markus Moeller (OHB-Vorstand), Bürgermeister Dr.…

Von Axel Schuller 21.04.2026 11

Philosoph Precht bei growmorrow: Kinder vor „Aufmerksamkeitsraub“ bewahren

Stell dir vor: Der Philosoph Richard David Precht, die „Zukunftsstrategin“ Katharina Aguilar und die vom NDR geschasste Journalistin Julia Ruhs treten bei einer Veranstaltung in Bremen auf. Und keiner berichtet darüber. Weder Weser-Kurier noch Radio Bremen. Der WK mag geschmollt haben, weil die Veranstaltung namens „growmorrow“ von der Nordwest-Zeitung (NWZ) aus Oldenburg initiiert wurde. Mitten…

Von Axel Schuller 19.04.2026 10

Gastkommentar: Der Staat sägt am Ast, auf dem er steuerlich sitzt

Peer Rüdiger beschäftigt sich im Gastkommentar mit den Qualen des Klein- und Einzelhandels in den Bremer Stadtquartieren. Rüder weiß wovon er spricht: Er betreibt die Druckerei „Medienhaven“ im Steintorviertel. Ferner steht er der Interessengemeinschaft Viertel vor, schreibt hier aber als Privat- und Geschäftsmann. Seine Verärgerung gilt der Politik, die für heimische Betriebe ständig neue Regeln aufstellt…

Von Axel Schuller 18.04.2026 25

Können sich CDU und SPD später überhaupt noch einmal zum Regieren zusammenraufen?

Völlig zerrüttet. So lässt sich das Verhältnis zwischen Bremer SPD und CDU wohl am besten beschreiben. So unversöhnlich haben sich die beiden Noch-Volksparteien in Bremen bislang wirklich nie gegenübergestanden. Ganz anders als in den Jahre 1995 bis 2007 – als man an der Weser gemeinsam regierte. Auslöser für den aktuellen Grabenkrieg ist der Untersuchungsausschuss zum…

Von Axel Schuller 17.04.2026 25

ArcelorMittals grüner Stahl nur aus Dünkirchen / Drohende Frechheiten der Merz-Regierung

Themenstau nach einem Kurzurlaub: ArcelorMittal hat sich in Bremen wohl endgültig vom grünen Stahl verabschiedet. Die Investitions-Entscheidung ist für Dünkirchen in Frankreich gefallen. Außerdem: Die Bundesregierung will Energie-Hilfs-Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von Steuern und Abgaben befreien – sofern die Unternehmen in der Lage sind, die Gelder für ihre Belegschaften locker zu machen. Und:…

Von Axel Schuller 15.04.2026 10

Gastkommentar: „Seeräuberei und Umweltrisiko durch das Bundesfinanzministerium“

Schwere Vorwürfe – bis hin zur staatlichen Piraterie – erhebt der bekannte Bremer Sozialdemokrat Manfred Fluß (82) gegen den amtierenden sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Fluß gehörte der Bremischen Bürgerschaft für die SPD von 1971 bis 1999 an. Mit einer Unterbrechung: Von Juni 1994 bis Juli 1995 diente er dem Bundesland als Finanzsenator. Seit nunmehr über…

Von Axel Schuller 11.04.2026 8

Vorlauter Finanzsenator Fecker? / Aus Berlin droht Ungemach / Neues von der „Klimastraße“

Finanzsenator und Bürgermeister Björn Fecker ist ein eher zurückhaltender Typ. Bei der Vorstellung des „Berichtes über das Finanzcontrolling 2025“ hat sich der Grüne jedoch erstaunlich weit aus dem Fenster gelehnt. Er teilte nämlich mit, dass sich Bremen mit diesem Zahlenkatalog „auch 2025 die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund sichert“. Die Nachfrage von bremensogesehenim Bundesfinanzministerium…

Von Axel Schuller 09.04.2026 12

Interner Kampf im WK / Messe braucht Geld / Alleingang der Bürgerschaftspräsidentin? / Doku

Was aktuell beim Weser-Kurier intern abläuft, hat es nach meiner Einschätzung bundesweit so noch nie gegeben. Nachdem sich die Eigentümer-Vertreter Güssow und Hackmack (alphabetisch geordnet) nicht auf einen neuen Vorstand einigen konnten, und das Gericht einen Notvorstand einsetzen musste, fliegen nun im Aufsichtsrat die Fetzen. Dazu gleich mehr. / Weitere Themen:  Drohende Ebbe in der…

Von Axel Schuller 07.04.2026 8