Dokumentation: Kevin Kühnert und Dr. Andreas Bovenschulte zum Bas-Rücktritt

Kevin Kühnert (37), Ex-Juso-Chef, Ex-SPD-Generalsekretär, heute Lobbyist der „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat sich am Montag auf Facebook zum Thema „Hauptstadt-Journalismus“ geäußert. Anschließend die Erklärung von Dr. Andreas Bovenschulte im Wortlaut.

KÜHNERT:

„Ein für meinen Geschmack zu wenig beachteter Aspekt in der Diskussion über die Gründe des Rücktritts von Bärbel Bas ist der Beitrag mancher Journalist*innen zu solchen Dynamiken. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel aufzeigen. Zahlreiche Berichte stützen sich heute auf einen Artikel von Georg Ismar in der Süddeutschen Zeitung, der die Entwicklungen im Vorfeld des Rücktritts teilweise rekonstruiert und dabei eine wichtige Beobachtung verarbeitet. Dort heißt es:

„Bas bezieht diese Aussage offensichtlich auf scharfe Kritik, die vor allem intern und in sogenannten Hintergrundgesprächen geäußert und der SPD zugetragen wurde. Für besonders großen Unmut in der SPD-Spitze sorgten interne Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), auch in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, wonach Bas ja in Berlin derzeit kaum präsent sei und nichts vorlege.“ (SZ, 12.10.26: „Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück“)

Der Inhalt dieser Passage wird heute vielfach aufgegriffen. Allerdings ausschließlich, um ihn als Beleg für den schlechten Zustand der Koalition aus CDU, CSU und SPD zu verwenden: „Seht her, so mies redet der Kanzler über die SPD-Chefin, sobald vermeintlich niemand zuhört.“

Der eigentliche Skandal findet hier vor lauter schleichender Normalisierung gar keine Beachtung mehr. Es ist der Bruch der Vertraulichkeit eines journalistischen Hintergrundgesprächs zum Nachteil von Bas UND Merz – und zum kleinkarierten Vorteil all jener, für die dieses „he said, she said“ längst ein Geschäftsmodell ist.

Der Deutsche Presserat hat in Richtlinie 5.1 seines traditionsreichen Pressekodex’ formuliert: „Haben Informantinnen und Informanten die Verwertung einer Mitteilung davon abhängig gemacht, dass sie als Quelle unerkennbar oder ungefährdet bleiben, so ist diese Bedingung zu respektieren.“

Und weiter: „Vertraulichkeit kann nur dann nicht bindend sein, wenn die Information ein Verbrechen betrifft und die Pflicht zur Anzeige besteht. Vertraulichkeit muss nicht gewahrt werden, wenn bei sorgfältiger Güter- und Interessenabwägung gewichtige staatspolitische Gründe überwiegen, insbesondere wenn die verfassungsmäßige Ordnung berührt oder gefährdet ist. […]“

Pressehintergründe sind wichtig. Sie leben im Interesse aller Seiten davon, dass im Schutze der Anonymität unverstellt gesprochen werden kann. Politik wird so für diejenigen nachvollziehbarer, die über sie berichten sollen. Der Preis für das Format ist Verschwiegenheit. Die Quelle wird nicht nur nicht verschriftlicht, sie wird auch nicht hinter vorgehaltener Hand geoutet. Insbesondere der Bruch des zweiten Versprechens ist heute eine verbreitete Unsitte.

Wir dürfen davon ausgehen, dass auch der Bundeskanzler von absoluter Vertraulichkeit ausging und ausgehen durfte. Da seine mutmaßlichen Aussagen über Bas erkennbar kein Verbrechen offenbaren und auch nicht die verfassungsmäßige Ordnung gefährden, entfällt jeder denkbare legitime Grund, die Vertraulichkeit zu brechen. Und zwar völlig unabhängig davon, wie man seine Aussage inhaltlich bewertet.

Ich war lange genug im Geschäft, um aus eigener Erfahrung sagen zu können, warum all das ein großes Problem ist. Durch die allgemeinen Entwicklungen des Politik- und Medienbetriebs findet „on the record“ fast nur noch langweiliges Zeug statt. Ich erinnere mich an keine drei spannenden Politik-Interviews, die ich in den letzten Monaten gelesen hätte. Schlimm genug.

Wenn jetzt aber nicht mal mehr „off the record“ eine authentischer, vielleicht auch unfertiger oder zur Reibung einladender Gedanke geäußert werden kann, ohne sofort zum Opfer einer pausenhofartigen Anschwärzerei zu werden, warum soll dann noch irgendwer in diese Gespräche gehen?

Worauf will kritischer Journalismus seine Berichterstattung aufbauen, wenn er seine eigenen Schutzräume zerstört? Oder dürfen wir bald die vollständige Vermeinungsbeitragisierung der Nachrichtenhäuser feiern?

Ismar schreibt weiter in der SZ über den mutmaßlichen Inhalt des Pressehintergrunds: „Merz habe dies gesagt, obwohl er über die private Notsituation informiert gewesen sei. 

Angesprochen darauf sagte Klingbeil am Montag am Rande einer Präsidiumssitzung zu Journalisten, hier seien genug Leute, mit denen er dieses Thema auch diskutiert habe. ,Sie alle wissen, wie hart die Kritik in den letzten Wochen im politischen Berlin war!“

Die Szene verrät wenig über das Innenleben der Regierungskoalition, aber viel über den Hauptstadtjournalismus.“

ENDE Kühnert

Hier noch die Erklärung von Dr. ANDREAS BOVENSCHULTE zum Rücktritt von Bärbel Bas:

„Die Entscheidung von Bärbel Bas verdient größten Respekt. Wer selbst einen nahestehenden Menschen verloren hat, weiß, wie tief ein solcher Verlust erschüttert. Ich wünsche ihr in den kommenden Wochen und Monaten viel Kraft und Zuversicht.

Bärbel Bas ist eine authentische und aufrechte Frau. Seit langem wird sie systematisch attackiert. Das ist schäbig und unanständig. Dass diese Angriffe selbst in den vergangenen Tagen fortgesetzt wurden, bestürzt mich und macht mich wütend. Nicht einmal auf eine persönliche Ausnahmesituation wird noch Rücksicht genommen. Das ist Ausdruck einer Verrohung der politischen Kultur, die besonders Frauen trifft. Mit ihrem Rücktritt verliert die Bundesregierung eine kraftvolle und streitbare Stimme für die Menschen in unserem Land, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität.

Für ihren Einsatz bin ich Bärbel Bas sehr dankbar. Mit Alexander Schweitzer konnten wir einen Arbeits- und Sozialpolitiker mit großer Regierungserfahrung für ihre Nachfolge gewinnen. Er wird diese Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Die SPD bleibt handlungsfähig und ihrer sozialen Verantwortung verpflichtet.“