Kann sich der Krankenhaus-Konzern GeNo noch vor einer Insolvenz retten? / Tag der Deutschen Einheit
Das wirklich bestens gelungene Bürgerfest ist vorüber (schade!). Am heutigen Montag steht brandaktuell „bremische Krise“ auf dem „Stundenplan“ des Senats. Anlass bietet der städtische Krankenhauskonzern Gesundheit Nord (GeNo). Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hat nach Informationen von bremensogesehen jüngst im „Senatsfrühstück“ eine mögliche „Lösung“ das erneut höher kalkulierten Defizits der GeNo problematisiert. Es erscheine „fraglich, ob ein erneuter Bremer Kredit von 60 Millionen Euro überhaupt noch rechtmäßig“ wäre. Inzwischen fragen sich Eingeweihte in Senat und Verwaltung, wie lange die GeNo noch zahlungsfähig bleibt – bevor sie zum Insolvenzrichter gehen m u s s.
AUSSERDEM: 4.000 Polizisten hörten beim Bürgerfest auf K. D.
Für GeNo-Chefin Dr. Dorothea Dreizehnter ist die rechtzeitige Anmeldung einer möglichen Insolvenz eine Frage, die sie höchstpersönlich etwas angeht: Geschäftsführer/Vorstände sind verpflichtet, bei drohender Überschuldung des Unternehmens 30 Tage vorher das Gericht zu informieren.
Bei „Jura Forum“ heißt es unter dem Stichwort Insolvenz-Antragsfrist:
„Die Insolvenzantragsfrist beträgt bei Zahlungsunfähigkeit höchstens drei Wochen und bei Überschuldung höchstens sechs Wochen. Maßgeblich ist § 15a Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO), Rechtsstand 2026. Die Fristen sind Höchstfristen: Der Insolvenzantrag muss schon früher gestellt werden, sobald eine Sanierung der Insolvenzreife nicht mehr ernsthaft möglich ist. Wer den Antrag schuldhaft zu spät stellt, riskiert persönliche Haftung und Strafbarkeit.“
Liebe Leserschaft, ich bin bekennender „Generalist“, der sich jedes Thema erarbeitet. Im vorliegenden Fall habe ich Glück, dass mir aus dem Inneren der GeNo eine Aufstellung zugeflattert ist, in der Experten das ganze Elend des städtischen Krankenhausunternehmens zusammengeschrieben haben.
Daran lasse ich Sie am Ende des Textes per Link zur Doku teilhaben – übernehme aber keine Gewähr für den Inhalt. Allerdings liest sich die Unterlage schlüssig und von Sachverstand durchdrungen. Deshalb meine Entscheidung, es als Dokument zu diesem Blog-Stück zu veröffentlichen.
GeNo-Chefin Frau Dr. Dorothea Dreizehnter habe ich gestern abend leider nicht erreicht. So konnte ich nur ihrer Mailbox meine Frage hinterlassen, ob die 30 Tage-Frist bereits laufe.
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EINHEITSTAG und BÜRGERFEST
Liebe Leserschaft, fanden Sie „unser“ Bürgerfest auch so phänomenal gut? Wetter, Wasserstand der Weser, das breitgefächerte Unterhaltungs- und Mitmachangebot, Bremens sympathische Selbstdarstellung, gelungene Reden beim Festakt und und und.
Ein „und“ davon betraf unsere Polizei: Bremens Polizeiführer K. D. (darf ich aus Sicherheitsgründen nicht ausschreiben) hat als „Gesamteinsatzleiter“ alle 4.000 Polizisten aus Bremen, anderen Bundesländern und der Bundespolizei „dirigiert“.
Der Mann und sein Team waren dafür verantwortlich, dass Linksradikale im Zaum gehalten wurden.
Nun kann man sagen, der Mann hat beim bislang und vermutlich auch künftig größten Bremer Polizeieinsatz “nur seinen Job gemacht“.
Stimmt. Aber neuerdings werden ja auch Menschen ausgezeichnet, wenn sie ganz regulär ihren Beruf ausüben; manchmal sogar einen gut bezahlten Job.
Denken Sie nur an die ehemalige ARD-Korrespondentin in Großbritannien Annette Dittert. Der will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche das Bundesverdienstkreuz aushändigen.
Begründung: Sie habe mit ihrer journalistischen Arbeit einen besonderen Beitrag deutsch-britischen Freundschaft geleistet.
Funfact am Rande: Frau Dittert hat mittlerweile die britische Staatsbürgerschaft angenommen.
Vor diesem Hintergrund könnte der Senat den Polizeiführer K. D. und dessen Team für den vermutlich einzigartigen Einsatz zum Tag der Deutschen Einheit doch mindestens mal belobigen, ins Rathaus einladen oder was auch immer springen lassen…
Genug der schullerschen Gedankenausflüge.
Hier nun der Link zum GeNo-Papier
https://bremensogesehen.com/20261004-doku-zahlen-geno-insolvenz/
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Moin.
In Krefeld haben die städtischen Krankenanstalten im letzten Jahr unter kommunaler Eigentümerschaft 17 Mio. € Verlust gemacht.
Heute gehört das Krankenhaus zu Helios: 54 Mio. € Gewinn.
Man könnte vermuten: Das ist der Unterschied zwischen gutem und schlechtem Management.
Liebe Grüße vom Rhein an die Weser.
Mark Jopp
War da nicht noch was mit den Veräußerungen von Grundstücken auf dem Klinikgeläde in Hulsberg? War da nicht eine Grundstücksgesellschaft mit Florian Kommer als Geschäftsführer, der auch noch Landesschatzmeister des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Bremen war? Sollten da nicht die Euros rollen und die Geno retten? Hier aus dem Weser Kurier 2019 https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-konsortium-kauft-st-juergen-quartier-doc7e3jxu7k0eu7u4mxdhh
Bei der Vita von Herrn Kommer auf Linked finde ich komischeweise überhaupt keine Hinweise auf diese Rolle.
Was ist da eigentlich gelaufen? Kann uns jemand erhellen?
Wenn ich das so höre, erinnere ich mich an Aussagen des Finansenators und des Geschäftsführers der GEG während der Beiratssitzungen als es um das Hulsbergviertel ging, und uns um die Erhaltung des kleinen Klinikparks, dass die GEG durch die Erlöse der Grundstücksverkäufe von „nicht mehr benötigten“ Grundstücken die GENO finanziell unterstützen sollte. Da wurde dann die alte Augenklinik für eine vergleichsweise niedrige (wie man hört) Summe an Investoren verkauft, dann von der Stadt auf Langzeit zurück geleast, da man plötzlich feststellte, man bräuchte das Gebäude doch, für die aus allen Nähten platzende Schule an der Lessingstrasse und unter Denkmalschutzauflagen renoviert. Aber vielleicht sind das auch alles nur böse Gerüchte? Wenn man die Rolle der GEG gegenüber der GENO googelt bekommt man folgendes Ergebnis, sogar mit Quellenangaben:
Bei der finanziellen Stabilisierung und Sanierung des Bremer Klinikverbunds Geno (Gesundheit Nord) spielen zwei städtische Grundstücks- und Stadtentwicklungsgesellschaften eine zentrale Rolle: die neu gegründete BRESTADT GmbH sowie die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG).
Beide Gesellschaften entlasten die hochdefizitäre Geno durch die Übernahme, Verwertung und Entwicklung von nicht mehr benötigten Klinikflächen.
1. Die BRESTADT GmbH (Klinikum Links der Weser)
• Das Projekt: Das Klinikum Links der Weser (LdW) in Obervieland soll voraussichtlich Ende 2028 geschlossen und das dortige Herzzentrum an das Klinikum Bremen-Mitte verlagert werden.
• Die Rolle der Entwicklungsgesellschaft: Der Bremer Senat hat beschlossen, dass die 2024 neu gegründete städtische Stadtentwicklungsgesellschaft BRESTADT GmbH die rund sechs Hektar große Fläche übernimmt und städtebaulich (vor allem für Wohnraum und ein ambulantes Ärztezentrum) entwickelt. Dadurch werden Werte im städtischen Raum geschaffen und die Geno finanziell von den ungenutzten Liegenschaften entlastet.
2. Die GEG (Neues Hulsberg-Viertel / Klinikum Bremen-Mitte)
• Das Projekt: Durch den Neubau und die Konzentration des Klinikums Bremen-Mitte wurden rund 14 Hektar alte Klinikflächen frei, die als „Neues Hulsberg-Viertel“ zu einem neuen Wohnquartier umgebaut werden.
• Die Rolle der Entwicklungsgesellschaft: Die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte (GEG) steuert die Vermarktung und den Verkauf dieser Baufelder. Die Verkaufserlöse fließen direkt an die Geno bzw. das Klinikum Bremen-Mitte, um die dortigen Modernisierungen und Altschulden zu finanzieren.
Politischer Streit um die Erlöse
Die Rolle der Grundstücksentwicklung zur Rettung der Geno steht immer wieder in der politischen Diskussion: Die rot-grün-rote Regierungskoalition plant, Grundstücke im Hulsberg-Viertel vermehrt im Erbbaurecht zu vergeben, statt sie direkt zu verkaufen. Die Opposition (insbesondere die CDU) kritisierte dies scharf, da die akut von Millionenverlusten bedrohte Geno dringend auf die sofortigen, vollen Verkaufserlöse angewiesen sei, um finanzielle Löcher zu stopfen.
Suchen Sie nach Informationen zu einem bestimmten dieser beiden Klinikstandorte (Mitte oder Links der Weser) oder interessieren Sie sich für den aktuellen Sanierungs- und Sparplan der Geno?
CDU Fraktion Bremen
Dr. Yazici: „Finanzierung der GeNo wird gefährdet und Bremens …
13.11.2025 — Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) a…
tagesschau.de
Bremen: Bremer Klinikverbund Geno will Sanierung verschärfen
11.09.2026 — * Inland. * Bremen: Bremer Klinikverbund Geno will Sanierung verschärfen. … Bremen Bremer Klinikverbund Geno will Sanierung verschärfen. … Den angepassten S…
FDP-Fraktion Bremen
Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! – FDP-Fraktion Bremen
27.02.2024 — Heute hat der Bremer Senat eine neue Städtebaugesellschaft auf den Weg gebracht. Damit soll Bremen Grundstücke oder Immobilien in Zukunft ohne private Investore…
Bremen.de
Baugemeinschaft kauft Hulsberg-Grundstück
18.09.2024 — Baugemeinschaft kauft Hulsberg-Grundstück. 18.09.2024. Die Entwicklung des Neuen Hulsberg-Viertels bleibt auf Erfolgskurs: Am heutigen Mittwoch (18. September 2…
neues-hulsberg.de
Startseite – Das neue Hulsberg Viertel
Die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte (GEG) entwickelt das Neue Hulsberg-Viertel seit 2011 und ist für den Verkauf der dortigen Baugrundstücke verant…
buten un binnen
Bremer Senat will auf Klinik-Gelände Wohnungen schaffen
26.03.2025 — Der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) will am heutigen Klinikstandort unter anderem ein ambulantes Ärztezentrum gründen. Der Senat plant außerdem, dass die n…
Rathaus Bremen
Welche Nachnutzungspläne hat der Senat für das Klinikum Links der …
25.03.2025 — rund 6,2 ha Fläche nicht mehr von der GeNo benötigt. Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt diesen Entwicklungsauftrag an die BRESTADT GmbH für eine städtebaulic…
SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
Soziale Entwicklung im Neuen Hulsberg-Viertel dauerhaft …
11.11.2025 — Wichtiges Anliegen war dabei die im Senatsbeschluss vom 28 Februar 2023 gesicherte 20 Prozent-Quote für Baugemeinschaften, die veränderten Bedarfe der GeNo, die…
BremenNews
Entwicklung des Neuen Hulsberg-Viertels in Bremen auf …
18.09.2024 — Heute, am 18. September, haben die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG) und die Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen (GeNo) mi…
SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
Unsere politische Arbeit für Bremen & Bremerhaven
18.04.2024 — Dies gelte erstens für die Einrichtung der beiden neuen Gesellschaften; 600 Millionen Euro Eigenkapital für die geplante Schulbaugesellschaft und die Stadtentwi…
handelsregister.ai
Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG …
06.10.2023 — Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH … Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. … anteiliger Verkaufserlös GeNo/KBM (60%),
Die GEG ist im Hulsberg ja schon eine Weile tätig, da wäre es doch mal an der Zeit zu erfahren, wieviel zur Unterstützung der GENO bis heute erwirtschaftet werden konnte. Zumal es 2024 hieß, dass aufgrund der rasant angestiegenen Grundstückspreise mehr als das Doppelte des zuerst angenommenen Betrags für die Verkäufe angesetzt werden könnte
„Wir rechnen mit Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro und Verkaufserlösen von 80 Millionen Euro bis 2025“
Florian Kommer, Geschäftsführer der Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft
TAZ vom 2.6.2019
Na, das würde der GENO doch sicherlich schon helfen, nach allem, was man so hört.
Lieber Herr Jopp, schade, dass Sie in einem derart armen Bundesland leben, dass Sie Krankenhäuser verhökern müssen. 🙂
In Bremen geht es uns so gut, dass unsere Landesverfassung seit 2013 eine „Privatisierungsbremse“ enthält. Sollte die Bremische Bürgerschaft (das ist hier der Landtag) auf die Idee kommen, ein „wichtiges staatliches Unternehmen“ verkaufen zu wollen, dann reicht dafür nicht die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Zur „Sicherheit“ ist diese Hürde bei uns auf eine zwei Drittel Mehrheit-Höhe aufgestockt worden. Sollte sich nur eine „einfache“ und eben nicht 66,6 Prozent-Mehrheit finden, muss die Bürgerschaft den geplanten Verkauf durch einen Volksentscheid absegnen lassen. Alles nachlesbar in der Bremischen Landesverfassung. Für die Aufnahme der Privatisierungsbremse haben 2013 die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken gestimmt.
Der Vergleich zwischen dem privatisierten Asklepios-Verbund in Hamburg und der rein städtischen Gesundheit Nord (GENO) in Bremen zeigt das grundlegende Dilemma der deutschen Krankenhauslandschaft. Er führt vor Augen, dass weder die reine Privatisierung noch das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft eine problemfreie Lösung für Personal und Finanzen garantieren.
In der Praxis führt der Systemvergleich zu folgendem Ergebnis:
1. Finanzen und wirtschaftlicher Druck
Hier zeigt sich der extremste Unterschied. Hamburg hat das finanzielle Risiko komplett externalisiert, während Bremen unter einer gewaltigen Haushaltslast ächzt.
• Asklepios (Hamburg): Schreibt kontinuierlich Gewinne (zuletzt über 150 Millionen Euro Konzernüberschuss im Jahr 2025). Steuergelder fließen ausschließlich in gesetzlich geregelte Bauinvestitionen. Drohende Defizite im laufenden Betrieb gibt es für die Stadt Hamburg nicht.
• GENO (Bremen): Steckt in einer dramatischen Finanzkrise. Für das laufende Jahr 2026 wird mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro gerechnet. Durch Inflation und bundespolitische Reformen droht der GENO in den kommenden vier Jahren ein kumulierter Verlust von über 260 Millionen Euro. Da die Stadt Bremen 100 % der Anteile hält, muss der hochverschuldete Bremer Landeshaushalt diese Millionenlöcher stopfen, um eine Insolvenz zu verhindern.
2. Personalsituation und Sparmaßnahmen
Man könnte meinen, dass es dem Personal im öffentlichen Verbund in Bremen wesentlich besser geht als beim renditeorientierten Riesen in Hamburg. Die Realität hat die GENO jedoch eingeholt.
• Asklepios (Hamburg): Der Personaldruck entsteht hier strukturell und dauerhaft durch die Renditevorgaben des Konzerns. Stellenbesetzungen in der Pflege werden permanent am Minimum gefahren, und Randbereiche sind oft ausgegliedert, um Tarifkosten zu drücken.
• GENO (Bremen): Zwar gilt für das medizinische Personal der vorteilhafte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), und Outsourcing wurde historisch weniger aggressiv betrieben. Angesichts der aktuellen 260-Millionen-Euro-Krise hat die GENO-Geschäftsführung im September 2026 jedoch eine drastische Verschärfung des Sanierungsprogramms angekündigt. Die konkreten Sparmaßnahmen treffen das Personal nun hart: Kürzung von Leiharbeit, Bettenreduzierungen und das gezielte Freihalten von offenen Stellen.
3. Struktur und Versorgungssicherheit
• Asklepios (Hamburg): Trotz aller Kritik an der Profitgier stehen die Hamburger Standorte (Altona, St. Georg, Barmbek etc.) strukturell stabil da. Sie wurden modernisiert und die Versorgung funktioniert im Rahmen des Systems effizient.
• GENO (Bremen): Befindet sich in einer schmerzhaften Phase des strukturellen Rückbaus. Um Kosten zu sparen, wird eine tiefgreifende Zentralisierung erzwungen. Aktuell läuft die bürokratische und bauliche Zusammenlegung: Das Klinikum Links der Weser (LdW) verliert wesentliche Abteilungen und soll mittelfristig mit dem Klinikum Bremen-Mitte fusioniert werden, was zu enormer Unruhe in der Bremer Bevölkerung und beim Personal führt.
Fazit des Vergleichs
Der Vergleich ist ernüchternd:
• In Hamburg leidet das Personal unter einem Konzernmanagement, das aus Prinzip und im Sinne der Rendite jeden Cent umdreht, während die Kliniken finanziell gesund dastehen.
• In Bremen leidet das Personal unter einem Sanierungsmanagement, das aus purer Existenznot und zur Schadensbegrenzung Betten sperren und Stellen unbesetzt lassen muss, während die Kliniken die Stadtkasse in den Ruin treiben.
Am Ende unterscheidet sich der Alltag einer Pflegekraft auf einer überlasteten Station in der Asklepios Klinik Altona kaum noch von dem im Klinikum Bremen-Mitte – die Treiber dahinter sind lediglich andere.
Das ist das Ergebnis einer kurzen Google-Recherche. Unterm Strich scheint die Hamburger Lösung mit Asklepsios die bessere zu sein. Patienten geht es bei der GENO nicht besser als bei Asklepsios, dem Personal augenscheinlich auch nicht, den Asklepsios Finanzen und damit dem Hamburger Landessäckel allerdings schon.
Wir müssen aufhören, uns bei der GeNo in immer neuen Einzeldebatten zu verlieren. Grundstücksgeschäfte, Baukosten, Umstrukturierungen, sechs Betriebsräte (die zum Teil gegeneinander arbeiten) oder die Zusammenlegung von vier Häusern. Aber es verdeckt das eigentliche Problem.
Der entscheidende Fehler war, zu glauben, Politik könne einen Gesundheitskonzern dieser Größenordnung besser führen als Fachleute.
Über Jahre sind Hunderte Millionen Euro in die GeNo sinnfrei geflossen. Ob es am Ende 600 oder 700 Millionen Euro sind, ist fast zweitrangig. Entscheidend ist: Dieses Geld fehlt an anderer Stelle – bei Schulen, Kitas und vielen anderen Aufgaben. Und trotz dieser enormen Summen ist kein entsprechender qualitativer Mehrwert für die Gesundheitsversorgung in Bremen entstanden.
Deshalb reicht es nicht mehr, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Die GeNo braucht einen echten Neustart.
Wir brauchen eine Geschäftsführung mit einer fachlichen Vision: Wie soll die Krankenhausversorgung in Bremen in zehn Jahren aussehen? Welche medizinischen Schwerpunkte brauchen wir? Welche Strukturen sind dafür notwendig? Wer macht was in Bremen und nicht: ich kann es eigentlich nicht, aber will es machen.
Daneben brauchen wir betriebswirtschaftliche Profis, die Bauprojekte, Investitionen und Umstrukturierungen tatsächlich beherrschen. Und wir brauchen einen Aufsichtsrat, der unabhängig von parteipolitischen Interessen entscheidet. Auch die über Jahre gewachsenen Doppel- und Mehrfachstrukturen gehören auf den Prüfstand.
Das hat nichts mit Privatisierung oder einer „Kommerzialisierung der Gesundheit“ zu tun. Diese reflexhaften Schlagworte helfen niemandem. Es geht um Professionalisierung der Gesundheitsversorgung.
Besonders ärgerlich ist deshalb der Versuch von Bürgermeister Bovenschulte, die wirtschaftliche Situation der GeNo im Wesentlichen mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz zu erklären. Natürlich stellt die bundesweite Krankenhausfinanzierung alle Häuser vor erhebliche Probleme. Aber genau deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Warum kommen andere Krankenhäuser unter denselben Rahmenbedingungen besser zurecht? Warum schaffen es andere freigemeinnützige oder kommunale Häuser, wirtschaftlicher zu arbeiten?
Diese Fragen müssen ohne ideologische Scheuklappen beantwortet werden.
Die Stadt kann und soll Eigentümerin der GeNo bleiben. Aber Eigentümer zu sein bedeutet nicht, dass Politiker Krankenhäuser führen sollten. Dafür braucht es unabhängige Fachleute mit medizinischer, strategischer und kaufmännischer Kompetenz.
Denn am Ende geht es nicht um Parteipolitik. Es geht um die Beschäftigten, die jeden Tag engagiert in den Kliniken arbeiten. Und es geht um die Menschen in Bremen und Bremerhaven, die darauf angewiesen sind, dass ihre Krankenhäuser funktionieren.
Wir haben die Wahl: Jahr für Jahr weitere zig Millionen Euro in ein strukturelles Defizit stecken oder endlich den Mut haben, die GeNo grundlegend neu aufzustellen.
Nicht Privatisierung ist die Antwort. Professionalisierung ist die Antwort.
Wer allem Ernstes Asklepios möchte, der schaue nach HH: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/asklepios-klinik-hamburg-notaufnahme-brandbrief-aerzte-100.html – das kann man weder dem Personal noch den Bürgern zumuten.
Vor einiger Zeit hat eine leitende Mitarbeiterin des Zentralkrankenhaus Sankt Jürgensstraße mal zu mir gesagt:
Wäre die GeNo ein „menschlicher Patient“, dann wäre sie längst über den Umweg Intensivstation auf der Palliativ Station gelandet.
Und von da wären wir ins Hospiz gekommen, um dort auf unser Ende zu warten.
So ist das!
Das aktuelle Problem der GENO ist strukturell! Viel zuviele Institutionen / Menschen die meinen, mitreden zu wollen / müssen! Allerdings haben wir in Bremen im öffentlichen Dienst ein besonderes Problem: Das ist der Personalrat (etwa vergleichbar mit dem Betriebsrat bei Mercedes). Letzere haben den „Schuss offensichtlich noch nicht gehört oder wahrhaben wollen“). Was wollen diese Gremien eigentlich? Irgendwann alles dichtmachen? Oder durch machbare, wirtschaftlichte, verantwortliche und verantworungsvolle Entwicklungen und Entscheidungen weiter für das Wohl erkrankter Bremerinnen und Bremer zu sorgen?
Ich erwähne dieses so deutlich, da die Personalkosten in den stadtbremischen Kliniken in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen sind.
Unabhängig davon müssen selbstverständlich auch die Sachkosten (Grundstücke, Kliniken, Behandlungsabläufe und -notwendigkeiten etc.) ausführlich analysiert werden.
Liebe Mitarbeiter/innen in den bremischen Kliniken gebt den kompetenten Verantwortlichen der GENO doch erst einmal eine Chance, die notwendigen Reformen umzusetzen, ohne gleich und sofort aus jeder Richtung (häufig gepaart mit mangelnder Kompetenz) „erstmal dagegen zu sein“.
Dieses mag für einige schmerzvoll sein! Aber besser individuelle Einschnitte (die werden von unserem Sozialstaat recht gut aufgefangen), als ein Zusamenbruch des Sytems. D. h. bei Insolvenz Schließung aller bemischen Kliniken.
Mal sehen, wo wir dann in 2 Jahren stehen!?
Den libertären Freunden der totalen Privatisierung muss ich etwas Wasser in den Wein gießen:
Private Kliniken haben oft höhere Einnahmen pro Patient, weil sie die Krankenversicherungen und Patienten geschickter ausnehmen. Für mich als Bürger ist das lediglich rechte Tasche, linke Tasche, denn wir sind ja nicht nur Steuerzahler, sondern zahlen auch in die Krankenversicherung ein.
Höherer Case-Mix-Index (CMI)
Private Krankenhäuser behandeln im Durchschnitt komplexere und damit teurere Fälle. Studien (u. a. RWI) zeigen einen höheren CMI bei privaten Trägern. Das führt direkt zu höheren Erlösen pro Fall, weil die Fallpauschalen mit dem Relativgewicht multipliziert werden. Gründe dafür können Spezialisierung, ältere Patienten mit mehr Nebendiagnosen oder eine andere Fallzusammensetzung sein.
Höherer Anteil an Privatpatienten und Wahlleistungen
Private Kliniken haben oft einen größeren Anteil an PKV-Versicherten und Selbstzahlern. Diese generieren zusätzliche Erlöse durch Wahlleistungen. Der PKV-Verband beziffert den Mehrumsatz allein durch Wahlleistungen von Vollversicherten im stationären Bereich auf über 2 Mrd. € jährlich.
Effizienz und Struktur
Ältere Daten (z. B. aus dem Krankenhaus Rating Report) zeigen bei privaten Trägern teils höhere Umsätze pro Fall (z. B. rund 3.900 € vs. ca. 3.600 € bei öffentlichen), Das liegt nicht an höheren Preisen, sondern an Fallmix, Codierung. Und es gibt keinerlei Prüfung ob die Leistungen erbracht wurden oder gerechtfertigt waren.
Investitionskosten (Bauten, Großgeräte) bleiben auch mit privaten Trägern beim Steuerzahler
Investitionskosten sind dank Lobbyarbeit und wahrscheinlich Korruption grundsätzlich Sache der Bundesländer (Krankenhausfinanzierungsgesetz).
Deutschland steht im Verdacht, nach den USA das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt zu haben. Die aktuellen Politiker sind offenbar nicht willens, diesem Problem auf den Grund zu gehen.
Moin Hartmut Paul, Sie streifen da einen interessanten Punkt, der genauer beleuchtet werden muss, weil er eine makroökonomische Ursache der Krise betrifft.
Lohnkostensenkung durch Outsourcing
Was betriebswirtschaftlich absolut sinnvoll ist, hat Folgen auf der makroökonomischen Seite der Medaille. Diese lokale Optimierung führt unmittelbar zu sinkenden Einnahmen der Sozialversicherungen. Reiner Flassbeck hat das in seinem Buch „Relevante Ökonomik“ im Detail nachgewiesen. Die Einnahmen der Sozialversicherungen bleiben hinter dem BIP-Wachstum zurück. Der Kostenblock der Sozialversicherungen steigt aber parallel zum BIP und zur allgemeinen Preissteigerung.
Der Preis für Staatsfinanzierung über Sozialversicherungen und Konsumsteuern …
… ist eine gesteigerte Inflation. Jedes Mal, wenn eine neue Konsumsteuer erfunden oder erhöht wird, um Einkommensteuern für Reiche zu vermeiden, ist das ein Schlag ins Kontor der Sozialversicherungen, weil das sofort die Materialkosten erhöht und wenige Monate später die Arbeitskosten hochschraubt oder die Binnennachfrage nach unten drückt. Die Menschen haben ja weniger Geld in der Tasche. Die Arbeitgeberseite wird darauf mit einer Rationalisierungsrunde reagieren. Darum steigen die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht ausreichend mit.
Die Geno schaut in eine düstere Zukunft.
Es ist die Misswirtschaft von Dekaden.
Die negative Presse, die ständig steigenden Kosten, die vielen Köche, die bekanntlich den Brei verderben. Die Liste lässt sich fortführen. Vielleicht ist eine Insolvenz eine Chance, vielleicht auch eine Katastrophe für die Mitarbeitenden. Die kommenden Wochen werden vielleicht Licht ins Dunkel bringen. Ich persönlich wünsche mir positive Entwicklungen für einen starken Klinikverbund für alle Menschen unserer Stadt und der Umgebung.
Vielen Dank, Herr Schuller, dass Sie sich diesem gesellschaftspolitisch relevanten Thema gewidmet haben. Ich vermute, dass die Liste der Invest.-Bedarfe der GeNo noch deutlich länger ist. Mir fällt im Gegensatz zu den Autoren des Papiers z.B. die „Klimaanpassung“ in allen Häusern der GeNo ein – mit einem immensen Nachholbedarf. Wie weit dies bei den neuen Planungen am KBM berücksichtig wurde, steht dahin. Herr Schmidtsdorff hat den Rahmen dankenswerterweise noch erweitert und eine umfassende Versorgungsplanung gefordert, mit allen Elementen und über die Bremer Grenzen hinweg – übrigens eine gesetzlich vorgegebene Aufgabe, die auch für Niedersachsen gilt. Das alles muss m.E. nicht zwingend in Richtung Privatisierung der Kliniken gehen. Aber alles läuft aktuell auf eine allgemeine Leistungseinschränkung zu, denn sowohl KV-Praxen, andere Dienstleister als auch alle Krankenhäuser werden wahrscheinlich unter dem Eindruck verringerter Einnahmen (u.a. GKV-Spargesetze) ihre Dienste einschränken, also rationieren. Es ist daher zu erwarten, dass viele Nutzer des Systems (Patienten und Leistungsanbieter) den privaten Ausweg über Privatversicherungen und Direkthonorierung suchen (Modell USA), was der allgemeinen Versorgung nicht dienlich sein wird! Die nächsten Monate werden sehr unübersichtlich und anstrengend für alle Beteiligten – politische Verwerfungen eingeschlossen!
Ich lese diese Diskussion als Patient auf der Neurologie des Klinikums Bremen-Ost. Hier kämpfe ich gerade um meine Gesundheit, während die GeNo um ihre Zukunft ringt. Zugleich habe ich den Blickwinkel langjähriger Leitungserfahrung in der Gesundheitswirtschaft.
Mein Fahrlehrer sagte: „Junge, wenn du zu viel in den Rückspiegel schaust, landest du im Straßengraben.“ Daran musste ich beim Lesen beider Beiträge und der Kommentare denken.
Danke, Herr Schuller, für diese journalistische Basisarbeit. Sie bringen dringend notwendige Fragen in die Öffentlichkeit. Das bestätigt nicht jede Zahl und Schlussfolgerung des zugespielten Papiers. Aber es verlangt Antworten.
Senat, Geschäftsführung und Aufsichtsrat müssen erklären, warum die Öffentlichkeit weiterhin kein klares Bild der wirtschaftlichen Lage erhält. Die Geschäftsführung muss belastbare Zahlen liefern, der Aufsichtsrat sie prüfen, der Senat seine Finanzierungsentscheidungen offenlegen. Patienten, Beschäftigte und Steuerzahler brauchen Klarheit.
Zuerst zur Insolvenz: Eine Milliardensumme ist noch kein Insolvenznachweis. Das Papier addiert Bauvorhaben bis etwa 2033, Betriebsverluste, Schuldentilgung und geschätzte Risiken. Eine Kredittilgung ist kein neuer Betriebsverlust, eine Zukunftsinvestition kein Betriebskostenzuschuss, ein Bauvorhaben für 2032 keine heute fällige Rechnung.
Entscheidend ist: Was wird wann fällig? Welche Mittel stehen bereit? Welche Finanzierung ist verbindlich gesichert? Sind Doppelzählungen ausgeschlossen?
Offen bleibt außerdem: Hat Bremen der GeNo eine harte Patronatserklärung oder eine vergleichbare verbindliche Finanzierungszusage gegeben? Für welchen Zeitraum, in welchem Umfang, unter welchen Bedingungen? Eine wirksame, ausreichend umfassende Zusage mit gesicherter rechtzeitiger Mittelbereitstellung könnte die behauptete Insolvenzgefahr ausräumen. Solange das ungeklärt ist, trägt das Urteil „unausweichlich“ nicht.
Nun zur Fahrbahn. Vergangene Fehler müssen Konsequenzen haben, bundespolitische Belastungen in die Planung einfließen. Beides ersetzt keine Zukunftsstrategie.
Lieber Heiko Strohmann, die Forderung nach Professionalisierung greife ich auf. Ein professionelles Management braucht einen klaren Auftrag: Welche Versorgung benötigen Bremen und sein Umland? Was muss wohnortnah bleiben, was gehört gebündelt? Was kann ambulant erfolgen, und wer schafft dafür die Kapazitäten?
Das verlangt verbindliche Zusammenarbeit aller Akteure. Sie herzustellen und zu führen, ist Aufgabe des Senats und der Gesundheitssenatorin. Aus meiner Sicht wird diese Aufgabe derzeit sträflich vernachlässigt. Das gefährdet die Entwicklung von zukunftsfesten Versorgungsstrukturen.in Bremen.
Der Versorgungsbedarf muss die Rolle der GeNo bestimmen. Öffentliche und frei-gemeinnützige Kliniken müssen vereinbaren: Wer übernimmt welche Leistungen? Wer gibt welche ab? Wo lassen sich Personal, Technik und Investitionen gemeinsam nutzen? Die Verteidigung des eigenen Hauses allein führt nicht weiter.
Auch die Management- und Entscheidungsstrukturen gehören auf den Prüfstand: Wer entscheidet, wer kann blockieren, wer verantwortet Verzögerungen? Geschäftsführung, Aufsichtsrat und politischer Eigentümer müssen eigene Zuständigkeiten und Besitzstände infrage stellen. Meine Kritik betrifft Führung und Steuerung. Die Erfahrung von Ärzten und Pflege wird für den Umbau gebraucht.
Finanziell betrachtet brauch die Öffentlichkeit drei getrennte Rechnungen: Was hat die Vergangenheit gekostet? Was kostet der laufende Betrieb während des Umbaus? Welche Investitionen sichern die künftige Versorgung? Ersatzinvestitionen und neue Strukturen müssen unterscheidbar bleiben. Der Übergang braucht eine belastbare Finanzierung und überprüfbare Etappenziele.
Eine Insolvenz ersetzt diese Arbeit nicht. Als Sanierungsinstrument hilft sie nur, wenn daraus ein tragfähiger Betrieb entstehen kann. Alte Verpflichtungen abzubauen reicht nicht, wenn strukturelle Defizite bleiben.
Als Patient erschreckt mich zudem der Stationsalltag. In manchen Abläufen erkenne ich die Arbeitsweise aus meiner Ausbildung zur Pflegefachkraft vor 45 Jahren. Durchgängiges Prozessmanagement, klare Patientenpfade und abgestimmte Behandlungsabläufe sind für mich kaum erkennbar. Dabei könnten sie die Versorgung verbessern, Beschäftigte entlasten und die Wirtschaftlichkeit erheblich stärken.
Das fachliche und menschliche Engagement der Pflege erlebe ich unmittelbar. Aber Engagement kann organisatorische Mängel nicht dauerhaft ausgleichen. Wer täglich auffangen muss, was die Organisation nicht leistet, wird auf Dauer frustriert. Darin sehe ich einen wesentlichen Grund für die Unzufriedenheit vieler Mitarbeitender. Gute Arbeit braucht gut organisierte Abläufe. Dafür trägt das Management Verantwortung.
Erst wenn Versorgungsziel, künftige Strukturen und Finanzierung geklärt sind, lässt sich sinnvoll über Privatisierung entscheiden: Ob und wo trägt sie zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremen bei? Die Eigentumsfrage gehört ans Ende dieser Überlegungen, nicht an ihren Anfang.
Zeit ist das teuerste Gut. Jeder verlorene Monat kostet Geld, gefährdet Vertrauen und verengt den Spielraum für die Zukunft.
Die Enthüllungen aus der internen Aufstellung der GeNo, die Axel Schuller hier öffentlich gemacht hat, markieren einen Wendepunkt in der bremischen Gesundheitspolitik. Wer die Zahlen unvoreingenommen analysiert, erkennt schnell: Das kumulierte finanzielle Gesamtrisiko von geschätzt rund 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2033 – zusammengesetzt aus absehbaren Baukostensteigerungen, ausstehenden Schuldentilgungen und jährlichen Betriebsdefiziten von rund 50 Millionen Euro – lässt sich nicht mehr mit gewohnten Reflexen der Vergangenheit bewältigen.
Bevor ich einen möglichen Lösungsansatz aus diesem Dilemma diskutiere, möchte ich mich bei Axel Schuller für diese fundamentale journalistische Recherchearbeit bedanken. Seine Berichterstattung hat eine sachliche Debatte überhaupt erst ermöglicht. Gleichermaßen zeichnet sich die Kommentarspalte dieses Forums durch eine bemerkenswerte analytische Tiefe aus. Beiträge von Kommentatoren wie Thomas Schaechter (an dieser Stelle: Gute Besserung!), der als erfahrener Experte der Gesundheitswirtschaft fundiert dreigeteilte Finanzrechnungen und ein durchgängiges Prozessmanagement anmahnt, Dr. Hans-Georg Güse, der zutreffend auf die Notwendigkeit einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung und die Gefahren einer schleichenden Leistungsrationierung hinweist, oder Astrid Hager-Guthrie, die die komplexen Wechselwirkungen der Grundstücksgeschäfte von GEG und BRESTADT im Hulsberg-Viertel beleuchtet, zeigen eindrucksvoll: Bei den Lesern dieses Blogs existiert das nötige Problembewusstsein.
Die zentrale Frage lautet für mich aber nicht, ob das aktuelle System gescheitert ist. Das belegen über 1,3 Milliarden Euro an Steuermitteln, die seit 2014 in den Ausgleich von GeNo-Verlusten geflossen sind. Die Frage lautet, wie eine pragmatische, finanzielle und strukturelle Entlastung gelingen kann, ohne die medizinische Daseinsvorsorge aufs Spiel zu setzen.
In der politischen Debatte wird die Diskussion sehr starr zwischen zwei Extremen geführt: Auf der einen Seite das krampfhafte Festhalten an rein kommunalen Betriebsstrukturen unter politischer Aufsichtsratsführung, auf der anderen Seite die vom Senat gefürchtete Vollprivatisierung. Dass es einen funktionierenden dritten Weg gibt, zeigt ein Blick auf moderne Infrastrukturkonzepte: das Public-Private-Partnership (PPP).
Ein PPP-Modell bei Gesundheitsimmobilien ist ausdrücklich keine Privatisierung der Medizin. Es handelt sich um eine langfristige, strukturierte Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und privaten Partnern aus der Immobilien- und Gesundheitswirtschaft. Die Aufgabenverteilung ist dabei strikt getrennt:
1. Die Freie Hansestadt Bremen bzw. die GeNo bleibt zu 100 Prozent Eigentümerin der Krankenhäuser. Sie behält die volle Verantwortung für den medizinischen Versorgungsauftrag, die Behandlungsqualität, das ärztliche und pflegerische Personal sowie die strategische Bettenplanung.
2. Ein spezialisierter privater Partner übernimmt im Rahmen eines langfristigen Vertrags (typischerweise über 20 bis 30 Jahre) die Bündelung von Planung, Finanzierung, Bau und technischem Gebäudemanagement aus einer Hand.
Das PPP-Modell würde Bremen die notwendige finanzielle Luft verschaffen:
* Bei herkömmlichen öffentlichen Bauvorhaben werden Planung, Ausführung und spätere Instandhaltung getrennt ausgeschrieben. Das führt in Bremen regelmäßig zu ausufernden Baukosten und Verzögerungen. Ein PPP-Partner haftet über 20 bis 30 Jahre für die Betriebsfähigkeit des Gebäudes. Er baut daher von Beginn an langlebiger, energieeffizienter und kostenoptimierter, da Baukostenrisiken und Bauzeitverzögerungen bei ihm liegen.
* Das Krankenhausreformgesetz (KHVVG/KHAG) stellt bundesweit 50 Milliarden Euro zur Verfügung. In den Jahren 2026 bis 2029 übernimmt der Bund 70 Prozent der förderfähigen Transformationskosten. Ein PPP-Modell erlaubt es, staatliche Fördergelder als Hebel für privates Investitionskapital zu nutzen. Wenn das Land Bremen beispielsweise 20 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds erhält, kann der private Partner weitere 20 Millionen Euro beisteuern. Die Klinik erhält eine hochmoderne Infrastruktur im Wert von 40 Millionen Euro, während der Landeshaushalt nur den festgelegten Kofinanzierungsanteil tragen muss.
* Mit der Einführung der 60-prozentigen Vorhaltevergütung im KHVVG entsteht eine garantiert planbare Einnahmebasis, die unabhängig von schwankenden Fallzahlen fließt. Dies senkt das Kapitalrisiko für private Investoren erheblich und ermöglicht günstige Konditionen bei der Gebäudeübernahme.
Ein entscheidender rechtlicher Vorteil für Bremen liegt in der Verfassungsfestigkeit dieses Modells. Die 2013 in die Bremische Landesverfassung eingefügte Privatisierungsbremse verlangt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft oder einen Volksentscheid, wenn Anteile an wichtigen Staatsunternehmen veräußert werden sollen.
Da bei einem PPP-Infrastrukturmodell weder Geschäftsanteile der GeNo noch die Trägerschaft der Kliniken verkauft werden, sondern lediglich die Errichtung und das Facility-Management eines Gebäudes im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages vergeben werden, greift die Privatisierungsbremse rechtlich nicht. Das PPP-Modell hebelt die Verfassung nicht aus, sondern bewegt sich vollkommen konform im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Bei all diesen pragmatischen Optionen bleibt ein ernüchternder Eindruck zurück. Die Regierungsbündnisse aus SPD, Grünen und Die Linke haben über Jahrzehnte hinweg Strukturen aufgebaut, die sich vorrangig um den eigenen Verwaltungserhalt und die Absicherung politischer Einflusssphären zu drehen scheinen. Ob bei der GeNo, der BSAG oder dem Airport Bremen: Defizitäre Betriebe werden Jahr für Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen aus Steuermitteln alimentiert, um parteipolitisch besetzte Gremien und gewohnte Machtbereiche nicht anzutasten.
Die Zeche dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger Bremens. Die mehr als 1,3 Milliarden Euro, die seit 2014 unproduktiv im GeNo-Finanzloch versickert sind, fehlen heute an allen Ecken und Enden:
In den Schulen und Kitas, wo es an Gebäuden und Lehrkräften mangelt,
in der maroden Infrastruktur, von desolaten Straßen bis hin zu sanierungsbedürftigen Weserbrücken,
bei der inneren Sicherheit, wo Polizeikräfte an ihren Belastungsgrenzen arbeiten u.v.m.
Kurz vor den kommenden Bürgerschaftswahlen erleben wir nun das gewohnte Schauspiel: Die politisch Verantwortlichen versuchen, den selbst angerichteten Scherbenhaufen mit phrasenhaften Schuldzuweisungen an Bundesgesetze oder das GKV-System wegzudiskutieren. Dabei zeigen Vergleiche mit anderen Kommunen und Trägern eindeutig, dass nicht die Krankenhauslandschaft an sich das Problem ist, sondern die fehlende Bereitschaft zu professionellem Management und echten Strukturreformen.
Eine verantwortungsvolle Politik darf Gesundheit nicht als Verhandlungsmasse für Parteienproporz missbrauchen. Die Instrumente für eine moderne, finanzierbare Krankenhausversorgung liegen auf dem Tisch.
Wenn wir wollen, kriegen wir das hin.
Wir müssen nur wollen.
Das PPP-Modell war für Bremen in der poltiischen Diskussion. Doch leider: Frau Linnert (GRÜNE) wollte keine private Beteiligung. Nun haben wir den Salat!
Moin Volker Redder, historisch gesehen ist PPP meist teuer, weil sich der Staat zum einen viel günstiger finanzieren kann und zum anderen keine zusätzlichen Ertragserwartungen hat. Es macht mehr Sinn, das Vergabe- und Planungsrecht der öffentlichen Hand endlich an die Wirklichkeit anzupassen, als öffentliche Vermögenswerte an Heuschrecken zu verschenken.
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) sind von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder (sowie dem Europäischen Rechnungshof) über Jahre hinweg ausführlich und überwiegend kritisch analysiert und geprüft worden.
Zentrale Kritikpunkte der Rechnungshöfe:
Mangelnde oder fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen: Häufig werden Risikoaufschläge für die konventionelle Eigenrealisierung zu hoch und für die ÖPP-Variante zu niedrig angesetzt. Dadurch erscheinen ÖPP-Projekte künstlich günstiger („schöngerechnet“). Der hypothetische Vorteil beruht oft nicht auf realen Effizienzgewinnen, sondern auf unrealistischen Annahmen.
Höhere Kosten und fehlende Vorteile: In vielen geprüften Fällen (Schulen, Straßen, Bäder, Autobahnen etc.) stellte sich heraus, dass ÖPP teurer war als die konventionelle Variante. Beispiele sind Projekte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Salzburg oder beim Bundesfernstraßenbau.
Intransparenz und Vertragsprobleme: Unzureichende Verträge, hohe Beraterkosten, langfristige Bindung (bis zu 30 Jahre), die dem Wettbewerb entzogen wird, und Risiken, die oft bei der öffentlichen Hand verbleiben.
Haushaltsrechtliche Probleme: ÖPP können Neuverschuldungsgrenzen umgehen und belasten künftige Haushalte undurchsichtig.
Wichtige Berichte und Quellen
Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe (ca. 2011/2012) zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Systematische Auswertung mehrerer Projekte, klare Kritik an Risikobewertung und Wirtschaftlichkeitsvergleichen.
Bundesrechnungshof: Wiederholte Kritik an ÖPP im Straßenbau und Hochbau; mangelnde Wirtschaftlichkeit vieler Projekte.
Europäischer Rechnungshof (Sonderbericht 09/2018): Weitverbreitete Defizite, begrenzte Vorteile, Verzögerungen und Kostensteigerungen bei EU-kofinanzierten ÖPP; rund 1,5 Mrd. € nicht wirksam eingesetzt.
Weitere Prüfungen durch Landesrechnungshöfe (z. B. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Österreich) und Berichte zu konkreten Projekten (A1, Schulen, Freibäder etc.).
Privat (von lateinisch privatus, von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, – Privatisierung und nichts anderes ist PPP ist also das ausrauben des Staates.
Lieber Torsten Büchse, wir Nutzer dieses Forums wissen ja alle, wes Geistes Kind sie sind.
Mein Lateinlehrer fand es immer ulkig, wenn Leute wie Sie lateinische Begriffe aus dem historischen Kontext gerissen übersetzen und damit missbrauchen. Da ist ja auch das inzwischen komplett von Linken übernommene deutsche Wikipedia eine große Hilfe. Eine kleine Nachhilfe in römischer Geschichte: Der Begriff „beraubt“ in Ihrer Wikipedia-Definition stammt tatsächlich aus der etymologischen Wurzel des lateinischen Verbs „privare“ bzw. dessen Partizip Perfekt Passiv „privatus“, von dem unser deutsches Wort „privat“ abstammt. Im antiken Latein hatte „privare“ aber eine sehr viel schärfere Bedeutung als unser heutiges „privat“. Es bedeutete ursprünglich „trennen“, „absondern“, aber eben auch „jemandem etwas wegnehmen, berauben oder entziehen“ (wie in „libertate privatus“ = „der Freiheit beraubt“ oder „somno privare“ = „des Schlafes berauben“). Das zugrundeliegende Wort privus bedeutet aber „für sich bestehend“ oder „einzeln“. Mehr nicht.
Linguistisch und historisch gesehen ist etwas „Privates“ im Römischen Reich im Grunde das, was von der Allgemeinheit (der Öffentlichkeit und dem Staat) getrennt oder abgesondert ist. Und so war die damalige Sichtweise der Römer: Wenn jemandem oder etwas der Status des Öffentlichen, des Allgemeinen genommen wird, wird er oder es im wörtlichen Sinne davon weggenommen oder beraubt: Ein Privatmann (privatus) im antiken Rom war jemand, der kein öffentliches Amt bekleidete, er war sozusagen des über allem stehenden, „hehren Staatsdienstes“ enthoben oder von den öffentlichen Pflichten abgesondert. Das Individuum zählte im alten Rom daher nicht wirklich viel. Und daher ist dann auch konsequenterweise das individuelle Privateigentum etwas, das der allgemeinen Verfügungsgewalt der Gemeinschaft entzogen (beraubt) und stattdessen exklusiv einer einzelnen Person zugeordnet ist (das Eigene), etwas Böses. Man kann diese Denke des alten Roms sehr gut wiederfinden im Sozialismus, Kommunismus oder wunderbar allegorisch verpackt bei Orwells „Animal Farm“: „Alle Tiere sind gleich, nur manche [die Funktionsträger des Systems] sind gleicher.“ Deshalb taucht das „Beraubte“ in etymologischen Wörterbüchern und eben auch in der Wikipedia-Erklärung auf: Es beschreibt die ursprüngliche lateinische Stoßrichtung eines Wortes, die von einem Entzug oder einer Abtrennung vom öffentlichen Raum kündet, obwohl doch damals jedem klar sein musste, dass nur der Staat und seine Helfershelfer gut und nützlich waren. Wie gesagt: Individuelle Freiheiten für die Allgemeinheit sind eher eine Entwicklung der Neuzeit. Dank der Aufklärung.
Das alte römische Denken auf die heutige Zeit wortgleich als „Raub“ zu übertragen, in der ein deutscher Arbeitnehmer um zwei Drittel seines Arbeitgeberbruttos in Form von Steuern und Abgaben zuerst vom Staat beraubt wird, um sich dann vom kärglichen Rest etwas „Eigenes“ leisten zu können, ist schon sehr abenteuerlich, menschenverachtend und zynisch.
Und dann Ihre inhaltlichen „Argumente“.
Ihr Diskurs zur CMI-Entwicklung, zur Logik von Fallpauschalen und zu den makroökonomischen Effekten von Lohnkostensenkungen greifen Punkte auf, die in der allgemeinen Pflegedebatte schon oft diskutiert wurden. Allerdings verfehlen sie den Kern des hier vorgeschlagenen Public-Private-Partnership-Modells (PPP) für die GeNo in mehreren wesentlichen Aspekten:
Ihr Argument der Erlösoptimierung über den Case-Mix-Index (CMI) bezieht sich auf das alte Fallpauschalensystem. Ihre uralten Quellen (2011-2018) zum Negativ-Framing von PPP sind daher einfach nicht mehr passend. Mit dem KHVVG gilt ein grundlegender Systemwechsel: 60 % der Klinikvergütung entfallen künftig auf eine garantierte Vorhaltepauschale, also völlig unabhängig von Fallzahlen und CMI-Steigerungen. Zudem ist der CMI der GeNo von 1,054 (2017) auf 1,015 (2024) gesunken, was den dramatischen Erlösrückgang der kommunalen Häuser verschärft hat. Es geht also gar nicht darum, Kassenmittel durch Abrechnungstricks zu maximieren, sondern darum, wie der bestehende Investitionsstau der Klinikimmobilien finanziert werden kann.
Dann, wie oben schon deutlich von mir erläutert: Eine Infrastruktur-PPP ist eben keine Privatisierung des Krankenhausbetriebs, auch wenn das Linke immer wieder gerne behaupten. Der medizinische Versorgungsauftrag, die Ärzterschaft, die Pflegekräfte und die Trägerschaft verbleiben zu 100 % in öffentlicher Hand. Auch die bremische Privatisierungsbremse greift hier rechtlich nicht, da keine Geschäftsanteile veräußert werden. Der private Partner übernimmt lediglich Planung, Finanzierung, Bau und technisches Facility-Management über einen Vertrag von 20 bis 30 Jahren.
Dass die Länder gesetzlich für Investitionskosten zuständig sind, ist unstrittig. Die Realität in Bremen zeigt jedoch: Das Land hat seit 2014 über 1,3 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen in die GeNo gepumpt, während Baukosten massiv ausufern und die Häuser rote Zahlen schreiben. Bei einem PPP-Modell gilt der Lebenszyklusansatz: Baukostenrisiken, Zeitverzögerungen und Instandhaltungskosten liegen vertraglich beim privaten Partner. Zudem können Zuschüsse aus dem Transformationsfonds mit privatem Investitionskapital kombiniert werden, um den städtischen Eigenanteil bei Neubauten drastisch zu senken (s.o.).
Und Ihre makroökonomische Sorge, Herr Büchse, bezüglich Outsourcing verwechselt das Herabsetzen von Pflegetarifen mit immobilienwirtschaftlicher Expertise. Eine Infrastruktur-PPP dient nicht dazu, das medizinische oder pflegerische Personal auszugliedern, sondern bringt spezialisiertes Know-how im Bau und Betrieb von Großimmobilien ein.
Anstatt, wie Sie und linke Politik das gerne tut, die Debatte auf ein ideologisches „Staat versus Markt“ zu verengen, bietet ein Partnerschaftsmodell einen pragmatischen „dritten Weg“ zwischen defizitärem Kommunalbetrieb und Vollprivatisierung. Angesichts drohender Zahlungsunfähigkeit der GeNo und rechtlicher Hürden für weitere Steuermittel-Kredite sollten funktionierende Modelle zur Entlastung des Landeshaushalts sachlich geprüft werden, anstatt sie reflexhaft abzulehnen.
Aber wie gesagt: Wir wissen ja, wes Geistes Kind Sie sind.
Lieber Volker Redder, Wenn man persönlich statt inhaltlich angegriffen wird, weiß man meistens, dass man auf der richtigen Spur ist. Dem Gegenüber fehlen dann offenbar die ernsthaften Argumente – also bleibt nur noch verbale Gewalt.
Und dann lenken Sie auch noch weitschweifig vom eigentlichen Argument ab: Die Rechnungshöfe lassen kein gutes Haar am Konzept der PPPs. Aber natürlich gilt bei Ihnen: „Dieses Mal wird alles besser, großes Politikerehrenwort!“ – LOL. Kein Wunder, dass Ihre Partei und die anderen Altparteien zunehmend keinen Anklang mehr finden.
Ich verwehre mich übrigens entschieden dagegen, als „links“ bezeichnet zu werden. Das hindert mich allerdings nicht daran zu erkennen, dass der neoliberale Unsinn, mit dem wir seit 1990 zunehmend beglückt werden, gescheitert ist – und zwar auf ganzer Linie.
Geradezu ein Treppenwitz der Geschichte ist nun, dass ausgerechnet mit der AfD noch radikalere Kräfte, nämlich Libertäre, an das Ruder kommen könnten. Herzlichen Glückwunsch! Damit bestehen durchaus gute Chancen, dass Ihr PPP-Traum am Ende doch noch wahr wird.
Ein analytischer Blick China würde helfen: Die Chinesen überholen uns nicht deshalb, weil sie einfach billiger arbeiten. Sie überholen uns, weil ihr Regime zumindest ein Mindestverständnis für Gemeinwohlinteressen besitzt und dort offenbar ein grundlegendes Verständnis dafür vorhanden ist, wie ein FIAT-Geldsystem funktioniert. Während man bei unseren sogenannten „Eliten“ nicht einmal dann durchdringt, wenn man die Bundesbank zitiert.
Aber Hauptsache, man hat den politischen Gegner als „links“ etikettiert. Dann muss man sich mit seinen Argumenten wenigstens nicht mehr auseinandersetzen.