GeNo – scheut Fecker eine mögliche Insolvenz-Verschleppung?

18.10.2026 11 Von Axel Schuller

Seriös kann zurzeit niemand sagen, ob die GeNo das laufende Jahr in ihrer jetzigen Form überstehen wird. Hinter den Kulissen kämpft Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) um frische Kredite für den städtischen Krankenhaus-Konzern. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) äußert dem Vernehmen nach jedoch weiter „rechtliche Bedenken“ gegen eine erneute Unterstützung. Fecker treibt offenbar die Sorge um, er könnte sich der Insolvenz-Verschleppung schuldig machen. Währenddessen „bearbeiten“ GeNo-Personalräte und die Gewerkschaft ver:di Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), frisches Geld in Richtung GeNo zu schieben.

Der interne „Kampf“ dauert an. Bis Sonntag Abend lag keine Beschlussvorlage für die Senatssitzung am Dienstag vor. Daher wird erwartet, dass sich die Landesregierung eher in ihrer „Frühstücksrunde“ (vor der offiziellen Senatssitzung) mit dem Thema GeNo beschäftigen wird, aber noch keinen Beschluss fassen, sondern die Aufsichtsratssitzung des Krankenhaus-Konzernes abwarten will.

Währenddessen hat die Geschäftsführung laut Insidern hat einen Einkaufsstopp verhängt. So gibt’s bspw. im KBNord keinen Ersatz für defekte Stühle. Und das 30-jährige Bestehen der Geriatrischen Abteilung im KBOst darf nicht mit Schnittchen gefeiert werden. 

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) gerät zunehmend unter Druck. Sie ist nicht nur Gesundheitssenatorin und in dieser Funktion (neben Finanzsenator Björn Fecker) sowohl Vertreterin der GeNo-Eigentümerin Stadtgemeinde Bremen, als auch an der Spitze der Aufsichtsbehörde aller Bremer Krankenhäuser. Zudem sitzt sie auf dem Stuhl der GeNo-Aufsichtsratsvorsitzenden – ist also oberste GeNo-Aufseherin. 

Nach in der Wirtschaft geltenden Compliance-Regeln ein absolutes Unding.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist ebenfalls nicht frei von inneren Zwängen: Wie auch viele GeNo-Personalräte, ist der Präsident des Senats bekennendes ver:di-Mitglied.

Diese Melange ist für seine Rolle bei der GeNo-Zukunft nicht unerheblich. 

Finanzsenator Björn Fecker scheint auf den ersten Blick unbefangener, weil eben kein „Ver:dist“

Aber der Finanzsenator ist ebenfalls nicht unbelastet:

Sein Ressort ist im Aufsichtsrat der GeNo vertreten durch Staatsrätin Wiebke Stuhrberg.

Dass Fecker so schwer (oder gar nicht?) zu einem weiteren Kredit für die GeNo zu bewegen ist, hängt übrigens nicht mit bösem Willen seinerseits, sondern mit dem rechtlichen Rahmen zusammen – und mit den übrigen (freien und gemeinnützigen) Bremer Kliniken.

Das Rechtliche:

Die GeNo benötigt unfassbar viel Geld allein für Auflösung und Andocken der Klinikums Links der Weser an das Klinikum Mitte. Das GeNo und ihre Aufsichtsratschefin Bernhard wollen dafür allein 90 Millionen Euro aus dem Bundestopf namens „Transformationsfond“ ziehen.

Fecker ist freilich – wie zu hören ist – skeptisch, ob der Bund diese Gelder überhaupt genehmigen darf. Mittel aus diesem Fond sind daran gebunden, dass damit restrukturierte Kliniken subventionsfrei arbeiten müssen.

Davon ist die GeNo – nach jetzigem Stand – Lichtjahre entfernt.

Man denke bloß an das zunächst bis August „geplante“ Minus des städtischen Klinik-Konzerns von 11 Millionen Euro – aus dem „übers Wochenende“ plötzlich ein drohendes Defizit von 25 Millionen wurde. Das teilweise zur Begründung herangezogene Beitrags–Stabilisierungsgesetz des Bundes zieht nicht: Dieses gilt nämlich erst ab 1.1.27.

Finanzsenator Fecker muss im Fall eines neuen Kredits übrigens nicht nur den Kontroll-Blick des Bundes fürchten. Sondern auch die zunehmende Verärgerung der übrigen Bremer Kliniken.

Insbesondere das freie Diako im Westen, das Rote-Kreuz in der Neustadt und das „Joseph-Stift“ in Schwachhausen wollen die bisherige senatorische „GeNo-first-Politik“ nicht länger dulden.

Die „Freien“ verlangen eine Beteiligung am städtischen Geldfluss.

Die Formel lautet: 2/3 der öffentlichen Mittel für die GeNo. Aber 1/3 für die Freien.

Notfalls wird schon mal das Wort „Klage“ in die Diskussion geworfen.

Ein Gerichtsverfahren droht Bernhard möglicherweise aufgrund des seit 1. Oktober geltenden Bremer Klinikrahmenplans. Hinter dem Begriff verbirgt sich Sprengstoff.

Bis Dezember müssen sich Krankenhäuser und Krankenkassen (die ja alles bezahlen) darauf einigen, welche Bremer Kliniken sich künftig schwerpunktmäßig um die Einzeldisziplinen kümmern: 

Wer macht Orthopädie, Gynäkologie, Kardiologie, Inneres, Urologie und so weiter? Bremen verfügt aktuell zudem über drei Krebszentren (KBM, Diako und Joseph-Stift). Ist diese Zahl nötig und finanzierbar?

Sollten sich die Kliniken und die Krankenkassen auf keine Verteilung der künftigen Behandlungs-Schwerpunkte einigen, liegt die Letztentscheidung laut Gesetz bei der Gesundheitssenatorin – die aber ja als AR-Chefin die Interessen der GeNo wahren muss…

Sobald sich Bernhard für eine GeNo- und damit gegen eine der Freien Kliniken entscheidet, dürften die Freien klagen.

Puh, liebe Leserschaft, das war heute leider schwerer Stoff. 

Nur dies noch: Ich habe den Eindruck, dass einige GeNo-Kritiker und -Skeptiker sich inzwischen eine Insolvenz geradezu wünschen. 

Erstens: Damit sich die GeNo endlich „nackig“ machen – also alle Strukturen, Abläufe und Höhe der Gehälter komplett offenlegen muss. Auch den gewaltigen Verwaltungsapparat von – wie ich höre – über 800 Mitarbeiter w/m begründen muss.

Zweitens: Der Konzern darlegen muss, warum die vier GeNo-Häuser  teilweise noch immer nebeneinander her arbeiten (bspw. IT). 

Drittens: Weshalb jede Klinik über einen eigenständigen Personalrat verfügt. Daneben gibt’s übrigens zwei weitere: Einen für das Konzerndach GeNo und einen für die eigene Dienstleistungs-Firma (Transporte, Essen, Labor).

Viertens: Wie es um die soziale Kompetenz der obersten GeNo-Führung steht? Der ständige Aderlass an leitenden Mitarbeitern will begründet werden.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller