Gesundheit Nord – Rettung durch Klinik-Kahlschlag und Kündigungen?
Bei der Gesundheit Nord bleibt kein Stein auf dem anderen. Das Klinikum Bremen Ost wird aller Voraussicht kahlschlagmäßig reduziert – auf das „Zentrum für seelische Gesundheit“ und für Forensik. Alle somatischen Angebote sollen eingestellt und von den Kliniken Mitte und Nord übernommen werden. Diese Leistungs-Reduzierung hat die GeNo-Geschäftsführung dem Aufsichtsrat des städtischen Krankenhauskonzerns am Freitag vorgeschlagen. Offen ist, ob dies im Zuge einer Insolvenz oder eines verschärften Sanierungskurses umgesetzt wird. In beiden Fällen, so ist zu hören, müssten 500 Vollzeitstellen abgebaut werden.
Der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen trifft sich am (heutigen) Sonnabend, um sich von Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratschefin Claudia Bernhard (Linke) informieren zu lassen.
Ob dabei bereits Beschlüsse gefasst werden, war am Freitag Abend noch offen.
Liebe Leserschaft, bremensogesehen hat Sie Anfang Oktober über die drohende Insolvenz der GeNo – auch anhand eines internen Papiers – informiert.
Deshalb möchte ich Sie hier und jetzt unabhängig von den Bezahlmedien auf dem Laufenden halten.
Die am Sonnabend tagenden Mitglieder des Koalitionsausschusses sind ebenso wenig wie die betroffenen GeNo-Mitarbeiter m/w um die Zukunfts-Perspektive zu beneiden. Bewohner des Bremer Ostens und der Umlandgemeinden wie Oyten werden ebenfalls persönlich von den Plänen betroffen sein.
Der Koa-Ausschuss und der Senat in der nächsten Woche müssen entscheiden, ob sie die GeNo in eine Insolvenz treiben lassen, oder den Sanierungskurs verschärft fortsetzen.
Die geplante Schließung des Klinikums links der Weser sollte die Sanierung einleiten. Nun muss aber offenbar auch der größte Teil des KBO „dran glauben“.
Um 500 der rund 5.000 Vollzeitstellen – auf denen rund 8.300 Menschen tätig sind – kurzfristig abzuschaffen, müssen Mitarbeiter m/w gekündigt werden. Dies verbietet jedoch ein aktuell geltende Betriebsvereinbarung.
Entweder die Personalräte und Gewerkschaften stimmen dem Personalabbau zu, oder aber die GeNo meldet Insolvenz an.
In diesem Fall wäre die Betriebsvereinbarung – wie ich höre – rechtlich nicht mehr bindend.
Der städtische Gesundheitskonzern leidet aktuell unter mehreren hundert leerstehenden Betten. Die Sachkosten sind massiv gestiegen (bspw. hat sich der Preis für Hygienehandschuhe innerhalb eines Jahres verdreifacht). Die Konzeptänderung von stationärer zur ambulanten Behandlung läuft schlechter als gedacht. Und die abgerechneten GeNo-Leistungen sind zurückgegangen.
Fest steht: Die GeNo befindet sich schon jetzt in rauher See. Sobald ab 1. Januar 2027 das Beitrags-Stabilisierungsgesetz des Bundes greift, werden der GeNo allein dadurch pro Jahr zusätzlich 40 Millionen Euro fehlen.
Diese Horror-Aussichten muss heute der Koalitionsausschuss für sich verarbeiten.
Der drohende Kahlschlag im KBO dürfte Koalitionäre wie SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör besonders betroffen machen, wohnt er doch im Osten. Vermutlich werden die Pläne auch den immer noch starken Freundeskreis der Klinik im Osten auf den Plan rufen.
Insider sind aber überzeugt: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die GeNo massiv sparen muss.
Hier die Mitarbeiter-Info der GeNo
https://bremensogesehen.com/20261023-doku-mitarbeiter-geno/
Dennoch: Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Den Gastkommentar zum Wochenende habe ich bereits am Donnerstag veröffentlicht (übrigens auch wegen der dazu eingegangenen Kommentare sehr lesenswert). Zum Sonntag darf ich Ihnen ein etwas ungewöhnliches Stück ankündigen – eine Art virtuellen Blick von Außen auf Bremen.
Die Nachricht über die GeNo ist eine Katastrophe und schreibt die unheilvolle Geschichte von Missmanagement und schlechter Führung fort. Daher sind viele Betrachter der Szene nicht überrascht. Auch die zitierten wirtschaftlichen Erfolge der GeNo-GF wurden stets von nicht veröffentlichten, erheblichen Zuschüssen des Trägers (Freie Hansestadt Bremen) unterfüttert.
Wenn die Geschäftsführung (GF) und die Senatorin nun so tun, als sei man von der Entwicklung überrascht, dann kann man über deren Planlosigkeit nur den Kopf schütteln. Denn schaut man in die letzten 17 Jahre der GeNo, so kann man unzählig viele Pläne und Konzepte entdecken, die man mit Hilfe von Heerscharen von Beratern und für Millionen € umsetzen wollte – gelungen ist es eigentlich nie. Aber die regierenden Parteien der Bürgerschaft haben immer wieder beide Augen zugedrückt und Geld nachgeschossen und mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse wegen der GeNo ertragen. Jetzt geht es um „neue Konzepte“ und „neue Strukturen“. Und die GF beteuert, dass man zwar 500 Vollkräfte (= ca. 750 MitarbeiterInnen) und einen Standort (die „Somatik“ am Klinikum Bremen-Ost, ist alles, was nicht Psychiatrie und Forensik umfasst) einsparen will – aber dass die „Patientenversorgung … uneingeschränkt weitergehen würde“ (Newsletter der GF v. 23.10.26).
Da reibt man sich die Augen: meint die GF tatsächlich, dass sich die MitarbeiterInnen, die hochqualifizierten KollegInnen der Dermatologie, NeurologIe, Geriatrie, Lungenmedizin, Inneren, Rehabilitation, Chirurgie und das ebenso hochqualifizierte Fachpersonal wie Schachfiguren von A nach B transferieren lassen und dass dies konfliktlos gelingt? In welche Räume, OPs, Intensivstationen, Funktionsbereiche, Ambulanzen sollen sie denn wandern? Etwa ins KBM, dessen Bereiche jetzt schon nicht funktionieren? Und wann soll es geschehen, wenn man bereits in den nächsten Monaten Geld sparen muss? Kann das alles ohne Einschränkungen der Versorgung geschehen? Es gab z.B. hinlänglich Warnungen vor einer Schließung der Schlaganfall-Abteilung des KBO, die eine erhebliche Bedeutung für die Notfallversorgung aller Bremer Patientinnen hat, von denen ohne diese Abteilung etliche nach Hamburg oder Hannover verlegt werden müssten. Denn das KBM bietet aktuell keine ausreichenden Kapazitäten – das gilt auch für die anderen Spezialabteilungen des KBO! Und was wird mit der aktuellen Geschäftsführung der GeNo, die diese Situation unter der Aufsicht der Senatorin nicht abgewehrt hat?
Wird sich der Senat auf diese Abenteuer einlassen und erneut über die nächsten Jahre die Schatulle weit öffnen? Gibt es keine anderen Lösungen und warum hat man diese nicht bereits vor 4 Jahren in Angriff genommen, als die ganze Fachwelt über die Krankenhausreform diskutiert hat? Es könnte nun wirklich zu spät sein!
Die GeNo kommt mir vor wie ein „Ertrinkender“, der sich an den letzten hingehaltenen Strohhalm klammert, um zu überleben.
Ich habe in diesem Blog am 5.10.26 schon vorausgesagt, dass die GeNo von der Intensiv- auf die Palliativ und dann ins Hospiz verlegt werden wird, um dort auf ihr Ende zu warten.
Dass es so schnell ging, damit habe ich nicht gerechnet.
Auch wenn die „Bezahl Medien“ (WK 23.10.26 Titel) wieder einmal und schon fast stereotyp und gebetsmühlenartig wiederholen, dass es (noch) Lösungsmöglichkeiten gibt, „allein mir fehlt der Glaube“(Goethe).
Die GeNo und deren Verantwortlichen haben (Trapattoni Ausdruck) fertig!
Eine Totalabwicklung und Neuaufstellung der GeNo ist die einzige,(zugegeben) radikalste Lösung.
Sonst hangelt sich die Politik und auch die GeNo von einem Schwebezustand zum nächsten.
Ich kann nur hoffen, dass es Samstag im Koalitionsausschuß „hellwache“ Mitglieder gibt, die diesem ganzen GeNo Theater ein Ende setzen und für einen „Neuanfang“ sind!
Vom Senat, der nächste Woche tagt, ist das nicht zu erwarten.
Es wäre das Eingestehen des „Totalversagens“ gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern der Krankenkassen.
Das geht so kurz vor den Landtagswahlen natürlich nicht.
Für die Mitarbeiter und all den Patienten der GeNo tut es mir aufrichtig leid.
Wenn der Arzt krank ist, kann auch er leider nicht helfen!
Das, was wir da erleben, ist bösartig: Dorothea Dreizehnter und Heike Penon umreißen ja das Problem. Gehen wir mal einen Moment lang davon aus, dass das stimmt. Die Antwort darauf ist: Wir sparen uns tot? Das ist völlig verrückt.
„Wir werden unseren Wirtschaftsplan in diesem Jahr voraussichtlich um rund 21 Mio. Euro verfehlen, weil uns Erlöse fehlen und unsere Kosten stark gestiegen sind. Statt des geplanten knapp positiven operativen Ergebnisses rechnen wir jetzt für das laufende Geschäftsjahr mit einem Minus von rund 18 Mio. Euro. Diesen Rückschlag hätten wir aus eigener Kraft noch ausgleichen können – die Lage verschärft sich aber durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, kurz BStabG, das uns ab 2027 massiv belasten wird, sowie durch weitere Verschärfungen bei der Vergütung von ambulanten Leistungen. Wir müssen davon ausgehen, dass uns durch die Auswirkungen des neuen Gesetzes rund 40 Mio. Euro fehlen werden – und zwar in jedem Jahr.“
Moment mal! Wird das bestritten?
Der Beitrag zur GKV ist von 14,8 % auf durchschnittlich 17,5 % des Einkommens gestiegen. Das heißt, die Beiträge steigen stärker als die Einkommen. Und die Kosten im Gesundheitssystem steigen noch schneller als die Beiträge. Um das zu kompensieren, werden die Leistungen reduziert und noch mal reduziert usw.
Warum verschwendet keiner einen Gedanken daran, was die Ursachen sein könnten und wie man dem beikommt? Liegt das an gewissen Konsumsteuern? Liegt das an der Verarmung der arbeitenden Bevölkerung? Liegt das am Produktivitätszuwachs, der Industrie der sich einer gerechten Besteuerung entziehen darf? Das weisen wir weit von uns! Welche politischen Entscheidungen sind die Ursachen des Desasters? Sind wir in der Postaufklärung angekommen, oder ist das absichtliche Zerstörung?
Ich schätze mal das der gute alte Aderlass und Gesundbeten, die deutschen Heilmethode der Zukunft sein werden.
Die Kommunalverwaltung der GENO ist krachend gescheitert. Das ist bereits seit vielen Jahren klar.
Sucht endlich einen privaten Investor!!!!!
Dass die Geno massiv sparen muss, gilt in Bremen inzwischen als ausgemacht. Gespart wird in den Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen vor gut zwanzig Jahren: Jede Behandlung muss sich rechnen, Patienten werden früher entlassen, Kritiker sprechen von blutigen Entlassungen, und Gesundheit wird zur Ware. In Bremen kam 2023 das sogenannte Gesundschrumpfen hinzu, verantwortet von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard als Aufsichtsratsvorsitzende. Geschlossen werden sollte ausgerechnet das am besten ausgelastete Haus, das LdW, und trotzdem stieg der Jahresverlust laut Geschäftsbericht von 13,5 auf 38,7 Millionen Euro. Bernhards Partei kritisiert im Bund die Ökonomisierung der Krankenhäuser mit guten Gründen, in Bremen vollzieht die Senatorin dieselbe Logik, und nun soll der Osten folgen. Wenn es zutrifft, dass eine Insolvenz die Betriebsvereinbarung gegen Kündigungen aushebeln würde, wäre das Schutzschirmverfahren vor allem ein Werkzeug gegen die Beschäftigten.
Getroffen werden auch Stadtteile, die ohnehin schlechter versorgt sind. Osterholz hatte 2022 bei fast gleicher Einwohnerzahl 52 Fachärzte, Schwachhausen 413, und nach einem Beschluss des Beirats ist das Klinikum Ost dort die einzige Anlaufstelle für körperliche Notfälle. Ein kommunaler Verbund, der für eine ganze Stadt rund um die Uhr Notaufnahmen und Intensivstationen vorhält, wird unter Fallpauschalen kaum Gewinne schreiben. Sein Defizit ist zu einem guten Teil der Preis dieser Versorgung, und die Stadt muss ihn offen tragen, statt ihn bei den Beschäftigten und den schlechter versorgten Stadtteilen einzutreiben. Die Antwort von rechts, mehr Effizienz und professionelle Führung, ginge denselben Weg nur schneller. Wohin er führen kann, hat Hamburg gezeigt: 2004 stimmten dort 76,8 Prozent gegen den Verkauf der städtischen Kliniken, verkauft wurde trotzdem.
Mehr unter diesem Link: https://manfredsteglich.substack.com/p/gesundschrumpfen-ohne-genesung
Die mehr als 20 Jahre alte GeNo ist mit Pauken und Trompeten gescheitert. Statt zum wiederholten Mal mit Steuergeldern in Millionenhöhe das Ende um weitere Monate hinauszuzögern, wäre eine Insolvenz die sauberste Lösung. Es ist schon ein Hohn, wenn als wesentlicher Beitrag zur Rettung der GeNo das Klinikum Bremen-Ost wieder zu dem zurückgestutzt werden soll, was es einmal war: eine psychiatrische Klinik, in Bremen „Ellen“ genannt.
Die Entscheidung über Insolvenz oder erneutes Umstrukturieren sollte man in jedem Fall nicht der Gesundheitssenatorin und der GeNo-Führung überlassen. Es ist ein Unding, dass Claudia Bernhard als Aufsichtsratsvorsitzende das Scheitern des gemeinnützigen Klinikverbundes zu verantworten hat und gleichzeitig als Gesundheitssenatorin entscheiden will, wo die Versäumnisse liegen und was geschehen muss. Zu bedauern sind in jedem Fall die Beschäftigten der GeNo, von denen so oder so hunderte ihren Job verlieren werden.
Das geht seit mindestens 20 Jahren so: Zentralisierung in MItte, Zentralisierung in Mitte und noch einmal dasselbe. Auf jedes Problem nur die eine Antwort. Essensversorgung nach dem „gesunden Cook an Shill-Verfahren““, Sterilisation und Pflegeausbildung.
Bereiche, mit denen man Geld verdienen kann, wurden privatisiert wie die Pathologie. Das gut gehende und Gewinne erwirtschaftende LdW dicht machen und dass danach Ost dran ist, das war doch klar.
Schlechtes Management, daraufhin frustrierte MitarbeiterInnen und viele PatientInnen stimmen einfach mit den Füßen ab. Keine der vorgelegten Kostenkalkulationen für Umbauten, Neubauten und Anbauten hat gehalten und keine der damit verbundenen Versprechen auf schwarze Zahlen. Mit dem Neubau in MItte waren politische Auflagen verbunden, z.B. kleinere Chefarztzimmer. Da ist man dann ganz baff, wenn man sieht, was dabei herausgekommen ist.
Aber wir haben immer nur die eine Antwort. Glaubt wirklich irgendjemand davon auch nur ein Wort? H.G. Güse hat recht, allein die Kosten für „Berater“ gehen in die Millionen. Die kennen auch nur die eine, für das Management bequemste Antwort: noch mehr Zentralisierung, an der oft genug noch eigene oder angeschlossene Unternehmen mit verdienen. Jetzt wird jedenfalls mal wieder ordentlich umgebaut.
Für den Stadtteil Bremen-Ost ist das bitter und geht in die falsche Richtung. Somatik und Psychiatrie zu trennen ist ein Denken von vorgestern. Auch müsste eigentlich die Erinnerung an die Corona-Epidemie die Erkenntnis zulassen, dass es gefährlich sein kann, wenige Standorte zu haben.
Bremen hat eine oberzentrale Funktion, ob es uns nun gefällt oder nicht. Anstatt das als Chance auch für Kaufkraft und Innovation zu begreifen, provozieren wir gerade die Abwanderung bremischer PatientInnen nach Niedersachsen.
Es wird so kommen, wie all die letzten Jahre auch. Immer „alternativlos“ und abweichende Meinungen niedermachen. Für Menschen wie mich, die ein öffentliches Gesundheitswesen möchten und kommunale Krankenhäuser, die nicht glauben, dass „Private“ es automatisch besser können, bleibt die Frage, wie es denn nun angehen kann, dass die BremerInnen viel lieber ins Joseph-Stift, ins Diako und Rote-Kreuz-Krankenhaus gehen eine bittere Pille. Ich wünsche mir jedenfalls eine kommunale Gesundheitspolitik, die beweist, dass staatliche Krankenhäuser gut sind und dem Allgemeinwohl verpflichtet.
Die geplante Aufgabe der somatischen Versorgung am Klinikum Bremen-Ost birgt erhebliche Risiken für die psychiatrische Patientenversorgung und kann zu zusätzlichen Belastungen der somatischen Fachabteilungen, insbesondere am Klinikum Bremen-Mitte führen.
Die Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost verfügt derzeit neben vier allgemeinpsychiatrischen Regionalstationen über spezialisierte stationäre Angebote der Suchtmedizin und Gerontopsychiatrie sowie eine geteilte Station mit den Behandlungsschwerpunkten affektive Erkrankungen und qualifizierte Alkoholentzugsbehandlung. Insgesamt bestehen damit sieben psychiatrische Stationen. Gerontopsychiatrie und Suchtmedizin behandeln in besonderem Maße Patienten mit komplexen somatischen Begleiterkrankungen und potenziell vital bedrohlichen Komplikationen. Für diese Patientengruppen ist ein rascher und verlässlicher Zugang zu internistischer und neurologischer Diagnostik, zeitkritischer Laboranalytik, kranialer Bildgebung und ggf. intensivmedizinischer Behandlung unverzichtbar.
Eine psychiatrische Klinik muss diese Leistungen nicht zwingend sämtlich selbst vorhalten. Sie benötigt jedoch verbindlich geregelte, jederzeit funktionierende diagnostische und therapeutische Versorgungswege. Eine bloß formale Kooperation mit einem räumlich entfernten somatischen Krankenhaus ersetzt keine tatsächlich verfügbare Notfallversorgung.
Sollten Gerontopsychiatrie und Suchtmedizin am Klinikum Bremen-Ost verbleiben, während die gesamte somatische Infrastruktur entfällt, hätte dies unmittelbare Konsequenzen für die Aufnahmepraxis. Patienten mit unklaren akuten neuropsychiatrischen Symptomen, relevantem somatischem Abklärungsbedarf oder erhöhtem Risiko schwerer Entzugskomplikationen könnten nicht mehr ohne Weiteres unter denselben Voraussetzungen psychiatrisch aufgenommen werden wie bisher. In vielen Fällen wäre zunächst eine somatische Abklärung, Stabilisierung oder Überwachung an einem anderen Krankenhausstandort erforderlich.
Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf die psychiatrische Versorgung. Die somatischen Notaufnahmen und Stationen müssten zusätzliche diagnostische, überwachende und ggf. stationäre Leistungen übernehmen. Ein Teil der bislang am KBO innerhalb desselben Krankenhausstandorts erbrachten Leistungen würde somit nicht entfallen, sondern lediglich an andere Standorte verlagert. Die dadurch entstehenden Kosten für Rettungs- und Patiententransporte, zusätzliche Untersuchungen, interklinische Verlegungen, verlängerte Behandlungsabläufe und ggf. stationäre Überwachung müssten in einer seriösen Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden.
Ebenso problematisch wäre es, die bisherige Aufnahmepraxis trotz Wegfalls der somatischen Infrastruktur unverändert fortzuführen, ohne gleichwertige diagnostische und therapeutische Möglichkeiten sicherzustellen. Daraus könnten vermeidbare Verzögerungen bei der Erkennung und Behandlung schwerwiegender Erkrankungen entstehen, mit entsprechenden Risiken für Morbidität und Mortalität.
Eine ernsthaft zu prüfende Alternative wäre deshalb, die gerontopsychiatrischen und suchtmedizinischen Schwerpunktstationen an einen somatisch leistungsfähigen Standort wie das Klinikum Bremen-Mitte zu integrieren. Dort könnten die Patienten unmittelbar von häufig erforderlichen internistischen, neurologischen, radiologischen und intensivmedizinischen Versorgungsstrukturen profitieren. Zugleich würden die somatischen Fachabteilungen entlastet, da diese Patienten auf einer psychiatrischen Station behandelt werden könnten, ohne somatische Betten zu belegen.
Über die konkrete Umsetzung der geplanten Umstrukturierung ist noch wenig bekannt. Die vollständige räumliche Trennung von Psychiatrie und Somatik darf nicht als bloße Standortentscheidung betrachtet werden. Sie verändert die medizinischen Voraussetzungen der psychiatrischen Versorgung und kann zusätzliche Belastungen an anderen Krankenhausstandorten erzeugen. Eine Sanierungsrechnung, die lediglich die am KBO wegfallenden Kosten berücksichtigt, nicht aber die dadurch an anderer Stelle entstehenden Aufwendungen und Versorgungsrisiken, wäre unvollständig.
Segmentierung und Vernebelung
Der GeNo-Jahresabschluss enthält Kostenblöcke, bei denen sich die Frage nach einer unzureichenden öffentlichen Investitionsfinanzierung konkret stellt. Besonders relevant sind die Abschreibungen, die sich von 46,3 auf 52,9 Millionen Euro erhöhten, die Zinsaufwendungen in Höhe von 9,27 Millionen Euro und der deutliche Anstieg der Bankverbindlichkeiten.
Die Bankverbindlichkeiten stiegen innerhalb eines Jahres um rund 56,8 Millionen Euro. Das ist eine erhebliche Veränderung.
Mein Verdacht ist, dass wir Bürger – wie üblich – hinters Licht geführt werden, um eine weitere Privatisierung von Volkseigentum durchzuführen oder dubiose Public-Private-Partnership-Modelle (PPPs) zu installieren.
Wäre nachweisbar, dass die GeNo Investitionen kreditfinanzieren musste, für die eine ausreichende öffentliche Förderung hätte bereitgestellt werden müssen, könnte daraus eine konkrete finanzielle Belastung durch die Investitionsfinanzierung entstanden sein.
Für die Finanzierungsfrage muss jedoch geklärt werden, welche Vermögensgegenstände hinter diesen Kosten stehen und wie sie finanziert wurden.
Der entscheidende Zusammenhang: Investitionsstau und Finanzierungskosten
Die bisher ermittelten Zahlen lassen drei unterschiedliche Erklärungen zu.
Möglichkeit A: Das Land finanziert förderfähige Investitionen nicht ausreichend.
Dann müsste die GeNo notwendige Investitionen verschieben, aus eigenen Mitteln finanzieren oder Kredite aufnehmen. Je nach konkreter Finanzierung könnten daraus zusätzliche Zinskosten und langfristige wirtschaftliche Belastungen entstehen. Ein privater Betreiber würde möglicherweise versuchen, entsprechende Fördermittel gerichtlich durchzusetzen.
Möglichkeit B: Die GeNo muss ihre eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen verantworten.
Nicht jede Kreditaufnahme und nicht jeder Verlust lassen sich mit einer unzureichenden Landesförderung erklären. Auch laufende Betriebskosten, die wirtschaftliche Organisation, die Auslastung und die Investitionsentscheidungen spielen eine Rolle.
Möglichkeit C: Beide Faktoren wirken zusammen.
Die Geschäftsführung der GeNo könnte sich in einem Interessenkonflikt befinden, wenn sie gegen das Land klagen müsste, von dem sie als öffentliches Unternehmen abhängig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob eine solche Klage ohne politische oder berufliche Konsequenzen für die Geschäftsführung möglich wäre.
Eine unzureichende Investitionsfinanzierung kann die wirtschaftliche Lage eines Krankenhauses verschärfen, während gleichzeitig betriebliche Probleme bestehen. Die beiden Ursachen schließen sich nicht aus.
Ein Untersuchungsausschuss müsste diese Zusammenhänge mithilfe unabhängiger Wirtschaftsprüfer untersuchen. Anhand von Förderbescheiden, Investitionsplänen und Kreditunterlagen ließe sich prüfen, ob und in welchem Umfang die finanzielle Verantwortung des Landes von der Verantwortung des GeNo-Managements abzugrenzen ist.
Frage 1: Wurde ein berechtigter Förderantrag möglicherweise rechtswidrig abgelehnt?
Frage 2: Wurde ein berechtigter Förderantrag möglicherweise gar nicht erst gestellt?
Ach, ich wünsche mir auch – wie Frau Linnert – eine funktionierende kommunale Gesundheitspolitik. Ich wünsche mir aber auch, dass der Staat sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt, damit wir Bürger in Deutschland nicht Weltmeister bei Steuern und Abgaben bleiben. Und die Empirie spricht – zumindest in Bremen – gegen kommunale Krankenhäuser. Der Überbau GeNo, der vorgeblich geschaffen wurde, Redundanzen, Doppelstrukturen und damit die ausufernden Kosten in den Griff zu kriegen, hat, wie so oft, wenn Politik das Heft des Handelns in die Hand nimmt, das Gegenteil bewirkt: Eine derartige Struktur liefert eben auch gute Versorgungsposten für ausgemusterte Genossen und Parteifreunde, die mit „gutem Gewissen“ die Ausplünderung des Volksvermögens vorantreiben. Der Staat ist kein guter Unternehmer. Das ist eine Binse, aber man muss es ständig und stetig wiederholen, um auch linken Träumen von absurd teurer Vergesellschaftung oder „Rekommunalisierung“ entgegenzuwirken. Die Bilanz derartiger Vorgehen war bisher immer negativ und das Ergebnis unter dem Niveau dessen, was mit Wettbewerb und Markt erreicht wird.
Und am Ende regelt es dann doch „der Markt“: Viele Bremer lassen sich z.B. inzwischen in Lilienthal behandeln. Die GeNo hat es also nicht nur mit bremischer Konkurrenz, sondern auch mit niedersächsischer zu tun. Die Menschen reagieren auf die schlechte Performance vor Ort und gehen – wenn sie denn eine Wahl haben – dahin, wo es noch funktioniert. Tja.
Moin Volker Redder, immerhin können wir uns auf manche Framing-Figuren einigen. „Die Ausplünderung des Volksvermögens vorantreiben“ – das hätte glatt von mir sein können. Und das mit den „Versorgungsposten“ unterschreibe ich auch.
Nur auf Argumente gehen Sie null ein. Für zwei Neubau-Kredite zahlt die GeNo nach meiner Auswertung der Senatsvorlage rund 2,4 Prozent Zinsen. Das Land selbst hat sich 2017 und 2018 Geld für 0,5 und 1 Prozent geliehen. Über die Laufzeit ist das ein Nachteil von gut 9 Mio. Euro. Warum also der teure Umweg über die GmbH? Dazu kommt von Ihnen nichts. Deshalb frage ich Sie einfach mal direkt: Sind Sie in Sachen GeNo-Privatisierung, alias PPP, irgendwie konfliktiert? Werden Sie davon profitieren?
Bei Karoline Linnert liegt der Konflikt ja auf der Hand. Sie war Finanzsenatorin, als die GeNo ihren Neubau aus eigenen Mitteln finanzieren musste, statt dass das Land die Kosten übernimmt – so, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz eigentlich vorsieht. Wer das damals so mitgetragen hat, wird es heute kaum als Fehler bezeichnen. Konfliktiert eben, oder?