Linke um Bovenschulte inszenieren Hütten-Schmierentheater
Echt jetzt. Um die berufliche Zukunft von Bürgermeister Andreas Bovenschulte braucht man sich keine Sorgen zu machen. Wenn in Bremen finanziell absehbar nix mehr geht, könnte der Herr „Bovi“ – vermutlich mühelos – sofort als Kampagnenchef in die SPD-Bundeszentrale wechseln. Die dreiste Nummer, die er, die Bremer SPD und die Hilfstruppen von der IG- Metall aktuell abziehen, grenzt an Demagogie. Die Sozis wollen der Bevölkerung via „buten un binnen“ ernsthaft einreden, die CDU – und nur die CDU – gefährde den Fortbestand der Stahlwerke.
Für alle, die das Heimat-TV nicht oder nur sporadisch schauen, ne kurze Erläuterung. RB brachte diese Woche einen Beitrag über eine Vertrauensleute-Konferenz bei den Stahlwerken. Die Gewerkschafter hatten der CDU-Spitze mitgeteilt, sie solle drei Tage später im Werk zur Versammlung erscheinen, um Rede und Antwort zu stehen.
Hintergrund ist die Ankündigung der Union, aller Voraussicht nach gegen den Bremer Haushalt zu klagen. In diesem Haushalt sind auch bremische (also staatliche) Zuschüsse zur Umrüstung auf grünen Stahl enthalten. Die Sorge der Stahlwerker: Hätte die CDU-Klage Erfolg, wäre womöglich auch der Zuschuss für die Hütte perdu.
Die Christdemokraten taten etwas „Unerhörtes“: Sie ließen sich nicht einbestellen, erschienen nicht im Werk.
Darauf pestete Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf LinkedIn: „Mit ihrer Gesprächsverweigerung lässt die CDU die Bremer Wirtschaft in einer ganz zentralen Frage hängen.“
Ey Alter, ziemlich groß aufgezogen. Auf so nen frechen Dreh musst du erst mal kommen. Die Opposition als ausschlaggebender „Gestalter“ der Wirtschaft…
Die Faktenlage:
Als erstes wird in der öffentlichen Debatte stets eines vergessen. Das Bremer Stahlwerk gehört zum Reich von ArcelorMittal. Der Konzern wird beherrscht von der indischen Industriellen-Familie Mittal. Zum Konzern sind folgende Daten nachlesbar. In 60 Ländern sind rund 220.000 Mitarbeiter für das Unternehmen tätig. Allein in Europa sind es 74.000 Mitarbeiter. Alle zusammen produzieren weltweit bis zu 80 Millionen Tonnen Rohstahl, der Umsatz betrug 2019 (letzte öffentlich verfügbare Zahl) rund 70 Milliarden Dollar. In Deutschland beschäftigt das Unternehmen an vier Standorten 9.000 Mitarbeiter, davon 3.500 in Bremen.
Dies zu den Dimensionen des Welt-Konzerns.
Während EU, Bundesregierung und Bremen schier um die eigenen Achsen rotieren, um über eine 1 Milliarde Euro an staatlichen Zuschüssen zur Umstellung auf die grüne Stahlerzeugung mit Wasserstoff aufzubringen – hält sich die Konzernspitze bislang mit klaren Aussagen zur Zukunft des Bremer Werkes zurück.
Dennoch hat die Bremer CDU gegen einige interne Widerstände beschlossen, den Bremer Mitteln für die Hütte zuzustimmen.
Bremen hat das Geld nicht, darf laut Schuldenbremse dafür eigentlich nicht mal einen Kredit aufnehmen. Ausweg: Bremen richtet dafür ein Sondervermögen ein. Der Klima-Notstand macht demnach Sonder-Investitionen nötig. Immerhin „produzieren“ die Stahlwerke aktuell die Hälfte des gesamten Bremer CO2-Ausstoßes. Dank des CDU-Votums kann Bremen die Limitierung der Schuldenbremse umgehen. Dafür wurde sogar – mit Stimmen der Union – die Verfassung zugunsten dieser „Zukunfts-Investitionen“ geändert!
Und dann stellen sich Bürgermeister, SPD-Fraktion und LINKEN-Fraktion hin und unterstellen der Union, sie „spielt mit dem Feuer“, ja sogar mit „der Zukunft der Hütte“. Und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör behauptete sogar: „Die CDU verweigert sich der Diskussion.“
Selbst Arbeitsdirektor Michael Hehemann (übrigens seit 23 Jahren IG Metaller und Ex-Gewerkschaftssekretär) appellierte vor der RB-Kamera, die CDU solle nicht klagen, sondern: „Da sollte man als Bundesland zusammenstehen.“
So ein Quatsch. Selbst, wenn sich die CDU von den vereinten Kräften aus Bürgermeister, SPD, LINKEN, IG Metall und selbst den Arbeitsdirektor-Vorstand des Werkes ins Bockshorn jagen ließen, bliebe doch noch die FDP.
Zur Erinnerung: Die hat sich schon mal prophylaktisch von einem Gutachter bescheinigen lassen, dass auch kleine Fraktionen – wie die FDP – den Staatsgerichtshof in Sachen Etat anrufen dürfen. Da die FDP Subventionen für die Umrüstung des Stahlwerkes auf Wasserstoff ablehnt, ist von dieser Seite ohnehin mit einer Klage zu rechnen.
Was also soll das Schmierentheater, in dem man der Union den Schwarzen Peter zuschieben will?
Das Tollste ist: CDU-Fraktionschef Frank Imhoff beteuert, er habe erst vor einer Woche Vertretern von Betriebsrat und IG Metall versichert, alles dafür zu tun, die Stahlwerke mit besagten 250 Millionen Euro zu unterstützen. Der Vorstand sei auf dem gleichen Infostand.
Die Faktenlage legt nun folgende Schlüsse nahe: SPD & Co ahnen, dass ihnen der Haushalt vor Gericht um die Ohren fliegen wird, sobald die Richter ins Detail gehen. Dann wäre es fraglich, ob die Hütte und andere wie Airbus insgesamt 300 Millionen für die Wasserstoff-Umstellung erhalten. Außerdem müsste die rot-grün-rote Koalition fürchten, dass die von ihr geplanten (und von der CDU abgelehnten) Kredite für GeNo und BSAG (zusammen weitere 400 Millionen Euro) hinfällig wären. Womöglich will die Koalition schon frühzeitig die Union zum „Schuldigen“ für eine rot-grün-rote Bauchlandung bei Gericht stempeln.
Urteilen Sie, liebe Leserschaft: Ist das fair, unlauter oder grenzt das vielleicht schon an niederträchtig?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Heute kann ich schon mal den nächsten Blog ankündigen. Und zwar aus aktuellem Anlass am 1. Juli.
Sehr gut recherchiert, Herr Schuller!
Ich stimme nicht immer mit Ihnen überein, aber hier treffen Sie es auf den Punkt.
Das ist eine wirkliche Frechheit, wie hier agiert wird. Unsere Fraktionsspitze stimmt im vorn herein der Unterstützung für das Stahlwerk zu und dann wird das Paket so verschnürt, dass dieses im großen Finanzgemenge gar nicht mehr richtig sichtbar wird. Anschließend wird dieses Thema aber pressemäßig so nach vorne gestellt, dass es parteipolitisch für uns schädigend ist. Unglaublich … und dann sollen alle CDU-Abgeordneten zum Gespräch antreten, obwohl die Fraktionsspitze in einer erklärenden Mail darauf hingewiesen hat, dass die Klage zunächst besprochen und überprüft werden wird. Wer auch immer sich so ein Vorgehen ausgedacht hat, der hat sehr wenig politisches Verständnis. Machen Sie weiter so, Herr Schuller! Das war wirklich gut erarbeitet!
Kerstin Eckardt, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremer Sozen können fast gar nix, aber Macht können sie. Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen und bekommt noch einen Tritt hinterher.
Man muss sich das so vorstellen: wenn der Senat Bovenschulte keine neuen Schulden machen darf, neigt sich das Jahrzehnte funktionierende Bremer SPD Geschäftsmodell – wir sorgen für uns und unsere Klientel – zur Not mit neuen Schulden – dem Ende zu. Eigentlich eine sehr gute Nachricht, deswegen gibt es ja auch die Schuldenbremse.
Die IG Metall ist durch ihren langjährigen Sekretär Volker Stahmann in der SPD-Fraktion vertreten und sorgt für die entrüstete Begleitmusik. Bovenschulte muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn er die CDU auf so fadenscheinige Weise verantwortlich machen will.
Interessante Doppelstrategie , schlitzohrige Meisterleistung (früher hiess das Bauernfängerei): man beugt nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil vor ( dann ist es nicht Verfassungsbruch , sondern Schuld des Klägers( der CDU)), sondern auch der Entscheidung der Konzernleitung , nicht zu bauen -schuld ist auch dann die CDU . Arcelor sagt : Wasserstoff darf nicht mehr als 2 Euro pro kg kosten ,sonst investieren wir nicht . Der aktuelle Börsenpreis in Deutschland liegt bei 11 Euro pro kg( FAZ). Senkung nicht in Sicht . Aber die SPD hat ja alles Menschenmögliche getan , und die CDU hat sich Gesprächen verweigert.
Die Zustimmung zu den Schulden für die Wasserstoffumstellung mit der zu allen übrigen Blähausgaben von RGR zu verkoppeln ist nach dem staatspolitischen Einlenken der CDU in dieser Sache vor einigen Monaten schon eine gehörige Perfidie. Macht unseren Bürgermeister noch unsympathischer als ich ihn ohnehin schon finde.
Das Profi-Schlitzohr Bovenschulte hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Die CDU, FDP und BD müssen klagen, die Sache mit dem Haushalt ist mehr als eine Notlüge, es stranguliert dieses Land endgültig. Wir müssen uns nur in Bremen und Bremerhaven umsehen: seit Jahren wird nichts investiert. Weder die Infrastruktur, noch die wirtschaftlichen Begleitmaßnahmen, noch die Schulen sind in einem irgendwie erträglichem Zustand.
Und daran soll nun die CDU Schuld sein?? Erinnerung: Seit über siebzig Jahren wird das Rathaus und alles drum herum von der SPD besetzt. Sie haben das Land Bremen in diese endgültig schlimme Krise geführt. Diese Schuld können sie nicht teilen.
So ist es, wenn ein „angeschossenes“ Tier um sich beisst. Die gesamte Regierungsbank gehört eigentlich verbannt. Das einzige, was diese Politiker können, ist Schuld zu verteilen, damit sie gut dastehen.
Vielen Dank Herr Schuller für diesen aufklärenden und gut recherchierten Bericht.
Seit wann hat Herr Schuller ein CDU-Parteibuch?
@Gisela Schwarz: Hat er nicht. Ist das jetzt der ultimative Kommentar auf ein Stück, das – aus meiner Sicht – die unredliche Vorgehensweise von SPD, IG Metall und anderen darlegt. So kannte ich Sie bisher nicht, liebe Frau Schwarz. Munter bleiben!