Eckhoff geißelt “unverschämten” Senat – und Bremer Medien verschweigen dies

„Die Bremer Opposition ist viel zu schlaff. Die haben es sich in ihrer Rolle bequem eingerichtet. Die wollen wohl gar nicht regieren.“ Diese Denke ist häufig zu hören. Manchmal trügt das Bild aber auch. Da rührt sich die Opposition, attackiert den Senat heftig – aber die Medien greifen dies einfach nicht auf. Heute dokumentiere ich eine derartige Presseerklärung des CDU-Finanzpolitikers Jens Eckhoff. Ferner zeige ich einen Fall auf, in dem das Bildungsressort ohne jede Genehmigung Millionen ausgegeben hat. Unglaublich, aber Bremer Realität.

Zunächst der Text des Christdemokraten im Wortlaut (und in dessen rechtlicher Verantwortung):

Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder offengelegten Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht, besonders durch die Behörde der Senatorin für Kinder und Bildung, die in den vergangenen Monaten eine besorgniserregende Häufung angenommen haben. 

In der Sitzung am vergangenen Freitag (28. Juni 2024) wurde klar, dass das stark gekürzte Budget für die Energie– und Versorgungskosten der Schulen im Haushalt 2024 nicht auf tatsächlichen Einsparungen basiert. Stattdessen wurde das Budget absichtlich viel zu niedrig angesetzt, nämlich nur bei etwa 50 % des Niveaus vor der Krise im Jahr 2021. Dieses Budget wurde jetzt, noch vor Mitte des Jahres, bereits deutlich überschritten. Die Finanzierung dieses Millionen-Fehlbetrags steht noch nicht fest.

Dazu Jens Eckhoff: „Es macht mich zunehmend fassungslos, wie unverschämt der Senat geltendes Haushaltsrecht missachtet. Dem Haushaltsgesetzgeber sind systematisch geschönte Haushaltsentwürfe übersandt worden. Diese Vorlagen waren Basis der Beratungen und der Beschlussfassung des Haushalts durch das Parlament. Die auf falscher Grundlage beschlossenen Budgets sind dann durch die Senatorin für Kinder und Bildung eigenmächtig überschritten worden. Ohne Erlaubnis des Parlaments Steuergelder auszugeben, stellt einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar. Ich erwarte, dass das Konsequenzen hat!“

Eckhoff betont, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem, speziell bei der Senatorin für Kinder und Bildung: „Im Haushalts- und Finanzausschuss erreichen uns immer wieder – oft im Abstand weniger Wochen – Meldungen über Haushaltsverstöße in der Bildungsbehörde. Neben dem Chaos im Zuwendungsbereich, das mit den ‚schwarzen Kassen‘ unter anderem bei der Stadtteilschule seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat, und zahlreichen Schul- und Kitabauprojekten, die ohne Erlaubnis des Parlaments begonnen oder verändert wurden, haben wir erst Ende 2023 eine lange Liste von Haushaltsverstößen des Bildungsressorts vorgelegt bekommen. Immer wieder wurde uns Besserung versprochen, aber passiert ist nichts.“

(…)

ENDE der CDU-Presseerklärung

Als Anlage ist eine (für Laien schwer verständliche) Übersicht von Haushaltsüberschreitungen des Bildungsressorts beigefügt. Wer diese erhalten möchte, kann sich gerne bei mir melden (axel_schuller@gmx.de)

Exemplarisch greife ich den Fall des neuen „Kinder- und Familienzentrum Burgdamm“ heraus. Bemerkenswert ist das Eingeständnis der Bildungsbehörde, dass teilweise offenbar ohne Freigabe der Mittel gebaut wurde.

Eine Senatsvorlage der Bildungssenatorin (vom 28.3.2024)zeigt ausführlich die Kostenexplosion bei dem Neubau auf. Es beginnt im Januar 2017 mit geplanten Kosten in Höhe von 3,798 Millionen Euro. 2019 wird ein  Mittelbedarf in Höhe von 5,145 Mio. Euro genannt.

Am 16.02.2023 macht Immobilien Bremen einen weiteren Mehrbedarf von 0,633 Mio. Euro geltend. Zusätzliche Kosten in Höhe von 40.000 Euro entstehen durch die nachträgliche Einscheidung, eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Der nun errechnete Gesamt-Mittelbedarf steigt damit auf 5,778 Mio. Euro.

Am 16. Oktober 2023 meldet Immobilien Bremen erneut höhere Kosten von 277.000 Euro an. Die Übergabe des Gebäudes an KiTa Bremen verzögert sich auf den 1. März 2024. Am Ende stehen  6,055 Millionen Euro auf der Rechnung.

Und dann folgt in der Senatsvorlage ein absoluter Hammer. Wörtlich erklärt die Bildungsbehörde in der Senatsvorlage:

„Zu den aufgeführten Mehrkosten (…) hat es keine Gremienbeteiligung gegeben. Warum auf eine den Umständen nach gebotene Einbindung des Senats, der Deputation für Kinder und Bildung und des Haushalts- und Finanzausschusses bis zur Ausführungsplanung verzichtet wurde, kann aus den vorliegenden Unterlagen nicht mehr nachvollzogen werden.“

Liebe Leserschaft, lassen Sie diesen Absatz mal auf sich wirken. Steigert der Ihr Vertrauen in bremisches Verwaltungshandeln?

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Noch ein Stück aus dem Medien-Tollhaus. Vorigen Mittwoch haben Unbekannte gefälschte Flugblätter verteilt, auf denen das aufgesetzte Parken thematisiert wurde. Diese Fälschung enthielt unsinnige, Normalbürger bewusst verwirrende Behauptungen über angeblich geplante Aktionen des Senats. Wer steckt hinter diesen Fälschungen? Ist dies in Bremer Redaktionen kein Thema? Eine Kurz-Recherche ergab: Auf der wohl von extremen Linken betriebenen Seite von Indymedia heißt es, “die Kommunikationsguerilla KAKA-PIBI” habe das gefälschte Schreiben verteilt. Liebe Kollegen m/w, könnt ja mal ein Ansatz für eine Recherche sein…