Dokumentation: FDP, CDU und Verband der Wohnungswirtschaft zur neuen Sozialwohnungs-Quote

Damit Sie, liebe Leserschaft, sich ein eigenes Bild machen können, folgen hier die Presseerklärungen von FDP und CDU zum Koa-Beschluss, die Sozialwohnungs-Quote auch auf Gebäude ab sechs Einheiten Wohnungen anzuwenden. Außerdem dokumentiere ich die Stellungnahme des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Die FDP schickte folgende Zeilen in alle Bremer Redaktionen: „Bremen…

Von Axel Schuller 24.01.2025 2

Wie dumm und weltfremd Wohnungspolitik sein kann

Bremische Landespolitik ist zuweilen atemberaubend – die einen meinen: reif fürs Kabarett; andere formulieren es sehr viel drastischer: einfach nur dumm. Auf jeden Fall treibt SPD, insbesondere Linke und im Geleitzug nun auch linke Grüne stets der unbändige Drang, alle Menschen gleich zu machen. Jüngster geistiger Höhepunkt dieser – irgendwie an DDR-Zeiten erinnernde – Gerechtigkeits-Jünger:…

Von Axel Schuller 22.01.2025 10

Handelskammer und Hafen-Firmen: Plan-Verfahren für Alstom sofort anhalten!

Ungewohnt lauter Auftritt der Handelskammer: Auf den letzten Metern seiner Amtsstrecke als Präses der Handelskammer hat Eduard Dubbers-Albrecht vorige Woche richtig hingelangt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der „Initiative Stadtbremischer Häfen (ISH), Dieter Kanning, verlangt er, das Planfeststellungsverfahren für die Alstom-Bahnwerkstatt in Oslebshausen anzuhalten. Und zwar so lange, bis endlich ein aussagekräftiges Gutachten vorliegt, das eine…

Von Axel Schuller 21.01.2025 8

CDU und FDP – Risiko-Fußballspiele sind kein Ringelpiez mit Anfassen!

Daumen hoch für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Rund zehn Jahre lang hat der mittlerweile 73jährige Sozi dafür gekämpft, dass Betroffene – und nicht mehr alle Steuerzahler – für die beträchtlichen Zusatzkosten sogenannter Risiko-Fußballspiele aufkommen müssen. Dagegen eindeutig Daumen runter für Bremer CDU und FDP. Selten habe ich – vornehm ausgedrückt – so abseitige (eigentlich:…

Von Axel Schuller 17.01.2025 10

Dokumentation – Ein Winzer packt aus. Unfassbarer Bürokratie-Irrsinn im Detail

Alle sind sich einig – bis auf die Bürokraten selbst. Unternehmer, Politiker und Bürger m/w fordern händeringend: Schneidet die Bürokratie zurück! Was verbirgt sich – ganz praktisch – hinter diesem Begriff? Welche Auswirkungen hat Bürokratie? Ein Winzer hat seinem Frust darüber jüngst im Newsletter an seine Kundschaft Luft gemacht. Der Mann schreibt so anschaulich, dass…

Von Axel Schuller 14.01.2025 6

Von Moral und Geschäft – Eisenbahnwaggons, Nazis und Bremer Regierungsparteien

„Als Moral werden die Werte und Regeln bezeichnet, die in einer Gesellschaft allgemein anerkannt sind. Wenn man sagt, jemand hat „moralisch“ gehandelt, ist damit gemeint, dass er sich so verhalten hat, wie es die Menschen richtig und gut finden“ – lehrt die Bundeszentrale für Politische Bildung. Soweit die Theorie. Bremen ist zuweilen etwas sonderbar. Hier…

Von Axel Schuller 12.01.2025 8

Bovenschulte will Bremer Probleme vor künftigem Bundesjob lösen

Bremens Regierungschef verfügt bekanntlich über keine Richtlinienkompetenz. Der „arme“ Mensch darf seine Senatsmitglieder nicht wie echte Ministerpräsidenten selbst ernennen. Nein, er muss sie einzeln vom Parlament wählen lassen. Bremens dennoch machtbewusster Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat jetzt einen Dreh gefunden, die Damen und Herren Senatoren (und sich selbst?) an die Kandare zu nehmen. Das…

Von Axel Schuller 08.01.2025 5

Bremen will häufig mehr als es kann – Psychiatrie-Reform, Inklusion, Martinshof

Es ist allmählich zum Heulen. Bremen nimmt sich immer wieder mehr vor, als es leisten kann. Jüngstes Beispiel: Die Psychiatriereform und deren Umsetzung. Da heuert die städtische GeNo einen Psychiatrie-Chef an, der sich im Vorfeld eindeutg als Verfechter einer „zwangsarmen Psychiatrie“ positioniert hat. Er sollte die bereits 2013 beschlossene Bremer Reform vorantreiben. Aber erst 2021…

Von Axel Schuller 05.01.2025 6