Integrationsministerin Stahmann übergeht Senat und fordert Asylrecht für Klimaflüchtlinge

Liebe Leserinnen und Leser, speziell Grünen-Wähler und Sympathisantinnen unter Ihnen: Versprechen Sie mir bitte, nicht aus dem Text auszusteigen. Auch, wenn Sie denken sollten, der alte, weiße Mann ist so einfühlsam wie ein Boxsack. Bin ich nicht! Und wenn Sie über Ihre Entsetzens-Klippe hinweg gesprungen sind, können Sie meine Sicht vielleicht ein bisschen besser nachvollziehen. Bitte, geben Sie mir eine Chance.

Meine These: Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weiß entweder nicht, was sie verbal so vom Stapel lässt. Oder aber, bald noch schlimmer: Sie macht auf Landesmutti, ist tatsächlich aber zutiefst abgebrüht.

Wie ich dazu komme? Radio Bremen hat mich am Donnerstagmorgen mit einer Meldung mal wieder an der (Politiker-)Welt zweifeln lassen. Die Überschrift lautete: „Auch Klimafolgen sollen Asylgrund sein.“ Urheberin dieser unglaublichen Zeile war jene Anja Stahmann. Zusammen mit Brandenburg wolle sie dafür sorgen, dass Menschen, die ihre Heimat wegen des Klimawandels verlassen müssten, Asyl bekommen.

Was der Heimatsender anschließend versemmelt hat, war ein Teil der Fakten. Radio Bremen meldete, „Bremen bringt diese Forderung in die Konferenz der Integrationsminister ein.“ Und: Das Bundesland Bremen fordert eine Änderung des Asylrechts, um die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen.“ Die Deutsche Presseagentur (dpa) – bislang Hort seriöser Meldungen – intonierte ähnlich lautend. Die vermeintlich korrekte Meldung landete umgehend im Weser-Kurier vom heutigen Freitag. 

Tatsache ist: Sozialsenatorin Stahmann hat diese Forderung jüngst in die Runde der am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg tagenden Integrationsminister eingebracht. Nicht aber Bremen! Der Senat hat sich mit dem Thema weder beschäftigt, geschweige denn je darüber abgestimmt. Das war mit Minimal-Aufwand, nämlich einem Anruf, zu klären. Hab sogar ich oller Rentner noch hingekriegt.

Den Hammer zu dem Thema – verspreche ich Ihnen schon jetzt mal – zum Schluss!

Liebe Grünen-Wählerinnen und -Wähler, mir ist bewusst, dass die frühere Öko-Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019 unglaubliche 17,4 Prozent der Stimmen erhalten hat. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es in einigen Stadtteilen – wie Schwachhausen – sogar rund 30 Prozent.

Ich sage trotzdem: Frau Stahmann redet entweder dummes Zeug, oder aber sie will ihre Gefolgschaft – und das wäre abgebrüht – mit Appellen ans Gute in den Menschen für die kommende Bürgerschaftswahl 2023 ein bisschen froh stimmen. Wohl wissend, dass die Forderung – zumindest im Kreis der noch ernstzunehmenden Länderchefs und Chefinnen – keine Mehrheit finden wird. Stahmanns Fensterrede dürfte inzwischen wieder an einem sicheren Ort – zwischen zwei Papp-Deckeln – gelandet sein. 

Leute, es macht mich kirre, wenn Politiker zwischendurch nach Bullerbü, oder zumindest nach Wolkenkuckucks-Hausen ziehen. Statt sich um die aktuellen Probleme zu kümmern. 

Frau Stahmann ist eine freundliche, den Menschen zugewandte Frau. Die „liebe Anja“ (wie sie in ihrer Behörde und bei den Grünen genannt wird) ist Katzenliebhaberin und zeichnet in ihrer Freizeit nette Cartoons. Das macht sie wirklich fein.

Schauen wir uns jedoch einmal in der bremischen Realität um: Bremen hat gerade jetzt alle Hände voll damit zu tun, für die inzwischen über 7.000 Flüchtlinge aus der Ukraine Wohnraum aufzutreiben. Den Unterricht der vielen ukrainischen Kinder zu organisieren. Die Kitas entsprechend auszustatten. Den geflüchteten Erwachsenen Arbeit zu vermitteln. Sich perspektivisch um die Ausbildung halbwüchsiger Jugendlicher aus der Ukraine zu bemühen. 

Und dann kommt, sorry, Mutti Stahmann daher und spricht frauhaft unser derzeit „drängendstes“ Problem an. Die Senatorin erhebt Deutschlands Verantwortung für Klimaflüchtlinge zum Konferenzthema. Unser hochindustrialisiertes Land mit einem deutlichen überdurchschnittlichen Treibhausgas-Ausstoß, so die Grüne, müsse sich ganz besonders um die vor Klimakatastrophen Fliehenden kümmern. Laut UN würden dies bis 2050 weltweit mehr als 200 Millionen Menschen sein. 

Als Quelle zitiert Stahmann den UN-Menschenrechtsausschuss, mithin ein Gremium, das stets viel fordern kann und nix in der Praxis umsetzen muss.

Liebe Grün-Wählerinnen, Grün-Fühlenden, Menschen mit großem Herz: Ja, wir, denen es im Vergleich zu der riesigen Mehrheit der Weltbevölkerung fast schon obszön gut geht, wir können nicht allen Menschen helfen. Zumal ja nicht nur den Ukrainern Fürsorge zuteil werden muss, die vor dem von Russen angezettelten Krieg fliehen. Sondern auch Afghanen, die vor den irren, menschen-verachten Taliban flüchten. Die stehen bei den Bremer Linken und Grünen ebenfalls ganz oben auf der to-do-list des sozial Notwendigen.

Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, jetzt nicht meinen, bloß ich sei so ein herzloser Mensch mit Blick für die Realität, zitiere ich an dieser Stelle einen wirklich guten, honorigen Menschen: „Das Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Ja, richtig, Sie haben’s natürlich erkannt. Der Autor dieser Worte war nicht nur Pfarrer, sondern von 2012 bis 2017 Bundespräsident unseres Landes: Joachim Gauck.

Wollten wir auch Klimaflüchtlingen den besonderen deutschen Asylstatus zusprechen, wen wollen wir dann außerdem noch ins Herz schließen? Unser Sozialstaat, Frau Sozialsenatorin Stahmann, steht gerade bekanntlich auf nicht so ganz richtig festem Fundament. Hierzulande wird mittlerweile Rentnern der Zuschuss zur warmen Behausung verwehrt. 

Wollen Sie, Frau Stahmann, alle Geschundenen, Unterdrückten, Unglücklichen zur Übersiedlung einladen? Bitte bedenken Sie: Die Liste von Horror-Ländern der unterschiedlichsten Art wird ständig länger.

So, und nun – weil Sie so tapfer durchgehalten haben – zum Schluss der Hammer: Die Integrationsministerinnen haben den Stahmann-Antrag während der jüngsten Konferenz in Hamburg mit 13:0 Stimmen angenommen. Es gibt eben doch noch gute Menschen…

Bleiben Sie munter!

Herzlichst

Ihr as

Axel Schuller