Bremer Politik: Kümmert euch endlich um die dringendsten Themen!

Der Bremer Senat – Rot-Grün–Rot – erinnert zuweilen an eine Selbstfindungs-Gruppe. Grausam! Dabei gibt es soviel zu tun: Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungs-Mangel, Wirtschaft, drohender Energie-Kollaps, Luft-Verpestung. Doch unsere Polit-Matadore “bruddeln” (wie immer) einfach vor sich sich hin. „AUFHÖREN!“, möchte man rufen. „NACHDENKEN!“, endlich „BESSER MACHEN!“

Vorab: Politik sorgt immer wieder für Überraschungen. Da wünscht sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) tatsächlich im SPIEGEL: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möge mehr Führung zeigen. Dabei blendet er erfolgreich aus, dass einige Bremer ihm – Andreas Bovenschulte – exakt diesen Mangel immer wieder ankreiden. Die Bremer CDU wiederum löst bei denkenden Zeitgenossen häufiger Kopfschütteln aus, als einer Oppositionspartei lieb sein kann.

Zur Opposition und den anderen Parteien demnächst ein Extra-Stück. Heute möchte ich mich lieber mit den entscheidenden Kräften – der Regierung – beschäftigen. 

Zunächst zu dem für Bremen politisch wichtigsten Menschen: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Er schweigt zu häufig, man könnte auch sagen: duckt sich weg. Das tut ihm nicht gut. Es fällt nämlich auf ihn zurück. 

Da kann Mobilitätssenatorin Maike Schaefer Unfug in Serie anstellen. Und: Der Bürgermeister schweigt. Da kann Gesundheitssenatorin Claudia Bernhardt bei einer Demo von Geno-Mitarbeitern verbal rumheulen, sie trete ja auch für die Forderungen des Personals ein. Die Kollegen m/w/d sollten mal lieber beim (örtlich gesehen) Nachbarn, Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), demonstrieren. Senats-Loyalität kümmerte die Linke dabei nicht.

Sie hat sich später zwar bei Strehl entschuldigt. Gleichwohl: Die Denke wird sie ja nicht abgelegt haben. Entscheidend: Bovenschulte hat auch hier öffentlich geschwiegen. Das gleiche gilt auch andersherum.

Innensenator Ulrich Mäurer dürfte sich von seinem Regierungschef nicht übermäßig unterstützt fühlen. Wenn Mäurer beispielsweise gegen die unselige Szene der Alk-/Drogen-/Aggressiv-Bettler vor dem Bahnhof ankämpft.

Bovenschulte schweigt.

Er wird jetzt vermutlich innerlich entgegnen, er verfüge laut Verfassung über keine Richtlinienkompetenz. Ja, das ist so. Aber ein Präsident des Senats kann faktisch führen. Er ist das Aushängeschild des Senats und damit häufig in der Vorhand.

Dass Mobilitätssenatorin Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Senat immer wieder aneinander hochgehen und den Rest damit nerven, fällt am Ende auch auf den „Maximo Lider“ zurück.

HERRSCHAFTEN, wenn ich in diesem Zusammenhang mal daran erinnern dürfte: Der Bremer Senat ist – per Gesetz – keine Selbstfindungs-Gruppe! Er hat – verdammt noch mal – gerade jetzt eine klare Aufgabe: Bremens Zukunftsfähigkeit herzustellen und zu sichern.

Dazu gehört zuallererst, sich um die Grundlagen für ein gutes Leben – und zwar für das der Bevölkerung – zu kümmern: 

Arbeit, 

Wohnen,

Energie– und Wärmeversorgung,

Armut aktiv zu bekämpfen,

Kriminalität zurückzudrängen,

Bürokratie grundlegend umzubauen; im Sinne von: Die Behörden dienen den Bewohnern des Landes – und nicht umgekehrt. Der Senat darf nicht länger tolerieren, dass hiesige Einwohner bei Behörden schier um Termine betteln müssen: für Ausweise, Führerscheine, Wohngeld, etc. Fährt man ins Umland, wird man in Weyhe, OHZ etc. meist umgehend bedient. 

Die Bremer Behörden-Verhältnisse sind teilweise schon nicht mehr beschämend, sondern bloß irre! Aufgabe des Senats: Drum kümmern!

Ja, auch der Umweltschutz gehört 100Pro dazu. Dafür muss der Senat aber nicht immer nur darüber reden und dann Unsinns-Premiumradwege (Wall!) bauen. 

Sondern: Kümmert euch endlich um die enorm Energie-sparende Isolierung all der öffentlichen Gebäude (Dächer, Fenster, Fassaden) und um die Installation von Photovoltaik auf den riesigen Dachflächen der staatseigenen Gebäude.

ACHTUNG: Jetzt wird’s grundsätzlich! 

Zur notwendigen Politik gehört für mich auch, eine realistische Zukunftsvision für das Land Bremen zu entwickeln. Wo stehen wir, wo wollen wir als kleinstes Bundesland hin? Was ist unser Ziel? Eine Vision, für die es lohnt zu kämpfen. Und für die man die Bevölkerung  begeistern kann. Ohne eine Vision können wir auch gleich den Anschluss an andere Nord-Bundesländer anstreben.

Zu einer zukunftsorientierten Politik gehört auch, offensichtliche Probleme (ich sage nur: technologischer Rückstand unserer Häfen) endlich anzugehen und zu lösen. Bremen wirft Unmengen Geld für Gaga-Projekte (planmäßiges Erdrosseln der Innenstadt), für umkoordiniertes Handeln, für das Behandeln von Symptomen statt der Ursachen heraus. Geht endlich an die Wurzeln!

Armut, Arbeitslosigkeit, nicht-ausgebildete junge Menschen. Das Sozialressort haut inzwischen über eine Milliarde Euro für den Sozialstaat raus. Welcher Wahnsinn. Viele Jugendliche schaffen es in Bremen nicht, einen Ausbildungsplatz zu finden. Dies liegt aber nicht an den bösen Firmen, sondern daran, dass zu viele Jungen und Mädchen die Schule unfertig verlassen. 

Statt endlich das Bildungssystem – beispielsweise nach Hamburger Modell – von Grund auf neu zu denken (und umzubauen), feiern Rot-Grün-Rot in Bremen die Auflösung der letzten Spezialschule für besonders verhaltens-auffällige Kinder. Nur, damit Bremer Politiker sich für die 100prozentige Inklussion selbst feiern können. Auch auf die Gefahr, dass bei der Aktion noch mehr Kinder auf der Strecke bleiben. Ätzend!

Das Betüddeln der 17.600 Bremer Langzeit-Arbeitslosen kostet brutal viel Geld, hat eine eigene Betreuungsindustrie hervorgebracht. Zu viele “Stütze”-Empfänger haben sich in ihrem betreuten Leben eingerichtet. Leben ihren Kindern keinen nachvollziehbaren Grund vor, dass es sich lohnt, für ein besseres Leben zu kämpfen. Nicht alle, aber zu viele. 

Ein Großteil des „Sozial-Apparats“ würde vermutlich mehr bewirken, wenn er den fast 18.000 Langzeit-Arbeitslosen – von mir aus auch im Einzelunterricht – beibringen würde: Wecker stellen, aufstehen, Kinder mit Frühstück versorgen, sich selbst „richtig“ zu ernähren. Etwas Sinnvolles zu tun.

Wer Geld vom Staat haben will, muss auch etwas für den Staat tun. Es kann doch nicht sein, dass Leute ernsthaft darüber nachdenken, ob sich arbeiten oder Stütze beziehen mehr für sie lohnt. 

Liebe Leserinnen und Leser, ich merke gerade: Mit mir gehen die Gäule durch. Und, bevor das übliche Bremer Schubladenspiel beginnt: Ich bin kein Rechts-Radikaler! Ich benutze bloß meinen Kopf zum Nachdenken.

Noch eins: Finden Sie nicht auch, dass bei uns zu viel rumgejammert, rumdiskutiert und zu wenig gemacht wird? Und das ständige Verständnis für jeden und alles mögliche. Mann, Frau, Mann… 

Jeder ist für sich selbst verantwortlich! Der Staat hat für einen ordentlichen, sozial-gerechten Rahmen zu sorgen. Wer nicht mit eigener Kraft mitkommt, kann gerne unterstützt werden. Muss aber – wenn irgend möglich – auch eine Eigen-Leistung  erbringen.

Und an alle Bremer Politiker, die jetzt pawlow-mäßig einwenden: Ja, das muss der Bund regeln, da haben wir keinen Einfluss drauf: 

(Noch) ist Bremen ein Bundesland. Wir dürfen direkt im Bundesrat mitreden, dort Vorschläge einbringen. Also auch dafür kämpfen! 

Wenn ich könnte, würde ich am liebsten jedes Senatsmitglied einzeln “intensivst”  auffordern: LEGEN SIE ENDLICH LOS!

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller