Ätzend: Bremer Linke konzentrieren sich auf Blockieren

21.09.2022 Aus Von Axel Schuller

Die Linke regiert in Bremen gemeinsam mit SPD und Grünen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Partei teilweise außerhalb der Wirklichkeit lebt, dass ihr normale Menschen egal sind, dann hat sie dies jüngst gleich mehrfach bewiesen. So wehrt sich – nur ein Beispiel – die Landesvorsitzende Anna Fischer gegen die Möglichkeit, unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge in anderen Städten unterzubringen. O-Ton Fischer: Das wäre „Gewalt“. Lesen Sie bitte weiter!

Allmählich krieg ich Mitleid mit Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Der Mann muss nicht nur seine Stellvertreterin, die Grüne Anti-Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer, aushalten. Sondern auch die Spinnereien der Linken. Seinen Linken Senats-Kolleginnen Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit) sagt man ja noch eine überwiegend vernünftige Denke nach. Aber wenn’s um die Partei und die Fraktion der Bremer Linken geht – auweia. Das ist teilweise so weltfremd, dass es einen gruselt. Ich finde: Diese Partei verhält sich zunehmend verantwortungslos, ist in einer Regierung nicht tragbar.

Jüngste Beispiele lieferten die Landesvorsitzende Anna Fischer (25) und die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis der Linken. Die Tatsache, dass sich in Bremen mittlerweile 430 „unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge“ aufhalten, führt dazu, dass die Sozialbehörde nicht mehr weiß, wo sie die Jugendlichen unterbringen und wer sie adäquat betreuen soll.

Die Behörde der Grünen Anja Stahmann brachte zu Papier: Ende Juli waren bereits alle Plätze der „Not- und Übergangsmaßnahmen zur In-Obhut-Nahme“ belegt.

Der Senat hat darauf am Dienstag in seiner Hilflosigkeit zugestimmt, dass ein weiteres Hotel (40 Plätze) für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge – mehrheitlich im Alter von 14 bis 16 Jahren, und überwiegend aus Syrien und Afghanistan – angemietet wird. Kostenpunkt für fünf Jahre: 1,9 Millionen Euro.

Stahmanns Hinweis, Bremen müsse einen Teil dieser Jugendlichen auf Bundesländer umverteilen, die noch über freie Kapazitäten verfügen, wies die Linke Fraktionsvorsitzende Leonidakis brüsk zurück. Dagegen stehe das Linke Veto. Ihre Landesvorsitzende Fischer hatte bereits einen Tag zuvor erklärt, die Umverteilung stelle „Gewalt“ dar, die man nicht zulassen werde. Immerhin wollten alle Jugendlichen in Bremen bleiben, und mit Handschellen irgendwo hinbringen, ginge gar nicht.

Wer kann ernsthaft mit solchen Traumtänzern regieren?

Leute, Bremen hat junge Flüchtlinge weit über die geltende Quote aufgenommen. By the way: Wer hat eigentlich weltweit Bremens Ruf zu verantworten, dass hier alles so prima ist, dass wenn schon Flucht, dann unbedingt nach Bremen?

Weiter mit der Stahmann-Behörde: Bis Jahresende werden 750 Jungen erwartet. Selbst wenn Bremen noch weitere Häuser oder Hotels anmieten würde – wogegen ich mich als Mitglied der Gesellschaft und als Steuerzahler ausspreche – selbst dann könnte die Behörde ja keinen weiteren Sozialarbeiter zur Betreuung von den Bäumen pflücken. Capisco?

Apropos Soziales. Die Linken, namentlich ihre wunderbare Fraktionsvorsitzende, stoppt gerade ein weiteres Vorhaben der Regierung: Die Betreuung von Kindergarten-Kindern durch Tagesmütter und -väter. Die dürfen zwar mit staatlichem Segen zuhause Kinder anderer Eltern betreuen, in der Kita aber nicht. Sascha Aulepp, Senatorin für Bildung und Kinder, will – pragmatisch – Tageseltern in Kitas als Zweitkräfte einsetzen, um so die zusätzlich gebauten Kindergartenplätze auch nutzen zu können. Bislang können Gruppen nicht aufgemacht werden, weil Personal fehlt. Die Linke signalisierte zunächst Zustimmung, zog die aber wieder zurück. Hintergrund: Verdi hatte bei den Linken auf den Putz gehauen. Tageseltern in der Kita seien der Einstieg in die De-Qualifizierung des Betreuungspersonals.

(* mehr zur Anforderungen an “Tagespflegepersonen” am Ende)

Zur Erinnerung: Die Kinder sollen/wollen jetzt in die Kita. Und Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen.

Linke! Wie kaputt kann man eigentlich denken? Da wurden Kitas gebaut, Kinder werden darin aber nicht betreut. Wegen Personalmangels. Tageseltern könnten natürlich als Zweitkräfte agieren, sollen das aber auf Verdi- und Linken-Geheiß nicht dürfen. Wobei dann übrigens inständig zu hoffen ist, dass diese Tageseltern dann in ihrem angestammten Sektor kein neues Loch reißen…

Ich will noch kurz zwei weitere Belege für meine These anführen, dass mit den Linken kein Staat zu machen ist.

Bahnhofsvorplatz. Will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Drogensüchtige, Alkis und aggressive Bettler von dieser Empfangs-Position der Stadt vertreiben, bremsen stets die Linken. Man dürfe diese armen Menschen – Alks, „Drogisten“ und Bettler – nicht so hart anpacken, denen müsse man beistehen und unter die Arme greifen. Im Ergebnis geschieht dann nix. Das hilft „Otto und Emma Normal“ ganz tüchtig weiter…

Noch ein Beispiel: Der Fraktionsvorsitzende (ja, die Linken haben zwei Menschen für den Job) Nelson Janßen, wehrt sich für seine Fraktion vehement gegen die Ausrüstung der Bremer Polizei mit Elektro-Schockern. Man könnte meinen, ihm sei es lieber, die Beamten zögen eben einmal häufiger die Knarre. Nee, will er natürlich nicht. Die Beamten sollen offenbar eher auf halb Wildgewordene einquatschen und so für Ruhe sorgen.

Die Bremerhavener Polizei setzt die Geräte in brenzligen Situationen seit Jahren ein (oft muss ein Beamter das Teil bloß zeigen.). Ohne gesundheitliche Schäden für Leute, die partout nicht hören wollten. Dieses Argument reicht Herrn Janßen aber nicht. Er setzt lieber angeblich 1.000 Menschen in den USA dagegen, die in den vergangenen 20 Jahren beim Einsatz des Tasers umgekommen seien.

Bei Lichte betrachtet ist es eine Unverschämtheit der Bremer Linken, die bekanntermaßen schlecht ausgebildete, immer wieder übers Ziel hinausschießende, US-Polizei indirekt mit den Bremer Beamten gleichzusetzen.

Zur Erinnerung: Die aus meiner Sicht nicht regierungsfähigen Linken haben bei der vorigen Bürgerschaftswahl 2019 exakt 11,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Ich mag’s kaum glauben.

Bleiben Sie munter!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

(*): Im “Transparenzportal Bremen” kann man unter “Richtlinien zur Förderung und Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen im Land Bremen” nachlesen, welche Voraussetzung diese Tagespflegemütter und -väter mitbringen müssen. In Absatz 9.2 steht: “Tagespflegepersonen müssen an speziellen Qualifizierungsprogrammen teilnehmen. Nach einer Grundqualifizierung von 50 Stunden kann das Qualifizierungsmodul 2 mit 120 Stunden tätigkeitsbegleitend durchgeführt werden. Für Kindertagespflege in externen Räumen ist eine zusätzliche Qualifikation für die spezifischen Anforderungen erforderlich. Für sozialpädogigische Fachkräfte wird eine auf die Besonderheit der Kindertagespflege abgestimmte, gekürzte Qualifizierung von mindestens 25 Stunden vorgehalten. Darüber hinaus wird die Teilnahme an begleitenden Fortbildungsangeboten als verbindliche Voraussetzung für die Vermittlung festgelegt.”

Weitere Details sind in den genannten Richtlinien zu finden.