Schlecht verwaltet und regiert, Teil 1: SKUMS, Maike Schaefer
Heute die blanke Verzweiflung: HILFE, WIR WERDEN SCHLECHT VERWALTET UND REGIERT. Kommen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, mit mir auf eine Reise durch einzelne Senatsressorts/Verwaltungen. Generell hat man das Gefühl: Einige Behörden kümmern sich als erstes um sich selbst. Die Bürger und Bürgerinnen gelten als Störfaktoren. Und die Senatsarbeit erinnert zuweilen fast schon an Arbeitsverweigerung. DAS GEHT SO NICHT WEITER! Deshalb die neue Kurz-Serie „Schlecht regiert“. Ich beginne mit dem „Schaefer-Ressort“. In den nächsten Folgen geht’s um andere Bereiche – je nach Heftigkeit der „Brandherde“.
Vorab: Wenn ich hier Verwaltungen der Nicht- oder Schlecht-Arbeit bezichtige – ich weiß und hoffe, dass es in der bremischen Verwaltung auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die einen guten Job machen.
Ja, aber…das Negative überwiegt halt leider in der Wahrnehmung.
Als erstes geht’s um die senatorische Einheit, in der es – im übertragenen Sinn – an allen Ecken und Enden lichterloh brennt. Außerdem ist sie jüngst öffentlich an den Pranger geraten. Das Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, abgekürzt: SKUMS. Chefin: Senatorin Dr. Maike Schaefer (51, Grüne).
Das Interview des Weser-Kurier mit dem Architekten Norbert Behrens in der Ausgabe vom 8./9. Oktober 2022, Seite 14, „Ich habe die Nase gestrichen voll“ muss dem letzten Gut-Gläubigen die Sinne geöffnet haben. Dieser Architekt beschreibt schonungslos, woran es im Baubereich hapert: An Behördenmenschen, die verinnerlicht haben, dass sie der Bevölkerung zu dienen haben und nicht umgekehrt. Die kapiert haben, dass jede Verzögerung viel Geld kostet. Seit drei Jahren würgt Behrens mit seinem Investor am Neubau des Alnatura-Gebäudes in der Bismarckstraße herum. Ähnliches kann man übrigens in Borgfeld im Fall „Baumarkt Viohl“ schmerzhaft „studieren“.
Die Baubehörde verzögert nicht nur, sondern die Senatsbaudirektorin setzt mit auswärtigen Architekten offenbar ihren Geschmack, manche meinen: „Dickkopf“, durch. Am Ende zum Schaden der (noch) bauwilligen Investoren und zum Schaden Bremens. Die Mängel beim Auszahlen von Wohngeld sind hinlänglich beschrieben.
Chefin der Baubehörde ist Maike Schaefer. Die Frau selbst erscheint als echtes Problem. Erinnert zuweilen an ein aufstampfendes Kind an der Kasse vorm Süßigkeitenregal. Der Verkehrsversuch in der Martinistraße – ist von Beginn an bis heute unausgegorener Kram. Der Radweg am Wall (fast zehn Millionen Euro teuer!) – bedeutet die beschleunigte Fortsetzung des Innenstadt-Sterbens. Das vorhandene Radwegenetz wird zu wenig instand gehalten. Die Zielsetzung „autofreie Innenstadt“ wird mit einer Rabiatheit angegangen, dass man nicht nur am Augenmaß der Ressortchefin zweifelt. By the way: Das Innerste der City ist doch bereits Auto-befreit. Die Bedürfnisse der Umland-Bevölkerung werden nahezu völlig außer Acht gelassen.
Schaefers erklärtes Ziel, die Straßenbahn ums Verplatzen in der Obernstraße zu belassen – erinnert an… Mag ich aus juristischen Gründen nicht schreiben.
Das brutale Abhacken tausender Bäume und dem kindlich anmutenden Versprechen, Neupflanzungen würden den Ausgleich schaffen – ohne Worte. Wie sollen denn Jungbäume den Umweltnutzen 200jähriger Eichen kompensieren?
Umweltschutz: Wo nutzt Bremen die mehreren hundert Dächer städtischer Immobilien, um Photovoltaik zu installieren? Wo – außer in Schwachhausen – wird die Fernwärme vorangetrieben?
ÖPNV: Was unternimmt Maike Schaefer als Aufsichtsratsvorsitzende, um die Bremer Straßenbahn in die Spur zu bringen? Das Unternehmen verfügt über zu wenig Fahrpersonal. Ist das gut geplant? Die BSAG schickt Straßenbahnen und Busse zum Personen-Transport los. Reicht das heute noch aus? Wo pendeln – wie in Hamburg – Elektro-Kleinbusse auf Anforderung?
Soweit einige Schlaglichter auf das Ressort. Unter dem Strich fasse ich zusammen:
Das Ressort Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird von einer Frau geführt, die permanent emotions-getrieben ist. Ihre Behörde geriert sich zuweilen von oben herab wie zu Kaisers Zeiten. Nicht wie eine bürger-nahe, -dienende Einrichtung. Dafür ist am Ende die politische Spitze verantwortlich!
Zu Schaefers öffentlicher Wirkung als Vorsitzende der deutschen Landesverkehrsminister mag man sich schon gar nicht mehr äußern. Also, positiv wäre jedenfalls anders.
Liebe Leserinnen und Leser, vermutlich wollen Sie jetzt wissen, wie es mit der Mini-Serie „Schlecht verwaltet und regiert“ weitergeht. Eigentlich gleichwertig auf Platz eins der „Brand“-Ressorts hätte ich die Behörde für Soziales und Sport von Anja Stahmann (Grüne) aufrufen müssen. Aber, es gibt nunmal (aus Platzgründen) nur einen ersten Platz. In der weiteren Folge können Sie Bewertungen der Bildungsbehörde von Sascha Aulepp (SPD), der Gesundheitsbehörde von Claudia Bernhard (Linke) etc lesen. Den Schlusspunkt bildet die Regierungszentrale von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD).
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
