Schlecht verwaltet und regiert, Teil 4: Inneres, Ulrich Mäurer

Wer ist nach Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das bekannteste Senatsmitglied? Und: Wer ist der wahre Wunder“knabe“ der Landesregierung? Richtig, Ulrich Mäurer. Er ist auch für Mangel-Behörden mit bürger-unfreundlichem Charakter zuständig und schafft es immer wieder, sich als deren Sanierer aufzuschwingen. Sinnvolle Innenpolitik kann er nicht immer umsetzen, weil er in der Koalition häufig ausgebremst wird.

„Schlecht verwaltet und regiert“ – heute Inneres, Senator Ulrich Mäurer (71, SPD).

Die Behörde des Innenressorts nennt sich (ist fast schon ein Euphemismus) „Bürgeramt“. Früher hieß es – war ehrlicher – „Stadtamt“. Eigentlich müsste es aktuell sogar Anti-Bürgeramt heißen. Führungszeugnis, Personalausweis, Pass, An- und Ummeldungen gibt’s dort – nach schier endlos langem Warten. Selbst um einen Termin muss man sich frühmorgens online anstellen! Da beschleicht den braven Bürger m/w/d schon mal das elende Gefühl des untertänigsten Bittstellers.

So war es übrigens auch vor einigen Jahren beim Standesamt. Dort schritt Behörden-Rambo „Uli“ ebenfalls ein und sorgte für bessere Abläufe. Wohl gemerkt: Diese Behörde gehörte auch schon vorher zu seinem Reich.

Nun also das „Bürgeramt“. Auch hier greift Mäurer beherzt zu. Und holt sich Hilfe von außen. Henning Lühr – im Vorleben gefühlt hundert Jahre Staatsrat im Finanz- und Personalressort – soll nun die Abläufe mit dem digitalen Zauberstab auf Vordermann bringen. Möge es – bitte, bitte – gelingen.

Ergänzender Vorschlag (meine anspruchsvolle Leserschaft wünscht ja zuweilen, dass ich als Bloggist neben Kritik auch noch Lösungen beisteuere):

Wie wäre es, wenn sich die Bremer Digitalisierer mal mit Hamburgs Verantwortlichen zusammensetzten? Dann würden sie fix feststellen, dass unser Nachbar-Stadtstaat über einen Bürgerservice (überwiegend digitalisiert) verfügt, der diesen Namen verdient. Gut kopieren ist häufig wertvoller als Schlechteres selbst zusammenzufrickeln. Ne Kooperation würd schon reichen.

Bleiben wir aber beim Regieren. Mäurer packt Themen häufig erst an, wenn sie in der Öffentlichkeit brenzlig werden. Dann heißt es: Durchgreifen. Doch diese Bemühungen kranken leider häufig an den Koalitionspartnern von Linken und Grünen.

Jüngste Lachnummer von R-G-R:

Die Sielwallkreuzung wird künftig aller Voraussicht nach an Wochenenden nicht mehr für Poser gesperrt. Grund: Personalmangel. Inneres und Verkehr können sich bislang nicht auf die Verteilung  der Kosten einigen. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet: „Posen“ ist verkehrswidriges Fahren, also Sache von Inneres. Was gibt’s da zu überlegen? Außer: Von welchem Baum könnte Mäurer die dafür notwenigen Polizisten pflücken?

Aber immerhin findet der Senator genügend Kräfte, um sieben Monate vor der Wahl beinhart gegen Graffiti-Täter vorzugehen. Zur Erinnerung: Die Bürgerschaft hatte dies vor 1,5 Jahren gefordert. Und: Nach der ersten öffentlichlichkeits-wirksamen Aktion wird aber erstmal nix Weiteres stattfinden, weil seine Bau-Kollegin Maike Schaefer (Grüne) offenbar nicht mitzieht.

Thema „Taser“. Die Bremerhavener Polizei setzt den Elektro-Schocker erfolgreich ein. In Bremen unterbindet dies Maurers Koapartner namens „Die Linke“.

Weiter im Bremer Verzichts-Konzert: Die Polizei darf ihre Diensthunde nicht mehr bei „Gewaltlagen“ einsetzen. Diese Tiere wurden mit sogenannten „Stachelhalsbändern“ dressiert und im Zaum gehalten. Hat der Bundesrat vor Monaten verboten. Mäurer hat damals, so könnte ich mir vorstellen, zu Hause ein Extra-Zückerli gekriegt. Seine Frau, Vorsitzende des Tierschutzvereins, dürfte über das Halsband-Verbot happy gewesen sein. Maurers Polizei wurde damit regelrecht eines Einsatz-Mittels beraubt.

Fazit: Elektro-Schocker – verboten. Hunde – weg. Pferdestaffel – muss stets aus Niedersachsen angefordert (und bezahlt) werden.

Also muss die Polizei mit gewaltbereiten, zuweilen strunz betrunkenen Fußball-Rowdies und Heavy-Demonstranten halt eine freundliche Konversation betreiben… Oder notfalls den eigenen Kopf hinhalten. Und da wundern sich Politiker, dass der Ansturm auf Ausbildungsplätze bei der Polizei einfach ausbleibt.

Mäurers Einsatz gegen aggressives Trinker-/Drogen-/Bettlervolk vor dem Bahnhof ist auch kein rechter Erfolg beschieden. Soziales und Gesundheit, die sich in der Folge um diese „Klientel“ kümmern sollen, kommen einfach nicht in die Puschen.

Mäurers Polizei vertreibt die in Wahrheit unbeliebten “Wegelagerer” speziell vom BSAG-Bahnhof, und schwups kommen die zurück.

Wird bestimmt nicht unter „gut abgestimmte Senatsarbeit“ abgeheftet.

Ein für Inneres extrem schwieriges Thema ist das „aufgesetzte Parken“ in den Stadtteilen. Ein Gericht hat das Verbot unterstrichen. Mäurer ist als Findorffer realistisch genug, um zu wissen: Beendet er das „aufgesetzte Parken“ tatsächlich, müssen tausende von Autos – Hex, Hex – weggezaubert werden oder auf andere Art verschwinden. Bloß: Wohin mit dem Blech?

Große Freude bereiten hingegen die Erfolge der Sonderermittlergruppe “Encrochat”. Europol hat ein vermeintlich sicheres Netzwerk von Bandenkriminellen geknackt. Somit haben auch Bremer Polizisten endlich Schwerkriminelle hops nehmen können.

Bremen hat noch immer zu wenige Polizeibeamte. Beispiel: Huchtinger Kriminalitätsopfer müssen sich leider etwas länger gedulden, bis der „Peterwagen“ vorfährt.

Bei der Bremer Polizei – und jetzt wird’s unappetitlich – „hängen“ aktuell 15.000 Anzeigen „ab“ – und zwar unbearbeitet.

Ich habe bislang nicht gehört, dass dieser Arbeitsrückstand etwas zum Sicherheitsgefühl der Bürger beigetragen hätte. Übrigens: Zum Vertrauen in den Rechtsstaat auch nicht.

Ulrich Mäurer ist seit 2008 Innensenator. Noch immer, so argumentiert er, leide er unter den Personaleinsparungen bei der Polizei in den Jahren vor seinem Amtsantritt. Da war das Ressort längere Zeit in CDU-Hand gewesen. Polizisten und Feuerwehrleute findet man leider nicht bei bei der Agentur für Arbeit. Die muss man dummerweise langwierig selbst ausbilden.

Wobei ich mich seit Jahren frage, weshalb heutzutage jeder Polizisten m/w/d ein sechssemestriges Studium absolvieren muss.

Fazit: Ulrich Mäurer ist keineswegs auf allen Ressort-Feldern so gut wie sein Ruf. Sein großer Vorteil: Er ist eine Kämpfer-Natur, tritt beherzt auf, setzt sich seit Jahren – Stück für Stück – erfolgreich für mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr ein. Manchmal spricht er der Bevölkerung aus der Seele, wenn er beispielsweise das Elend vorm Bahnhof beseitigen will.

In der SPD macht ihm – der im Wahljahr 2023 stolze 72 Jahre alt wird – niemand den Job streitig. Unter den aktuellen SPD-Politikern ist einfach keiner, der den „Uli“ aus dem Amt kicken könnte.

Munter bleiben!

Herzlichst Ihr

Axel Schuller