(Schlecht) verwaltet und regiert, Teil 6: Gesundheit, Claudia Bernhard
Die Serie heißt „schlecht verwaltet und regiert“. Heute sage ich einschränkend: leider. Weil: Hut ab, Frau Claudia Bernhard! Sie und Ihre Behörde haben uns sehr ordentlich durch Corona gesteuert. Wer geimpft werden wollte und will – in Bremen kein Problem. Auch an mobilen Stationen. Was der Ressortchefin jedoch wie ein Mühlstein am Hals hängt, ist: der seit Jahren Millionen-hungrige kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno). Ihre Doppelrolle als Gesundheitssenatorin und zugleich Geno-Aufsichtsratsvorsitzende enthält das ständige Potenzial des Scheiterns.
Senatorin für Gesundheit, Claudia Bernhard (62, Linke).
Bremen galt über lange Zeit als Impf-Mekka. Niedersachsen aus dem Umland nahmen das so gern in Anspruch, dass wir letzten endes eine Impfquote von über 100 Prozent hatten. Dafür hat kurioserweise eher der – sagen wir mal – nicht zentral-beteiligte Bürgermeister die Blumen eingesammelt – und nicht die Ressortchefin.
Claudia Bernhard ist offenbar zu uneitel, um sich in den Vordergrund zu stellen. Dabei hätte sie allen Grund. Ihre Behörde hat die Herkules-Aufgabe namens Pandemie nicht bloß angenommen, sondern – bislang – gut gemanagt. Dabei konnte sie übrigens auf Wirtschaftsgrößen wie Kurt Zech und Christian Seidenstücker (Joke AG) zählen, die ihr beim rasend-schnellen Aufbau von Impfzentren zur Seite gesprungen sind. Dafür noch einmal ein herzliches Bürger-Dankeschön!
Aber heute geht’s um die Gesundheitssenatorin, die auch zuständig ist für die Bereiche Frauen und Verbraucherschutz. Die Gesundheit und möglichst virologische Unversehrtheit steht seit über zweieinhalb Jahren im Mittelpunkt allen Strebens dieser Senatorin. Dafür legt sie sich zwischendurch auch mit ihren Senatskollegen m/w an. Beispielsweise wenn sie fürs Masken-Tragen in geschlossenen Veranstaltungsräumen kämpft.
Claudia Bernhard hat die Chance, in der Bremer Gesundheitspolitik Spuren zu hinterlassen. Sie hat alle Bremer Kliniken – kommunale und private – an einen Tisch geholt, damit die sich untereinander radikal-offen austauschen, wer mit welchen Erträgen arbeitet, wer sinnvollerweise künftig welche Dienstleistungen anbietet. Was ebenfalls beinhaltet, dass an einigen Standorten etwas entfallen wird. Zwischenstand: Immerhin reden noch alle miteinander. Ergebnisse offen. Problem: Extrem schwierige Zeiten für Kliniken, in denen alle nur eins im Blick haben: Wie sie bei rasant steigenden Kosten speziell für Energie über den Berg kommen.
Die SPD war nach der Bürgerschaftswahl 2019 so schlau, das ständig von Finanzsorgen geplagte Gesundheitsressort an die Linken rüberzuschieben; ein geschickter Schachzug. Besonders in Geno-Kliniken sind viele Personalräte den Linken zugetan oder gar Mitglied, so dass Bernhard sich jetzt mit ihren eigenen Genossen rumplagen muss. Dazu kommt: Die Personalvertreter können die Senatorin genüsslich daran erinnern, dass sie dereinst ja auch mal Betriebsratsvorsitzende eines öffentlichen Unternehmens war.
Einschub: Könnte mir gut vorstellen, dass die Sozis nach der nächsten Wahl mit dem Bildungsressort genauso wie mit Gesundheit verfahren werden. Frei nach dem Motto: Bloß weg damit!
Natürlich nur, wenn sie an der Regierungsbildung beteiligt sein werden. (Achtung: War der untaugliche Versuch eines Witzchens).
Claudia Bernhard muss sich bei jeder Veränderung in der Geno also nicht nur mit „eigenen Leuten“ herumschlagen, sondern hat dann auch jeweils zwei Päckchen zu tragen, die eigentlich nicht zusammen passen: a) Gesundheitssenatorin, b) Geno-Aufsichtsratsvorsitzende.
An sich müsste der Finanzsenator Chef des AR sein. So stünde das Kostenargument bei der Betrachtung der vier Geno-Kliniken deutlich im Vordergrund. Dann könnte die oberste Gesundheits-Frau des Landes allen Kliniken (kommunalen und privaten) gegenüber freier agieren.
Dann würde vermutlich nicht jahrelang hin und her begutachtet, ob das Klinikum Links der Weser aufgegeben, neu gebaut oder saniert wird. Aktuell habe ich den Eindruck: Da will jemand bloß eines: Über den Wahltermin 14. Mai 2023 hinauskommen.
Einfacher liefe es dann vermutlich auch mit dem Klinikum Ost. Weshalb, beispielsweise, schafft es die Geno nicht, die „Lungen-Medizin“ von Ost nach Mitte zu verlegen, obwohl in der St-Jürgen-Straße bereits alle anderen Krebsarten behandelt werden?
Mit dem Finanzsenator als AR-Chef wäre der „Teil-Ersatz-Neubau“ Mitte (hoffentlich) planvoller und unter Berücksichtigung des Krankenhaus-Entwicklungsplans gelaufen. Nota: Bernhard war in Zeiten des planerischen Kuddelmuddels noch nicht im Amt.
Und sonst? Ist in den drei Jahren einiges von den kleineren Vorhaben liegengeblieben. Betreuter Drogenkonsumraum – immer noch nicht fertig. Betreuung Süchtiger am Bahnhof zusammen mit dem Sozialressort – mangelhaft.
Fazit: Claudia Bernhard ist ein Pfund, mit dem die Linken wuchern können. Unklar ist mir, wie es die Frau mit dem Äußeren und dem gepflegten Auftreten einer feinen Dame mit ihrer Linken Basis aushält. Diese Herr- und Frauschaften haben keine Scheu, „ihre“ Senatorin sogar während öffentlicher Parteitage auf das Rüdeste verbal „anzupinkeln“.
