Sozialsenatorin und Linke sind für unnötige Millionen-Ausgaben verantwortlich
Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fügt dem Bremer Haushalt einen Verlust von mindestens 20 Millionen Euro zu. Warum macht die Frau das? Wer und was steckt dahinter? Welche Rolle „spielt“ dabei der Koalitionspartner, die Linke? Zur Tatsache, dass Stahmanns Ressort zusätzlich dreimal mehr unbegleitete minderjährige Ausländer als vorgeschrieben aufgenommen hat: Rücktritts-Forderungen der Opposition? Nee. Öffentliche Proteste von Bürgern? Zu mühsam und schwierig. Der Staatsanwalt ermittelt? Ja, gezwungenermaßen.
Immerhin ein Bürger hat Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Will sich nicht mit Stahmanns vermaledeiter Dienstanweisung abfinden… Die Staatsanwaltschaft hat den Eingang der Anzeige „bremensogesehen.com“ gegenüber bestätigt.
Zur Ausgangslage: Bremen beherbergt aktuell rund 700 UmA. Laut dem zwischen Bund und allen Bundesländern vereinbarten „Königsteiner Schlüssel“ müsste Bremen nur rund 150 Jugendliche aufnehmen, ihnen altersgerechten Wohnraum bieten und sie von Fachleuten wie Sozialarbeitern/-pädagogen sieben Tage die Woche, rund-um-die-Uhr betreuen lassen. Trotz Betreuung sind 77 untergetaucht. Wo sind die, was essen die, wo übernachten sie, sind sie kriminell geworden? Die Sozialbehörde weiß es nicht; hat den Überblick verloren.
Die Zahl der UmA aus Syrien, Libyen, Afghanistan, Marokko, Tunesien steigt. Statt zuletzt 1 bis 2 melden sich inzwischen wieder 4 – pro Tag. Die Folge: Stahmann hat sich gerade im Senat die Erlaubnis geholt, erneut Hotels für die Jugendlichen anzumieten, damit die ein Dach über dem Kopf haben. Die Behörde rechnet bis Jahresende mit bis zu 215 zusätzlich notwendigen Unterkünften. Stahmann darf dafür nochmals 3,9 Millionen Euroausgeben.
Bremens Ex-Sozial-Staatsrat Dr. Hans Christoph Hoppensack (von 1979 bis 2000) hat in einem Leserbrief im Weser-Kurier vorgerechnet, dass die Aufnahme der UmA oberhalb des Königsteiner Schlüssels Bremen 27,5 Millionen Euro koste. Der Mann ist Sozialdemokrat, jenseits des Verdachtes, ein „Rechter“ zu sein. Er ist bloß eines: Realist. Zu seiner Rechnung: Man kalkuliert mit etwa 50.000 Euro Aufwand (Unterkunft, rund-um-Versorgung plus Betreuung) pro UmA.
Die durch Stahmanns Dienstanweisung verursachte Aufnahme übermäßig vieler UmA führt zu Mehrausgaben, die das Land Bremen aus eigener Tasche zahlen muss. Anders als vor Einführung des Verteilverfahrens erfolgt kein Ausgleich durch andere Bundesländer mehr. Mindestens 20 Millionen Euro Zusatzkosten werden somit an Bremen hängenbleiben. Mindestens.
Wie ist es bloß zu der nahezu unbeherrschbaren Situation gekommen? Warum wollen so viele UmA nach Bremen? Weil hier schon Bekannteangelandet sind. Weil sich dank Handy-Kommunikation rumgesprochen hat, dass Bremen (bis vor kurzem) niemand in andere Bundesländer weitergeschickt hat.
Warum ist das so? Bei den Koalitionsverhandlungen 2019 und in einer späteren Sitzung des Koa-Ausschusses beharrten die Linken darauf, dass minderjährige Flüchtlinge nicht weitergeschickt werden, wenn sie denn erst einmal in Bremen angekommen sind.
SPD und (Teile der) Grünen dachten wohl so, wie Politiker denken: Na ja, die Forderungen hat aktuell keine negativen, praktischen Auswirkungen. Schließlich hatte sich die Flüchtlingssituation nach 2015 entspannt. Na, das können wir wohl zusagen…
Doch die Lage hat sich dramatisch geändert. Und vor zwei Jahren kam die Pandemie dazu. Dummerweise hat die Sozialsenatorin die verhängnisvolle Dienstanweisung herausgegeben: UmA werden nur mit deren Zustimmung in andere Bundesländer verteilt.
Ja, welcher minderjähriger Flüchtling, der die ganze Erwartungslast seiner Familie in der fernen Heimat (möglichst Geld überweisen, Nachzug erreichen) spürt und hört (Handy), wird einer Weiterreise ins erneut Ungewisse zustimmen?
Auf Druck der Linken – insbesondere durch öffentliche Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden und der Landesvorsitzenden – hat die Grüne Sozialsenatorin dann noch mal bekräftigt, in der Pandemie werde überhaupt kein UmA weggeschickt.
Mittlerweile wächst Stahmann das Thema so sehr über den Kopf, dass man laut Behörde nun doch die Hälfte aller als minderjährig gemeldeten Flüchtlinge weiterschicke; beziehungsweise aus der Sonderbetreuung entlasse, weil ein Teil sich als nicht minderjährig erweise.
Ein Problem beim Umgang mit den Jugendlichen stellt ihr Alter da. Nur minderjährige, unbegleitete Ausländer genießen die besondere Betreuung. Viele der jungen Ankömmlinge melden sich als „Minderjährige“, werden aber – weil offensichtlich deutlich älter – ins reguläre Asylverfahrenweitergeschoben. In Zweifelsfällen müssen Ärzte entscheiden, ob ein Junge tatsächlich jünger als 18 ist. Ärzte können das mit speziellen Untersuchungen (CT des Schlüsselbeins) ziemlich genau herausfinden.
Die Sozialbehörde erklärte auf Anfrage, Bremer Radiologen lehnten Altersuntersuchungen aus ethischen Gründen ab.
Dagegen erklärte ein Sprecher der Ärztegruppe, die Sozialbehörde habe vor drei Jahren mal gefragt. Anschließend habe man aber nix mehr gehört.
Inzwischen ist es so, dass die Bremer „Zweifelsfälle“ nach Münster /NRW zur Untersuchungen gebracht werden. Dies kostet Zeit. Niedersachsen hat es bislang abgelehnt, Bremen UmA abzunehmen, sobald diese länger als vier Wochen (Umverteilfrist) in Bremen waren.
Liebe Leserinnen und Leser, ich habe versucht, Ihnen die Hintergründe dieser hausgemachten Bremer Krise so darzustellen, dass Sie erahnen können, was da eigentlich im Sozialressort läuft.
Aus dem heißt es jetzt mutmachend, Bremen verteile inzwischen UmA auf andere Länder. Trotz der heftigen Kritik der Linken.
Jedoch: Für die große Gruppe der bereits hier Lebenden trifft dies nicht zu. Da ist die Vier-Wochen-Frist längst verstrichen.
Bin mal gespannt, ob der Staatsanwalt gegen die Sozialsenatorin vorgeht. Allerdings: Um wegen Untreue in den Knast zu wandern, ist Vorsatznotwendig. Und den mag man weder Stahmann und noch nicht einmal den Linken unterstellen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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