Linke Vogt verweigert sich Jacobs / Linke Bernhard setzt sich für Kinder ein
Donnerwetter, die Linken in der Bremischen Bürgerschaft sind zwar meist ein etwas merkwürdiger „Haufen“. Aber: Ihre zwei Senatorinnen heben sich zuweilen positiv vom Feld der Senatsmitglieder ab. Kristina Vogt hat, vornehm formuliert, wirklich einen Po in der Hose. Die Frau bietet sogar Dr. Christian Jacobs die Stirn. Wow. Das musste erst mal bringen. Und da ich beim Positiven bin: Claudia Bernhard, ebenfalls Linke, schafft als Gesundheitssenatorin etwas in zwei Wochen, was andere nicht so fix auf die Kette kriegen würden: In der zweiten Januarwoche eröffnet in der Ex-Sparkasse eine Kinder-Ambulanz, um die größte Not zu lindern. Heute also zwei Fälle für die Rubrik: „Gut gelaufen“.
Liebe Leserinnen und Leser, Sie müssen jetzt nicht vom Glauben abfallen. Aber: Bernhard und Vogt gehören aktuell – einfach mal gelobt. Die beiden Linken Frauen – gibt’s eigentlich Linkinnen? – beweisen Macher-Qualitäten und Sinn fürs Reale.
Der Reihe nach. Kinderärzte wissen angesichts der wachsenden Schar kranker Kinder nicht mehr, wie sie alle Jungen und Mädchen behandeln sollen, die an Grippe, RS-Virus, Windpocken, Masern und Hand-Fuß-Mund-Infekten leiden.
Claudia Bernhard, die meist zurückhaltend und immer fein daherkommt, entschied: Die Kinder-Impfstelle am Brill wird zu einer zeitlich befristeten Kinder-Ambulanz umgewidmet. Zack. Und zwei Wochen später sind die Grundlagen geschaffen.
Wenn Sie meinen, eine Gesundheitssenatorin denkt sich eine Lösung aus – und dann läuft das, kennen Sie die deutsche Bürokratie und Regelwut nicht. Um die kommt auch Bernhard nicht herum.
Hier nur ein kleiner Auszug aus der Presseerklärung des Ressorts, der aufzeigt, was – unter anderem – zu beachten ist.
„Um eine zeitnahe und vorübergehende Entlastung zu ermöglichen, hat das Gesundheitsamt Bremen einen Antrag auf eine institutionelle Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß Paragraph 31 Absatz 2 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) in Verbindung mit Paragraph 5 Absatz 1 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) gestellt, um eine alternative kinder- und jugendärztliche Grundversorgung im Land Bremen anbieten zu können.“
Ende des Zitats.
Bernhard und ihre Behörde haben es in Rekordzeit hingekriegt, dass die kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte laut Halleluja singen. Ach ja, und der Senat hat auch zugestimmt.
Die Kosten von knapp 500.000 Euro wuppen Senat und Krankenkassen gemeinsam!
In der Kinder- und Jugendambulanz werden bis längstens 18. März 2023 fünf Ärzte m/w tätig – drei im Callcenter, um die Fälle vorzuklären oder telefonisch Rat zu geben. Zwei Medici werden im Behandlungszentrum in drei Behandlungsräumen aktiv sein. Wochentags von 9 bis 16 Uhr.
Übrigens Bernhard konnte sich die Ärzte natürlich auch nicht aus den Rippen schneiden. Sie heuerte einfach die Ärzte von Arbeiter-Samariter-Bund und Johanniter Unfallhilfe an, die bis 12. Dezember im Kinderimpfzentrum tätig waren.
Bravo!
Nun Fall zwei für die Rubrik „Gut gelaufen“.
Christina Vogt, Linke, unterstützt die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) bei deren Weigerung, überzogene Mietpreise für eine neue Touri-Zentrale im Kontorhaus zu bezahlen. Die Folge: Die Touristikzentrale bleibt in der Böttcherstraße neben dem Glockenspiel. Und spart damit – je nach Berücksichtigung von Nebenräumen – viel Geld. Jacobs verlangte dem Vernehmen nach rund 60 Euro pro Quadratmeter im Kontorhaus. In der Böttcherstraße ist die WFB mit einem Drittel, manche meinen sogar einem Viertel, dieser überhöhten Miete gut untergebracht.
Immerhin ist „die heimliche Hauptstraße der Stadt“ (Eigenwerbung) ein Publikums-Magnet. Dort sind in normalen Zeiten täglich bis zu 400 potenzielle Bremen-Fans in der Touristikzentrale.
Nach der mutigen Verweigerung von BTZ-/WFB-Geschäftsführer Oliver Rau mit Rückendeckung „seiner“ zuständigen Senatorin müsste Jacobs jetzt eigentlich ins Grübeln geraten. Z.B., ob er mit seinen etwas abgedrehten Miet-Vorstellungen richtig liegt. Natürlich fühlte er sich vom Senat – positiv formuliert – inspiriert, der auf Betreiben von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) die Gründung eines Stadtmusikanten-Museums im Kontorhaus beschlossen hat. Der Mietvertrag soll für 25 Jahre abgeschlossen werden.
Gute Nachricht: Noch gibt es diesen Vertrag nicht. Diesen muss Immobilien Bremen erst noch für die Stadt aushandeln.
Bei den künftigen Gesprächen sollte Dr. Christian Jacobs bitte bedenken:
Die WFB hatte das seinerzeit leerstehende Kontorhaus 1999 auf Wunsch des Senats (Rot-Schwarz) gekauft. Wiederum auf Wunsch der Politik (Rot-Grün) verkaufte die WFB das Gebäude 2018 an Christian Jacobs, damit der sein Quartiers-Projekt inklusive neuem Jacobs–Stammhaus in der Obernstraße, Stadtwaage, Essighaus und Kontorhaus entwickeln kann.
Soll heißen: Die Stadt hat ihm 2018 – ohne Not – ein saniertes und als Sitz der WFB hergerichtetes Haus verkauft. Der WFB musste dafür das bis dato eigene Haus verlassen. Es kann nicht angehen, dass Jacobs jetzt Räume an die BTZ (also Teil der WFB) zurück vermietet – und dabei offenbar eher Hamburger Renditen im Sinn hat als Bremer Vergleichsmieten aus der Landesstraße (11 bis 14 Euro).
Die WFB ist eine städtische GmbH. Sie ist der Wirtschaftlichkeit, und nicht dem Gewinn-Streben von Herrn Jacobs verpflichtet. FinanzsenatorDietmar Strehl (Grüne) würde es vermutlich begrüßen, wenn die WFB – die auch für den Verkauf von Gewerbegebieten zuständig ist – ohne Zuschuss aus der Staatskasse zurechtkäme. Jedoch: Der Umfang verkäuflicher Gewerbegebiete schrumpft in Bremen – übrigens auch aufgrund Grüner Querschläge.
In dieser Situation müssen wir Steuerzahler hoffen, dass Kristina Vogt (und „ihre“ WFB) einen geraden Rücken behalten und sich keinen überhöhten Mieten von Investoren beugen. Auch nicht, wenn diese Dr. Christian Jacobs heißen.
Fazit: Bremen verfügt über zwei taffe, Linke Frauen im Senat. Wenn da bloß nicht deren Fraktion in der Bürgerschaft wäre…
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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