Wohnungsunternehmen empört: Jetzt auch noch Buch-ähnliche Bäume schützen
Achtung, volle Breitseite gegen den Bremer Senat: Die Bauwirtschaft ist angesichts der verschärften „Baumschutzsatzung“ auf der Zinne. Peter Sakuth, Baumanager, Ex-Innensenator (1988-1991), Chef der SPD-Mandatskommission (bis 2023) und damit so etwas wie „Abgeordneten-Macher“ der Bremer SPD, schlägt verbal auf die Landesregierung ein: „Was sollen die erneuten bürokratischen Hürden? Anstatt die Genehmigungsverfahren, wie in anderen Bundesländern, so einfach wie möglich zu machen, wird das Bauen in Bremen immer komplizierter – und damit auch langwieriger und teurer.“
Sakuth ist Sprecher der in Bremen wichtigen Vereinigung von Bauträgern und Wohnungsunternehmen, die in der ARGE Freier Wohnbau zusammengeschlossen sind. Die ARGE hat sich jüngst zusammen mit dem „Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw)“ die geplante Baumschutzsatzung vom federführenden Bremer Umweltressort erläutern lassen. Der Grüne Staatsrat Jan Fries sorgte dabei für helle Empörung.
Fries trug die Absicht seiner Senatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) vor, künftig alle Bäume ab einem Umfang von 80 Zentimetern unter Schutz zu stellen. Bislang galt ein Schutz für Laub- und Nadelbäume ab Umfängen von 120 beziehungsweise 300 Zentimetern.
Die Öko-Logik geht noch weiter: Geschützte Bäume dürfen nur noch nach Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gefällt werden.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) und die ARGE Freier Wohnbau schlugen umgehend Alarm.
Sie befürchten, „dass die Verschärfung der Regeln den dringend notwendigen Bau von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich erschweren wird“.
ARGE-Sprecher Peter Sakuth wurde in einer Presseerklärung (die unsere wunderbare Heimatzeitung offenbar mal wieder übersehen hat) überdeutlich:
„Wir lehnen den Entwurf zur neuen Baumschutzsatzung in Bremen ab. Die neue Regelung würde alle Bäume schützen, die einen Umfang von 80 Zentimetern haben – das sind Bäume mit einem Stammdurchmesser von rund 25,5 Zentimeter; also vergleichbar mit einem herkömmlichen Buch. Damit dürfte – von Neuanpflanzungen abgesehen – der allergrößte Teil der Bestandsbäume unter den Schutz fallen.“
Sakuth weiter: „Wir werben seit langem dafür, die Regeln für den Wohnungsbau auf ein erträgliches Maß abzusenken. Unsere Forderung lautet: Einfacher, schneller und damit kostengünstiger zu bauen.“
Bremen habe dazu mit der neuen Bauordnung auch schon einen Teil geleistet. Die neue Baumschutzsatzung jedoch läuft diesen Bestrebungen total zuwider.“
Sakuth und seine Mitstreiter sind überzeugt: „Die Anträge für Ausnahmegenehmigungen zum Fällen von Bäumen werden sich in den Ämtern stapeln. Genehmigungsprozesse verzögern sich, die Baukosten steigen – und am Ende müssen es die Mieter bezahlen.“
Die vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt ergänzte in milderem Ton: „Selbstverständlich respektieren und fördern die sozial orientierten Wohnungsunternehmen Umwelt- und Naturschutz. Wohnungsnahe Erholungszonen kann es nur in gepflegten Außenräumen geben – und zu denen gehören natürlich auch Bäume, Hecken und Sträucher. Der Wunsch der Menschen nach mehr preisgünstigem Wohnraum kann mit den Umwelt- und Klimazielen sehr gut in Einklang gebracht werden. Dafür gibt es in Bremen etliche gute Beispiele.“ Die geplante Verschärfung der Baumschutzsatzung erschwere jedoch den Neubau von Wohnungen.
Peter Sakuth wies das Ansinnen von Umweltsenatorin Moosdorf barsch zurück: „Die Wohnungswirtschaft zählt in Bremen in den vergangenen Wochen mittlerweile die dritte Verschlechterung: Denn neben der Baumschutzsatzung machen die Verschärfung der Sozialwohnungsquote und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Investitionen in den Wohnungsbau zunehmend unattraktiv.“
Zum Schluss eine Meldung aus Jubelpersistan, wo sich Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte zurzeit bekanntlich gerne aufhält. Er feierte in Sozialen Netzwerken jüngst, dass in Bremen die „Zahl der Baugenehmigungen um 36,5 Prozent gestiegen ist“. Dummerweise sagt die Zahl der Genehmigungen – die gerne auch vor Vorrat genommen werden – nichts über die Menge tatsächlich begonnener Wohnungen aus. Insofern erntete Bovenschulte unter Experten den Experten von ARGE und vdw bloß ein müdes Lächeln.
By the way: Sollte die verschärfte Baumschutzsatzung tatsächlich Realität werden, biete ich eine Wette an: Dann wird Frau Moosdorfs Behörde garantiert die Schaffung neuer Stellen verlangen. Wer hält dagegen?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Zur besseren Einordnung der beiden Vereinigungen: Der „Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw)“ vertritt die Interessen von 178 Wohnungsunternehmen. In ihren rund 400.000 Wohnungen leben nach eigenen Angaben fast eine Million Menschen. In Niedersachsen gehört jede fünfte Mietwohnung zum Bestand der vdw-Mitgliedsunternehmen, im Land Bremen liegt der Anteil sogar bei mehr als 40 Prozent. Die vdw-Mitgliedsunternehmen sind somit die wichtigsten Anbieter von Mietwohnungen in den beiden Ländern.
Typische, verbale Nebeldiskussion Bremer PolitikerInnen: Herr Sakuth (SPD) möchte mit diesem für die Bauwirtschaft unerheblichen Thema davon ablenken, das Bremen (Wohnungsbau: verantwortlich SPD) im Bereich der Neubauten an Sozialwohnungen seit Jahren völlig versagt https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/sozialwohnungen-mangel-bremen-100.html und zugleich ist festzustellen, das Umweltsenatorin Moosbach (GRÜNE) zwar Papier und Stellen produzieren kann, dass aber schon der Baumschutz im Bestand der 75.000 Straßenbäume in der KONKRETEN UMSETZUNG in Bremen mangels Etat und Personal und echtem politischen Willen (Baumschutz: verantwortlich: GRÜNE) seit Jahren eine KATASTROPHE ist. Diese Nebeldiskussion lohnt die Aufregung nicht. Hier erfährt man mehr zu tatsächlichen Situation; gern auch im Video anschauen: https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/ulf-jacob/baumschutz/schwammstadt/bremen/findorff/
Die absolut überflüssigen Aussagen von Genosse Sakuth lohnen die Aufregung nicht, zumal er Mitglied in einer Partei ist, deren Ortsverein in meinem Stadtteil zu einem angeblich sicher finanzierten Baumschutz Erfolgsmeldungen verbreitet, die schlichtweg ERFUNDEN sind.
Die SPD Findorff behauptet als dreiste Volksverdummung öffentlich zum Thema Baumschutz in Findorff: »Hierfür sollen bis zu 100.000 Euro aus dem Stadtteilbudget bereitgestellt werden.« https://spd-findorff.de/2025/02/spd-findorff-treibt-den-baumschutz-voran/ Entspricht diese Aussage den Tatsachen – oder ist sie als bewusst kommunizierte FAKE NEWS reines Wahlkampfgetöse? Die beim Ortsamt West bringt Klarheit. Presseanfrage: Wurde auf der letzten Sitzung ein Beiratsbeschluss für konkrete Baumschutzmaßnahmen gefasst, der die Verwendung von 100.000 Euro aus dem Stadtteilbudget für KONKRETE Baumschutzmaßnahmen im Stadtteil? Stimmt zugleich die Aussage im WK Artikel, dass Abpollerungen zwecks Baumschutz gar nicht aus dem Stadtteilbudget finanziert werden dürfen, weil es laut Bremer Senatskanzlei keine »verkehrslenkende Maßnahmen« sind? (Siehe Aussage im Artikel im Weser Kurier vom 6. Februar)
Antwort: Den Mitgliedern des FA Bau lag ein Beschlussentwurf von Herrn Dilbat zur Finanzierung von Baumschutzbügeln aus dem Stadtteilbudget vor. Dieser wurde aufgerufen, aber nicht beschlossen. Mit Änderung des Ortsgesetzes können diese Maßnahmen nun nicht mehr aus dem Stadtteilbudget finanziert werden. Das ist dem Beirat unmittelbar VOR der Sitzung auch schriftlich vom ASV mitgeteilt worden.
Die lokale SPD weiß es und kommuniziert wohlwissend etwas anderes. Tatsache ist: Baumschutz können Beiräte aus ihren eigenen Mitteln nunmehr nicht mehr finanzieren, weil nur noch die Finanzierung von »verkehrslenkenden Maßnahmen« aus den eigenen Stadteilbudgets möglich sind. Das ist der eigentliche SKANDAL, weil durch die unauffällige Änderung des Ortsgesetzes die Gestaltungsmöglichkeiten der Bremer Beiräte massiv beschnitten wurden. Peinlicher geht es für das Bremer Rathaus nicht. Wer recherchiert zu den Hintergründen dieser Änderung mit Nachteilen für die Bremer Beiräte, von denen man dazu nichts hört?
Herr Schuller, übernehmen Sie!
Was ist das für ein Blödsinn, die Maße von Bäume mit denen von Büchern zu vergleichen? Ich vergleiche auch ein lebendiges Schwein nicht mit einer Wurst!
Allerdings: Wie passt das zusammen, ganz erfreut über die Pläne für Tiny Houses in Oslebshausen zu sein, dafür bereit zu sein, einen ganzen Streifen Bäume abzuholzen, und gleichzeitig die Baumschutzsatzung verschärfen zu wollen? Sehr verwirrend, finde ich.
Senatorin Moosdorf sollte bei ihrer plötzlichen Liebe für Bäume gleich mal am Weserdeich anfangen. Dort stehen über 130 Platanen, die einen richtig großen Umfang haben und dringend vor der Kettensäge der grünen Partei geschützt werden müssen.
GRÜNE-Politik: 130 sehr alte schattenspendende Platanen am Deich abholzen, junge Bäume mit Streichholzstamm und ohne Schutz vor der Sonne schützen. Das ist nicht durchschaubar!
Wie passt das eigentlich mit dem Handeln der Grünen in der Praxis zusammen, fragt sich der erstaunte Leser?
Einerseits laute Rufe nach mehr Klima- und Naturschutz und immer restriktivere Maßnahmen und andererseits, und da kommt die Realität ins Spiel, wird abgeholzt, was das Zeug hält. Bis zur letzten Minute der Fällsaison läuft die Kettensäge heiß. Seit Kriegsende wurden in Bremen noch nie mehr Bäume gefällt als unter Grüner Führung des Umweltressorts. Die Dokumentation des Umweltbetriebs spricht Bände. Nachpflanzung werden auch bei weitem nicht in der erforderlichen Menge vorgenommen. Keine Kohle, heißt es dann lapidar.
Davon abgesehen gilt, das wurde im Beirat Östliche Vorstadt mehrfach namentlich durch den Geschäftsführer der Grundstücksentwicklungsgesellschaft GEG, der gleichzeitig im Landesvorstand der Grünen ist, deutlich gemacht: der Interessenskonflikt fällt zugunsten des Rechts auf Wohnen aus, und der Naturschutz fällt dann hinten runter.
Eindrucksvoll besichtigen lässt sich diese doppelzüngige Politik der Grünen auf dem ehemaligen Krankenhausgelände des Klinikums Bremen Mitte. Hier soll bekanntlich ein neues, grünes Klimaschutzviertel Hulsberg entstehen. Dass von den ehemals 417 Bäumen mehr als 300 gefällt wurden, passt zwar nicht mit den Ankündigungen eines Klimaviertels überein, aber das hält doch Grüne nicht davon ab, dem Kahlschlag weiter zu frönen. Ob es sich dabei um ausgewiesenermaßen besonders schützenswerte Bäume handelt oder um solche mit großem Stammumfang und mit mehr als 20 Meter großen Kronen und kerngesunde Schattenspender, ist dabei völlig egal. Die Kettensäge liegt den Grünen ganz offenbar gut in den Händen. Ende vergangenen Jahres, als wiedermal die Pläne für die Bildungsakademie auf eben diesem ehemaligen Krankenhausgelände geändert wurden, wurde auf einer Beiratssitzung von einem Zuhörer gefragt: Und was wird dann mit der großen Platane? Kann jemand etwas dazu sagen? Ein Baum mit 5 Meter Stammumfang! Der Geschäftsführer der GEG stand auf und ließ die konsternierten Zuhörerinnen und Zuhörer wissen: „Die Platane fällt“.
Punkt, das war’s. Niemand von den Grünen Beiratsmitgliedern stand auf, fragte nach, berief sich auf die Baumschutzverordnung, nichts, kein Wort von den Klima- und Naturschützern war zu vernehmen. Es wird einfach abgenickt. Was ist die Lektion, die wir Bürgerinnen und Bürger aus dieser Diskrepanz zwischen Worten und Taten lernen? Auf dem grünen Etikett steht zwar Klima- und Naturschutz in großen Lettern, aber in der Realität, wenn es darauf ankommt, zählt beides nichts. Es ist ein Werbelabel, letztlich ohne Inhalt. Glaubwürdig ist daran gar nichts!
Gesetzliche Regelungen und Vorgaben gelten nur, solange sie den Grünen in den Kram passen. Wenn nicht, dann müssen die Bäume eben weg, Baumschutzverordnung – egal in welcher Fassung – hin oder her.
@ K. Harmann. Danke für Ihren Hinweis auf die staatlich geplante Naturzerstörung. Zur Ergänzung:
Tiny Houses sind die naturschädlichste Bauform überhaupt. Der Verbrauch von QM Grundstück je QM Wohnfläche ist extrem höher als bei jeder anderen Bauform. Ver- und Entsorgungsleistungen, Verkehrsflächen, Erschliessung usw. steigen mit verbrauchter Fläche mathematisch bedingt quadratisch, nicht linear. Das lässt sich auch durch übersteigerte Baumschutzanforderungen, die den Wohnungsbau verteuern, nicht ökologisch kompensieren. In beiden Fällen wird das Wohl der Stadt für private Hobbies von Behördenmitarbeitern ohne wirtschaftliche Erfahrung und Verantwortung geopfert. Und wenn dann gleichzeitig noch ein Streifen Bäume für unsinnige Behördenideen abgehackt werden soll dann grenzt das an’s Absurde. Grüner wirds nicht.
@Hilde Kohake Zu »Da kommt die Realität ins Spiel, es wird abgeholzt, was das Zeug hält.« So ist es. Hier die objektiven Zahlen der Fällsaison 2024. https://www.umweltbetrieb-bremen.de/sixcms/media.php/13/Geplante%20Fällungen%20der%20Saison%2024%20-25.pdf Nachpflanzungen finden übrigens kaum statt. Proaktiver Schutz der vorhandenen Bäume in Bremen: ebenfalls eine Katastrophe. Was sagt Ulf Jacob, Leiter Strategie und Politik bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und Sprecher für das Bündnis lebenswerte Stadt dazu? Das deprimierende Fazit des Schwammstadt-Experten: »Fehlender Baumschutz rächt sich. Vorsorgende Schutzmaßnahmen wären billiger als nachträgliche Sanierungen und Neupflanzungen. Großartige Konzepte haben wir genug in Bremen, aber für die Mehrheit der Parteien haben Bäume und ein besseres Stadtklima keine Priorität.« https://www.youtube.com/watch?v=sze2iQ6o-Iw
In Bremen ist bezahlbarer Wohnraum knapp! Das ist Fakt. Und durch die Änderung der Baumschutzsatzung wird der Bau von geförderten Wohnraum weiter erschwert bzw. teurer gemacht. Dass in Bremen so manches, was vom Senat beschlossen wird, nicht zusammenpasst, daran haben wir vom BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen, dem die von Peter Sakuth vertretene ARGE Freier Wohnbau in Bremen angehört, schon gewöhnt. Zum Kommentar von @Mathias Rätsch möchte ich anmerken, dass Peter Sakuth hier nicht für die SPD sondern für die Unternehmerschaft der ARGE Freier Wohnbau in Bremen (immerhin knapp 30 private, mittelständische Unternehmen) und damit auch für den BFW Niedersachsen/Bremen e.V. spricht. Ergänzend zum Nachsatz von Herrn Schuller möchte ich nachreichen: Der BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. vertritt momentan rund 95 Unternehmen in beiden Bundesländern, die über den Eigenbestand und die als Verwalter betreuten Wohnungen rund 180.000 Wohneinheiten in den beiden Ländern verwaltet. Dazu haben die Unternehmen im Jahr 2019 noch rund 4.800 Wohnungen, vorwiegend im Geschosswohnungsbau aber auch als EFH oder DDH fertiggestellt und den Bauherren übergeben. Seit 2020 und dem Beginn der Krise sinkt die Zahl der fertiggestellten Objekte. Im Moment ist der Neubau abgesehen von einigen einzelnen Projekten beinahe zum Erliegen gekommen. Und das in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum mehr denn je benötigt wird. Die Zahl der Baugenehmigungen spielt keine Rolle – die Zahl der Baubeginne ist entscheidend und die tendiert gegen Null. Das wiederum führt dazu, das heute und in Zukunft die Wohnungsnot immer größer werden wird. Die Zeche für diese völlig verfehlte Politik zahlen die Bürger, die dringend neuen Wohnraum brauchen. Bundesweit hat sich die Zahl der offiziell wohnungslosen Menschen (vorwiegend aus dem Mittelstand) auf ca. 536.000 Personen in nur zwei Jahren fast verdoppelt. Es geht in der ganzen Diskussion nicht nur um Bäume, von denen wir glauben, dass sie für ein gesundes Stadtklima unverzichtbar sind. Es muss eine konstruktive Lösung zwischen Baumschutz und Wohnbau gefunden werden, den unsere Mitgliedsunternehmen gerne mittragen, wenn sie sinnvoll und nachhaltig sind. Kein Unternehmer, der bei uns im Verband organisiert ist, befürwortet baumlose Quartiere. Herr Grabbe, der hier ja auch schon kommentiert hat, hat in dem von ihn gegründeten Unternehmen eine tolle Lösung eingeführt: Für jede neue Wohnung, die übergeben wird, wird ein Baum gepflanzt. So hat das Unternehmen bis heute schon einen mittelgroßen Wald entstehen lassen UND vielen Menschen modernen und guten Wohnraum beschaffen können. DAS ist das, was unsere Stadtentwicklung braucht.