Unglaublich: Die Bremer Regierung schadet der eigenen Stadt

Achtung, festhalten, heute knallt’s im Blog:  Mit diesem Senat und diesen Regierungsparteien – SPD, Grüne, Linke – ist (fast) kein Staat zu machen. Wie gaga muss man eigentlich sein, um ein Gesetz gegen vermeintlich böse Unternehmer zu beschließen, die sich angeblich vor der Ausbildung junger Leute drücken – um sich dann als Stadt selbst zu bestrafen? Bremen muss nahezu eine halbe Million bezahlen, weil die Hansestadt nicht genügend junge Leute ausbildet.

Man könnte sich jetzt feixend zurücklehnen und sagen: Guck mal, wie sehr diese Bremer Politiker neben der Spur sind. Die beschließen tatsächlich ein Gesetz, das sich gegen sie selbst – letztendendes leider gegen uns Steuerzahler – wendet. Anders ausgedrückt: Die bauen eine Waffe, mit der sie sich umgehend ins eigene Knie schießen. Gilt das das noch als fahrlässig oder doch schon als töricht?

Die Welt ist halt komplizierter, als sich das manche zwar ideologiefeste, aber leider nicht immer kenntnisreiche Polit-Profis in ihren Partei-Träumen ausmalen. In congreto: Spätestens beim zweiten Nachdenken müsste es den Regierenden nun endlich dämmern, wie wenig „zielführend“ dieser Ausbildungsfonds ist.

SPD, Linke und Grüne haben den bundesweit immer noch einzigartigen Ausbildungsfonds ins Leben gerufen, weil ihrer Ansicht nach zu viele Betriebe zu wenige Jugendliche ausbilden.

Die wichtigsten Kammern und Verbände des Landes haben heftig gegen das Gesetz opponiert. Haben den Staatsgerichtshof angerufen. Haben gesagt: Hergott noch mal, was soll der Quatsch? 

Viele Unternehmen suchen geradezu händeringend Jungen und Mädchen für Ausbildungsstellen. Aber: Es gibt zu wenige Bewerber, die über die Grund-Voraussetzungen für eine Ausbildung verfügen. Zu viele Jugendliche können nach 10 Jahren Schule nicht ordentlich schreiben, lesen und rechnen. 

Zudem wurde zu vielen Jugendlichen weder zu Hause noch in der Schule in ausreichendem Maß beigebracht, dass man beispielsweise pünktlich und halbwegs zivilisiert gekleidet an der Lehrstelle erscheint. (Ja, ich weiß: Ich bin ein alter, weißer Spießer.) 

Der SPD-Linke-Grüne Senat und die ihnen tragenden Bürgerschaftsparteien sind bei Schaffung der Ausbildungsabgabe Bremens Chefideologen auf den Leim gegangen: DGB-Chef Dr. Ernesto Harder, Spitzenvertretern von Verdi, IG Metall, Jusos, Jung-Linken – und ideologisch-verblendeten Hilfstruppen wie der Arbeitnehmerkammer.

Dass die Stadt Bremen jetzt nicht genügend ausbildungswillige und -fähige Jugendliche findet, müssten die Regierenden eigentlich als allerletzten Fingerzeig verstehen, dass ihr Gesetz für die Tonne ist.

Vielleicht sollte Bayern-Regent Markus Söder den Bremern einfach mal den Geldhahn zudrehen, zumindest die rund 925 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich auf ein Anderkonto überweisen, bis die Nordlichter zu Verstand gekommen sind.

Erinnern wir uns: Bayern steuert etwa die Hälfte der fast 20 Milliarden Euro zum Länderfinanzausgleich bei. Von den 925 Millionen (aus diesem Topf) für Bremen verbrät der Senat nun rund 500.000 Euro, die als Strafe in den Ausbildungsfonds wandern.

Vermutlich kann man dieser unfassbar schlechten Bremer Finanzpolitik nur noch mit klaren Regressregeln beikommen. Vorschlag:  Finanzielle Lasten, die aus Gesetzen folgen, welche aus ideologischen und nicht sachlichen Gründen beschlossen werden, müssen stets die Verursacher übernehmen. Also: Alle Parlamentarier und Senatoren, die für solche Gaga-Gesetze stimmen, werden persönlich zu Kasse gebeten. Ende der Durchsage! 

Was übrigens ebenfalls umgehend strikt verboten gehört: Es darf künftig weder ein Gesetz noch eine Verordnung beschlossen werden, die anschließend zur Aufblähung statt zum Abbau von Bürokratie führen. 

Die Ausbildungszwangsabgabe ist so ein unsinniges Folter-Werkzeug, das nicht nur die Betriebe, sondern auch die Verwaltung mit zusätzlicher bürokratischer Arbeit (Daten erfassen, Bescheide schreiben) belastet.

Dazu ein konkretes Beispiel aus dem Gaga-Land.

Die Friseurin Janet von Twistern hatte der zuständigen Arbeitsbehörde im Februar pflichtgemäß ihre Mitarbeiterzahl inklusive der vier Auszubildungsstellen plus Bruttolohnsumme  gemeldet. Daraufhin flatterte ihr ein wahrhaft aufwühlender Bescheid ins Haus. Inhalt: Sie bekomme für die Lehrlinge 9.000 Euro aus dem Fonds, dagegen würden aber aufgrund der Gesamtmitarbeiterzahl und einer angeblich hohen Bruttolohnsumme rund 22.000 Euro an Ausbildungsabgabe fällig. Die Behörde hat bei der Berechnung vermutlich ein Komma verschoben. Um diesen Blödsinn aus der Welt zu schaffen, hat von Twistern nun auf eigene Kosten einen Anwalt eingeschaltet. Besonders „erfreulich“: Vor der Annahme ihrer Klage verlangt die Gerichtskasse 1.200 Euro an Vorschussleistung…

Liebe Leserschaft, ich gebe zu, heute war der Tonfall etwas rüde, aber – wie ich finde – dem Anlass angemessen.

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Im zweiten Teil zitiere ich nun André Grobien, Präses der Handelskammer. Er formuliert – dem höchsten Ehrenamt der Bremer Wirtschaft entsprechend – dezenter, ist aber offenbar ebenfalls erbost.

André Grobien schreibt bei LinkedIn unter anderem: „Unsere Unternehmen bilden aus – wenn sie können. Was fehlt, sind ausreichend ausbildungsfähige junge Menschen.“ Außerdem sagt er: „Es fehlen die Bewerber, und es fehlen zunehmend Jugendliche, die ausbildungsfähig sind.“ Grobien erinnert an die Friedensbemühungen der Firmen: „Die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven haben der Politik wiederholt einen Pakt für Berufsorientierung angeboten, der auf den vielen guten Unterstützungsangeboten aufbaut, die es bereits gibt. Das wäre ein sinnvollerer Ansatz, um junge Menschen gezielt zu fördern und Betrieben den Zugang zu motivierten Bewerberinnen und Bewerbern zu ermöglichen.“ 

Der Präses führt bei LinkedIn ferner aus: „Es mangelt nicht an der Ausbildungsbereitschaft, sondern an gut vorbereiteten jungen Talenten. Bürokratische Maßnahmen wie der Fonds schaffen keine neuen Perspektiven, sondern belasten die Betriebe zusätzlich – ohne den erhofften Nutzen für zukünftige Auszubildende oder die Wirtschaft.“

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Erneuter Tipp von mir: Schauen Sie sich die Leserkommentare zum vorigen Stück „RB-Film über junge Straftäter – Journalismus oder Sozialromantik?“ vom 14.8.2025 an. Es lohnt sich!