Moosdorf redet sich um Kopf und Kragen – sie selbst muss gehen
Sorry, aber heute muss ich ausnahmsweise mal grob werden. Was sich Bremens Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) derzeit erlaubt, ist eine Frechheit. Deutschlands einst rot-grüner Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kann einst natürlich nicht geahnt haben, dass seine damalige Schmähung der CDU heute auf die Bremer Grüne Moosdorf zutrifft: „Avanti Dilettanti“.
Frau Moosdorf (44) ist wirklich freundlich und auch bemüht. Aber, wie es schon in der alten Jacobs-Krönung-Werbung so treffend hieß: „Mühe allein reicht nicht, Frau Sommer.“
Moosdorf war bis zu ihrer Wahl in 2023 Geschäftsführerin „des Bremer Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes“. Hatte mit knallharter Politik also wenig zu tun. Mit Beamtenrecht gar nix. Das rächt sich jetzt.
Die Grüne hat sich mit dem beamtenrechtlich missratenen Rauswurf ihrer Staatsrätin Irene Strebl (in Wahrheit eher ein freundlicher Akt für Strebl) selbst zum politischen Abschuss freigegeben.
Moosdorf hat derart naiv agiert, dass sie politisch nicht länger haltbar ist. Es sei denn, sie will riskieren, ihre ohnehin angeschlagene Partei weiter nach unten zu drücken.
Einfach gesagt: Moosdorf muss gehen.
Die Senatorin hatte vorige Woche ihre Stellvertreterin zunächst über den grünen Klee gelobt, um dann mitzuteilen, die 59jährige Staatsrätin wolle ihr Amt „aus persönlichen Gründen“ aufgeben. Daher werde sie die höchste Verwaltungskraft ihres Ressorts in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Zu den Hintergründen schwieg Moosdorf. Etwa, ob Strebl krank ist oder zu Hause in Lübeck Kranke pflegen muss.
Übers Wochenende belehrte man Moosdorf offenbar über die Feinheiten des Beamtenrechts. Wer „aus persönlichen Gründen“ das Amt verlässt, geht mit leeren Händen. (Hätte ihr zweiter, über viele Jahre erfahrene Staatsrat Jan Fries eigentlich auch vorher sagen können…)
Wie nach einem „Geistesblitz“ änderte die gutherzige Senatorin jedenfalls ihr „Wording“. Nunmehr behauptete sie, leider sei das „Vertrauen zwischen ihr und ihrer Staatsrätin gestört“. Die Folge, sie lasse deshalb Frau Strehl in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Was Moosdorf aber am Donnerstag „Buten un Binnen“ vor einer Deputationssitzung in die Kamera sprach, war einfach unfassbar.
Sie erklärte: „Weil wir gemeinsam die politischen Ziele des Senats so nicht mehr erreichen können, habe ich den Senat gebeten, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“
Nachfrage von RB: „Sie hat nicht mehr Ihr Vertrauen?
Antwort Moosdorf: „Ich habe nicht mehr das Vertrauen, dass ich gemeinsam mit Irene Strebl die politischen Ziele des Senats erreichen kann.“
Was für ein Bullshit – seit Bundessozialministerin Bärbel Bas scheint dieser Ausdruck ja ministrabel und damit gesellschaftsfähig zu gelten.
Moosdorf nutzt nunmehr die Vertrauens-Formulierung. Dies ermöglicht Strebl – schwuppdiwupp – eine Landung in weichen Federn. Dummerweise auf Kosten der Steuerzahler.
Politische Beamte wie Staatsräte, die nicht mehr das Vertrauen ihres Chefs (Senatorin) genießen, können grundlos nach Hause geschickt werden. Sie erhalten dann drei Monate lang ihr volles Gehalt (rund 10.622 Euro) und drei Jahre lang 72 Prozent ihrer B7-Bezüge. Anschließend beziehen politische Beamte bis zur „Rente“ monatlich rund ein Drittel des letzten Gehaltes. Strebl ist 59 Jahre alt, also nicht mehr weit entfernt von der regulären Pension.
Die Grünen stehen schon lange im Ruf, eigene Leute mit aller Macht in Staatsämter zu bringen. Aber die skrupellos ausgeprägte Versorgungsmentalität, die Moosdorf aktuell an den Tag legt, ist einfach nur dreist.
Wer, wie zunächst öffentlich erklärt, auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheiden will, muss dies auf eigene Kosten tun. Wie in allen anderen Berufen.
Grüne Politiker schwingen stets gegen andere die Moral-Keule. Wo ist im Fall Strebl der eigene moralische Anspruch, Frau Senatorin?
Die Öko- und frühere Friedenspartei trifft sich heute zu einer Landesmitglieder-Versammlung. Die Mitglieder sollten „ihre“ von allen Steuerzahlern gut bezahlte Senatorin (Grundgehalt nach B 11: 14.457 Euro) zum Rückzug drängen. Ansonsten müssen Grüne künftig umgehend ganz verstummen, wenn sie mal wieder Anstand und Moral in der Politik einfordern.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Ich empfehle dringend, die Leser-Kommentare zum vorigen Stück (Ausbildungsabgabe) nachzulesen.
Ich weiß, dass es staatsbürgerlich ungehörig ist, so zu empfinden und es auszusprechen: Es fällt immer schwerer, die Bremer Politik nicht zu verachten. Aber irgendwo muss es ja hin, das Empfinden, das Bundesland Bremen diene in erster Linie der Selbstversorgung der Akteure in Politik und Bürokratie und der ihres Umfeldes. Frau Mosdorf setzt auf die Fürsorge für ihr Milieu noch die Publikumsverachtung oben drauf. Sie hält uns alle für zu dumm, ihre feinsinnige neue Begründung der Entlassung ihrer Staatsrätin nicht als das zu durchschauen, was es ist: ein durchsichtiges Täuschungsmanöver.
Moin
Einige Bekannte und auch ich, die die Politscene in HB sehr genau beobachten,
hatten eigentlich schon bei dem SenatsUmbau den Abgang von Moosdorf mit Aulepp und Mäurer einkalkuliert!
Bovenschulte schafft es immer wieder, sich durch falsche Personalpolitik in die Schlagzeilen zu katapultieren!
Die nächsten sind mit Moosdorf vorgelegt…
Bovenschulte bestimmt nicht, wer von den Grünen im Senat sitzt. Die Kritik muss an die Grünen gehen. Sie haben in Bremen oft genug gezeigt, dass Selbstkritik nicht zu ihren Stärken zählt
Das alles passt doch nahtlos ins Bild: Bündnis `90/Die Grünen, die anfangs ja alles anders (und nach eigener Meinung besser) machen wollten, sind längst in einer Mitte angekommen, in die sie ursprünglich nie hinein wollten. Gemeint ist die Mitte des Parteien-Establishments. Warum sollte das In Bremen anders sein?
Sie sind zudem, auch wenn man von Senatoren- und Staatsrat-Gehältern einmal völlig absieht, inzwischen längst die eigentliche „Partei der Besserverdienenden“, wie sogar die taz am 12.02.2025 (Anna Maria Schulze) berichtet (Analyse zu Wählergruppen: Besserverdiener-Anteil bei Grünen am höchsten, ärmere Menschen wählen häufig AfD / siehe https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/besserverdiener-wahlen-grun-sozialschwache-haufig-afd-mehr-als-zwei-drittel-der-afd-wahler-sind-manner-13189552.html). Diesen Status muss man sich – auch in Konkurrenz zu anderen bisherigen Statusinhabern – erstmal erarbeiten.
Also nochmals_ der Fall Moosdorf passt nahtlos ins Bild!
Wie hieß es noch bei Orwell’s Farm der Tiere? Alle Tiere sind gleich. Nur Schweine sind gleicher als die anderen Tiere.
Hehre Ziele formulieren? Da sind die GRÜNEN laut! Aber diese Ziele gelten eben nur für die ANDERN!
Das ist ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten ! Aber das ist typisch für die Grünen generell : Wasser predigen, aber Wein trinken ! Sie haben aber sehr schnell von anderen Parteien gelernt : Eigene Leute in lukrative Positionen hieven oder in den finanziell durch Steuergelder weichgepolsterten Ruhestand verabschieden . Aber den Bürgern
vorschreiben wollen , was sie zu tun und zu lassen haben. Und speziell hat sich die grüne Senatsbeteiligung als
falsch und unprofessionell erwiesen, was diese rot-rot-grüne Landesregierung unregierbar macht und abgelöst gehört. Wann merken die politischen Akteure das endlich ?
Wie war es denn vor einigen Jahren mit dem Abgang des Bürgermeisters von Weyhe?
Frau Moosdorf wirkt auf mich zwar im TV persönlich sympathisch, aber ihre Äußerungen zum Abgang der Staatsrätin Irene Strebl sind einfach nur peinlich. Ein erfolgreich absolvierter Lehrgang im Beamtenrecht sollte bei potenziellen Senatsmitgliedern zur Voraussetzung gemacht werden. Das gilt auch für die „Lieben Grünen“.
Politische Frühverentung:
Die Politiker in Bremen scheinen jedes Mass verloren zu haben.
Für nichts ist Geld da, wichtige Programme, um zum Beispiel Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren werden gestrichen, überall ist Sparen angesagt, manche Rentner müssen sich mit Flaschen sammeln über Wasser halten, Familien sind auf Suppenküchen angewiesen, aber im kleinsten Bundesland leistet man sich diesen beispiellosen Beamtenapparat, der sich mit jedem neuen Haushalt weiter vergrößert. Trotzdem werden Fristen verpasst, Millionen in den Sand gesetzt und Bremen eigentlich nur durch Negativschlagzeilen bekannt gemacht.
Irgendwann ist das Mass voll.