SPD-Träumerei – unbezahlbar und rechtlich zweifelhaft / Sieling gibt seinem Affen Zucker
Driftet Bremens Ex-Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) etwa in die sozialistische Hass-Welt ab? Und: Den Jusos sei „Dank“: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) muss seit dem Wochenende „politische Fußfessel“ ertragen – und das mit Zustimmung offenbar ahnungsloser Partei-Soldaten. Der Bürgermeister ist künftig aufgefordert, dass sich das bettelarme Bremen notfalls an ArcelorMittal Bremen beteiligt.
Manchmal frage ich mich ernsthaft, wie man als normal Denkender die Bremer Politik noch ertragen kann, ohne in Polit-Verzweiflung zu versinken.
Die SPD ist noch eine tragende Bremer Partei. Dennoch fassen Landesdelegierte – sogar gegen den Wunsch des eigenen Bürgermeisters – den Beschluss: „Sollte es zu einer konkreten Gefährdung der Zukunft des Stahlwerks kommen, darf eine staatliche Intervention zum Beispiel eine Beteiligung wie in Niedersachsen (…)nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“
„Liebe“ Jusos und SPD-Delegierte:
Wissen Sie eigentlich, was Sie da beschlossen haben?
Die Bremer Hütte ist eine defizitäre Betriebsstätte des ArcelorMittal-Konzerns. Im Jahr 2023 wurden in Bremen fast 142 Millionen Euro Miese „erwirtschaftet“. 2024 war es immer noch rund 70 Millionen Euro.
ArcelorMittal hat die Umrüstung auf „grünen“ Stahl auf unbestimmte Zeit verschoben, weil selbst der Öffentliche Zuschuss von über einer Milliarde Euro die Kosten bei weitem nicht deckt. ArcelorMittal selbst müsste für die „Transformation“ des Werkes mindestens eine weitere Milliarde Euro als oben draufpacken. Aber auch dann rentiert sich die „Transformation“ laut Mittal nicht, weil der Strom in Deutschland zu teuer ist; weil es am benötigten Wasserstoff fehlt; weil der Chinesen-Kohle-Stahl die Preise versaut.
Anders ausgedrückt: Würden sich das Land Bremen an der ArcelorMittal-Betriebsstätte beteiligen, müsste das bettelarme Bremen einen Teil der jährlichen Werks-Verluste übernehmen, den bereits zugesagten Landesanteil von 250 Millionen Euro am öffentlichen Zuschuss zur Transformation tragen – und dazu käme eine Beteiligung an der Investitionssumme, die das Werk selbst aufbringen muss.
SPD-Delegierte, dämmert Ihnen allmählich, was Sie da am Sonnabend aufs Gleis geschoben haben?
Womöglich haben einige Antragsschreiber an 1993 und an den damals wirtschaftlich versierten Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) gedacht.
Doch der hat das seinerzeit der Klöckner AG gehörende, vor einer Insolvenz stehende, Stahlwerk auf völlig andere Art gerettet. Mit dem „Interessenten-Modell“:
Demnach behielt Klöckner 23,8 Prozent, der belgische Stahlkonzern Sidmar (der bereits zur Arbed-Gruppe/Luxemburg gehörte) erwarb 25 Prozent. Bremen stieg über seine Landesgesellschaft „HIBEG“ mit 23,9 Prozent ein, die Stadtwerke mit 10, die Hegemann-Group mit 7,3 und der Bremer Vulkan mit 10 Prozent ein.
Bürgermeister Klaus Wedemeier machte der zustimmungspflichtigen EU-Kommission dieses „Interessenten-Modell“ mit dem Hinweis schmackhaft, dass Bremen seine Anteile sofort nach Abschluss des Insolvenz-Verfahrens wieder veräußere.
Dies geschah auch so. Aus Arbed und Acelaria (Spanien) wurde 2002 Arcelor. Dieser Konzern wiederum fusionierte 2007 mit der Firma Mittal zu ArcelorMittal.
Zusammengefasst: Würde das Land Bremen nun bei ArcelorMittal-Bremen einsteigen, wären nicht nur alle aktuellen Verluste plus zugesagte Transformations-Millionen plus Eigentümer-Anteil am Werksumbau zu leisten – also locker über eine halbe Milliarde Euro, sondern: Bremen müsste außerdem in Brüssel begründen, weshalb sich das – extrem-verschuldete – Bundesland an einem Privatunternehmen beteiligen möchte, worauf die EU meist regelrecht allergisch reagiert.
Fazit: Die SPD-Delegierten haben Sonnabend einen Beschluss gefasst, der weder bezahlbar noch EU-rechtlich tragfähig wäre.
Soweit zum Stahlwerk.
Bremens Ex-Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) hat seiner Gesinnung gestern im Unternehmer-Netzwerk LinkedIn Auslauf gewährt. Im Volksmund nennt man das wohl: Er hat seinem Affen Zucker gegeben.
Ich muss das einfach zitieren. Nicht nur, weil es unflätig war, sondern wohl auch etwas über ihn sagt.
Nebenbei: Der 66-Jährige ist nach Bundestagsmandat, Bürgermeisteramt (2015 bis 2019) und wiederholtem Bürgerschaftsmandat (zuletzt: 2019-2023) nicht beschäftigungslos. Die Arbeitnehmerkammer hat ihn als Referenten wieder aufgenommen. Neuerdings ist er (für die Arbeitnehmerseite) Aufsichtsratsmitglied bei – raten Sie mal – ArcelorMittal Bremen.
Doch nun zur Sache. Sieling hat sich bei LinkedIn wie folgt ausgetobt. Ich zitiere wörtlich:
„Hinter der Tarnorganisation FAMILIENUNTERNEHMER stecken die reichsten Unternehmerfamilien Deutschlands. Ihr einziges Ziel ist die Abschottung ihres Vermögens. Statt mit ihren Firmen volkswirtschaftlich nützlich und wachstumsfördernd zu investieren werden Kampagnen gegen Staat und Politik finanziert. Ich habe als MdB und Bürgermeister den im schlechtesten Sinne ideologisch getriebenen und egoistischen Lobbyismus mehrfach erleben müssen. Da erlebt man hautnah, wie es diese Leute sind, die die demokratischen Werte zersetzen und mit ihrem Tun faktisch den Feinden der Demokratie das Wasser auf die Mühlen gießen.“
Wow, Leute, ich habe mich nach diesem Post ernsthaft gefragt, ob der Mann vor dieser Hass-Tirade etwas geraucht oder eingeworfen hatte?
Erstens: Sieling meinte – so nehme ich zu seinen Gunsten an – die von Greenpeace geschmähte „Stiftung Familienunternehmen“. Mitglieder sind unter anderem auch Milliardäre wie Dieter Schwarz (Lidl) sowie die Quandt-Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt (BMW). Aber: Kann man diesen ernsthaft vorwerfen, sie würden sich „volkswirtschaftlich nützlichen und wachstumsfördernden Investitionen“ verweigern?
Zweitens: Wenn ich in Bremen an Familienunternehmen denke, fallen mir beispielsweise Christoph Weiss (BEGO), Friedrich Lürßen (Lürssen-Werft) oder Marco Fuchs (OHB) ein. Hält Sieling etwa diese Bremer Familien-Unternehmer ebenfalls für „Leute, die die demokratischen Werte zersetzen“?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wie immer der Tipp: Lesen Sie bitte die Kommentare zum vorigen Stück über Frau Moosdorf – sollte die Umweltsenatorin selbst am besten auch tun – bevor sie kommenden Donnerstag im parlamentarischen Haushalt- und Finanzausschuss „gegrillt“ wird.
Ich schätze echte Familienunternehmer, die in der Regel selbst tatsächlich noch Unternehmer sind – so wie Christoph Weiss bei seiner BEGO. In dem Lobby-Verband der „Familienunternehmer“ geben allerdings ganz andere den Ton an: Milliardäre, die maßgeblich an Großunternehmen beteiligt sind:
Rang Unternehmen Umsatz (in Mio. €) Mitarbeiter Familie bzw. Eigentumsstruktur
1 Volkswagen AG 322.000 684.000 Porsche / Piëch
2 Schwarz-Gruppe (Lidl / Kaufland) 167.000 575.000 Dieter Schwarz
3 BMW AG 155.000 155.000
Quandt / Klatten
4 Aldi (Nord / Süd) 113.000 250.000 Albrecht-Familie
5 Continental AG 41.000 203.000 Schaeffler / mit Familienbeteiligung
6 Phoenix Pharmahandel 36.000 48.000 Merckle-Familie
7 Metro AG 31.000 91.000 Schmidt-Ruthenbeck / Beisheim
8 Boehringer Ingelheim 26.000 54.000 Familie Boehringer / von Baumbach
9 Heraeus 26.000 16.000 Heraeus-Familie
10 Fresenius 22.000 194.000 Else Kröner / Stiftungsstruktur
Hätten Sie beim Wort „Familienunternehmer“ an diese gedacht? Und das ist das Problem: hinter der Fassade eines nach kleinen Unternehmen klingenden Verbandes wird insbesondere im Bereich der Steuerpolitik Interessenspolitik für die Reichsten dieser Gesellschaft betrieben. Und im Normalfall findet sich kein Hinweis darauf in unseren Medien.
Die „Verstaatlichung“ ist das Lieblingshobby des Bürgermeisters. Wir sehen es an Müllabfuhr, Straßenreinigung etc. Die Kosten trägt der Bürger!
Nun soll es denn die Stahlindustrie in Bremen sein. Ich finde, die Kosten tragen diesmal ausschließlich die SPD-Delegierten, die diesen Unfug beschlossen haben.
Herr Sieling hat leider Recht. Aber es gibt zwei „Vereine“. Den Verein „Familienunternehmen e..V.“, und den Lobbyverband „Familienunternehmen und Politik“oder so.
Da gibt es Unterschiede.
Herr Sieling hat vor laufender Kamera die Stadtteile Schwachhausen und Oberneuland „Problemviertel“ genannt. Er hat allerdings seine Kinder im teuersten Privatkindergarten in Schwachhausen untergebracht.
Parteitage haben so ihre Eigenarten, das gilt auch diesmal und nicht nur bei der SPD. Bemerkenswert ist weniger, dass die Jugendorganisation Anträge stellt, die nicht machbar sind, sondern dass selbst die klaren Aussagen von Bürgermeister Bovenschulte ignoriert wurden. Man beschließt trotzdem – wie in alten Zeiten –, wohlwissend, dass der Vergleich mit der Klöckner AG heute nicht trägt.
Gab es eigentlich keine Antragskommission?
Viel entscheidender ist aber die Frage: In welche Richtung driftet die SPD? Nordrhein-Westfalen und die jüngsten Kommunalwahlen zeigen deutlich, wohin es führt, wenn man sich Verstaatlichungs- und Linkenträumen hingibt und die Arbeit der Linken übernimmt. Wer nicht zurück in die Mitte findet, riskiert den Weg nach unten – und nicht stabile Ergebnisse.
Lieber Herr @Kunkel, gerne jede politische Kritik, aber meine Kinder lassen Sie bitte raus. Meine beiden Söhne waren vor 15 bis 20 Jahren im deutsch-französischen Kindergarten, auch aus familiären Gründen. Im übrigen war er für uns aus der Östlichen Vorstadt sehr wohnortnah gelegen. Meine Frau hat sich dann in dem Kindergarten als Vorsitzende auch ehrenamtlich engagiert. Und der teuerste Kindergarten war es damals auch nicht.
Man fragt sich, wofür die SPD heute eigentlich noch steht. Arbeiter und Angestellte jedenfalls nicht – die finden sich in ihren Führungsgremien kaum wieder. Stattdessen dominieren Juristen, die das Leben der „Malocher“ nur noch aus den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen. Es sind Risikovermeider in sicheren Beamtenstellen, die von Tarifverhandlungen höchstens aus der Zeitung erfahren.
Und nun wird das neue Feindbild ausgerufen: die Milliardäre. Sie sollen endlich ihr Vermögen abgeben – aufgebaut durch unternehmerische Leistung über Generationen. Schon zu Brandts Zeiten floh Kühne senior vorsorglich mit seinem Vermögen in die Schweiz. Die Folgen spüren Hamburg und Bremen bis heute.
Heute sind es die Quandt/Klatten, Porsche/Piëch oder Schwarz, die man kurzerhand zu Demokratiefeinden erklärt. Doch der Gedankengang ist so kurz wie bequem: Würde man diese Familien durch Erbschafts- oder Vermögenssteuern schrittweise enteignen, stünden BMW und VW bald unter chinesischer Regie und die Lidl-Gruppe bei Walmart im Regal. Ob das der große Plan ist?
Die Rechenbeispiele, die SPD und Linke so gerne bemühen, sind ebenso schlicht wie trügerisch. Das Vermögen der reichsten 500 Deutschen summiert sich laut Manager Magazin auf rund 1.100 Milliarden Euro – also etwas mehr als das Steueraufkommen eines Jahres (2024: 948 Milliarden Euro laut Destatis) und knapp das Doppelte des neuen Sondervermögens. Ein netter Einmaleffekt, der aber strukturell nichts ändert.
Eigentlich geht es der SPD auch gar nicht um Umverteilung, sondern um Einfluss. Mit Betriebsräten aus dem DGB, die praktischerweise oft selbst Parteibuch tragen, lassen sich Posten verschieben wie auf einem gut geölten Karussell. Die Partei versteht sich längst weniger als Vertreterin der Arbeiterklasse denn als Karriereverein für risikoscheue Funktionäre. Und wozu braucht man da bitte noch eigensinnige Familienunternehmer oder gar den Mittelstand? Viel besser sind Großkonzerne mit anonymen Aktionären, gerne global verteilt. Dazu Söldner-Vorstände, die nicht dem Unternehmen, sondern ihrem nächsten Vertrag verpflichtet sind – und schon klappt das Zusammenspiel mit mitbestimmenden Betriebsräten wie aus dem Lehrbuch. Da wird gekungelt, dass die Schwarte kracht, und jeder weiß: Störenfriede sind unerwünscht.
Bremen liefert für all das seine Lehrstücke. Man denke an Borgward: unter SPD-Regie zu Grabe getragen, während BMW damals kaum mehr als ein Nischenzwerg war. Bis heute hält sich der Spruch, BMW stehe für „Borgward macht weiter“. Oder nehmen wir den Umgang mit Franz Schütte, einem der größten Mäzene Bremens: Er bescherte der Stadt das neue Rathaus, den zweiten Domturm, den Stadtpark und vieles mehr. Doch statt ihm die Ehre zu lassen, kürzte man die nach ihm benannte Straße und taufte sie nach Richard Boljahn um – SPD-Grande, DGB-Fürst, Strippenzieher der GEWOBA. Er stolperte zwar über die Baulandaffäre von 1969, die der Weser-Kurier unter Ulrich Manz aufdeckte, und doch trägt bis heute eine der wichtigsten Straßen Bremens seinen Namen. Hybris in Reinform.
Aber vermutlich wissen die SPD-Granden all das ganz genau. Nur: es verkauft sich besser, fröhlich-populistisch zu plappern, was das Wahlvolk angeblich hören will. Die Reichen sind schuld, so einfach ist das. Wie durchschaubar dieses Muster ist, zeigte sich, als die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Bremen Station machte. Statt mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Arbeiterviertel aufzusuchen, um zu hören, wo der Schuh drückt, stand ein Antrittsbesuch bei Joh. Christian Jacobs auf dem Programm – um auszuloten, wo demnächst Steuergeld in ein Stadtmusikanten- und Literaturhaus fließen darf. Wie verlogen kann die SPD-Politik eigentlich noch sein?
Die Einschätzung zur Stiftung Familienunternehmen ist völlig überzogen. Die Kritik an Familienunternehmen hilft uns nicht wirklich. Leider zeigt aber die Wortwahl des ehemaligen Bürgermeisters, dass eine sachliche Auseinandersetzung im Sinne eines Ringens um die beste Lösung für unseren Herausforderungen, also der sachorientierte Diskurs, kaum noch möglich ist. „Milliardäre enteignen“ ist keine Lösung, mag aber das politische Mütchen kühlen.
Vielfältigkeit muss doch auch für politische Debattenbeiträge gelten. Erst aus der Pluralität der Meinungen kann sich doch ein noch besseres Ergebnis ergeben. Wir müssen wieder zu diesem Diskurs, der eine Demokratie, zumal eine liberale, doch erst ausmacht, zurückfinden.
Auf Antrag der Jusos wurde ein Beschluss des Landesparteitages der SPD zu ArcelorMittal Bremen um folgende Passage ergänzt:
„Sollte es zu einer konkreten Gefährdung der Zukunft des Stahlwerks kommen, darf eine staatliche Intervention – zum Beispiel in Form einer Beteiligung wie in Niedersachsen und im Saarland – nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“
Mit diesem Beschluss haben die Bremer Delegierten deutlich gemacht, dass nicht nur der Senat, sondern auch die Bremer SPD für „ihre Hütte“ einstehen. Das ist ein Zeichen praktischer Solidarität und keine „politische Fußfessel“ für den Bürgermeister. Denn, dass dieser Beschluss jemals das praktische Handeln bestimmt, ist gänzlich ausgeschlossen. Warum ist das so?
1992 schlitterten die Klöckner-Werke AG, Teil des ehemals größten europäischen Familienkonzerns in die Zahlungsunfähigkeit. Die Hütte Bremen mit damals 7000 Beschäftigten war das erkorene Opfer der Konkurrenz an Rhein und Ruhr. Die Hütte sollte nach deren Vorstellungen komplett stillgelegt werden.
Mit einem Kraftakt schaffte es damals der Bremer Senat, ein „Interessentenmodell“ zu basteln, in das er durch einen Teilverkauf der Stadtwerke 250 Millionen DM einbrachte. Diese Kapitalzufuhr und die Absicht des belgisch- luxemburgischen Konzerns Sidmar, die Hütte Bremen zu übernehmen, boten die Grundlagen für die weitere Existenz des Stahlstandorts an der Weser.
Wie anders ist die Situation heute. Es geht nicht um den einen Standort, es geht um die Zukunft der deutschen, der europäischen Stahlindustrie. Die Hütte gehört zu ArcelorMittal, einem weltweit agierenden Stahlkonzern mit einem Umsatz von 62 Milliarden USD und 125.000 Mitarbeitern. Da sind zwei Jahre, in denen die Hütte-wie auch alle anderen deutschen Stahlunternehmen- Verluste geschrieben hat, verkraftbar. Dass sich der Konzern aus der BRD mit ihrem bedeutenden Automobilsektor zurückzieht, ist schwer vorstellbar.
ArcelorMittal hat in seinen deutschen Standorten die Transformation zu grünem Stahl verschoben und Milliardenbeträge der Bundesregierung als Anschubfinanzierung ausgeschlagen, nicht, weil der Konzern die Standorte in Frage stellt, sondern weil die Grundlagen für sichere Investitionsentscheidungen fehlen. Angeführt werden hohe Stromkosten, steigende CO2 Bepreisung, kein Wasserstoffnetz, Importe aus China und Osteuropa usw. Das gilt auch für ThyssenKrupp und Salzgitter, die ähnlich handeln, wenn sie weitere Investitionsentscheidungen verschieben.
Ändert sich nichts an diesen Rahmenbedingungen, dann steht die deutsche Stahlindustrie auf der Kippe. Ob der für Oktober geplante Stahlgipfel mit Bundeskanzler Merz zu einem Durchbruch führt, ist ungewiss.
1. Sieling hat jedes Treffen mit uns Familienunternehmern abgelehnt. Jedes. Der ist einfach nicht interessiert an einem Dialog. Könnte ja dazu führen, dass er sein naives Weltbild zurecht rücken müsste.
Das unterscheidet übrigens auch unsere Hansestadt von der anderen in dieser Region. Da arbeiten nämlich Senat und Wirtschaft zusammen – zum Wohle Hamburgs. Könnte man als verantwortungsvoller Politiker von lernen…
2. Gottschalk und Sieling verwechseln hier bewusst zwei Organisationen, um ihr sozialistisches Neid-Narrativ zu belegen – mit Fake News. Der Bericht der linken NGO Greenpeace, auf den sich beide beziehen, handelt von der STIFTUNG der Familienunternehmer und eben nicht vom Verband der FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals ASU). Die Stiftung gleichzusetzen mit dem Verband ist wie das Gleichsetzen der SPD mit den vielen Unternehmen, an denen diese „Arbeiter“-Partei beteiligt ist: ddvg, Reiseservice GmbH, Braunschweig Druck GmbH, Verlagsgesellschaft Südwest, Öko-Test, Madsack Mediengruppe u.v.m.
Das wissen beide – sie ignorieren es stumpf, um verantwortungslos die Wahrheiten zu verbiegen. Tja, so klappt das definitiv nicht mit der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft.
Ich bin begeistert. @Hinrich Voß sagt aus, dass die SPD nicht mehr für Arbeiter und Angestellte steht, obwohl es beim Ringen um die Zukunft der Hütte doch genau um die Arbeiter und Angestellten geht. Den Eigentümern geht es nur um schnöden Profit. Das ist allerdings jetzt kein Grund zur Kritik. Ich habe selten auf 37 Zeilen so viel Schwachsinn gelesen, der Zusammenhänge ignoriert und Dinge zusammen bringt, die nichts miteinander zu tun haben. Aber wir leben ja in der Meinungsfreiheit. Und das ist auch gut so.
Wenn die einschlägigen CDU/FDP-ParteigängerInnen hier daran rummäkeln, dass die Jusos einfach immer noch links sind und nicht schon lange wie die Jugendorganisationen von CDU und FDP noch konservativer und rückständiger als ihre Altvorderen sind, freut mich das. Insbesondere, weil es das Vorrecht der Jugend ist, auch mal über das Ziel hinaus zu schießen. Und wenn man dann beantragt und beschließt, dass eine staatliche Intervention im Krisenfall NICHT VON VORNHEREIN AUSGESCHLOSSEN WERDEN DARF, ist das nichts anderes als das man sich Gedanken macht, wie es weitergehen soll, wenn der Krisenfall eintritt. Und ich erinnere deshalb gerne daran, wie man auch in den großen Konzernen die knapp 700 Milliarden Staatsknete nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite genommen hat, während man – auch über die „Familienunternehmer“ – in den Zeiten, in denen man Gewinne einfährt, permanent über die hohe Steuerlast klagt und massive Entlastungen fordert.
Wenn jedes Jahr 400 Milliarden vererbt und verschenkt werden, möchte man dieses leistungslose Einkommen nicht versteuern und kann sich künstlich arm rechnen, wie es beispielsweise Herr Döpfner machen konnte, nachdem ihm Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro geschenkt hatte.
Gerechtigkeit, Sozialstaat, Gleichheit vor dem Gesetz – all das wird als linkes sozialistisches Geschwafel verurteilt. Und man wundert sich dann, dass die Rechten ständig vorankommen, weil ein jeder es sich bequem gemacht hat, indem er/sie auf der SPD rumhackt. Letzter Satz: Ich bin Carsten Sieling sehr dankbar dafür, dass er endlich mal für jeden verständlich gesagt hat, was Sache ist. Und wenn die einzige Replik darauf ist, dass man ihn persönlich verunglimpft, heißt die Erkenntnis „Treffer. Versenkt.“