Bremen will beim Klima noch schneller als Hamburg sein – 350 Euro mehr Miete?
Nach dem Hamburger Volksentscheid, bereits ab 2040 (statt 2045) kein CO2 mehr in die Luft zu pusten, dämmert selbst Grünen im Senat: Das wird teuer. Es wird – geschätzt – einen dreistelligen Milliarden-Betrag kosten, um alle Alt-Gebäude klimagerecht „einzupacken“ inklusive neuer Fenster und Heizungen. Plus: Alle Autos auf E-Antrieb umzustellen und einen allzeit verfügbaren lückenlosen ÖPNV anzubieten. Das reiche Hamburg (Geberland im Länderfinanzausgleich) bittet jetzt vorsorglich Bund und EU um Unterstützung.
Und im hochverschuldeten Bremen? Hier, so frohlockt der Grüne Ralph Saxe, werde bereits 2038 die Klimaneutralität einkehren. Zur Erinnerung: In Bremen fällt es aktuell schwer, eine Million Euro aufzutreiben, um die Polizeireviere mit WLAN auszustatten…
Wie bitte? Bremen ist noch „fortschrittlicher“ als Hamburg. Hat Bremens Bevölkerung jemals darüber abgestimmt? Nein. Jedenfalls nicht direkt. Dazu später mehr.
In Hamburg macht sich allmählich Ernüchterung breit. Fritz Vahrenholt (76, SPD) und Ex-Umweltsenator, weist bspw. darauf hin, dass (umgerechnet) gerade mal 23 Prozent aller Hamburger Wahlberechtigten den radikalen Kurswechsel für alle 1,9 Millionen Einwohner durchgesetzt haben. Vahrenholt, noch als Aufsichtsrat des großen Kupferproduzenten Aurubis tätig, warnt eindringlich vor den Folgen eines absoluten CO2-Verbotes bereits ab 2040: „Deutschlands größte Industriestadt darf dann keine dieselbetriebenen Containerschiffe mehr in den Hafen lassen. Die Produktion von Aluminium, Kupfer und Stahl wird unmöglich. Raffinerien müssen stillgelegt werden.“
Vahrenholt zitiert außerdem die Prognose die Hamburger Wohnungswirtschaft: Wenn alle, insbesondere Bestandswohnungen, auf Null CO2 heruntergefahren würden, werde dies für Durchschnittswohnungen zu Mietsteigerungen von monatlich 350 Euro führen.
Was den ehemaligen Umweltsenator besonders aufregt: Hamburg ist mit 0,001 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen beteiligt. (Deutschland mit maximal 2 Prozent, Europa mit 6,5 %). Werde Hamburg CO2-frei, ändere dies zwar am Weltklima herzlich wenig, schädige jedoch den Standort Hamburg wirtschaftlich massiv. Und das produzierende Gewerbe werde bloß in andere Länder mit weniger strengen Klimavorschriften umziehen.
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) beklagte nach dem Volksentscheid ebenfalls die relativ kleine Gruppe der Entscheider. Auffällig sei, dass Bewohner des Stadtkerns mit überdurchschnittlichen Einkommen in größerer Zahl für den um 5 Jahre vorgezogenen CO2-Stopp gestimmt hätten, während in den Außenbezirken mit vielen Normal- und Geringverdienern die Wahlbeteiligung extrem gering gewesen sei.
Dressel weist die Erwartung der „Volksinitiative“ zurück, dass Hamburg die Kosten für das Fitmachen aller Wohnungen schultern könne. Und er beugt ferner generell vor:
„Wir nehmen die Herausforderung an, das beschlossene Gesetz nun umzusetzen – machbar und sozialverträglich. (…) Das neue Gesetz kann die Schuldenbremse nicht aushebeln. Anders als die Volksinitiative meint, sind die finanziellen Ressourcen für mehr und schnelleren Klimaschutz extrem eng begrenzt.“
Solch klare Wort hätte man sich 2022 vom damaligen Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) gewünscht. Am 23. Februar 2022 nahm die Bremische Bürgerschaft den Bericht der Klima-Enquetekommission für das Land Bremen „zur Kenntnis“. Darin wird die Klimaneutralität für 2038 gefordert.
Bis heute merkwürdig: Die Bremer CDU hatte die Einsetzung der Klima-Enquete 2020 gefordert. Seinerzeit offenbar noch hoffend, die Grünen würden mit der Union im Jahr 2023 koalieren…
Bremens Senat hat den Bericht, über den weder Wähler bei der Bürgerschaftswahl noch in einem Volksentscheid abgestimmt haben, zur Richtschnur der Politik erhoben. Die Klimaneutralität bis 2038 soll auf mehreren Handlungsfeldern erreicht werden, wie etwa Verkehr, Gebäudesanierung und Stromerzeugung.
Der größte CO2-Emittent sind die Stahlwerke mit rund 4 Millionen Tonnen – was etwa der Hälfte des gesamten bremischen Ausstoßes ausmacht.
Im Abschlussbericht der Enquetekommission wird die Abschaltung des ersten Hochofens bei ArcelorMittal für das Jahr 2026 als wichtiges Zwischenziel für die CO2-Freiheit benannt. Daraus wird bekanntlich nichts, weil Arcelor-Mittal die Umstellung auf „grünen Stahl“ (Wasserstoff statt Koks) mittlerweile auf unbestimmt Zeit verschoben hat.
Ralph Saxe äußerte in einer ersten Stellungnahme zum Hamburger Klimaentscheid: „Super: Mit 53,2 % verpflichten die Hamburger*innen den Senat zum Ziel 2040 für Klimaneutralität. In Bremen haben wir uns nach der Klimaenquete das Jahr 2038 als Ziel gesetzt. Ich habe aber berechtigte Zweifel, ob wir dies Ziel erreichen werden. Im Verkehrsbereich zum Beispiel sind wir zu gemächlich.“
Das wird schon deshalb aus meiner Sicht extrem schwierig, weil täglich 120.000 Menschen aus dem Umland nach Bremen zur Arbeit pendeln. Diese bis 2038 komplett auf Elektro-Autos, Fahrräder und einen klimaschonend fahrenden ÖPNV umzustellen…
Liebe Leserinnen und Leser, wie schätzen Sie das ein? Schreiben Sie mir gerne Ihren Kommentar zum Thema Klima und CO2-Neutralität.
Noch ein Wort zum Volksentscheid in Hamburg mit seinem niedrig erscheinenden Quorum von 20 Prozent Wahlbeteiligung.
Was viele nicht wissen: In Bremen gelten vergleichbar niedrige Hürden, wobei hier am Ende – laut der Initiative „Mehr Demokratie“ – ein Gesetz nur dann erlassen wird, wenn sich bei der Volksabstimmung eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Und die Summe der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten beträgt.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Offen gestanden war mir nicht bewusst, dass Bremen – noch vor Hamburg und noch früher terminiert – diesen Wahnsinn auch bereits angeschoben hat. Bremens grüne Elite, deutlich die besser Verdienenden, aber nicht wirklich mehr Nachdenkenden, liegen vor Hamburg doch tatsächlich in Führung! Für Werder Fans auf sportlicher Ebene sicherlich lustig, im Ergebnis dann aber einfach nur dramatisch.
Dramatisch, sollte die Durchsetzung konsequent durchgezogen werden. Wie der Anteil der Wahlberechtigten, siehe Einleitung, ist den Bürgern nicht bewusst, mit welchem Tempo sie, ohne Not, in die Scheisse fahren.
Klima Ideologen, keine Klima Fachleute, steuern das Land mit Volldampf gegen die Wand. Fachleute, Wissenschaftler, Wirtschaftler werden nicht wirklich gehört, erst einmal zerdeppern.
Es ist doch jetzt schon dramatisch genug, wie eine ursprünglich kerngesunde Wirtschaft in Ketten gelegt, mundtot gemacht, ignorant kaputt geht. Das viele Geld kann leichter umziehen, ob es das gerne tut, ist eine andere Frage! Statt diese starke Wirtschaft mit Volldampf in neue Marktführerthemen zu steuern, statt in der Welt mit Brillianz in der Lage zu sein mit zu helfen das Klima zu reparieren, andere Länder nach vorne zu bringen, wird zerstört, zerstört, zerstört. Warum nur werden diese nervtötenden Füchses und Konsorten mehr und lauter gehört als die wahren Fachleute?
Seit bereits fünf Jahren gibt es nun den Beschluss in Bremen: Klimaneutralität bis 2038. Bislang hat sich weder der Senat noch die CDU einen einzigen Gedanken zur Finanzierung gemacht. Und wer die Bremer Finanzsituation kennt, lässt das auch zukünftig sein. Das wussten bei der Gründung der Kommisssion bereits alle, auch die CDU! Sollte die CDU wirklich das Rathaus erorbern und Frau Winter Frau Bürgermeisterin werden (ich würde mich von Herzen freuen), bin ich mal gespannt. Mir ist allerdings die Ankunft in der Ralität mit Frau Winter lieber, als weiterhin Herrn Bovenschulte mit seiner Laienspieltruppe zusehen zu müssen.
Da wir mal wieder eine „ Sau durchs Dorf“ getrieben, von der jeder schon heute weiß, dass die genannten Ziele nie erreicht werden können. Die entsprechenden Finanzmittel, die notwendigen Materialien, die Handwerksbetriebe sind doch gar nicht in der Lage, dies im geplanten Zeitfenster zu realisieren.
Woher stammen die dreistelligen Milliardenbeträge, die zur Umsetzung notwendig sind?
Wer produziert – klimaneutral- die Unmengen an Dämmstoffen, Bedachungen, Isolierungen etc.?
Wo sind die Handwerksbetriebe, die sich dieser Nachfragewelle aufgeschlossen gegenüber stellen? ( schon heute warten wir auf Angebote für angefragte Gewerke bis zu 12 Monate)
Ernst zu nehmende Politiker in Regierungsverantwortung sollten sich dadurch qualifizieren, umsetzbare, bezahlbare und sinnvolle Projekte in der Umsetzung zu vereinfachen und intensiv zu unterstützen.
Und von der Opposition erwarte ich jede Art von sinnvollem Widerstand gegen derartige Wünsche, die keinesfalls demokratisch entschieden wurden.
By the way: Wenn Bremen sich weiterhin so verhält wie derzeit spürbar, wird sich das Thema ArcelorMittal von selbst lösen, denn Bremen verliert dann einen Emittenten von 4 Mio CO2 Ausstoß .
Da klopfen sich dann Senat und sonstige Aktivisten auf die Schultern, loben sich der Tatsache, eine wesentliche CO2 Emmission reduziert und gleichzeitig Hunderte Arbeitsplätze konsequent vernichtet zu haben . So sehen eben politische Lösungen aus.
Und die reduzierte CO2 Belastung wird niemand weltweit messen können, denn die hier wegfallenden modernen Produktionsmengen werden dann in anderen Ländern mit deutlich niedrigeren Standarts kompensiert. Intelligente Lösungen sehen anders aus!
Ich lese gerade mit großem grimmigen Vergnügen „Das Narrenschiff“ von Christoph Hein. Das Buch erzählt ohne jede Überdramatisierung die Geschichte des Falls der DDR – einen richtigen Aufstieg hat es dem Buch zufolge nie gegeben. Man kann dort einige Parallelen zur Geschichte der Bundesrepublik der letzten 20-25 Jahre finden.
(1) Wenn die Fakten nicht zur Theorie (besser den eigenen Wunschvorstellungen) passen, um so schlimmer für die Fakten. War es in der DDR das fortgesetzte Ignorieren grundlegender ökonomischer Mechanismen, erleben wir in HH und HB, dass sich gerade in den Diskussionswissenschaften hoch gebildete Bevölkerungsteile ebenfalls über ökonomische Zusammenhänge erheben, im Unterschied zur DDR aber auch noch die Physik außer Kraft setzen.
(2) Politische und gesellschaftliche Schlüsselpositionen sind in erster Linie nach ideologischer Standfestigkeit zu besetzen, Fach- und Sachkenntnis sind nur soweit zugelassen, als sie auf gar keinen Fall die ideologischen Grundfesten des Staates in Zweifel ziehen. Wurde in der DDR das Bekenntnis zur Unfehlbarkeit von Politbüro und Zentralkomitee der SED erwartet, sind es heute Glaubensbekenntnisse zu Diversity, Equality und Inclusion (DEI), einem gegenderten Deutsch in Wort und Schrift und das mantrahaft vorgetragene Bekenntnis zu einer klimaschützenden Politik.
(3) Um Menschen gefügig zu machen, muss man sie nicht in Hohenschönhausen und Bautzen unterbringen. Es reicht schon, sie ins berufliche und soziale Abseits zu stellen, beginnend mit Rufmord. Waren es in der DDR „Linksabweichler“, „Rechtsabweichler“, „Revisionisten“, „Agenten des Klassenfeindes“, sind es heute „Klimaleugner“, „Putinversteher“, „Homophoben“, “Islamfeinde“, „Rassisten“, die gesellschaftliche Ächtung verdienen. Bei Hohenschönhausen und Bautzen sind wir glücklicherweise noch nicht, aber bei Rufmord und beruflicher Benachteiligung schon.
Scheuklappen und der unbedingte Wille, sich diese nicht abnehmen zu lassen, werden aus unserem schönen Gemeinwesen ein ähnliches Narrenschiff wie die untergegangene DDR machen.
Lieber Herr Schuller,
vielen Dank für Ihren Beitrag im heutigen Blog. Ich finde viel bemerkenswerter, dass das Desinteresse an einer solchen Abstimmung – in die eine wie in die andere Richtung – zeigt, dass die Menschen sehr genau wissen: Am Ende wird es logisch, sozial und wirtschaftlich entschieden.
Trotzdem halte ich es für wichtig, sich bei der Dekarbonisierung weiterhin klare Ziele zu setzen. Ob sie immer eingehalten werden, wird man sehen – aber ohne Ziele passiert gar nichts. Dann hätten wir wahrscheinlich heute noch neue Kohlekraftwerke.
In Bremen ist die Situation etwas anders. Hier gibt es die Linien der Enquete-Kommission. Und da möchte ich noch einmal auf eine wiederholte, falsche Darstellung hinweisen: Wir als CDU haben 2020 die Einrichtung dieser Enquete-Kommission nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt. Und das war richtig. Denn die Kommission hat aufgezeigt, was zu tun ist, was benötigt wird, was es kostet und welche Auswirkungen es hat. Sie hat uns eine fachliche Grundlage gegeben – was ist sinnvoll, was ist notwendig und was ist grüner Spinnkram. Leider ist die Umsetzung der jetztigen Regierung ideologisch geprägt.
Eines ist dabei klar: Wir haben das 2020 ganz sicher nicht getan, um mit den Grünen anzubändeln. Denn 2019 – nur wenige Wochen zuvor – hatten die Grünen die historische Chance, in Bremen erstmals ohne Sozialdemokratie zu regieren. Mit einer intellektuell überforderten Maike Schäfer haben sie diese Chance ausgeschlagen und sich lieber auf ein rot-grün-rotes Klimm-Bimm eingelassen.
Die Ergebnisse sehen wir heute. Und wenn es keine politische Wende gibt, wird Bremen auch 2027 wieder rot-grün-rot regiert werden – bis die Stadt endgültig vor die Wand fährt. Dagegen gilt es, anzukämpfen.
So und wenn gleich wieder alle schreien, aber die Bremer CDU……
Wir nehmen sachdienliche Hinweise, wo wir in unser Programmatik noch was ändern sollten, gerne entgegen.
In HH wurde die Elbphilharmonie mit fast 1 Milliarde etwa zehnmal teurer als behördlich geplant. Konsequenzen für die Verantwortlichen unbekannt. Gegenfinanzierung: Erhöhung der Steuern für Häuslebauer.
Auch eine Finanzierungsmöglichkeit der Klimaneutralität für Bremen? Nebenwirkung: Noch weniger Wohnungsbau. Vorschlag: Begrenzung des Wohnflächenverbrauchs je Person und „Einquartierung“ von Wohnungslosen, wie 1945, mit gemeinsamer Küchen-, WC- und Bad-Nutzung.
Zusätzlich: Atemluftsteuer für Optimierung des Reinheitsgrades in klimaneutralen Umweltschutzzonen in HB und eine Klimaschutzingenieurszusatzbelastungssonderprüfungsabgabe für die Prüfung der örtlichen Kleinklimaneutralität durch KKTÜV (KleinklimaTÜV).
Verehrter Herr Strohmann, Axel Schuller stellt in seinem Beitrag zwei Dinge in Frage: Erstens, ob HH sich die Vorverlegung der vollständigen Dekarbonisierung auf 2040 leisten kann. Zweitens, ob das ungleich ärmere Bremen sich angesichts der absehbaren Selbstüberforderung Hamburgs sich die Vorverlegung auf 2038 leisten kann.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat sich auch die Bremer CDU diesem Ziel der Vorverlegung angeschlossen. Mich würde interessieren, ob das wirklich so ist. Das konnte ich Ihrem Beitrag nicht entnehmen.
Bitte klären Sie mich auf!
Mit Dank im Voraus.
HP
Das tragische am Hamburger Volksentscheid ist, dass er bindend ist.
In Bremen lächelt man über Volksentscheide – beispielsweise Rennbahn – wenn man damit gierigen Investoren damit gigantische Profite in Sachen „Stadtvillen“ schenken kann. Hier zieht das Argument (selbstgemachter) Wohnungsnotstand.
Hamburg soll gerne alleine leiden. Jeder Cent von anderen Bundesländern oder vom dem Bund wäre zu viel.
@Brigitte Dreyer Man sollte nicht auf Frau Dr. Winter und die CDU hoffen. Die CDU bräuchte die absolute Mehrheit, weil sie sonst sonst alle links-grün-Looser mit der SPD zusammenrotten, um die stärkste Partei auszuschalten. Dann hat die CDU ihr AfD-Feeling.
Lieber Herr Schuller,
auch in Hamburg muss eine Mehrheit der tatsächlich Abstimmenden einem Volksentscheid zustimmen, zusätzlich aber über 20% aller Abstimmungsberechtigten umfassen. 23,2% aller Abstimmungsberechtigten haben in HH mit JA gestimmt (20,4 mit NEIN). Im Vergleich dazu haben nur knapp 22,5% aller Wahlberechtigten für die Hamburger Regierungskoalition gestimmt. Im offiziellen Ergebnis fehlen ja die Nichtwähler, Ungültigen und unter der Prozenthürde gebliebenen. Genausowenig wie es Beteiligungs- oder Zustimmungs-Quoren für Wahlen geben sollte, sollte es Zustimmungs- oder Beteiligungs-Quoren für Volksentscheide geben. Sie bieten nur den undemokratischen Anreiz, sich bei Ablehnung zu enthalten.
Herzlichst
Judith Schultz
Nachtrag:
Sorry, kleiner Fehler. Ca. 22,5 % der Wahlberechtigten haben in Hamburg für die SPD gestimmt (33,5% der Wähler). Weniger als 1/3 der Wahlberechtigten stimmte sowohl in Hamburg als auch in Bremen für die Parteien der Regierungskoaltionen. Man darf die Ergebnisse von Volksentscheiden, bei denen es auf den Anteil der Gesamtheit der Abstimmungsberechtigten ankommt, nicht 1 : 1 mit den Ergebnissen von Wahlen, bei denen lediglich die Anteile der gültigen Stimmen für Parteien über 5% zählen, vergleichen.
Sehr geehrter Herr Paul,
Ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig.
Wir müssen uns ehrgeizige Ziele setzen, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen. Aber ebenso wichtig ist, dass diese Ziele realistisch bleiben und mit gesundem Menschenverstand umgesetzt werden.
Die CDU Bremen hat keiner Vorfälligung zugestimmt – die Zielmarke 2038 stammt aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Das war ein gemeinsamer Beschluss mit dem Ziel, Bremen auf einen klaren, nachvollziehbaren Pfad zur Klimaneutralität zu bringen.
Für uns als CDU ist aber immer klar gewesen: Klimaschutz darf kein Symbolprojekt sein. Er muss betriebs- und volkswirtschaftlich Sinn ergeben, darf keine Arbeitsplätze gefährden und muss für die Menschen im Land umsetzbar bleiben. Genau daran ist Rot-Grün-Rot gescheitert.
Das haben wir schon beim Verkehrsentwicklungsplan 2014 erlebt: Ein breiter Konsens mit allen Beteiligten – Handelskammer, ADFC, ADAC – und am Ende blieb nur Stückwerk übrig. So darf Politik nicht funktionieren.
Ich bleibe dabei: Ziele setzen ist gut – aber sie müssen mit Augenmaß und Verlässlichkeit umgesetzt werden.
Die Wärmepumpe gehört zweifellos zur Zukunft des Heizens, aber wenn der Strom dafür noch aus Kohle kommt, ist sie derzeit ökologisch sinnfrei. Dem Elektroauto wird ebenfalls die Zukunft gehören, doch wir brauchen weiterhin Technologieoffenheit – für Schwerlastverkehr, für Handwerk, für ländliche Räume. Und ja, energetische Sanierung ist entscheidend, denn der beste Strom ist der, den wir gar nicht verbrauchen. Aber ein Kindergarten als Passivhaus zu bauen, ist schlicht praxisfern – Kinder lassen nun einmal die Türen und Fenster offen.
Klimaschutz braucht Vernunft, nicht Ideologie. Nur dann wird aus ehrgeizigen Zielen auch tatsächlich Fortschritt.
Am Ende entscheidet das Volk bei Wahlen
Mit besten Grüßen und einen schönen Sonntag
Heiko Steohmann
Sehr geehrter Herr Strohmann,
danke Ihnen für die Antwort. Ich nehme mit: Die CDU in Bremen hat sich dem Ziel der CO2-Freiheit bis 2038 NICHT angeschlossen.
Einen schönen Restsonntag noch und ebenfalls beste Grüße!