In Widersprüche verstrickt – wie lange kann sich Wirtschaftssenatorin Vogt noch halten?
Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) haben etwas gemeinsam: Sie haben sich in tiefe Widersprüche verstrickt, die man nicht schönreden kann. Während Moosdorf nach dem „goldenen Handschlag“ für ihre Staatsrätin Irene Strebl das Spielfeld verlassen hat, hält sich die Linke Vogt noch auf dem Platz. Wie lange noch? Vogt spürt den heißen Atem der Staatsanwälte im Genick. Hat die Wirtschaftssenatorin die Steuerzahler durch die Frühpensionierung ihres Staatsrates Sven Wiebe geschädigt? Das wäre rechtlich „Untreue“. Besonders ungeschickt: Wiebe ist – obwohl nur „einstweilig“ im Ruhestand – berufstätig. Aber nicht für den Staat, sondern auf eigene Rechnung.
Die Spitze der Bremen Linken wittert Ungemach. Noch am Tag der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft sprangen die Linken, Landessprecher Christoph Spehr und Fraktionschefin Sofia Leonidakis, „ihrer“ Senatorin bei. „Wir sind überzeugt, dass Kristina Vogt keine andere Möglichkeit hatte und sich nichts zu Schulden hat kommen lassen.“
Dumm nur, dass Vogt sich in (von „Buten un Binnen“ akribisch dokumentierte) Widersprüche verstrickt hat.
Hier eine Chronologie des „Hü und Hot“:
Am 31.8.2023 teilte „ihre“ Wirtschaftsbehörde im – man kann sagen: amtlichen – Senatspressedienst mit: Sven Wiebe hat das Amt mit großer Souveränität und Expertise ausgefüllt. (…) und sich dazu entschieden(…), mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen.“
Dies kann man beim besten Willen nicht als Versagen des Mannes verstehen, weshalb die Ressortchefin ihn in den einstweiligen Ruhestand hätte versetzen dürfen. Das klingt eher nach (innerer) Kündigung durch den Staatsrat selbst – was ihn aber um die üppige Versorgung gebracht hätte.
Im Protokoll der Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 23.9.2023 ist explizit nachzulesen: „Senatorin Vogt bestätigt offiziell, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort zum Oktober 2023 verlassen werde.“
Erst am 8.10.2025 – als der Skandal Moosdorf/Strebl hochkochte – ließ Vogt mitteilen: Da Herr Wiebe die Aufgaben eines Staatsrates nicht mehr wie zuvor amtsangemessen erfüllen konnte, bekam die Senatorin im Laufe der Zeit Zweifel an der persönlichen Eignung (…) und hat in der Folge entschieden, den Staatsrat in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“
Und erst jetzt – zwei Jahre nach der Frühpensionierung – wollte sie ihre erste Formulierung als Schonung ihrer Staatsrates verstanden wissen:
Vogt ließ nämlich mitteilen: „Die Senatorin wollte nicht, dass die Hintergründe öffentlich werden, weil sie das angesichts seiner (Wiebes) langen Zugehörigkeit zum Ressort als stillos und unangemessen empfunden hätte.“
Kristina Vogt, die treu Sorgende? Oder Kristina Vogt, die Ertappte?
Weshalb fällt ihr erst ihm Oktober 2025 ein, sie habe damals Wiebes Gründe für dessen Ausscheiden nicht öffentlich machen wollen?
Zumal sie das doch bereits im September 2023 getan hatte. Und zwar mit den Worten: „Sven Wiebe hat sich entschieden, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen“.
Richtig blöd für Vogt: Der in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzte – aber nach Beamtenrecht natürlich jederzeit in den Dienst rückholbare politische Beamte – widmet sich nicht nur Frau und Kind, sondern ist aushäusig sehr aktiv: als „Geschäftsführer“ der „Initiative Stadtbremische Häfen (ISH)“, ein Zusammenschluss mehrerer großer Bremer Hafen-Firmen.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat denn auch den Manager ob dessen neuer wichtiger Rolle im Rathaus empfangen. Wiebe tritt für seine Auftraggeber emsig öffentlich auf. Ein Account bei LinkedIn legt Zeugnis seines Engagements für den neuen Arbeitgeber ab – während er als Staatsdiener „einstweilig“ im Ruhestand ist.
Kommen wir noch einmal auf mögliche Parallelen der Fälle Moosdorf und Vogt zurück. Moosdorf hatte zunächst erklärt, ihre Staatsrätin Irene Strebl habe ihr mitgeteilt, sie könne aus persönlichen Gründen nicht mehr so aktiv sein. Als Moosdorf merkte, dass dies nicht ausreicht, eine Staatsrätin ohne Verluste von Bezügen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, schob sie eine andere Begründung nach: Sie habe das Vertrauen in Strebls Amtsführung verloren. Damit versiegte der Geldfluss nicht.
Die Folge: Die Grünen versagten Moosdorf jeden öffentlichen Zuspruch. Moosdorf nahm ihren Hut, „um das Amt vor Schaden zu bewahren“. Die Staatsanwaltschaft rückte an, ermittelt wegen das Verdachtes der Untreue.
Nachtrag: Moosdorf war für ihr Amt offenbar ungeeignet. Jedenfalls für den politischen Teil: Das Finanzressort hatte sie, wie zu hören ist, angeblich v o r ihrer zunächst ehrlichen (später aber korrigierten) Erklärung zum Ausscheiden ihrer Staatsrätin gewarnt. Doch die politisch unbeleckte Moosdorf blieb bei ihrer Ehrlichkeit/politischen Dummheit, die sie am Ende den Job kostete.
Bei Vogt driften die erste und die nachfolgenden Erklärungen zum Ausscheiden ihres Staatsrates Wiebe ähnlich auseinander wie im Fall Moosdorf/Strebl.
Der Unterschied: Vogt befindet sich noch im Amt.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), vom 1. November an zusätzlich für ein Jahr lang Bundesratspräsident, hat vermutlich keinen Nerv für die seit Wochen wabernde Krise:
Sascha Aulepp aus dem Amt getrieben;
Ulrich Mäurer verabschiedet sich Ende 2025;
Kathrin Moosdorf weg;
Kristina Vogt – werden wir sehen.
Man fragt sich allmählich, ob diese rot-grün-rote Regierung noch genug Kraft für die Bewältigung der drängenden Aufgaben hat?
Oder wären Neuwahlen vielleicht besser?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wie so häufig möchte ich Sie, liebe Leserschaft, auf die Kommentare zum vorigen Stück „Bremen will beim Klima…“ hinweisen. Immer wieder: lesenswert.
Wenn die Senatorin 2023 die Wahrheit gesagt hat, dann ist ihre jetzige Version falsch. Wenn ihre aktuelle Darstellung stimmt, dann hat sie damals die Öffentlichkeit und die Deputation bewusst getäuscht. Eine „Meinungsänderung“ oder eine „neue Einschätzung“ kann diesen Widerspruch nicht erklären – es geht hier um einen klaren Gegensatz zwischen Lob und Vorwurf, zwischen freiwilligem Rücktritt und unfreiwilliger Entlassung.
Wer so mit der Wahrheit umgeht, verliert jedes Vertrauen. Politik darf keine Frage des Narrativs sein, das man je nach öffentlichem Druck anpasst. Wenn eine Senatorin in offiziellen Protokollen das Gegenteil dessen behauptet, was sie später öffentlich erklärt, steht nicht nur ihre persönliche Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen in politische Transparenz insgesamt auf dem Spiel.
Kann ja sein, dass die letzte Variante richtig ist und deswegen möglicherweise der Ruhestand von Sven Wiebe gerechtfertigt ist. (das findet dann die Staatsanwaltschaft möglicherweise raus, ob Untreue vorlag oder nicht), aber es bleibt im übrigen, wie im Fall Moosdorf der Vorwurf, dass es hier sich ändernde Varianten in der Begründung gibt. Und als Senatorin ist man gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit der Wahrheit verpflichtet und beides kann nun mal nicht wahr sein. Sie hat also einmal gelogen und natürlich ehrt es sie als Mensch und persönlich, wenn sie nun begründet, sie wollte Herrn Wiebe nicht öffentlich schlecht dastehen lassen. (kann man ja menschlich verstehen), aber als gewählte Senatorin im Amt hat Frau Vogt dem Parlament und der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen und darf die Wahrheit nicht hinter Respekt oder irgendeine anderen Begründung verstecken.
Frau Vogt muss wegen der Lüge zurücktreten. Alles andere schadet dem Amt und der Demokratie. Frau Moosdorf und die Grünen haben die politischen Konsequenzen gezogen. Frau Vogt muss dies auch tun.
Meine
Der Rücktritt ist bei Abwägung aller Aspekte nur dann im öffentlichen Interesse , wenn gewährleistet wird , dass das Amt gleichwertig oder besser besetzt wird . Daran darf man mit Blick auf die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft getrost zweifeln …
Sehr geehrter Herr Middendorf,
Ein Rücktritt ist kein Personaltausch, sondern Ausdruck politischer Verantwortung. Ob die Nachfolgerin oder der Nachfolger „besser“ ist, spielt für die Frage der Amtsfähigkeit keine Rolle. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass Fehler nur dann Konsequenzen haben, wenn ein perfekter Ersatz bereitsteht. Sie lebt von Rechenschaft, nicht von Ersatzgarantien. Wer die Logik vertritt, ein Rücktritt liege nur im öffentlichen Interesse, wenn eine bessere Nachfolge gewährleistet sei, verkennt den Sinn von Verantwortung und öffnet die Tür für Verantwortungslosigkeit. Das würde bedeuten, dass Fehlverhalten folgenlos bleibt, solange man behaupten kann, Alternativen seien nicht überzeugend. Das öffentliche Interesse richtet sich jedoch nicht auf die Person, sondern auf die Integrität des Amtes. Rücktritt dient dem Schutz des Vertrauens in die Institution, nicht der Machterhaltung Einzelner. Die zitierte Argumentation verschiebt den Maßstab von Verantwortung auf Zweckmäßigkeit und reduziert politische Ethik auf taktisches Kalkül. In Wahrheit gilt: Rücktritt ist keine Frage des Ersatzes, sondern der Haltung.
Meine
Neuwahlen wären natürlich die beste Lösung!
Auch mit Blick auf die Personaldecke.
Denn es gibt ja inzwischen im gesamten Politikerpool in Bremen keine „senatorabelen“ Kandidaten!
Auch der Steuerzahler würde massiv entlastet!
ich denke da z.B. nur an die neue Gruppe um Herrn Fricke, die laut Medienberichten über 500.000€ in den verbleibenden 18 Monaten abgreift!!
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, wenn Bremen so weiter macht, ein Verlust seiner Eigenständigkeit die bessere Lösung wäre.
Dr. Bovenschulte rekrutiert doch jetzt schon seine Senatoren außerhalb Bremens.
Über den Imageschaden möchte erst gar nicht nachdenken.
Dann müsste ich zwangsläufig von „Bananen“-Republik sprechen!
Viel schlimmer als in den letzten 4 Wochen geht’s fast nicht mehr.
Ich möchte mich Herrn Teupe anschließen: Sollte ein Nordstaat aus SH, MVP, NDS, HH und HB nur den einen Effekt erzielen, dass er den hiesigen Verantwortlichen die Machtbasis für ihr eigentlich provinzielles , aber mit landespolitischen Befugnissen ausgestattetes Gebaren entzieht, würde das alleine seine Gründung rechtfertigen.
Man müsste sich nicht mehr schämen zu sagen, das man aus Bremen kommt, der Hauptstadt der negativen Superlativen Deutschlands.
Was nutzen in Bremen denn Neuwahlen? Zuletzt erhielt die mehrheitlich linke Dreier-Koalition aus dem Gesamtkreis der Wahlberechtigten ca. 28 % – wohlgemerkt alle drei derzeitigen Koa-Partner zusammen! D.h. im Umkehrschluss: ca. 72 % der zur Wahl Berechtigten haben diese ‚Mehrheit‘ und damit diesen rot-rot-grünen Senat nicht legitimiert! Demokratisch? Kein Wunder, wenn die Hälfte aufgrund politischer Perspektivlosigkeit im SPD geführten Stadtstaat erst gar nicht mehr zur Wahl geht. Und: Wer von den derzeitigen Bremer Akteuren auf der politischen Bühne sollte es mit echter Fachkompetenz, politischem Kompass und entsprechenden geeigneten und erfahrenen Persönlichkeiten denn maßgeblich besser machen . . . ? ? ? Bremen ohne ‚Reichsunmittelbarkeit‘ und Bundes-Ballast wäre selbst mit seinen originären kommunalen Aufgaben überfordert und zudem zahlungsunfähig. Schauen wir doch nur auf die Schul- u. PISA-Ergebnisse, die spürbar abnehmende innere Sicherheit und das leere Stadtsäckel u.v.m. Die eklatante Führungsschwäche des Bürgermeisters kommt dann noch obendrauf bzw. ist eine der multiplen Ursachen für den wirklich beklagenswerten Zustand dieser an sich so schönen und traditionsreichen Stadt. Wann ändert sich hier mal endlich was . . . ? ! Mit den aktuellen Neu-Besetzungen im Senat m.E. eher nichts.
Ja, am Ende helfen nur Neuwahlen verbunden mit der Hoffnung, dass endlich nach mehr als 70 Jahren die Partei abgelöst wird, die den Karren in Bremen in den Dreck gefahren hat: die SPD! Und auch verbunden mit der Hoffnung, dass Senatsämter wieder mit honorigen und anerkannten Persönlichkeiten besetzt werden und nicht mit ideologisch fehlgeleiteten Anfängern, die trotz ihres Eides auf die Verfassung nur und ausschließlich ihre persönlichen finanziellen Vorteile im Auge haben. Und die ihre Position mit Zähnen und Klauen verteidigen, weil der gesellschaftliche und materielle Fall grausam wäre.
Lieber Herr Kau
als Experte für Finanzen kann man Sie nicht hoch genug einschätzen.
Neuwahlen würden in Bremen (vllt) die Verhältnisse zurechtrücken.
Dann wäre man mit einem Schlag die Parteilosen, Bündnis Deutschland (außer Herrn Timke) und die neue Gruppe um Herrn Fricke los!
Es böte sich für Ihre Heimatpartei (CDU) endlich die Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Denn kein Wähler hat das Taktieren von Dr. Bovenschulte bei der letzten Regierungsbildung (hoffentlich) vergessen!
Leider ist aber Nichts ohne Kehrseite!
Die AFD würde wieder in die Bürgerschaft kommen, vermutlich zweistellig.
Man kann eben nicht alles ohne Nebenwirkungen haben.
Gruß
Teupe
Sehr geehrter Herr Kau,
„Was nutzen denn Neuwahlen?“ – dieser Satz klingt harmlos, ist aber in Wahrheit brandgefährlich. Er untergräbt das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht.
Wer so spricht, stellt das Prinzip demokratischer Legitimation grundsätzlich infrage. In einer Demokratie entscheidet nicht die schweigende Mehrheit, sondern die, die Verantwortung übernehmen und ihre Stimme abgeben. Das ist kein Mangel, das ist das Wesen der Demokratie.
Demokratie funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger sie mitgestalten. Wer sich heraushält, schwächt sie – und stärkt am Ende genau jene Kräfte, die behaupten, das Volk würde „nicht mehr gehört“.
Solche Aussagen, die den Sinn von Wahlen oder die Legitimität gewählter Parlamente infrage stellen, sind demokratiefeindlich im Kern, weil sie den Glauben an das demokratische Verfahren zerstören.
Sie nähren Misstrauen, schüren Politikverdrossenheit – und öffnen Populisten und Extremisten Tür und Tor, die genau von diesem Misstrauen leben.
Deshalb gilt:
Wer Demokratie verteidigen will, muss wählen gehen.
Wer das Wahlrecht gering schätzt, schwächt es.
Und wer Wahlen als „sinnlos“ abtut, stellt sich – bewusst oder unbewusst – auf die Seite jener, die Demokratie abschaffen wollen.
H Meine
@ Sehr geehrter H Meine,
ich kann nicht nachvollziehen, auf welchen Fakten Ihre Behauptungen zum demokratischen Legitimationsprinzip basieren sollen. Was Sie beschreiben sind doch – gemäß Aristoteles und Polybios Verfassungskreislauf – Wahlen als das Legitimationsprinzip von Gruppenherrschaften. Gruppenherrschaften, die in dem unproduktiven und spaltenden, machtpolitischen Theater politischer Parteien kulminieren, das die wackeren Athener um 500 v. Chr. dazu bewogen hat, eben diese Gruppen vom Hof zu jagen und durch eine Volksherrschaft zu ersetzen. Das Legitimationsprinzip dieser neuen Regierungsform der Demokratie war das Losverfahren.
Das Losverfahren – das Unwissende angesichts der Wehrpflichtdiskussion gerade gerne lächerlich machen – bietet eine nahezu perfekte Möglichkeit, Parlamente wirklich repräsentativ zu besetzen. Außerdem würde das Losverfahren uns politische Parteien ersparen, die – wie in diesem Blogbeitrag schön beschrieben – unseren „Staat als Beute (Hans-Herbert von Arnim)“ nehmen, am Volk vorbei regieren, um ideologisch geprägt ihre Klientel zu befriedigen; zur Staatsverschuldung beitragen, um über Wahlgeschenke wie die Mütterrente ihre Wiederwahl zu betreiben; unbequeme Fragen ausklammern, die ihre Wiederwahl gefährden könnten; und in Befangenheits-Fragen stets ihren eigenen Vorteil suchen.
Wir Lämmer stehen dem ohnmächtig gegenüber, haben keine legalen Mittel und Wege die Macht der politischen Parteien wirksam zu begrenzen und sollen deren zerstörerisches Spiel weiterhin mitspielen und durch Wahlen legitimieren?