Erbbaupacht kann sinnvoll sein, würde im Fall Hulsberg-Viertel aber der GeNo schaden
Diese rot-grün-rote Koalition ist manchmal – sorry – wie von Sinnen. Man kann es einfach nicht fassen: Die Linke Fraktionschefin Sofia Leonidakis führt erneut die Vertreter von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manage. Der neueste Auftritt: Die Grundstücke im Hulsberg-Viertel sollen ab sofort nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Eine der wenigen in der Koalition, die durchblickt und (noch?) gegenhält, ist Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD). Sie hat zu dem Plan im Parlament klipp und klar gesagt: „Der Haushalt lässt das nicht zu.“
Vorab: Ein Ländchen wie Bremen hat kaum noch Flächen, die es für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. Dabei braucht die Hansestadt dringend gute und zugleich bezahlbare Wohnungen. Der Gedanke, restliche, staatliche Flächen nicht mehr zu Höchstpreisen zu verscherbeln, sondern in Erbbaupacht zu vergeben, ist nachvollziehbar.
Aber: Diesen Grundsatz für das neue Hulsberg-Viertel inmitten laufender Verkaufsverhandlungen aufzustellen, ist – freundlich formuliert – total schräg.
Haben die heute aktiven Politiker vergessen, wie die Stadt in den Besitz der Hulsberg-Fläche gekommen ist? Und: Haben diese „Landespolitiker“ womöglich auch vergessen, das Bremen aktuell jeden, wirklich jeden Euro braucht?
Zur Erinnerung: Die städtische Krankenhaus Gesellschaft GeNo hangelt sich seit über zehn Jahren von einem zum nächsten Defizit. Im Rahmen der Modernisierung der vier GeNo-Krankenhäuser wurden unter anderem beim Klinikum Mitte in der St. Jürgenstraße überalterte Teile geschlossen (Augen, Urologie, Kinder etc.).
Die Idee: Bremen reißt dort mehrere alte Gebäude auf dem riesigen Klinikgelände ab, verkauft große Teile des Areals an Investoren und Bauherren-Gemeinschaften, damit diese dort Wohnungen errichten. Der Großteil des möglichst hohen Verkaufserlöses soll auch dafür genutzt werden, um die neuen Gebäude für das KBM zu finanzieren – und die Stadtkasse zu entlassen.
Nunmehr kommen Parlamentarier der SPD, Grünen und Linken daher und verlangen, keine Grundstücke mehr zu verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht zu vergeben.
Mittendrin. Während gerade Flächen verkauft werden. In einer Phase, in der Bremen jeden Cent benötigt. Und die GeNo demnächst aller Voraussicht nach wieder frisches Geld braucht. In dieser Phase drängen die Koalitionäre den Senat, auf Einnahmen in zweistelliger Millionen-Höhe zu verzichten.
Was mich in diesem Zusammenhang umtreibt, ist die Tatsache, dass der SPD-Baupolitiker Falk Wagner zusammen mit der Linken Leonidakis ins gleiche Horn bläst. Wagner, der ja nicht nur der baupolitische Sprecher der Sozialdemokraten, sondern auch deren Landesvorsitzender ist. Ein Politiker, den einige 2023 ins Amt des Bausenators reden und schreiben wollten.
Wie gut, dass er es nicht geworden ist. Sondern Özlem Ünsal. Die Frau verfügt offensichtlich über den unbezahlbaren Vorteil, dass sie nicht aus Bremen stammt, also über einen ungetrübten Blick von außen verfügt. Sie hat dafür gesorgt, dass in Bremen nicht länger von unbezahlbaren Fahrradbrücken geträumt wurde, sondern alle Kräfte für die Sanierung der drei maroden innerstädtischen Brücken eingesetzt werden.
Auch hat Ünsal sich für die Absenkung der Baukosten ins Zeug gelegt; mit dem „Bremer Weg“.
Und jetzt, beim Thema Erbbaurecht im Neuen Hulsberg-Viertel, hat sie – anders als die Parlamentarier „ihrer“ Koalition – den Blick auf die Finanzen nicht verloren. Erfrischend, wie Ünsal in der Debatte der Stadtbürgerschaft klare Kante zeigte.
Sie erinnerte: Der Erlös sei nach Abzug der Kosten für die GeNo vorgesehen. Daher stelle „eine Ausweitung des Erbbaurechts auf sämtliche, noch nicht vermarktete Grundstücke im Neuen Hulsberg-Viertel, „angesichts der beschriebenen Erlösbindung eine erhebliche finanzielle Herausforderung“ dar – für die im Haushalt keine Mittel bereitständen.
Ünsal fasste zusammen: „Der Gesellschaftszweck der GEG (Grundstücksentwicklungsgesellschaft), also die Erlösmaximierung zur anteiligen Finanzierung des Klinikbetriebs von Gesundheit Nord, bleibt handlungsleitend.“
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Herzlichen Dank für die Klärung der Realität. Damit möchten große Teile der regierungstragenden Fraktionen der Bürgerschaft allerding nicht belästigt werden. Sie schwatzen weiter vor sich hin und wahrscheinlich geben sie sich der Träumerei hin. Damit locken sie den Sparkommissar endgültig nach Bremen. Ich würde es begrüßen.
Ein Projekt als Lehrstück politischen Scheiterns
Seit mehr als 15 Jahren begleitet uns ein Projekt, das zum Sinnbild rot-grün-roter Fehlsteuerung geworden ist. Was als ambitionierter Aufbruch verkauft wurde, entpuppt sich heute als Paradebeispiel für ideologische Verblendung, Dilettantismus und ein Management, das die Kontrolle längst verloren hat.
Schon früh wurden warnende Stimmen laut. Als der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp darauf hinwies, dass hier ein „zweiter Vulkan“ drohen könnte, wurde er öffentlich attackiert. Heute steht fest: Er hat die Dimensionen sogar unterschätzt. Die finanziellen Verluste der GeNo liegen deutlich über denen der historischen Vulkan-Pleite , im Moment bei ca.600 Mio Euro, ein Tiefpunkt, der einmal mehr von dieser Koalition übertroffen wurde.
Das Fundament des Scheiterns wurde früh gelegt. Der Teilersatzneubau war von Beginn an eine architektonische und planerische Katastrophe: keine Parkplätze, keine funktionierende Infrastruktur, keine Perspektive für Auszubildende, keine ganzheitliche Verkehrsplanung. Ideologie statt Vernunft , nach dem Motto: Patienten kämen zur Operation schließlich mit dem Fahrrad. Es ist diese Art von Wirklichkeitsverkennung, die zum Markenzeichen rot-grün-roter Politik geworden ist.
Hinzu kommen zehn Jahre Flickschusterei. Entscheidungen werden getroffen, verworfen, reaktiviert und das alles ohne erkennbare Linie. Die Zentralküche ist das beste Beispiel: Vor Jahren eingeführt, dann abgeschafft, heute wieder hervorgeholt. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Ratlosigkeit. Ein politischer Zickzackkurs auf Kosten der Steuerzahler.
Und jetzt steuert das gesamte Vorhaben auf einen neuen Höhepunkt des Chaos zu. Anstatt Ordnung zu schaffen, wird der Scherbenhaufen größer. Rot-Grün-Rot zeigt erneut: Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, beweist dieser Senat zuverlässig das Gegenteil.
Dieses Projekt steht längst nicht mehr für eine missglückte Bauplanung. Es steht für ein System politischer Verantwortungslosigkeit, das Bremen teuer zu stehen kommt. Und es ist höchste Zeit, dass jemand die Reißleine zieht.
Ein weiterer Aspekt ist hierbei zu berücksichtigen.
Die Grundstücke des Hulsberg-Quartiers wurden in den Bilanzen der Stadt Bremen zum Start des Hulsberg Projektes mit ca. € 70 Mio als Buchwert bilanziert, was schon damals erhebliches Stirnruntzeln hervorrief.. Fachleute und potentielle Investoren sahen die Werte bei einem strategischen Gesamtverkauf bei max. € 25-30 Mio.(Quelle: damalige Pressemitteilungen , Präsentationen der GEG sowie Berichterstattungen der Presse) Diese Differenz, die in der Bilanz der Stadt Bremen bei einem Verkauf zu einer zwangsläufigen Wertberichtigung von ca. € 40 Mio geführt hätte, wurden durch die damaligen Aussagen der GEG Hulsberg kompensiert, die hoffte, im Teilverkauf höhere QM-Preise zu erzielen. Dies hat sich nie bewahrheitet.
Eine jetzt angedachte Erbbaurechtslösung überdeckt einfach diesen damaligen Missstand , da sich die Grundstücke dann weiterhin in der Hand des Erbbaurechtsgebers befinden ( d..h. der Stadt Bremen) und damit voraussichtlich auch weiterhin nicht wertberichtigt werden.
Vielleicht bittet man einmal den AR der Geno, die Beträge offen zu legen, die ihr aus Grundstücksverkäufen einzelner Hulsberg- Grundstücke zugeflossen sind. Erwähnenswerte Beträge dürften das nicht gewesen sein.
Ich kann Frau Ünsal nur ermutigen, mit intensivem Controlling hier Durchblick in diesem Sumpf zu schaffen . Die Bremer Steuerzahler haben es endlich verdient, das Transparenz um Hulsberg und Geno geschaffen wird.
Hier noch einmal die Pressemitteilung der CDU Bürgerschaftsfraktion:
„Finanzierung der GeNo wird gefährdet und Bremens Stadtentwicklung ausgebremst“
„Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) auf genau diese Verkaufserlöse angewiesen ist“, kritisiert Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese hat dazu eine Kleine Anfrage in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Ziel ist es, Klarheit über die finanziellen und organisatorischen Folgen der von Rot-Rot-Grün beabsichtigten Umstellung auf Erbbaurecht zu schaffen. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Wer auf Millionen verzichtet, muss sagen, wer das bezahlt. Am Ende werden es die Menschen in Bremen sein“, warnt Yazici.
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) mit dem klaren Auftrag gegründet wurde, die Flächen zu entwickeln und zu veräußern. „Wenn die Koalition das jetzt per Dringlichkeitsantrag umkehrt, ändert sie die Spielregeln im laufenden Verfahren, zulasten der Stadt, der GeNo und der gesamten Projektentwicklung“, betont Yazici.
Mit ihrer Kleinen Anfrage fordert die CDU-Fraktion Transparenz: Welche Flächen sind betroffen? Welche Verkaufserlöse entfallen? Und wie soll die hochverschuldete GeNo ohne diese Einnahmen ihre Verpflichtungen erfüllen? „Bremen braucht solide Finanzen und verlässliche Stadtentwicklung, keine ideologischen Experimente auf Kosten der medizinischen Versorgung und der Menschen in unserer Stadt“, fordert Yazici.
Im Anhang finden Sie die Kleine Anfrage mit dem Titel „Vergabe und finanzielle Auswirkungen im Neuen Hulsberg-Viertel“.
Lieber Herr Strohmann, bitte konzentrieren Sie sich darauf, diesem Bovenschulte-„Block“ das Handwerk zu legen. Selten waren die Chancen so gut….
Ein Senat, der so unsäglich neben sich selbst steht, der Rücktritte, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an den Hacken hat und sich nur noch erklären/verteidigen muss, der ist untragbar.
Legen Sie und Ihre Kollegen der Opposition los!Auch im Interesse der Steuerzahler und nicht nur der politischen „Contenance“ wegen….
Die Verschmelzung von neoliberalen Ideen, wie Privatisierung oder Scheinprivatisierung mit Planwirtschaft ohne Plan, ist gescheitert. Bremen hat seit 2010 gut 38.000 neue Bürger hinzugewonnen. Leider liegt das Einkommen deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung, hauptsächlich durch höhere Armutsquoten (ca. 35–45 % vs. 18–20 % gesamt), niedrigere Erwerbsquoten und Konzentration in Niedriglohnbranchen (z. B. Gastronomie, Logistik, Pflege).
Seit 2010 sind gut 20.000 neue Wohnungen entstanden, das sind nicht nur zu wenige Wohnungen, weil viele Migranten alleinstehend sind, sondern die Wohnungen sind auch am Bedarf vorbei gebaut worden, weil sie im mittleren und hohen Preissegment angesiedelt sind. Das liegt auch an übertrieben hohen Grundstückspreisen.
In diesem Zusammenhang soll die angeblich „linke“ Regierung ihren Wählern mal erklären, warum ein Konstrukt wie die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) existiert, die „staatliche Flächen zu Höchstpreisen verscherbeln“ soll. Statt zum Beispiel eine neue Wohnungsbaugenossenschaft? Die in der Lage wäre, das Problem zu lösen, was historisch bewiesen ist, weil die Gewinnerziehungsabsicht weg fällt. – Die jede wirklich private Firma haben muss.
Außerdem lassen sich die Strukturprobleme nicht dadurch lösen, dass man das gesamte Volksvermögen in veruntreuerischer Weise verkauft.
Ich wollte es mir eigentlich verkneifen – mach ich jetzt aber doch nicht. Warum hat der WK in seiner Mittwoch-Ausgabe zwar über den Antrag von SPD, Grünen und Linken berichtet, ohne die Debatte in der Stadtbürgerschaft (am Dienstag) einzubeziehen? So kamen nur Linke-Fraktionschefin Sofia Leonidakis – und sonst kein anderer Politiker (von SPD, Grünen, CDU, FDP und BD) zu Wort. Auch die Bausenatorin Özlem Ünsal nicht, die ja einen beachtenswerten Redebeitrag gehalten hat. WARUM, liebe WK-Kollegen? War euch die Bürgerschaftsdebatte am Dienstag zu spät, oder reicht euch Frau Leonidakis womöglich als Bestätigung der eigenen Meinung?