Bremer Grüne führen „Erpressung“ als politisches Stilmittel ein
Unfassbar! Die Bremer Grünen stellen das Wohl ihrer Partei brutal über das Wohl der Freien Hansestadt Bremen. Dabei schreckt die ehemalige Friedenspartei nicht einmal vor dem Stilmittel der (Polit-)Erpressung zurück. Das Schlimmste: SPD und Linke haben im Koalitionsausschuss nachgegeben. Der Kuhhandel: Am Flughafen darf ein neues Gewerbegebiet erschlossen werden, weil die Erweiterung der Gewerbeflächen um OHB herum („Horner Spitze“) beerdigt wird.
Weshalb ich heute zum Säbel und nicht zum sprachlichen Florett greife? Weil ich die Grüne Vorgehensweise einfach nur schändlich finde.
Am 13. Juni 2025 reichten SPD, Grüne und Linke mit der Drucksache 21/553 S einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft ein.
Überschrift:
„Aufwertung des Gewerbestandorts Airport-Stadt vorantreiben – Flächen Hanna-Kunath-Straße und Airport-Stadt-Süd prioritär erschließen“
Unterschrieben von: Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion die Fraktion Bündnis 90/die Grünen,
Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion die Linke.
Inhalt: Erschließung der Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Airport-Stadt-Süd und entlang der Hanna-Kunath-Straße.
Dies ist das Gebiet, um das jetzt im Koalitionsausschuss gefeilscht wurde. Die Grünen, obwohl mit den beiden anderen Parteien Antragsteller, zogen plötzlich ihre frühere Zusage zurück, das für Luft- und Raumfahrtfirmen sowie für mehrere andere Spezial-Unternehmen attraktive Gebiet Airport-Stadt-Süd zu erschließen. Es sei denn: SPD und Linke verzichten auf die „Horner Spitze“ als Erweiterungsgebiet für OHB und Co an der Hamburger Bahnstrecke. Sozialdemokrat Volker Stahmann tobte: „Das ist eine unverantwortliche Verquickung. Den Grünen geht es doch nur um Symbolik für den nächsten Wahlkampf.“
Jedoch, die Partei- und Senatsspitzen von SPD und Linken ergaben sich dem üblen Spiel der Grünen.
Die „Horner Spitze“ ist übrigens bereits im Koalitionsvertrag von 2023 als Gewerbegebiet genannt. Zwar wurde noch eine Prüfung des Areals verabredet. Doch kaum jemand nahm an, dass dieses Projekt scheitern würde.
Aber plötzlich machten der BUND, einige Horner Bürger und das Projekt „Kinder, Wald und Wiese“ gegen die gewerbliche Nutzung der Fläche mobil. Dabei, das muss man eingestehen, heizten sie den Grünen mächtig ein.
Der Haupteinwand: Die Luftschneise nach Horn werde womöglich durch zusätzliche Gebäude beeinträchtigt. Und die Kinder hätten auf dem Grundstück doch so viel Freude mit den Pferden. Diese Idylle dürfe für OHB und Co nicht geopfert werden.
So nahm die Geschichte ihren verhängnisvollen Lauf. Am Ende stand am Sonnabend eine Zusammenkunft des Koalitionsausschusses. Die Entscheidung: Ja zum Gewerbe auf dem 34 Hektar großen Gebiet Airport-Stadt-Süd, Nein zur gewerblichen Nutzung der„Horner Spitze“.
Ist schon irre: Beide Flächen haben absolut nix miteinander zu tun. Beide gelten für Bremens Entwicklung als wichtig. Und dennoch haben die Grünen diese künftigen Gewerbegebiete auf dem Polit-Basar zum Schachern eingesetzt.
Besonders pikant im Koalitionsausschuss: Emanuel Herold, im Juni 2025 wirtschaftspolitischer Sprecher Grünen, inzwischen aber Fraktionschef, musste auf Druck seiner Partei das neue Gewerbegebiet am Airport offiziell infrage stellen, sofern SPD und Linke weiter auf der „Horner Spitze“ bestanden hätten. Das gleiche traf auf Henrike Müller zu – seinerzeit Fraktionschefin und jetzt Umweltsenatorin.
Meine Güte, wie belämmert müssen die beiden sich gefühlt haben, „Horner Spitze“ und Hanna-Kunath-Straße plötzlich gegeneinander ausspielen zu müssen.
Und warum das ganze Theater? Weil sich die Grünen sowohl auf Bundesebene als auch in Bremen im Hintertreffen wähnen. Also hatte der Landesvorstand der Partei darauf gedrungen, die BUND-Kritik an der „Horner Spitze“ zu nutzen, um das grüne „Profil“ der Partei zu schärfen. Dabei gilt zumindest der eine neue Vorsitzende,Marek Helsner, durchaus als Pragmatiker. Lediglich seine Co-Vorsitzende Josephine Assmus – zu dieser Grünen will ich mich jetzt lieber nicht weiter auslassen. Nur soviel: Sie hatte im August die Forderung aufgestellt, Ampel-Männchen in Bremen als Schwule, Lesben und Queere darzustellen. Da amtierte Assmus bereits im alten Grünen Landesvorstand als Co-Vorsitzende. Noch Fragen?
Schade übrigens, dass SPD und Linke das vom Projekt „Irgendwo“ genutzte Grundstück am Flughafen im Koa-Ausschuss offenbar nicht „argumentativ genutzt“ haben. Dieses rund 7.000 Quadratmeter große Filetstück mit Autobahn- und Straßenbahnschluss wurde der Initiative „Kulturbeutel“ auf Betreiben von Dr. Maike Schaefer, 2021 noch mächtige Bau-, Verkehrs- und Umweltsenatorin, zugesprochen – allerdings: mit Zustimmung des rot-grün-roten Senats. Für eine lächerliche Jahrespacht von netto 565,56 Euro.
Auch wenn’s manchmal schwer fällt: Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Unfassbar, das trifft es zu 100%. Senatorin Vogt – selbst unter Druck – eben noch oben auf bei der Space Tech Expo 2025 tritt mit der gesamten Linken hinter die Profilneurose der Grünen.
So wird Politik gemacht – zum Schaden der Bremer und Bremerinnen. Die Frage ist, wie lange die Unternehmen, die die Erweiterungsflächen dringend brauchen, sich das noch ansehen werden, bevor sie Bremen für immer verlassen. Zusammen mit Mitarbeitern, die der Leistungsgesellschaft angehören und die wirklich einen Beitrag zum Staatshaushalt durch ihre hochqualifizierte Arbeit leisten.
Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, dass es den handelnden Akteuren doch nur mehr um das eigene Fell, die eigene Daseinsberechtigung geht. Die Stadt und die Bevölkerung ist diesen Akteuren doch schon lange egal.
Moin, Politik ist ein geben und nehmen.
Die Demokratie lebt von Kompromissen, im kleinen Bremen wie im großen Berlin.
Und nach der nächsten Wahl kann alles anders sein.
Ich sehe da nichts schändliches.
Die im Artikel gemachte Vorwurf der „Erpressung“, verfehlt den Kern demokratischer Prozesse.
In einer Koalition kommen Partner mit unterschiedlichen Werten zusammen. Dass die Grünen ihre Zustimmung zu neuen Gewerbegebieten an Bedingungen knüpfen, ist kein krimineller Akt, sondern politische Normalität. Demokratie bedeutet das Ringen um den besten Weg. Wenn eine Partei ihre Zustimmung verweigert, bis ein Kompromiss gefunden ist, nutzt sie lediglich ihre legitimen Mittel.
Würde man der Logik des Artikels folgen, müsste man auch ganz andere Akteure ins Visier nehmen. Man denke an das Verhalten der Jungen Union im aktuellen Rentenstreit. Auch dort werden/ wurden Blockaden angedroht – „erpressen“ tun anscheinend immer nur die anderen.
Wir sollten aufhören, politische Meinungsverschiedenheiten mit strafrechtlichen Begriffen aufzuladen. Kompromisse sind keine Niederlagen und Verhandlungen keine Geiselnahmen. Sie sind das Fundament unserer Demokratie.
H Meine
Eins von vielen Beispielen, wie die Standortqualität dieser Stadt der Profilneurose von pollitischen Gruppierungen, in diesem Fall mal wieder der Grünen, zum Opfer fällt.
Schade Bremen!
@Herren Salzwedel und Meine: Geben und Nehmen = Kompromiss in einer Koa – Ja. Aber: Auf die Fläche Airport-Stadt-Süd hatte sich die Koa ja bereits im zitierten Bürgerschaftsantrag geeinigt, und die Grünen haben diese Fläche im Nachhinein zur Verhandlungsmasse erklärt. Das ist der Casus knactus. @Herrn Meine: Ich will nicht kriminalisieren, deshalb steht der Begriff Erpressung in „“.
Ich kann den größten Vorsitz:ininininin der Olivegrünen Sekte nur meine Anerkennung zollen. Das Regime trägt trotz magerer Zustimmung von ≈6 % durch die Bürger bei den letzten Wahlen (≈57 % Wahlbeteiligung) eindeutig deren Handschrift.
Nun kann ich nicht im Detail beurteilen, ob die Olivegrünen so tolle Strategen sind oder die anderen einfach so schlecht.
Ich vermute Letzteres. Vielleicht wollen die anderen nur am Futtertrog stehen und sonst nichts – das ist natürlich eine schlechte Ausgangslage für jede Art von Verhandlungen.
Aber am Ende haben die Wähler der drei Parteien das scheinbar so gewollt. Denn es gab mindestens 11 andere Parteien auf dem Wahlzettel, die noch nicht bewiesen haben, dass sie gegen die Interessen der Bürger handeln werden. Seitdem die Querdenkerei versandet ist, gibt es auch keine Bürgerinitiative mehr, die dem Regime einen Riegel vorschieben wollte, oder?
Bei allem Ringen um den besten Weg, mal unterstellt, dass es den Handelnden tatsächlich darum geht, und aller dazu nötigen Kompromissbereitschaft der zweifelsohne in jedem demokratischen Prozess erforderlich ist, darf und muss sehr wohl kritisch darauf geachtet werden, ob das Handeln der Politik wirklich um den besten Weg für Bremen und seine Bürger und die hier ansässigen Unternehmen ringt. Zweifel sind da durchaus angebracht, wenn in einem Haushaltsnotlageland Filetgrundstücke, wie hier angeführt, für einen Appel und ein Ei (565,56 € pro Jahr) verpachtet werden. Zweifel dürfen auch aufkommen, wenn die Expansion eines besonders wichtigen und zukunftsorientierten Unternehmens, das erhebliche Mittel in Bremens Kassen spült, erschwert oder verhindert wird. Zweifel kommen auch auf, wenn die Stahlwerke zu einer ökonomischen unsinnigen, weil unbezahlbaren Transformation gedrängt werden. Weitere Zweifel kommen auf, wenn man sich die unsägliche Verkehrpolitik anschaut, die für alles sorgt, nur nicht für fließenden Verkehr mit guten Anbindungen. Zweifel muss man als Bürger dieser Stadt auch bekommen, wenn Bremen die kriminellste Stadt Deutschlands ist. Und erst recht kommen Zweifel an der verfassungsgemäßen Umsetzung des Bildungsauftrags auf, wenn wir immer wieder aufs Neue feststellen müssen, dass wir auf diesem Gebiet seit Jahrzehnten Schlusslicht sind. Leider ließe sich die Liste noch um viele Aspekte verlängern, die für Zweifel sorgen. Dieser Blog legt stets neue Beispiele dafür vor.
Wenn Politiker direkt haften müssten, würden manche Entscheidungen sicher anders ausfallen. Die Wahlergebnisse in Bund und Ländern zeigen schon jetzt, dass sich das Wahlvolk in seinen berechtigten Anliegen nach Sicherheit und zukunftsfähiger Wirtschaft und damit sicheren Arbeitsplätzen nicht mehr gesehen fühlt. Das kommende Wahljahr wird es wieder zeigen, wie zu befürchten ist. Aber leider wird daraus auf Seiten der Politik nicht gelernt, sondern stumpf weitergemacht und durch RGR unser kleines Bremen weiter mit Vollgas an die Wand gefahren.
macht die SPD im Bund auch.
Die Entscheidung gegen die Entwicklung beider Gewerbegebiete ist ein weiterer Tiefschlag für den Industriestandort Bremen. Dass die Horner Spitze nun vom Tisch ist, obwohl gerade dort Raum für die Weiterentwicklung eines Schlüsselunternehmens wie OHB gebraucht würde, ist wirtschaftspolitisch kaum zu rechtfertigen. Statt Perspektiven zu schaffen, verbaut man sie und das in einer Zeit, in der jeder qualifizierte Industriearbeitsplatz zählt.
Gleichzeitig wird die Flughafen-Süderweiterung als vermeintlicher Ersatz gefeiert, obwohl völlig unklar ist, ob diese Fläche überhaupt nutzbar sein wird. Sicherheitsbestimmungen und luftrechtliche Vorgaben stehen wie eine dunkle Wolke über dem Projekt. Das Risiko, dass auch dieses Vorhaben scheitert, ist real und dann stehen Bremen und der Senat mit leeren Händen da.
Die Folgen können erheblich sein: Ein Unternehmen wie OHB lässt sich nicht dauerhaft mit symbolischen Gesten vertrösten. Wenn das Umfeld durch Zivilklauseldebatten, ideologische Blockaden und wiederkehrende Angriffe von Extremisten zusätzlich vergiftet wird, liegt es nahe, dass irgendwann die Frage gestellt wird, ob das „B“ in OHB wirklich weiter für Bremen stehen muss. Bayern würde OHB mit offenen Armen empfangen ,inklusive funktionierender Gewerbeflächen und verlässlicher wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen.
Der Verlust eines solchen Hightech-Arbeitgebers wäre ein Schlag ins Gesicht für Bremen, für seine industrielle Leistungsfähigkeit und für alle, die an wirtschaftlichen Fortschritt glauben. Doch während die Grünen sich mit einem sicheren Einkommen aus dem öffentlichen Dienst begnügen und der SPD sichtlich die Kraft fehlt, wirtschaftspolitisch zu führen, wirkt der Bürgermeister wie ein Statist im eigenen Senat.
Bremen verspielt gerade mutwillig seine industriellen Zukunftschancen. Und die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei einer Koalition, die Wirtschaft nur noch als Störfaktor begreift.
Ich bin sehr erleichtert, dass die Horner Spitze, die intensiv von benachbarten Kindergärten und der Grundschule genutzt wird, als naturpädagogischer Erlebnisraum und kleine ökologische Nische in. der Stadt erhalten bleibt. Ich war vor kurzem bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Gewerbeentwicklung ohne Flächenverbrauch, wo es um Möglichkeiten der Nachverdichtung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete ging. Das ist kein Selbstläufer, sondern benötigt koordinierende Kümmerer. Diese Rolle kann und will z. B. die Wirtschaftsförderung WFB übernehmen. Für die Universität berichtete die Uni-Kanzlerin bei einer Sitzung des Akademischen Senates, dass eine Studie einen rechnerischen Raumüberhang ergeben habe, sicherlich gibt es trotzdem Raumengpässe für den Lehrbedarf. Fakt ist aber auch, dass aufgrund von Home-Office und Teilzeit viele Unibüros an vielen Tagen leer stehen. Nicht zuletzt vor einem solchen Hintergrund hat Herr Fecker vor kurzem angekündigt, dass Büroflächen im öffentlichen Dienst eingespart werden sollen. Hinzu kommt, dass die Flächen an der Grazer Straße durch den Umzug eines Fachbereichs in die bisher von den Juristen benutzen Räume entmietet werden können, also für andere Nutzung frei werden. Ein großes Potenzial an Nachverdichtung bietet die Überbauung des Parkplatzes neben dem VWG-Gebaude auf dem Unicampus. Und wer sich den Unicampus mal vor Ort anschaut, sieht dort noch große Brachflächen zwischen den Gebäuden und an den Randbereichen. Wünschenwert wäre, dass bei Neubauten eher in die Höhe statt in die Breite gebaut wird. Hinzu kommt, dass sicher auch bei OHB viele Tätigkeiten im Home-Office ausgeübt werden können, so dass der Bedarf an Büroflächen eher rückläufig sein sollte.
Fazit: Bevor wertvolle Naturflachen geopfert werden, sollten erst alle Nachverdichtungsmöglichkeiten des Technologieparks ausgeschöpft werden. Es sollte ein Entweder-Oder zwischen Gewerbepolitik und Naturschutz vermieden werden – wir brauchen beides!
Das ist keine Entscheidung – das ist Kapitulation vor der eigenen Verantwortung. Die Horner Spitze wird nicht deshalb beerdigt, weil es fachlich geboten wäre, sondern weil sich die Koalition politisch nicht traut, gegen grüne Blockadepolitik zu stehen. Ergebnis: Stillstand. Wortbruch. Standortschaden.
Seit 2014 ist die Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Dreimal politisch bestätigt – im Gewerbeentwicklungsprogramm, im Koalitionsvertrag, im Koalitionsausschuss. Und jetzt? Politisch entsorgt. Das ist keine neue Erkenntnislage, das ist blanke Führungsschwäche des Senat Bovenschulte.
Für die Raumfahrt- und Hochtechnologieunternehmen – allen voran OHB – ist das ein fatales Signal: Wachstum ja, aber bitte nicht in Bremen. Wer so mit Zukunftsbranchen umgeht, braucht sich über Abwanderung, Investitionsstau und verlorene Innovation nicht zu wundern.
Besonders dreist ist, dass immer wieder der Verein „Kinder, Wald und Wiese“ als Totschlagargument bemüht wird – obwohl von Anfang an klar war, dass für den Verein bei den anderen Jugendverbänden am Alten Campingplatz in Fahrradnähe Platz geschaffen werden sollte. Ein beleuchteter, sicherer Fahrradweg dorthin hätte genauso zum Paket gehört.
Das wäre eine saubere, verantwortungsvolle Lösung für alle Seiten gewesen: Bildung, Natur, Sicherheit – und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung. Stattdessen bleibt alles beim Alten: Eine der letzten Filetflächen dieser Stadt liegt weiter brach. Auch das ist eine echte Bremensie. Und die Airportstadt-Süd als „Ersatz“ zu verkaufen, ist Augenwischerei: anderer Zuschnitt, anderer Zweck, Genehmigungen offen, Zeitplan gerissen. Das ist kein Plan B – das ist ein politisches Feigenblatt.
Am Ende bleibt: SPD und Die Linke lassen sich von Bündnis 90/Die Grünen vorführen – und Bremen zahlt die Zeche. Das ist keine Stadtentwicklung. Das ist organisierte Standortverweigerung.