Mäurer spricht am Ende erneut Klartext: Grenzöffnung hat AfD massiv vorangebracht
Entsetzen im Bremer Senat, frohlocken in den Reihen der Opposition: Der scheidende Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bei Radio Bremen 2 Klartext gesprochen. Zunahme der Kriminalität, volle Schulen sowie Enge auf dem Wohnungsmarkt – dies seien auch Ergebnisse der 2015 erfolgten unkontrollierten Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel (CDU). Seine Partei, die SPD, habe die Auswirkungen der damaligen Grenzöffnung zu spät erkannt. Mäurer führt (auch) darauf das Erstarken der AfD zurück.
Wer’s gestern nicht im Radio gehört hat, kann es heute leider nicht in der Zeitung lesen.
Deshalb hier einige Mäurer-Zitate von der butenunbinnen-Website; wobei man sagen muss, dass Ulrich Mäurer auf diese Themen auch in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatte – ohne aber ausreichend Gehör zu finden.
Zum Interview: Nach der unkontrollierten Grenzöffnung und teilweise Nicht-Registrierung von Ankömmlingen hatte Bremen deutlich mehr jugendliche unbegleitete Flüchtlinge aufgenommen, als der Bundes-Verteilschlüssel vorsah.
Mäurer bei RB2: „Das Hauptproblem war ja, dass man nicht umverteilt hat. Es ging nicht darum, sie nach Afrika zurückzubringen. Sondern sie wären nach Oldenburg oder Jever gekommen, also Orte, an denen man sich um sie gekümmert hätte. Hier war die Idee, alles in Bremen weiterzumachen. Das hat ja alles auch zu horrenden Kosten geführt. Wir haben dann gesehen, dass wir fast eine halbe Milliarde Euro für die Betreuung dieser Jugendlichen ausgegeben haben. Und dann hat man kein Geld für einen zweiten Streifenwagen.“
Über die Folgen der 2015 geöffneten und längere Zeit nicht wieder geschlossenen Außengrenzen äußerte sich der Senator bei RB an anderer Stelle so:
„Wir haben seit 2015 natürlich ein zentrales Thema dazu bekommen, was sehr wahrscheinlich mit Migration nur unzureichend umschrieben wird. Es ist nicht zu übersehen, dass wir neben gelungenen Integrationsmaßnahmen natürlich auch ein Problem haben mit Tätern, die ihre Wurzeln nicht hier in Bremen haben. Das Thema AfD ist untrennbar mit dieser Fehlentscheidung, der Grenzöffnung, verbunden. Die AfD würde es heute nicht geben, wenn man ihr mit der Öffnung der Grenzen nicht den Steigbügel gehalten hätte.“
Und:
Die laut Mäurer seit 2015 existierenden Probleme könne man in Bremen und in Bremerhaven an folgenden Punkten ablesen: In der Kriminalstatistik, auf dem Wohnungsmarkt und in den Schulen.
Der scheidende Senator wörtlich: „Wir haben das Problem völlig unterschätzt und nicht gesehen, dass natürlich auch diese Entwicklung in den klassischen SPD-Hochburgen zum Problem wird. Bremen ist eine gespaltene Stadt. Wir haben Stadtteile, da ist alles in Ordnung und dann haben wir andere Stadtteile, die das alles heute ausbaden müssen.“
Die Spaltung habe auch dazu geführt, dass viele ehemalige Wähler von der SPD zur AFD gewechselt seien.
Die Frage, ob er Hoffnung auf eine Kursänderung der SPD-Bundesspitze habe, verneinte er.
Für diese Sätze bei Radio Bremen erntete Mäurer gestern abend indirekte Kritik des SPD-Fraktionschefs Mustafa Güngör bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Die Sicht, dass Migranten an allem Schuld seien, müsse er „leider auch in den eigenen Reihen“ feststellen.
Das Statement eines pensionierten Schulleiters blieb bei der FES leider unbeachtet. Der ehemalige Direx einer Schule im Bremer Westen berichtete von einer Umfrage unter damals 2.000 Schülerinnen und Schülern. „Wer von euch ist schon einmal abgezogen worden?“ Antwort: 90 Prozent hatten dies bereits erlebt. Auf die Frage nach den Tätern: 80 Prozent der Täter hätten einen migrantischen Hintergrund gehabt. Der Schrecken über dieses verheerende Ergebnis war dem Gesicht des Ex-Schulleiters noch über zehn Jahre nach der Umfrage am Dienstag Abend anzumerken.
Bei der FES ging es um eine Studie zur Denke der „gesellschaftlichen Mitte“, in deren Reihen überraschend viel „rechtes Gedankengut“ festzustellen sei.
Blicken wir in die Zukunft: Eva Högl, Nachfolgerin von Ulrich Mäurer im Innenressort, steht direkt nach ihrer Wahl am Donnerstag gleich vor einer schwierigen Aufgabe. Für den Senat muss sie eine Große Anfrage von Grünen, SPD und Linke zum Thema AfD beantworten.
Vorab: Die Koalitionäre hatten ihre Anfrage im Juli 2025 gestellt – nach der Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Schon damals hatte ich den Eindruck, dass treibende Kräfte der Koalitions-Parteien regelrecht vom Eifer getrieben wurden. Die Koa erkundigte sich nach Möglichkeiten, AfD-Mitgliedern die Verbeamtung zu verwehren; den Zugang zum Waffenschein zu versperren; selbst Angestellte des öffentlichen Dienstes aus dem Job zu kicken – sofern sie mit der AfD in Verbindung zu bringen seien.
Der Senat – da ist noch Mäurers Handschrift zu erkennen – weist in seiner Antwort zunächst darauf hin, dass eine Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ersetze.
Immerhin hatte die AfD bereits im Sommer gegen die Einstufung durch die Behörde geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln verfügte daraufhin, der Verfassungsschutz müsse seine Einstufung bis zu einem Urteil aussetzen.
Die Kölner Verwaltungsrichter (dies ist übrigens die erste Instanz) beraten aktuell noch über ihr Urteil zum von der AfD angestrengten Eilverfahren. Angeblich ist vor Frühjahr 2026 mit keinem Richterspruch zu rechnen; obwohl es sich um ein Eilverfahren handelt.
Das hält die Anti-AfD-Aktivisten von SPD, Grünen und Linke freilich nicht davon ab, ständig ein Verbot der AfD zu fordern – und zwar jetzt.
Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus (CDU-/SPD-Senat) jüngst den Bundesrat aufgefordert hatte, Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien zu prüfen, legte Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör umgehend eine Schippe drauf: Bremen müsse endlich Berlin folgen und das AfD-Verbotsverfahren vorantreiben.
By the way: Im Berliner Beschluss taucht das Parteikürzel AfD nicht auf.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Ulrich Mäurer hat sich sehr zum Positiven hin entwickelt!
Ich kenne ihn schon aus seiner Zeit im Justizressort, als er Henning Scherf den Rücken frei gehalten hat. Damals im „Knast-Skandal, inclusive Untersuchungsausschuss. Er hat die Stelle von Michael Göbel (Staatsrat) übernommen, der seinerzeit zurückgetreten wurde.
Als Herr Mäurer dann nach einigen (ich sag mal so: nicht so glücklich Agierenden) den Laden übernommen hat, waren so einige Polizisten und konservative Politiker ziemlich skeptisch. Sogar eine seiner Pressesprecherinnen hat nach kurzer Zeit das Handtuch geworfen.
Aber Uli Mäurer ging unbeirrt seinen Weg und belehrte Alle eines Besseren. Er hatte die Zeichen der Zeit erkannt und fing an, umzudenken.
Spätestens in 2015 nach diesem unsäglichen Merkel Verhalten „Wir schaffen das“ ging es ihm nicht mehr um Parteien Proporz, sondern um pragmatische Lösungen. Diesem Anspruch ist er bis heute gerecht geblieben. Ich denke, dass aber auch seine Frau eine ganze Menge damit zu tun hat. Bremen sollte sich bei der Familie Mäurer für „Alles“ bedanken, bei Ullrich Mäurer für den Job als Innensenator und bei seiner Frau Brigitte Wohner-Mäurer für ihr Engagement im Tierschutz. Danke für alles.
Ein auch im bürgerlichen Lager sehr geschätzter Innensenator mit noch guten, alten, aber inzwischen ganz seltenen SPD-Qualitäten! Zu Recht hat ihn der Bund der Steuerzahler mit einem Preis für >> Mut und Entschlossenheit in der Politik << ausgezeichnet. Er war ein Lichtblick, nein geradezu ein Leuchtturm im Tunnel des rot-rot-grünen Bremer Senats. Die m.E. unglücklich ausgewählte Nachfolgerin kann seine Fußstapfen nicht annähernd ausfüllen. Ihre Chance soll sie haben . . .
Der bürgerliche Bohème mit seinem geerbten, erheblichen Vermögen und übersensiblen Befindlichkeiten fürchtet den Shitstorm im Wasserglas mehr als die drohende Insolvenz, das Verderben oder den Tod. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – „Biedermann und die Brandstifter“ wird nicht als Warnung gelesen, sondern als Gebrauchsanweisung. Falls die überhaupt lesen. „Vielleicht geht der Krug ja an mir vorbei.“ Am besten macht man sich mit dem Regime gemein, denkt er sich.
In den sogenannten alternativen Medien wimmelt es von „Kritikern“, die mit dem Erreichen des Karriereendes ihre Liebe zur Wahrheit entdecken. Von Willy Wimmer über Peter Hahne bis Hans-Werner Sinn. Vielleicht will sich Ulrich Mäurer da jetzt für sein Seelenheil einreihen. Und es wimmelt dort von Medienmachern, die vor der Zeit mutig waren, aus dem Mainstream gefeuert wurden und die spät berufen Freigeister gerne als Gesprächspartner einladen. Die dienen dem „System“ dann als Warnung an die bürgerliche Bohème: „So wird es euch ergehen, wenn ihr nicht mitmacht.“ Das versteht sich von selbst und muss nicht ausgesprochen werden.
Ein besonders grelles Beispiel für den Sieg des Mitläufertums hat der Verband der Familienunternehmer in den letzten Wochen abgeliefert. Dazu fällt mir ein Zitat von Anne Frank ein: „Den größten Schaden richten die Mitläufer an, diejenigen, die nur überleben wollen.“
Und so folgt der antiintellektuelle Bürgerdepp jeder Scammermode: Migration, Klima, Plandemie – Krieg ist geil und die Opposition ist böse oder die AfD rettet uns, der Inhalt praktisch egal, wenn es nur oft genug wiederholt wird.
Nach außen sagt der bürgerliche Bohème immer – „Geil, will ich!“ und treibt die Menschen, die von ihm abhängig sind, an den Abgrund.
Jeder neue Hütchenspieler an den Hebeln der Macht wird mit wehenden Fahnen begrüßt. Ich war bei der allerersten öffentlichen Rede von Kristina Vogt als Senatorin dabei. Das war vor circa 100 bis 200 Kleinunternehmern – von denen hat die wahrscheinlich kaum einer gewählt. Aber sie hat für ihre hohlen Sprechblasen Applaus bekommen statt angemessene Ablehnung. So das sie gleich beim nächsten Treffen noch mal gekommen ist und gequatscht hat.
Unter diesen traumhaften Bedingungen kann man den Brandstiftern innerhalb der Technokratie kaum vorwerfen dass sie ihren Hobbys frönen und korrupten Interessen nachgehen. Das ist ja als wenn man immer den Zündschlüssel im Auto stecken lässt, in der Bahnhofsvorstadt.
Was läuft schief in den staatstragenden Parteien? Wie ist die Lage: Was tun?!
Wer sind die AfD-Wähler:innen und warum haben oder wollen sie ihre Stimmen dieser radikalen Partei überlassen? Befragungen ergaben, dass rund 1/3 der AfD-Wähler bewusst rechtsradikal denken, also die bestehende Gesellschaftsordnung ersetzen wollen durch ein präfaschistisches Regierungssystem. Die anderen sollen aus unterschiedlichen Gründen Protestwähler sein, weil die herrschenden Parteien sich kaum um ihre tatsächlichen oder gefühlten Probleme kümmern, ihre Meinungen ignorieren würden. Dies erfolgt in allen sozialen Schichten, Hass und Hetze nehmen zu. Das basiert selten auf Fakten, sondern auf starken Meinungen, bzw. dem festen Glauben an etwas.
Die Themen seien u.a. die überproportionale Beachtung von Randgruppen, Ängste bei nächtlichem Ausgang, offener Drogenhandel, zu geringe Polizei-Präsenz, zu wenig Kita- und Parkplätze, umständliches Verwaltungshandeln etc. sowie „allgemeines“ Unbehagen. Wobei die vielfältigen Erschwernisse im Alltag oft als Auswirkungen der ungeregelten illegalen Einwanderungen seit 2015 benannt werden. Deren Folgen seien stetige Zunahmen in vielen Bereichen: Sprach- und erhebliche Lernmängel im Kita- und Schulbereich, Wohnungsmangel bei steigenden Mieten, skrupellose Straßen-kriminalität, Überlastungen von Polizei, Justiz und Gesundheitswesen. Die bereits vorhandenen Probleme würden durch die massenhafte, undifferenzierte Zuwanderung sektoral verstärkt. Die liberale Demokratie solle sich wehren und nicht die Lage der eigenen Bevölkerung verschlechtern, ist zu hören.
Hinzu kommen hohe Preissteigerungen, teilweise Staatsverdrossenheit, widersprüchliches Regierungshandeln, auch das Bahn-Chaos. „Die da oben“ und die meisten Medien würden des Volkes Stimmung ignorieren, viele Leute fühlten sich bedrängt durch moralische Überlegenheitsvorschriften.
Wenn die Bevölkerung staatlichen Instanzen etc. misstraut: auch dann sind Demokratien in Gefahr. Einstige Gastarbeiterfamilien seien irritiert, auch sie kritisieren Einwanderungen in die Sozialsysteme, weil sie damals als Arbeitskräfte einwanderten und sich nicht mit den Illegalen solidarisieren mögen.
Das gefühlte Unbehagen: Solche Zuwanderer, die sich nicht integrieren möchten, nicht wirklich Deutsche werden wollen, sondern die Mehrheitsgesellschaft als ungläubig und sehr reich betrachten, die sich ihnen anzupassen hat, und die unbescheiden mit forschen Forderungen aufwarten, ebenso wie die sog. Flüchtlingsräte und ähnliche Netzwerke, beispielsweise deklariert als Antirassismuswächter.
Das wird von Teilen der herrschenden Parteien gefördert, weshalb sich manche Wähler:innen den Dumpfbacken zuwenden, ohne deren Programme tatsächlich zu kennen, denn das emotionale Unbehagen dominiert. Nun haben diese demokratischen Parteien die Willkommensbegeisterung seit 2015 beflügelt – jedoch ohne realistische Einwanderungs- und Integrationskonzepte zu realisieren. Und dies trotz Kenntnis der gravierenden kulturellen und religiösen Unterschiede, den mangelhaften Grundbildungen, deutlich anderen Lebensumständen und gesellschaftlichen Vorbildern in den Heimatländern der eingeschleusten Zuwanderer, die sich über die Regularien im deutschen Sozialbereich oftmals gut informiert zeigen. Offene Grenzen seien keine Fachkräfte-Rekrutierungen, sondern verursachen vielfältige Überforderungen in den Kommunen, wird oft erklärt.
Nach meiner Meinung gilt es jetzt nicht zuvörderst die AfD-Parolen zu demaskieren, sowie Unbehagen nicht als falsches Bewusstsein zu deklarieren, sondern den Leuten zuzuhören, sie ernst nehmen. Wichtig ist zu wissen, was gedacht und gesagt wird: als Frage-Offensive. Dazu bedarf es einer gewissen Toleranz des Zuhörens. „Wo drückt der Schuh“ ist zu fragen. Obgleich Zumutungen gesagt werden, nicht sofort widersprechen, aber geduldig nachfragen. Das ist nicht einfach, aber besser, als nutzlos belehrend zu agitieren, weil der gewohnte Alltag für viele Menschen nicht mehr reibungslos funktioniert, was im Detail zu vermerken ist.
Es muss nicht sofort mit Lösungsprogrammen aufgewartet, sondern das gewisse Unbehagen angesprochen werden, indem reale Probleme nicht schöngeredet oder ignoriert werden „weil es nicht sein darf“ – oder falsch verstanden: angeblich der AfD nutzen würde, weil von denen ähnliches plakativ postuliert wird – jedoch mit gegensätzlichen Absichten, wie wir wissen.
Was wirksam tun angesichts dessen, das die AfD bundesweit in etlichen Bundesländern sowie für den Bundestag mehr Wähler:innen aktiviert, teilweise eher als „Volkspartei“ dasteht, als derzeit die SPD? Nur mit sachgemäßem, ggf. verstärktem Business as usual ist die Stimmungslage kaum beeinflussbar, solange Wahrnehmungen und Situationen hiesiger Wähler ignoriert oder gar geleugnet werden!
Lieber Herr @Klaus Kellner, wenn ich Ihren Text so lese, habe ich zwischendrin das Gefühl, dass Sie die Ursachen des Unmuts über die „Altparteien“ kennen. Andererseits schreiben Sie: „… Wichtig ist zu wissen, was gedacht und gesagt wird: als Frage-Offensive. Dazu bedarf es einer gewissen Toleranz des Zuhörens. ‚Wo drückt der Schuh?‘ ist zu fragen …“
Wenn man bereits weiß, was das Problem ist, welches man nicht lösen kann oder will, und trotzdem fragt „Wo drückt der Schuh?“, wird das von wachen Menschen als schwerster Missbrauch und Betrugsversuch gewertet.
Sie haben mehrmals das Wort Demokratie und seine Derivate benutzt. Da habe ich mal eine dumme Frage: Was verstehen Sie denn darunter?
Also ich verstehe darunter: Die Interessen der Mehrheit setzen sich durch – und damit das nicht auf Kosten von Minderheiten geschieht, gibt es in der modernen Republik den Schutz von Minderheiten vor der Mehrheit. Dazu gehört auch die Trennung der Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative.
Zu wie viel Prozent ist das wohl jeweils in Deutschland realisiert? Oder ist das sogar zu einem gewissen Prozentsatz invertiert? Das wäre natürlich eher nicht so gut.
Zu diesen Fragestellungen gibt es ja prominente Zeugen, die ich oben als die spätberufenen Freigeister bezeichnet habe: Maaßen, Röver, Homburg und, und, und. Eine lange Liste von Personen, die wichtige Positionen im System innehatten. Die lassen kenntnisreich kein gutes Haar am Zustand des Systems.
Ob ich davon Kenntnis erhalten habe, wie und warum diese das so sehen, hängt ausschließlich an meinem Medienkonsum. In der Tagesschau, bei B&B oder WK erfährt man davon nichts. Was meinen Sie denn, warum die Medien, die darüber berichten, fast alle von Repressionen durch Landesmedienanstalten und Debanking betroffen sind?
Es gibt auch ein interessantes Buch über gefeuerte Professoren: „Wer stört, muss weg“ – so viel zur Wissenschaftsfreiheit in „deren Demokratie“.
https://westendverlag.de/Wer-stoert-muss-weg/2198
Warum fällt mir gerade jetzt beim Lesen der letzten 3 Beiträge der relevante Spruch ein:
O si tacuisses…….!
Ich fand die Haltung des scheidenden Innensenators Mäurer immer wieder beachtenswert und Sinn stiftend.
Für alle, die kein Latein können und die auch, so wie ich, nicht bei Dr. Google nachschauen:
si tacuisses bedeutet: wenn Du (man) geschwiegen hättest… wird dann oft noch ergänzt durch: philosophus mansisses, was heißt:
wärest Du ein Philosoph geblieben (ich hatte Altgriechisch und Latein).
Meinung ist Mode. Tempora mutantur (Die Zeiten ändern sich). Der Bremer Ehrenbürger Dr. Hübotter durfte seinen Beruf als promovierter Jurist nicht ausüben, weil er Kommunist war. Jetzt regieren die Linken mit und die Rechten werden verteufelt. Quod erat demonstrandum (Was zu beweisen ist) Da hat sich seit den alten Römern wohl nicht viel geändert.
*Es ging nicht darum, sie nach Afrika zurückzubringen*
Doch! Genau das wäre die richtige Aktion gewesen. Diese Menschen haben bei uns als Kostgänger nichts zu suchen. Sie sind keine Verfolgten und keine Kriegsflüchtlinge, sondern 100% Individuen, die unsere Sozialkassen und Steuerkasse belasten. Natürlich steht hinter denen eine Flüchtlingsindustrie. Auch dieser Sumpf gehört ausgetrocknet!
Lieber Herr Grabbe, ich möchte nicht päpstlicher als der Papst sein. Dennoch: Quod erat demonstrandum bedeutet: Was zu beweisen war und nicht:
was zu beweisen ist! Das ist ein „riesen‘ Unterschied. Denn: Sie stehen entweder vor der Beweisführung (bei ist/est) oder Sie haben diese bereits erledigt! (bei war/erat). Wir Altphilologen sind doch sehr korrekt und anspruchsvoll! Das sollte auch so bleiben.
Zur Erinnerung: In dem Beitrag geht es um Mäurers Einschätzung zur aktuellen Situation in Bremen und in Deutschland. Ein Sprachseminar war nicht beabsichtigt.
Auch im WK war jetzt ein Interview mit Mäurer zu lesen, wo er sich kritisch über die Grenzöffnung von 2015 äußert. Die Frage, ob Migration die Mutter aller Probleme sei, verneint er aber deutlich. Ich denke, dass die Entscheidung von Frau Merkel damals richtig war, denn sie hat eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe vermieden. Und ja, Deutschland hat es geschafft und von dieser Einwanderung wirtschaftlich profitiert. – In den Jahren nach 2015 stand Deutschland wirtschaftlich deutlich besser da als die meisten europäischen Nachbarländer. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weder Frau Merkel noch ihre Vorgänger und Nachfolger einen guten Umgang mit Migration gefunden haben.
Interessant ist, dass bei der Problematisierung von Migration immer nur auf syrische Einwanderung ab 2015 Bezug genommen wird, nie aber auf die über eine Million Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland gekommen sind.
Ich denke auch, dass ein Unbehagen über ungesteuerte Migration rechte Parteien in Deutschland und Europa stark gemacht hat. Und das als individuellen Rechtsanspruch ausgestaltete Asylrecht macht Migration leider unsteuerbar, denn der Ausgang von langen Gerichtsverfahren bleibt stets ungewiss. Gleichzeitig ist das Asylverfahren eine große Integrationsbremse und frisst irrsinnige personelle Ressourcen in Justiz und Verwaltung. Migration ist nicht das Problem, sondern der Umgang damit. Während ungesteuerte Migration viele Probleme schafft, trägt gesteuerte Migration zum Wohlstand einer Gesellschaft bei. Wir brauchen also eine Expertenkommission, die den Bedarf an Migration erhebt und ermittelt, wie viele Migranten gut mit Wohnraum, Integrations- und Sprachkursen, Gesundheits- und Bildungsangeboten versorgt werden können, ohne dass es zu unguten Konkurrenzsituationen mit den hier schon lebenden Menschen kommt. Auf dieser Basis sollte eine jährliche Zuwanderungsqote ermittelt werden, die je nach Situation unterschiedlich aufgeteilt werden kann zwischen Kriegsflüchtlingen, Einwanderern nach kanadischen Vorbild zur Fachkräftegewinnung und politisch Verfolgten, die von Menschenrechtsorganisationen dem Außenministerium vorgeschlagen werden. Diejenigen, die hierüber nach Deutschland kommen, können mit einer sicheren Bleibeperspektive schnell integriert werden. Dafur müsste das Asylrecht von einen Individualrecht in ein festes jährliches Aufnahmekontingent umgewandelt werden, über das politisch, nicht juristisch entschieden wird. Wenn es planbare Wege zur Einwanderung gibt, wird irregulärer Migration der Boden entzogen.