WK-Chefredakteur Piel macht Andersdenkende böswillig verächtlich
Außenpolitisch gibt es kaum ein Thema, an dem sich die Geister so brutal scheiden wie an Russland. Die einen setzen ernsthaft darauf, die Atommacht Russland zu schlagen und so den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die anderen verurteilen zwar ebenfalls Putins Gräueltaten in der Ukraine, wollen aber die „Vorgeschichte“ nicht ausblenden: Wie sich nämlich die NATO bis an Russlands Grenzen herangerobbt hatte. Weser-Kurier-Chefredakteur Benjamin Piel steuert jetzt eine eher schlichte Sicht zum Meinungskonflikt bei – und fällt mal eben über Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) her.
Die rund 86.000 Abonnenten des Weser-Kurier erhalten seit geraumer Zeit den Newsletter„Piels Position“. Am Wochenende hat sich der neue Chefredakteur den gerade pensionierten Ulrich Mäurer zur Brust genommen. Dabei spielte unter anderem Mäurers Haltung zur Aufrüstung und seine offenbar andere als die Mainstream-Sicht auf das West-Ost-Verhältnis eine große Rolle. Mäurer befinde sich mit seiner Haltung zu Russland „komplett auf dem Holzweg“, urteilte Scharfrichter Piel. So habe der ursprünglich doch tatsächlich ein Buch der Bremer Autoren Dr. Stefan Luft und Dr. Jürgen Wendler öffentlich vorstellen wollen, obwohl die Autoren darin die Ursachen des Ukraine-Krieges mal eben umgedreht hätten, den Westen zum Kriegsschuldigen erklärten und „Putin nicht wie einen diktatorisch-blutigen Aggressor, sondern wie ein Opfer aussehen“ ließen.
Tatsächlich wirbt das Buch „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ auf Grundlage einer gewissenhaften Analyse dafür, den Ukraine-Krieg nicht nur vom Ist-Zustand aus zu bewerten, sondern auch die zurückliegenden Jahre vor dem Überfall auf die Ukraine auszuleuchten. Piel unterstellt den Autoren, und damit indirekt auch Mäurer, „propagandistisch angehauchten Schuldumkehr-Unsinn“ zu verbreiten. Diese Bremer seien damit der russischen Propaganda aufgesessen, Piel unterstellt dem Ex-Senator, er hätte auf seine alten Tage „förmlich zum Sicherheitsproblem“ werden können. Kurzum: Der WK-Chefredakteur verbreitet Neues aus Absurdistan.
Entweder hat Piel das Buch nicht gelesen, oder er ist auf sein eigenes Blatt, bzw. auf die teilweise dürftigen Informationen desselben hereingefallen.
Der Weser-Kurier weigert sich nach meiner Wahrnehmung seit langem beharrlich, vorliegende Informationen und Hintergründe zum Thema Ukraine aufzubereiten.
Erst am Wochenende pries die EU-Korrespondentin des Blattes, die 90 EU-Milliarden Euro für weitere Ukraine-Waffen mit dem in Belgien liegendem russischen Vermögen abzusichern, sei ein geradezu genialer Schachzug.
Kein Gedanke zum Problem, dass noch etwa 100 Milliarden Vermögen von deutschen und europäischen Firmen in Russland liegen und dort von Enteignung bedroht sein könnten.
Wenn Staaten oder Verbünde wie die EU anfangen, fremdes Geld nach politischen Opportunitäten einzukassieren, könnte ab einem bestimmten Umfang das gesamte Euro-Währungssystem in Mitleidenschaft gezogen werden. Welcher Staat investiert noch in den Euro, wenn er sich seines Vermögens nicht sicher sein kann? Dazu hat jüngst Gabor Steingart bei „Pioneer“ kluge Gedanken geäußert.
Und dann die EU-„Lösung“, Russland an dem 90-Milliarden-Kredit zu „beteiligen“, falls Putin nach dem hoffentlich bald zu vereinbarenden Friedensabkommen zu keinen „Reparationszahlungen“ bereit sei. Wovon träumen die „genialen“ EU-Taktiker eigentlich noch? Wer zahlt denn in der Regel „Reparationskosten“? Die Sieger oder die Verlierer eines Krieges? Im besten Fall werden diese gegengerechnet.
Immerhin ist dem WK aufgefallen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Hauruck-Kurs in Brüssel gescheitert ist, Teile des russischen Vermögens einfach an die Ukraine weiterzuleiten.
Russland hatte – selbstverständlich – keinerlei Recht, die Ukraine mit einem Krieg zu überziehen. Und ja, dieser Krieg ist völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Aber: War der Krieg der USA 2003 gegen den Irak völkerrechtlich okay? Hatte die UN diesen mandatiert? Nein, der Einfall der USA in den Irak gründete lediglich auf der Annahme, Saddam Hussein habe hinter der Terrortat gegen das World Trade Center gesteckt und er verfüge über Massenvernichtungswaffen. Beweise wurden nicht gefunden.
Warum wird in vielen unserer Medien, wie auch dem WK, mit zweierlei Maß gemessen?
Warum schlägt Benjamin Piel verbal auf Mäurer, Luft und Wendler ein und lässt somit außer Acht, dass fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine skeptisch gegenübersteht?
Warum wird in unserem Land der Glauben geschürt, Konflikte und Kriege könnten nur mit Waffen und nicht mit diplomatischen Bemühungen beendet werden?
Negative Fakten über die Regierung Selenski werden seltsamerweise meist klein gehalten. Warum? Der Staat gehört weiter zu den korruptesten. Trotzdem sieht EU-Chefin Ursula von der Leyen die Ukraine gedanklich schon in der EU. Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines Ende 2022 wurde – völlig widersinnig – von Politik und Medien spontan den Russen angelastet. Dass nunmehr ukrainische Elite-Kräfte der Tat dringend verdächtigt werden, schrumpft in unserer Tageszeitung gerne mal auf Meldungs-Länge.
Piels Schmähkritik an Mäurer, Luft und Wendler hat nichts mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu tun. Nein, es ist eine böswillige Verächtlichmachung Andersdenkender. Dass die Autoren und der Ex-Senator berechtigte Gründe für ihre Analyse und Sicht sowie für ihre Haltung haben könnten, kommt dem Chefredakteur offenbar nicht in den Sinn.
Liebe Leserschaft, Sie kennen mich: Ich selbst bevorzuge Kommentare mit eindeutigen Meinungsäußerungen. Aber Benjamin Piel hat mit seinem jüngsten Newsletter die Rolle des Kommentators mit der eines Aktivisten getauscht. Keine guten Aussichten für die Entwicklung des WK.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Nun hat auch Radio Bremen den Zwist zwischen den Weser-Kurier-Eigentümern Güssow und Hackmack entdeckt. bremensogesehen-Leser sind seit Juli über die Entwicklungen informiert. Vorstand David Koopmann hat im Pressehaus angeblich bereits ein anderes Büro bezogen, da er ab 1.1.2026 nicht mehr Vorstand ist. Koopmann bleibt (vorerst) weiter als Geschäftsführer einiger vom WK mitgegründeter Firmen. Das Amtsgericht ist nun aufgerufen, einen Notvorstand einzusetzen, der bis zur Ernennung eines Chefs durch den Aufsichtsrat im Amt sein wird. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll – wie ich höre – bereits am 2. Januar stattfinden.
Es ist wie immer: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit! An deren Stelle treten Vermutungen, Behauptungen, Verächtlichmachung und besonders schlimm, bewusste Lügen oder gewollte Dummheit. Menschen, deren Leistungen über viele Jahre anerkannt sind und die erfolgreich wissenschaftlich arbeiten, werden mit üblen Verunglimpfungen aus dem Spiel gedrängt. Nicht überraschend aber besonders ärgerlich, wenn das von einem Chefredakteur kommt.
Trotz allem! Heute will ich an Herrn Schuller ein DANKE senden. Eine tolle Arbeit und eine rundum Information, die ich jedes Mal mit Freude konsumiere. Bitte bleiben Sie dabei!
Ein kleiner Tipp für 2026 an die Leserschaft. Ich schätze und liebe die Kommentare, doch manchmal denke Ich: „Machen Sie doch bitte einen eigenen Blog, bevor Ihr Text länger ist, als der von Herr Schuller sauber recherchiertem.“ Ein gutes 2026 für AllE.
Piels Position ist sicher als persönliche Meinung zu verstehen. Aber für einen Chefredakteur gehört es sich nicht, einen verdienten Politiker der Regierungspartei in Bremen – auch wenn er nicht mehr Senator ist – auf so freche Art und Weise zu kommentieren. Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Leider ist das kein Einzelfall, wie auch die anderen Beispiele zeigen. Wollen die Medien tatsächlich dabei helfen, uns auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten??
Wenn die Friedensbemühungen presseseitig so hämisch kommentiert werden, wie in den letzten Wochen, könnte man fast auf die Idee kommen, dass es in der Politik mehr Befürworter des Krieges als des Friedens gibt. Friedensverhandlung ist Diplomatie, gepaart mit dem festen Wunsch, den Frieden zu erreichen und die Position der anderen Seite zu verstehen und zu respektieren! Und es erfordert Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, trotz der Divergenzen eine für beide Seiten eine gute Lösung zu finden. Da macht ein Milliardenprogramm für ukrainische Waffen oder eine Enteignung russischer Gelder überhaupt keinen Sinn! Solange Selenski Krieg führt, bleibt er an der Macht. Warum sollte er Frieden wollen?
In einer Suche nach Frieden darf der Gegner natürlich nicht dämonisiert werden. Auch das ist kontraproduktiv!
Fragen zu Piel: Hat er Söhne? Enkelkinder? Will er diese zukünftig bei der Bundeswehr haben? Die dann als Teil der NATO den Krieg führt? Deren Soldaten an der Front getötet und verletzt werden? Es gibt keine Alternative zur Friedenspolitik! Krieg tötet, traumatisiert und ist in jeder Beziehung zerstörerisch. Kluge Länder lieben Frieden – auch wenn es manchmal sehr schwer ist, ihn wieder herzustellen – wie bei jedem Streit! –
Deutschland und Europa sollte wieder zu einer klugen Politik zurückkehren – aber die Hoffnung darauf ist verschwindend gering! Gut, dass wir schon so alt sind – aber schlecht für unsere Kinder!
Danke Axel Schuller, dass Sie dieses Thema immer wieder aufgreifen und auch hier die Meinungsfreiheit einfordern.
Sehr geehrter Herr Schuller, ich lese seit einiger Zeit die Artikel in Ihrem Blog. Teilweise kann ich zustimmen, teilweise nicht, aber das ist ja ok so. Immer genieße ich die Gründlichkeit Ihrer Recherchen und Ihren Schreibstil. Zu Ihren Beiträgen einen Kommentar zu schreiben, hatte ich für mich ausgeschlossen. Erstens bin ich der Meinung, dass man als alter Mann auch mal die Klappe halten muss und zweitens sehe ich die Gefahr, dass mit dem Schreiben von Leserbriefen der „allgemeine Wahnsinn“ beginnt.. Das unsägliche Statement von Herrn Piel ist für mich Anlass, eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen. Herr Piel gehört zu der Generation die Krieg nur als Videospiel kennt. Als 1989 (da war Herr Piel 6 Jahre alt) die deutsch/deutsche Grenze fiel und die Sowjetunion ihre Truppen aus der ehemaligen DDR abzog, habe ich vor Glück oft geweint. Ich glaubte, das könnte der Auftakt zu vernunftgeleiteter Politik und einem dauerhaften Frieden in Europa sein. Ich hatte zu der Zeit gerade meine letzte Wehrübung als Reservist hinter mich gebracht und war froh, Helm, Stiefel und Kampfanzug abgeben zu dürfen. Anfang der 70er Jahre war ich in meiner Dienstzeit noch darin ausgebildet worden, Deutsche in der Uniform der DDR und fiese schlitzäugige russische Soldaten mit einem Schuss zu töten. So lauteten die uns erteilten Befehle und entsprechend waren unsere Schiessscheiben bemalt. Das steckt mir bis heute in den Knochen und wird auch nicht vergehen. Ulrich Mäurer hat 100% den Nagel auf den Kopf getroffen. Anstelle einer Grussformel beende ich deshalb meinen Kommentar mit „Nie wieder Krieg!“
Einen Satz von Frau Karbe kann man auch umdrehen: So lange Putin Krieg führt, bleibt er an der Macht. Warum sollte er Frieden wollen?
Allerdings gebe ich gerne zu, dass die Verschiebung der Nato-Grenzen an Russland heran, Herrn Putin mächtig gestört hat.
Lieber Herr Schuller,
wir sind nicht immer einer Meinung, aber Ihr aktueller Blogbeitrag spricht ein Problem an, das ich – wie viele andere Leser – seit Längerem wahrnehme: die Verschiebung von journalistischer Einordnung hin zu einer Form der Meinungssteuerung, die selbst propagandistische Züge trägt.
Besonders deutlich wird dies an der Strategie, unliebsame Positionen – wie die von Mäurer – pauschal als „Übernahme russischer Propaganda“ zu brandmarken. Dieser Vorwurf dient nicht der sachlichen Auseinandersetzung, sondern ist selbst ein klassisches Propagandawerkzeug: Er soll Kritik im Keim ersticken, indem er sie moralisch diskreditiert und in die Nähe eines Aggressors rückt. Benjamin Piel verlässt hier die Rolle des Journalisten (Piel tritt hier ja nicht als Privatperson sondern als Chefredakteur einer großen Tageszeitung in Erscheinung!) und agiert als politischer Akteur, der durch Auswahl, Zuspitzung und das Setzen eines scheinbar alternativlosen Deutungsrahmens arbeitet. Wer abweichende Sichtweisen nicht mehr diskutiert, sondern durch solche Narrative lächerlich macht, entzieht dem demokratischen Diskurs die Grundlage.
Journalismus braucht Distanz und Fairness. Wenn Medien sich jedoch – wie von Precht und Welzer in „Die vierte Gewalt“ treffend beschrieben – primär als moralische Erziehungsinstanzen verstehen, schaden sie ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Abweichende Meinungen werden dann nicht mehr als notwendiger Bestandteil der Debatte, sondern als „Störung“ oder „Feindpropaganda“ begriffen. Die sinkenden Abonnentenzahlen deutscher Tageszeitungen, auch des WK, sind die Quittung der Leser für diesen Verlust an Objektivität.
Es wundert mich seit Jahren, dass bei uns die Vorgeschichte des Ukrainekonfliktes in der Öffentlichkeit, sprich auch den Medien und der Politik, so konsequent ausgeblendet werden. Als wenn da nichts gewesen sein sollte. Mit der drohenden Kriegsgefahr lassen sich die Menschen offenbar besser manipulieren und finanziell schröpfen. Herrn Mäurer so schlimm in eine Dummkopfecke zu stellen, ist billig und armselig. Danke für den erhellenden Blog.
Es ist ein bemerkenswertes Foulspiel, dass sich der noch recht neue Chefredakteur Benjamin Piel „nach dem Spiel“ gegen den langgedienten Innensenstor a.D. Ulrich Mäurer leistet. Jedenfalls in meinen Augen. Er mag persönlich in der Frage der Beendigung des Ukraine-Krieges und der deutschen Aufrüstung eine andere Meinung haben als die, die Uli Mäurer angedeutet hat.
Als Chefredakteur des Weser-Kurier hätte er dann aber alle Möglichkeiten gehabt, diesen Dissens in einem Interview oder Streitgespräch in öffentlich fairer Weise auszutragen.
Vermutlich hätte es viele Leser:innen interessiert, was Uli Mäurer dazu sagt. Stattdessen wird er in einem Newsletter für die 86.000 Abonnenten des WK zu einem starssinnigen Naivling heruntergeschrieben, der mit seinen seltsamen Meinungen zuletzt selbst zu einem Sicherheitsproblem geworden sei.
Meine Wertung: Ganz schlechter Stil, Herr Piel!
Sehr verehrter Herr Schuller,
vielen Dank für den heutigen Beitrag. Ja und Sie haben es geschafft.
Nicht nur habe ich mir den ,freundlich formuliert, unglücklichen Newsletter von Herrn Piel angetan, ich habe mich darüber auch massiv geärgert. Zusätzlich habe ich mir für die Weihnachtstage das Buch „Mit Russland“ bestellt.
Die zentrale Behauptung von Herrn Piel ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar.
Das Verhältnis Russlands zu Europa, zur Ukraine und zur ehemaligen Sowjetunion ist hochkomplex und historisch tief verwurzelt. Es hat eine lange Vorgeschichte, die nicht 2022 beginnt und auch nicht mit dem Ende des Kalten Krieges endete. Genau deshalb greift jede moralisch verkürzte oder ideologisch aufgeladene Betrachtung zu kurz.
Für mich steht seit Jahren eine entscheidende Frage im Raum: Begreifen wir diese Situation als Chance, endlich europäisch und geostrategisch zu denken oder verharren wir weiter entweder in reflexhafter Gefolgschaft gegenüber den USA oder in einer ebenso reflexhaften Unterwerfung unter russische Interessen? Eine eigenständige europäische Perspektive ist überfällig.
Was mir in dieser Debatte besonders wichtig ist und was Ihren Blog auszeichnet, ist die Bereitschaft zur echten Diskussion. In Deutschland müssen wir dringend wieder lernen, unterschiedliche, auch unbequeme oder „schräge“ Meinungen auszuhalten, sie ernst zu nehmen und argumentativ zu prüfen, statt sie moralisch zu diskreditieren.
Was Herr Piel gegenüber Stefan Luft betreibt, ist genau das Gegenteil davon. Ich kenne Stefan Luft seit vielen Jahren, wir waren selten einer Meinung und haben uns durchaus hart auseinandergesetzt. Aber was ihm hier unterstellt wird, ist an Arroganz, Frechheit und argumentativer Dürftigkeit kaum zu überbieten.
Gerade bei diesem Thema brauchen wir offene, streitbare und argumentativ saubere Debatten. Nur wenn wir uns ehrlich mit allen Positionen auseinandersetzen, besteht überhaupt die Chance, zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Ich hoffe sehr, dass Ihr Blog weiterhin Raum dafür bietet.
Auch der Veweis an unsere Söhne, denen Wehrdienst droht, kann und sollte man genau andersherum sehen: Wenn Putin die Ukraine erfolgreich erobert, dann ist Nato-Gebiet wie die baltischen Staaten der nächste Punkt auf der Wunschliste. Dann sind wir ganz sicher im Krieg – da ist das Geld in der Ukraine doch sehr gut angelegt. Die Idee, dass Putin ja keine Wahl hatte als anzugreifen, ist für mich absurd. Solche Logik unterschreibe ich nicht.
Herr Gerken, klar hatte Putin eine andere Wahl. Die hat er auch genutzt. Er hatte im Dezember 2021 Forderungen zum Rückbau der NATO-Präsenz gestellt, die als völlig indiskutabel abgetan wurden. Man ließe sich schließlich nicht von Russland sagen, was man innerhalb der NATO tun und wen man aufnehmen oder nicht aufnehmen würde. Was wäre Ihr Tipp an ihn gewesen, nachdem man noch nicht einmal über seine meinetwegen auch gerne unberechtigten Forderungen mit ihm hat reden wollen? Bin gespannt auf Ihre Antwort.
Als die Russen noch Marxisten waren, ging es um unsere persönliche Freiheit. Heute sind sie Kapitalisten, wie wir. Warum ist es nicht gleich, ob Menschen unter Putin oder unter Selenskyj leben, statt in mit Milliardenaufwand zerstörten Städten hunderttausende Tote zu betrauern?
Danke, dass Sie das Thema aufnehmen. Demokratie lebt u.a. von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Letztere sollten die Medien auch nutzen, um verschiedene Positionen zu entwickeln. Beim Ukraine-Krieg kann davon keine Rede sein. Alle blasen ins gleiche Horn:: Putin ist ein böser Diktator, Selenskyi und die Ukraine wahre Horte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Ukraine-Krieg werde dadurch verkürzt, dass man viele Waffen dorthin liefert, bis Putin in die Knie gezwungen ist. Das ist zwar völlig realitätsfern, aber in einer Demokratie eine zulässige Position. Aber auch eine andere Position ist zulässig und nicht automatisch von russischer Propaganda gesteuert. Auf mich wirkt diese geistige Verengung in den Medien und den demokratischen Parteien merkwürdig, überlässt man anderes Denken nur der rechtsextrem AfD.
Klare Worte von Axel Schuller.
Die EU- Kommission hat vor wenigen Tagen gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Nur weil er zum Ukrainekrieg anderer Meinung ist als Ursula von der Leyen.
Die Sanktionen erfolgten ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren.
Hoffentlich liege ich falsch, aber daran wurde ich erinnert, als ich las, wie der Chefredakteur des Weserkurier den früheren Innensenator abkanzelte. Nur, weil Mäurer die Russlandpolitik der Bundesregierung kritisiert. Kein Streitgespräch Piel versus Mäurer, keine inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinen Positionen- einfach so!
Ulrich Mäurer wurde vor wenigen Tagen in der oberen Rathaushalle von Bürgermeister Andreas Bovenschulte in allen Ehren verabschiedet!
Bei aller Zurückhaltung, eine Anmerkung muss sein. Und zwar zur Eingangsbemerkung über die Nato, die sich an Russland rangerobbt habe und ähnliche bzw. darauf aufbauende Bemerkungen. Erstens ist in der OSZE Schlussakte von Helsinki festgehalten, dass jeder Staat frei darüber entscheiden kann, welchem Bündnis er sich anschließt. Und zweitens, in der Nato Russland Akte stimmt Russland ausdrücklich zu, dass ehemalige Sowjetrepubliken, die nun selbstständige Staaten sind, der Nato beitreten.
Ich habe mich sehr zusammengerissen, mich zu äußern, denn was ich da in dem „Newsletter“ von Benjamin Piel lesen musste, spottet jeder Beschreibung! Da werden alt eingesessene und politisch hoch erfahrene und angesehene Leute verunglimpft. Dr. Stefan Luft, Dr.Jürgen Wendler und Ulrich Mäurer werden kurzerhand zu Putins Handlangern erklärt. Das erinnert mich an Kaffeesatzleserei!
Achso, Herr Piel kommt ja aus Melitta-Minden. Ich hätte da noch so’n paar Filtertüten (1,x4) für ihn, um langjährige politische und auch journalistische Erfahrung von Bodensatzleserei zu trennen. Der Weser- Kurier hat bei seiner Personalpolitik längst keine glückliche Hand mehr. Die Zeiten von Weise, Thiele, Oelerich, Latzel, Schuller, Grunewald, Voith, Franke und auch Gerdts-Schiffler sind lange vorbei. Das war Qualitätsjournalismus. Jeden Morgen in der Frühstücksrunde der Bremer Polizeiführung lag der WK auf’m Tisch!
Die Frage war immer: „Was können wir von denen lernen oder was wissen die, was wir nicht wissen?“
Heute kommen Juppies daher, die meinen, sie können alles mit KI und DR G. und Chat GPT regeln. Hintergrundwissen muss man haben oder sich erst einmal erarbeiten. Herr Piel hätte vllt doch zur Jagdzeitschrift „der niedersächsische Jäger“ wechseln sollen. Die suchen auch einen „Neuen‘. Da könnte er dann nicht soviel falsch machen. Frohe Weihnachten!
Ich würde mal die steile These aufstellen, dass „Mainstream-Medien“ wirtschaftlich abhängig sind und darum das Narrativ der Herrschenden vertreten. Böse Zungen würden das korrupt nennen. Ich würde sagen: Wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich. Sie arbeiten für Geld. Es ist das Lied der Pharmaindustrie, der Rüstungsindustrie, der CO₂-Transformationsindustrie – kurz gesagt: das Lied der westlichen Oligarchen oder eben des Regimes.
Die Bundesregierung und die Länder geben jährlich Geld für Werbung und Informationskampagnen aus, die über private Medien (z. B. Zeitungen, TV-Sender, Radio, Online-Portale) geschaltet werden. Diese umfassen vor allem Regierungsanzeigen zu Themen wie Gesundheit, Verkehr, Rekrutierung oder Aufklärungskampagnen. Es handelt sich nicht um direkte Subventionen an private Medien, sondern um bezahlte Werbeleistungen.
Nur der Bund gab folgende Mittel aus:
2023: ca. 84,7 Millionen Euro (davon z. B. 35,7 Mio. Euro Online, 22,6 Mio. Euro Außenwerbung, 12 Mio. Euro Print)
2020 (Corona-Höchststand): ca. 150 Millionen Euro
2019: ca. 60 Millionen Euro
Frühere Jahre: oft im Bereich von 40–100 Millionen Euro jährlich, je nach Kampagnen (z. B. Impfaufklärung oder Bundeswehr-Werbung).
Oligarchische Stiftungen laut Media Grants Data Map:
Arcadia Foundation (gegründet von Lisbet Rausing, Erbin des Tetra-Pak-Vermögens): rund 27,3 Millionen Euro
Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF): rund 6,2 Millionen Euro
Rockefeller Foundation und Rockefeller Brothers Fund: rund 5,2 Millionen Euro
Open Society Foundations (OSF, gegründet von George Soros): 1,7 Millionen Euro
Es wäre naiv anzunehmen, dass Medien mit allzu kritischer Berichterstattung etwas vom Kuchen abbekommen. Da der lokale Staatsfunk am 19.12. in seinem Beitrag „Abwehr von hybriden Angriffen: Wie unterscheiden sich Mäurer und Högl?“ die neue Doktrin veröffentlicht hat, kann Herr Piel nicht zurückbleiben, wenn er seinen Job nicht gefährden will.
Es weihnachtet. Ich bemühe mich, freundlich zu bleiben und vermute deshalb, dass es sich bei Piel um einen Ausrutscher handelt, der so gar nicht passieren sollte. Wenn ich mich irren sollte, liegt Piel einfach falsch und er muss sehr aufpassen, dass ein solcher Ausrutscher nicht noch einmal passiert. Auf Herrn Mäurer im Nachhinein herumzuhacken, gehört sich einfach nicht. Herr Mäurer hatte auch gute Seiten gezeigt, aber was hinter uns liegt, ist vorbei. Lassen Sie es uns gemeinsam besser machen, d.h. klug und machbar nach vorne schauen. Ich versuche das jeden Tag. Manchmal gelingt es.
Einfach weil‘s so gut in die Debatte passt:
Ein Interview mit Klaus von Dohnanyi (SPD)., vom 20.12.25 in der NZZ.
Klaus von Dohnanyi:
Titel: «Wenn es in Europa einen Krieg gibt, klirrt in New York keine Fensterscheibe»
Vorangestellte Kurzfassung:
„Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi fordert mehr Diplomatie mit Russland. Als Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sieht er nicht primär den Kreml, sondern die Regierung in Kiew. Ein Gespräch über Leben und Tod.“
Verfasser: Benedict Neff am 20.12.2025
Ein kluger, facettenreicher Artikel, der zum Nachdenken anregt von einem erfahrenen, alten Politiker, der sicher nicht Putins Propaganda anheimgefallen ist – und trotz seiner 97(!) Jahre in seiner Analyse auch keine Anzeichen von Senilität zeigt!
Lesenswert und Nachdenkenswert!
Der Kommentar von Benjamin Piel ist unanständig und niederträchtig. Er ist ein übles Nachtreten gegen einen langjährigen Senator, der sich für Bremen im höchsten Maße verdient gemacht hat. Unwürdig für einen Chefredakteur des Weser-Kurier, der für sich in Anspruch nimmt, eine Qualitätszeitung zu sein. Ich vermute, dass Herr Piel das von ihm kritisierte Buch von Stefan Luft und anderen gar nicht ganz gelesen hat. Er hat im Geiste derer geschrieben, die solche Bücher lieber verbieten oder verbrennen möchten. Ja, ein Buch ist ja so gefährlich! Schämen Sie sich Herr Piel!
[Schuller] „Der Weser-Kurier weigert sich nach meiner Wahrnehmung seit langem beharrlich, vorliegende Informationen und Hintergründe zum Thema Ukraine aufzubereiten.“
Vielleicht ist es nicht der fehlende Wille, sondern fehlende Kompetenz?
Man sollte mit Chefradakteuer Benjamin Piel nicht zur hart ins Gericht gehen. Die erwählten Themenkomplexe Ukraine und Russland sind für ein lokales Medium, welches Piel journalistisch führt, vielleicht einfach eine Nummer zu groß.
Wir empfehlen Herrn Piel die regelmäßige Lektüre überregionaler Qualitätszeitungen, um Entgleisungen der peinlichen Art möglichst zu vermeiden. Auch den Deutschlandfunk gelegentlich einzuschalten hilft. Dann hätte er Jean-Claude Juncker, immerhin früherer EU-Kommissionspräsident, mit einem Plädoyer für Gespräche zwischen der EU und Russland hören können. Der Mann ein „Sicherheitsrisiko“? Zuvor hatte auch der französische Präsident Macron Gespräche mit dem russischen Staatschef Putin angeregt ebenso wie der CSU-Landesgruppenchef (!), der im Deutschen Bundestag sagte: „Das Selbstverständnis Europas muss sein, auf diesem Spielfeld Mitspieler zu sein.“ Auch sie ein „Sicherheitsrisiko“? Am meisten sei ihm die jüngste Kolumne von Peter Müller, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, zum gründlichen Studium empfohlen, die dieser Tage in der „Süddeutschen Zeitung“ erschien: „Jeder, der hoffte, dass es sich bei der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance zur Meinungsfreiheit in Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar um eine Eintagsfliege handelte, wird durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung eines Besseren belehrt. Dort heißt es erneut, in Europa herrsche „Zensur der freien Rede und Unterdrückung der politischen Opposition“. Dies ist irrwitzig angesichts der Brutalität, mit der die Trump-Regierung missliebige Journalisten mundtot macht, Andersdenkende unter Druck setzt und die älteste Demokratie der Welt in eine autoritäre Kleptokratie zu verwandeln sucht. Dem bekennenden Katholiken Vance ist angesichts dessen mit Matthäus, Kapitel 7, Vers 3-5, zuzurufen: „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge. Danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“ Die Meinungsfreiheit schützt auch abwegige und unanständige Meinungen
Dennoch springt zu kurz, wer es bei Abscheu und Empörung über die Attacken Trumps und seiner Helfershelfer belässt. Die Meinungsfreiheit ist das Lebenselixier jeder demokratischen Ordnung. Sie schützt auch abwegige, polemische und unanständige Meinungen, soweit dadurch nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Politische Willensbildung von unten nach oben, vom Volk zum Staat setzt voraus, dass die Vielfalt der Meinungen uneingeschränkt abgebildet und diskutiert wird. Den n: „Nur im Disput der Verschiedenen kann Erneuerung in der Demokratie gelingen.“ (Joachim Gauck). Damit ist es aber gegenwärtig nicht zum Besten bestellt. Das Freiheitsbarometer des Allensbach-Instituts von Oktober offenbart eine dramatische Entwicklung: Waren um die Jahrtausendwende noch 80 Prozent der Befragten der Meinung, man könne in Deutschland seine Meinung frei äußern, hat sich diese Quote mittlerweile fast halbiert. Bei der jüngsten Umfrage äußerten 44 Prozent der Befragten, man müsse hierzulande bei der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig sein. Die Folgen sind gravierend: Missliebige Positionen werden tabuisiert, der demokratische Diskurs verengt sich, und diejenigen, die sich in diesem Diskurs nicht wiederfinden, verabschieden sich aus der demokratischen Mitte. Das darf so nicht weitergehen. Freiheitliche Demokratie erfordert, dass Positionen, selbst wenn man sie als abscheulich empfindet, nicht unterdrückt werden, sondern man sich mit diesen kritisch auseinandersetzt.
Wenn Friedrich Merz sich unpräzise ausdrückt
Um Diskussionstabus zu errichten, wird auch gern die Behauptung instrumentalisiert, es würden „populistische Narrative bedient“. Aber bestehende Probleme – etwa bei der Ausländer- oder Clankriminalität – anzusprechen, ist weder verwerflich noch ausländerfeindlich. Im Gegenteil: Es nützt nichts, Realitäten unter den Teppich zu kehren – dort werden sie giftig.
Ähnliches gilt, wenn missglückte Formulierungen benutzt werden, um moralisierende Empörungswellen zu inszenieren und zugleich notwendige Sachdebatten zu vermeiden. Selbstverständlich verdient es Kritik, wenn politische Verantwortungsträger sich unpräzise ausdrücken. Dies ist etwa der Fall, wenn das Problem abnehmender Sicherheit im öffentlichen Raum allein auf die fehlende Abschiebung Ausreisepflichtiger zurückgeführt wird. Das ändert aber nichts daran, dass es Probleme im Stadtbild, das Gefühl zunehmender Unsicherheit an Bahnhöfen und in Parks sowie die Verwahrlosung einzelner Stadtquartiere gibt. Wer dies anspricht, ist kein Rassist, selbst wenn es sich um den Bundeskanzler handelt. Ebenso ist es nicht rassistisch, wenn festgestellt wird, dass elterliche Erziehung versagt, falls Lehrerinnen von Schülern der erforderliche Respekt verweigert wird. Kritik an dabei benutzten Begriffen („kleine Paschas“) ersetzt die notwendige Debatte in der Sache nicht. Im Zweifel für die Freiheit, nicht fürs Verbot
Ein weiteres Problem kommt hinzu: Demokratie braucht neutrale Beobachter, die das Meinungsspektrum in seiner Gesamtheit abbilden. In Zeiten der Überflutung des Netzes mit Fake News kommt dabei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besondere Verantwortung zu. Wer aber „Panorama“, Böhmermann und „Reschke-Fernsehen“ mit von allen zu zahlenden Abgaben finanziert, müsste Gegengewichte auf der anderen Seite des politischen Spektrums schaffen. Wenn ein Fernsehbeitrag, der Ausländerkriminalität aus der Opferperspektive thematisiert, bereits dazu führt, dass der NDR die zuständige Moderatorin vom Bildschirm verbannt, spricht dies nicht für Vielfaltsorientierung. Statt mit Haltungsjournalismus (Motto „Berichtest du noch oder missioniert du schon“) Zuschauern und Zuhörern die eigene Meinung unterzujubeln, hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk die Informationen zu vermitteln, die es braucht, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Nur dann trägt die Rundfunkfreiheit ihrer dienenden Funktion bei der politischen Willensbildung Rechnung.
Schließlich ist zu vermeiden, dass Übereifer im Kampf gegen „Hass und Hetze“ zu unzulässigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit führt. Es mag unanständig sein, einen Bundesminister als „Schwachkopf“ zu bezeichnen. Ein ausreichender Grund für eine Hausdurchsuchung – wie vor einem Jahr geschehen – ist das nicht. Auch ist es im Lichte der Meinungsfreiheit nicht akzeptabel, wenn ein Publizist wie Norbert Bolz oder andere Mitglieder der Zivilgesellschaft sich wegen erkennbar satirischer Einlassungen plötzlich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenübersehen. Der Grundsatz „In dubio pro libertate“ gilt auch für die Meinungsfreiheit. Dem hat die Tätigkeit öffentlicher Portale – wie der Meldestelle „HessengegenHetze“ – und staatlicher Justizorgane Rechnung zu tragen. Aktuellen Tendenzen in die gegenteilige Richtung ist daher dringend Einhalt zu gebieten. Zugegeben: Meinungsfreiheit ist anstrengend. Sie setzt Toleranz, Gelassenheit und Leidensfähigkeit gegenüber den Positionen Andersdenkender voraus. Die Äußerung von Unsäglichem muss von Unsagbarem sauber unterschieden und ertragen werden. Denn: Ohne die Stärkung des Vertrauens, dass in diesem Land im Rahmen der Gesetze jeder sagen kann, was er will, wird das Ausbluten der demokratischen Mitte nicht gestoppt werden können.“
Die Weihnachtstage bieten gewiß hinreichend Gelegenheit zur Horizonterweiterung …
Lieber Herr @Kogel, Sie sind ja schon auf dem richtigen Weg, ich möchte da doch noch ein oder zwei Aspekte ergänzen.
Sie schreiben: „Ohne die Stärkung des Vertrauens, dass in diesem Land im Rahmen der Gesetze jeder sagen kann, was er will“ – Es heißt nicht umsonst „nach Recht und Gesetz“. Recht bezieht sich hier auf so etwas wie ein Naturrecht, z.B. die Menschenrechte. Das sind zwei Ebenen, die im Einklang stehen sollten, aber manchmal nicht im Einklang stehen. Nach einem Putsch werden z. B. gerne mal Gesetze gemacht, die im Widerspruch zum Recht stehen. Und Gesetzte bleiben!
Es gibt hier ja einige neuere Gesetze, die bei Kritikern im Verdacht stehen, gegen das Recht zu verstoßen. Mittels Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird staatliche, eigentlich verbotene Zensur an private Konzerne ausgelagert. Mittels Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird die körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit untergraben, und in Bremen hat man in diesem Jahr eingeführt, dass bei Verdacht auf Schädlingsbefall die Unversehrtheit der Wohnung Makulatur ist.
Dazu kommt die Kriminalisierung von Bargeld wegen angeblicher Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Das Steuerrecht der Prototyp von Ungerechtigkeit und kafkaesker Absurdität. Geldwäsche ist ja wahrscheinlich auch der Hebel, mit dem jedes kritische Medium, dass nicht eindeutig neoliberale oder libertäre ist, das Konto gekündigt wird. Stichwort Debanking. Im Russland der 1990er Jahre ist dieser post-Putsch-Zustand „Diebe im Gesetz“ genannt worden. „Der Deutsche“ ist da Erkenntnis mäßig noch nicht so weit, da geht also noch was.
Sie schreiben über Missstände in den USA. Sie spielen da womöglich auf Trumps Drohungen an, Broadcast-Lizenzen von pro-woken Sendern wie NBC oder CBS zu entziehen, und er feuerte Klagen gegen Medien ab (z. B. gegen ABC News, was zu einer 15-Millionen-Dollar-Settlement führte). Oder zum Beispiel: Die Suspension von Jimmy Kimmels Show nach Kritik am MAGA-Movement; die Cancellation von Stephen Colberts Show nach einer kontroversen „60 Minutes“-Sendung. FCC-Vorsitzender Brendan Carr startete Untersuchungen gegen kritische Sender.
Oder dass mehrere US-Journalisten für pro-palästinensische Äußerungen entlassen oder ihre Beiträge zensiert wurden, oft unter dem Vorwand von Social-Media-Richtlinien. Beispiele: Emily Wilder (Associated Press, gefeuert nach alten Posts); Jackson Frank (PhillyVoice, entlassen nach „Solidarity with Palestine“-Tweet); David Velasco (Artforum, Jobverlust nach Ceasefire-Aufruf); Michael Eisen (eLife, entlassen nach Satire-Post).
Der Punkt ist, dass dies alles auf Verordnungen und Aktivitäten von Trump und seinen Hintermännern basiert, das sind keine Gesetzesänderungen. Wenn der in 3 Jahren weg ist, wird das auch verschwinden. Die Gesetze in Deutschland überdauern historisch betrachtet selbst Regimewechsel wie den vom Reich zur BRD.
Sorry, Herr Schuller, aber das Buch „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ wirbt keineswegs dafür, „auf Grundlage einer gewissenhaften Analyse den Ukraine-Krieg nicht nur vom Ist-Zustand aus zu bewerten, sondern auch die zurückliegenden Jahre vor dem Überfall auf die Ukraine auszuleuchten“. Sollte das die Absicht der Autoren gewesen sein, sind sie mit diesem Ansinnen grandios gescheitert.
Denn wesentliche Entwicklungen in der Ukraine seit 1991 werden überhaupt nicht betrachtet oder mit einem Federstrich beiseite gewischt. So zum Beispiel spielt die Orange Revolution“ im Herbst 2004 und die Dioxin-Vergiftung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko gar keine Rolle. Ebenso wie die Ermordung des Journalisten Heorhij Gongadse oder die spätere Inhaftierung der einstigen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko durch den kremlnahen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland der Ukraine die volle Souveränität und die Unverletzlichkeit der Grenzen im Gegenzug für die Übereignung der Atomwaffen zugebilligt hatte, wird mit einem lapidaren Nebensatz in dem Aufsatz von Jan Opielka (Seite 264) für nichtig erklärt. Die weiteren Abkommen, die Putin mit Beginn der Vollinvasion gebrochen hat, finden erst gar keine Beachtung.
Stattdessen wird viel Raum darauf verwendet, dem Westen und der Nato, eigene Völkerrechtsverletzungen vorzuwerfen, die mit dem Ukrainekrieg allerdings gar nichts zu tun haben. So dürfte historisch unstrittig sein, dass der zweite Irakkrieg völkerrechtswidrig war. Allerdings haben sich Deutschland und Frankreich aufgrund erheblicher Zweifel an der US-amerikanischen Begründung daran nicht beteiligt. Auch die völkerrechtliche Legitimation der Luftschläge in Jugoslawien 1999 mag durchaus zweifelhaft gewesen sein, aber dieses Thema -wie im Buch geschehen – nicht vor dem Hintergrund des von Serbien unterstützten Völkermordes an den bosnischen Muslimen in der Republika Srpska zu diskutieren, stellt schon eine wirklich grob fahrlässige Verkürzung dar. Letztendlich ist beides ein typisches Beispiel für den „Whataboutism“, der von der prorussischen Propaganda betrieben wird, wenn Kritik an der Vollinvasion in der Ukraine aufkommt.
Weiter übernehmen die Autoren fahrlässig weitere russische Propagandaerzählungen wie zum Beispiel von der „aktiven US-amerikanischen Unterstützung des ukrainischen Machtwechsels im Jahr 2014“ (Seite 90). Der wohl renommierteste deutsche Osteuropahistoriker, Andreas Kappeler, verweist eine zielgerichtete Planung und Durchführung des Euro-Majdan durch die USA und die EU ins Reich der Verschwörungstheorien.
Das grundsätzliche Recht, Unsinn zu erzählen, gilt aber auch für die Autoren dieses Buchs. Deshalb werden dort auch die altbekannten Theorien von den gebrochenen Zusicherungen des Westens im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit auch bis zum Erbrechen wiedergekäut. Nein, die Nato hat (außerhalb des 2+4-Vertrages,der eingehalten wird) niemals vertraglich zugesichert, sich nicht Richtung Osten auszudehnen. Auch eine angebliche Einkreisung Russlands durch die Nato hat nie stattgefunden. Stattdessen haben sich ehemalige Staaten des Warschauer Pakets und Nachfolgestaaten der Sowjetunion völlig freiwillig dem westlichen Verteidigungsbündnis angeschlossen. Offenbar in leidvoller Erfahrung mit den aggressiven imperialistischen Tendenzen in der russischen Politik.
Vermutlich wären auch die Ukraine, Belarus oder Georgien längst Mitglieder der Nato, wenn sie nicht durch Gewalt (Ukraine), einen autoritären herrschenden Diktator (Belarus) oder durch massive russische Intervention (Georgien) daran gehindert würden. Übrigens sieht die Nato-Russland-Grundakte von 1997 (ebenfalls von den Autoren weitgehend unbeachtet gelassen) kein Vetorecht Russlands bei der Aufnahme neuer Mitglieder vor. Dennoch haben insbesondere Deutschland und Frankreich nach dem übereilten Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine, das noch die Bush-Administration auf den Weg gebracht hatte, bei diesem Thema erfolgreich eine Blockadehaltung eingenommen, um das seit 2008 zunehmend aggressiver auftretende Russland (Krieg in Georgien – auch nicht erwähnt) nicht unnötig zu provozieren. Andererseits haben weder die Administrationen Obama, Trump I oder Biden die Beitrittsperspektive weiter verfolgt. Insofern gab es vor Beginn der russischen Vollinvasion weder eine realistische Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine, noch eine nennenswerte Einbindung des Landes in die Nato-Sicherheitsarchitektur (von Ausbildung abgesehen) oder eine massive Aufrüstung des Landes durch den Westen.
Auch die Grundthese des Buches, dass Europa es an eigenständigen diplomatischen Initiativen missen lasse, ist grundfalsch. Gerade nach dem ersten Aufflammen des Konfliktes durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die im Buch in geradezu abenteuerlich verzerrter und kremlnaher Sichtweise dargestellt wird, und der Bildung der Marionettenrepubliken in der Ostukraine, hat es von europäischer Seite zahlreiche diplomatische Initiativen gegeben. Allerdings übernehmen auch hier die Autoren wieder unreflektiert russische Propagandanarrative, wonach Minsk I und Minsk II nur zum „Zeitgewinn für die ukrainische Aufrüstung“ missbraucht worden seien (Seite 250).
Bezeichnend ist auch, dass die Autoren an keiner Stelle auf die Situation in den „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ eingehen, auf die Unterstützung dieser Marionettenstaaten durch offizielle russische Truppen und Waffenlieferungen, die unter anderem auch im Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug 17 gipfelten (wird ebenfalls nicht erwähnt). Stattdessen reden die Autoren einer „multipolaren Weltordnung“ das Wort, ohne auf die Begriffsgeschichte oder auf den Vordenker dieser Theorie, den russischen Nationalisten Alexander Dugin (Theory of a Multipolar World) einzugehen, der sich darunter einen eurasischen Block von Wladiwostok bis Lissabon unter der Führung Russlands als Gegenentwurf zum liberalen Westen vorstellt.
Man könnte noch Stunden damit weitermachen, die zahllosen Unterlassungen, Falschdarstellungen, Fehlinterpretationen und Unkorrektheiten dieses Buchs aufzuzählen. Aber das wäre zu viel der Ehre und der Mühe nicht wert. Es ist auch durchaus richtig, dass eine hintergründige Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs im WESER-KURIER nicht stattfinden kann, weil das die Möglichkeiten einer Regionalzeitung übersteigt. Da müssen wir entweder auf die dpa oder auf überregionale Medien wie beispielsweise die Süddeutsche oder die FAZ mit ihrem übrigens sehr gut informierten Nachnamensvetter Konrad Schuller verweisen. Eines allerdings trauen wir uns dennoch zu: Nämlich eine „gewissenhafte Analyse von einem tendenziösen Machwerk zu unterscheiden, das sich leider wie eine Auftragsarbeit aus dem Kreml liest.
Herr Peters, kleine logische Knobelaufgabe für Sie über den Jahreswechsel: Warum haben die Russen bei den 2+4-Verhandlungen wohl darauf bestanden, dass in der vormaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert wurden? Und wenn Sie da zu einem logisch befriedigenden Ergebnis gekommen sind, überlegen Sie bitte weiter, wie es auf die Russen gewirkt haben muss, als man ihnen einige Jahre später die Aufnahme der Visegrad-Staaten präsentierte. Wir sind uns darüber einig, dass die noch ein wenig näher an Russland liegen als die vormalige DDR? Ich frage extra nach, weil ich mir dieser Einigkeit mit Ihnen nicht sicher bin. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie hier auch ein subversives russisches Narrativ zur Geographie wittern.
Noch ein Nachtrag, Herr Peters.
„Der wohl renommierteste deutsche Osteuropahistoriker, Andreas Kappeler,“ (* 20. September 1943 in Winterthur) ist ein Schweizer Historiker. Er ist emeritierter Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien.
Wenn Sie noch nicht einmal das korrekt auf die Reihe kriegen, wie ist es dann um den Rest Ihrer Recherchefähigkeiten und Faktentreue bestellt? Über jeden Zweifel erhaben ist auf jeden Fall Ihr schwer erträglicher selbstgewisser Ton, wenn Sie sich argumentativ auf dünnem Eis bewegen.
Dass sich die Welt derzeit grundlegend verändert, die Zeit der Unipolarität zu Ende geht und verschiedene Machtzentren berücksichtigt werden müssen, wir es also mit Multipolarität zu tun haben, ist kein russisches Narrativ, wie Herr Peters in seinem vorangegangenen Kommentar nahelegt, sondern in der internationalen Fachwelt inzwischen eine etablierte Auffassung. Sie spiegelt sich nicht zuletzt in der neuen Sicherheitsstrategie der USA wider. Auch die Tatsache, dass Deutschland und Europa durch die Veränderungen in der Welt in eine prekäre Lage geraten sind, kann nur übersehen, wer unter Wirklichkeitsverlust leidet.
Ich äußere mich an dieser Stelle nicht nur als einer der Autoren des Buches „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“, sondern auch als Vater dreier Kinder und inzwischen zweifacher Großvater. Mir liegt daran, dass meine Nachkommen auch in Europa eine gute Zukunft haben können und nicht befürchten müssen, dass unser Land in einem weiteren Krieg gegen Russland vernichtet wird. Für jeden klar denkenden und nicht durch Hybris oder Propaganda beeinträchtigten Menschen sollte unstrittig sein, dass unsere Selbstbehauptung in der sich verändernden Welt einiges voraussetzt: Wir müssen uns über unsere eigene Identität einschließlich unserer Stärken, Schwächen und Fehler klar werden, eine schonungslose Analyse der Gesamtsituation betreiben, auch für uns selbst unangenehme Fakten ins Blickfeld rücken und Fehlentwicklungen erkennen. Diesem Zweck dient unser Buch. In meinem eigenen Beitrag entwickle ich Gedanken weiter, die ich bereits 2023 in einem Artikel mit dem Titel „Westliche Identität und Weltpolitik“ für das multipolar-magazin (https://multipolar-magazin.de/artikel/westliche-identitat-und-weltpolitik) formuliert hatte.
Es geht in unserem Buch nicht darum, die vollständige Vorgeschichte des Krieges einschließlich der Schuldfragen sowie nach Möglichkeit aller ukrainischen oder russischen Motive aufzuarbeiten, wie Herr Peters irreführenderweise suggeriert, sondern darum, im Interesse eines umfassenden Verständnisses der Gesamtsituation und konstruktiver Lösungen die andere Seite der Medaille bzw. im öffentlichen Diskurs vernachlässigte Aspekte zu beleuchten, das heißt die Tatsache, dass auch der Westen selbst in der sich verändernden Welt als ökonomischer und geopolitischer Akteur betrachtet werden muss. Kurz gesagt: Wir wollen vor der eigenen Tür kehren. Wer das Buch unvoreingenommen und nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel eigener Überzeugungen oder gar machtpolitischer Interessen durchsieht, wird das erkennen. So, wie es der Historiker Peter Brandt in einer umfangreichen Besprechung für das konservative Magazin Cato getan hat, die auch online verfügbar ist. Hier der Link: https://cato-magazin.de/mit-russland/
Was viele der von Herrn Peters genannten Aspekte zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges und zur Entwicklung seit dem Ende der Sowjetunion angeht, müsste er sich eigentlich mit Herrn Verheugen, dem Autor des langen Vorworts unseres Buches, auseinandersetzen. Dieser würde ihn vor dem Hintergrund seiner umfangreichen Sachkenntnis (nicht zuletzt als ehemaliger EU-Kommissar) vermutlich auf eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten in seiner Darstellung einzelner Geschehnisse hinweisen. Weil ich persönlich vom Wert und der Unerlässlichkeit sachlicher Auseinandersetzungen überzeugt bin, nehme ich grundsätzlich alle Argumente ernst, also auch solche, wie sie Herr Peters benennt. Völlig inakzeptabel und intellektuell unredlich ist allerdings, Buchautoren, die sich einem äußerst komplexen Thema auf Grundlage einer Vielzahl von Quellentexten und internationaler wissenschaftlicher Literatur nähern, zu unterstellen, sie verbreiteten lediglich russische Narrative. Eine solche Vorgehensweise ist aus meiner Sicht nicht nur menschlich verwerflich, sondern schadet auch der Sache, weil sie zu verhindern sucht, dass über für unser Land und Europa wichtige Fragen auf dem für gute Problemlösungen nötigen hohen Niveau diskutiert wird.
@HartmutPaul Vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis zur Staatsangehörigkeit von Herrn Kappeler. Ich hatte ihn wegen seines langjährigen Wirkens an der Universität Köln versehentlich als deutschen Staatsbürger identifiziert. Ich korrigiere mich und möchte Herrn Kappeler fortan als „wohl renommiertesten deutschsprachigen Osteuropahistoriker“ bezeichnen. Dass er Schweizer Staatsbürger ist, entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Die Verschwörungstheorie des von der USA herbeigeführten Regimewechsels in der Ukraine, die auch im Buch unreflektiert übernommen wird, wird hierzulande ebenfalls von einem Schweizer Historiker, von Daniele Ganser, gewinnbringend vermarktet. Was Ihre Knobelaufgabe angeht: Sie sollten doch wirklich wissen, das bei den 2+4-Verhandlungen nicht Russland, sondern die Sowjetunion am Tisch saß. Insofern: Wenn Sie Ungenauigkeiten und Fehler suchen, wäre meine gut gemeinte Empfehlung, doch besser bei sich selbst und ihren Recherchefähigkeiten anzufangen.
@JürgenWendler: Zweifelsfrei wird der Begriff „Multipolarität“ von autokratischen Staaten wie Russland benutzt, um zum gemeinsamen Kampf gegen den Westen und seine Werte aufzurufen. Die polnisch-US-amerikanische Historikerin Anne Applebaum beschreibt das in ihrem Buch „Die Achse der Autokraten“ sehr anschaulich. Insofern wäre es notwendig, zunächst erstmal die Begriffsgeschichte und das -verständnis zu klären, bevor man in die Debatte einsteigt. Das haben sie in ihrem Buch fahrlässig unterlassen.
Keineswegs habe ich behauptet, dass sie allein russische Narrative verbreiten. Wo dies der Fall ist, habe ich dies ausdrücklich durch einen genauen Verweis auf die Textstellen belegt. Was ich Ihnen allerdings vorwerfe ist, dass Sie und ihre Mitautoren durch eine bewusst ausgewählte und einseitige Auswahl von Quellen und Fakten ein grob verzerrendes Bild der Realität gezeichnet zu haben. Welche Fehleinschätzungen in der deutschen und europäischen Außenpolitik gegenüber Russland zwischen 1998-2022 vorgelegen haben, diskutieren Sie nicht einmal im Ansatz. Dass die „deutsche und europäische Politik Russland einen gleichberechtigten Platz im europäischen Konzert verweigert“ habe, wie Günter Verheugen im Vorwort behauptet, ist bei Anlegen einigermaßen objektiver Maßstäbe nicht zu erkennen. Der ehemalige Bundesaußenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich diesbezüglich mehr als einmal geäußert.
Ich habe auch nicht suggeriert, dass es ihnen um eine vollständige Vorgeschichte des Krieges ginge. Wie sie selbst schreiben, ging es Ihnen um ein „umfassendes Verständnis der Gesamtsituation und konstruktiver Lösungen“. Dafür haben Sie allerdings zahlreiche wichtige Fakten weggelassen. Einige davon habe ich genannt. „Kurz gesagt: Wir wollen vor der eigenen Tür kehren“, schreiben Sie und diskutieren das Scheitern von Minsk I und Minsk II – die wesentlich von Deutschland mit initiiert waren, nicht ernsthaft. Rückblickend muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die mangelnde Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen das Scheitern verursacht haben.
Um ihr einseitiges Vorgehen nochmal zu illustrieren: Auf Seite 30 auf auf Seite 52 thematisieren sie die Militärausgaben der Nato-Staaten (mit und ohne USA) mit Russland Sie bedienen sich dabei der Daten des Friedensforschungsinstitutes Sipri. Dass aber Sipri lediglich die offiziell veröffentlichen Daten nutzt und Kaufkraftunterschiede und Währungsschwankungen aus methodischen Gründen nicht oder nur teilweise berücksichtigt, wird nicht oder nur am Rande erwähnt. Zahlen des „International Institute for Strategic Studies“ in London zeichnen ein anderes Bild. Zudem ist es irreführend, in diesem Zusammenhang nur die Ausgaben eines Jahres und nicht über einen längeren Zeitraum hinweg zu betrachten.
Was Günter Verheugen dazu bewogen haben mag, das Vorwort für dieses Buch zu schreiben, vermag ich nicht zu beurteilen. Im Gegensatz zu ihm würde ich allerdings empfehlen, Putin nicht allein an seinen Worten, sondern an seinen Taten zu messen. Und die sprechen für sich. Dass sie das Buch geschrieben haben, damit ihre „Nachkommen auch in Europa eine gute Zukunft haben können und nicht befürchten müssen, dass unser Land in einem weiteren Krieg gegen Russland vernichtet“ wird, will ich Ihnen gerne zubilligen. Aber dabei Teile der Realität auszublenden oder schlicht zu negieren, hilft nicht weiter.
Markus Peters, Hauptstadtkorrespondent des Weserkurier, ist seinem Chef zur Seite gesprungen. So gut er es eben kann. Demnach ist alles, wirklich alles in „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ falsch und einseitig. Das ist nicht übertrieben. Er schreibt: „Man könnte noch Stunden damit weitermachen, die zahllosen Unterlassungen, Falschdarstellungen, Fehlinterpretationen und Unkorrektheiten dieses Buchs aufzuzählen.“
Selbst die Tatsache, dass wir in einer multipolaren Welt mit 8,3 Milliarden Menschen leben, wird als eine Phantasmagorie gedeutet. Sie gehe zurück „auf den Vordenker dieser Theorie, den russischen Nationalisten Alexander Dugin, der sich darunter einen eurasischen Block von Wladiwostok bis Lissabon unter der Führung Russlands als Gegenentwurf zum liberalen Westen vorstellt.“
So sieht sie aus, die Weltsicht eines Redakteurs einer bürgernahen Zeitung aus Bremen. Dazu passt der furiose Schlusssatz: „Eines allerdings trauen wir [Weserkurier] uns dennoch zu: Nämlich eine gewissenhafte Analyse von einem tendenziösen Machwerk zu unterscheiden, das sich leider wie eine Auftragsarbeit aus dem Kreml liest.“
Lieber Axel Schuller, wenn das so weiter geht, wird der Weserkurier „Bremen so gesehen“ 2026 als „kremlnah“ einstufen. Welche Aussichten für das kommende Jahr!
@²PeterSörgel Wollen Sie negieren, dass der Begriff der Multipolarität unter anderem von den Theorien Alexander Dugins geprägt worden ist? Übrigens: Ich habe nichts gegen die These einzuwenden, dass sich die Kräfteverhältnisse auf der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auf mehrere Machtzentren verlagert haben. USA, China, Russland, Europa, Südostasien etc… Von mir aus kann man dafür auch den Begriff „Multipolarität“ benutzen. Tue ich das aber in einem Buch, das „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ betitelt ist, wären die Autoren gut beraten, diese Begriffsdefinition vorher zu klären. Ansonsten liegt der Verdacht nahe, es gehe ihnen um eine „Theory of a Multipolar World“ nach Alexander Dugin. Ansonsten neige ich nicht dazu, weder die Autoren noch den Betreiber dieses Blogs irgendwie einzuordnen. Ihre Arbeit spricht für sich.
Über die Weihnachtstage habe ich mir das Buch in Ruhe zu Gemüte geführt. Dabei sind mir einige Gedanken gekommen, auch in der Hoffnung, dass es Widerspruch auslöst und wir darüber in einen konstruktiven Diskurs kommen. Genau das fehlt uns in Deutschland derzeit viel zu oft. Wenn ich einige Kommentare lese, zweifle ich.
Ich bleibe bei meiner Kritik an der Presseberichterstattung rund um die Buchvorstellung: Es ist geradezu lächerlich und abstrus und erinnert mich stellenweise an die DDR, wie jemand in eine Ecke gestellt und als „fünfte Kolonne“ oder gar als Spießgesellen Putins dargestellt wird. Ich fand das schon damals unerquicklich und offensichtlich falsch. Nach der Lektüre des Buches ist mir noch einmal umso klarer geworden, wie völlig irrwitzig diese Zuschreibungen sind.
Eigentlich brauchen wir genau jetzt eine Kultur der offenen, fairen Diskussion dringender denn je.
Ich habe mir das Buch „Mit Russland für einen Politikwechsel“ in Ruhe durchgelesen. Es ist ein Buch gut zusammengefügter Fakten. Man merkt, dass hier viel Material gesammelt, sortiert und in einen Zusammenhang gebracht wurde. Aber genau an der entscheidenden Stelle bleibt es stehen: Es liefert am Ende keine überzeugende Antwort auf die Frage, was daraus folgt. Und das ist das Problem. Diagnose ohne Konsequenz ist nur intellektuelle Gymnastik.
Was sich wie ein roter Faden durchzieht, ist die politische Prägung vieler Autoren, besonders bei Herrn Verheugen und bei Herrn Wendler. Das wirkt nicht böswillig, aber deutlich: ein Weltbild, das stark aus den 60er- und 70er-Jahren stammt, geprägt von Friedensbewegung, „keine Waffen“, moralischer Selbstvergewisserung. Und das ist kein Vorwurf, jeder hat seine Biografie. Aber es wird schwierig, wenn daraus politische Handlungsempfehlungen werden, die ausblenden, wie die Welt real funktioniert. Wenn der Nachbar mit dem Baseballschläger vor der Tür steht, hilft es wenig, über „Neubesinnung auf Werte“ zu reden. Dann muss man beantworten können, welche Werte man konkret schützt und wie.
Was den Großteil der Autoren verbindet, ist außerdem ihre westdeutsche Sozialisation. Nur Jan Opielka aus Polen sticht heraus, weil er nicht aus dieser westdeutschen Komfortzone heraus argumentiert. Und genau da liegt für mich eine zentrale Schwäche des Buches: Viele Autoren kritisieren am Westen Dinge, die sie selbst tief verinnerlicht haben. Und was ich mich bei einigen frage: Wo waren sie in den 90er Jahren, als die Entscheidungen getroffen wurden, die sie heute so vehement kritisieren? Da waren sie alle aktiv. Man hätte damals das eine oder andere auch sagen können.
Die Einleitung spricht von der „wahren Zeitenwende“: nicht Aufrüstung und Krieg, sondern Neubesinnung auf Werte und Friedenslösungen. Das klingt groß, das klingt schön, das klingt nach moralischem Kompass. Aber es ist eben auch ein bisschen billig, wenn man die Realität ausblendet. Deutschland und Europa haben sich nach dem Ende des Kalten Krieges entschieden, treu an der Seite der USA zu stehen. Man kann das begründen, man kann es verteidigen , aber man muss auch die Konsequenzen benennen: Als Europäer sind wir nie ernsthaft auf die Idee gekommen, den Zusammenbruch des Kommunismus als Chance zu begreifen, Europa strategisch selbstständiger zu machen und vielleicht sogar Russland in eine neue europäische Sicherheitsordnung einzubinden. Ja, die Angst vor einem Bündnis Deutschland–Russland ist historisch tief verankert. Aber man hätte zumindest die Frage stellen dürfen, ob Europa nicht mehr hätte sein können als ein Anhängsel amerikanischer Politik.
Dazu kommt ein liberales Selbstverständnis, das im Buch manchmal wirkt, als sei es noch das liberale Gedankengut des 19. Jahrhunderts: Meinungsfreiheit, Vielfalt, Freizügigkeit und Rechtsstaatlichkeit seien Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs und der Attraktivität westlicher Länder und damit ihre Fähigkeit, sich in einer multipolaren Welt zu behaupten. Das würde ich heute so nicht unterschreiben. Indien, China, große Teile Asiens, Russland – sie funktionieren anders und sie sind trotzdem handlungsfähig und erfolgreich. Der Westen lebt in der Illusion, sein Modell sei das natürliche Endziel der Geschichte. Genau diese Annahme hat sich als falsch erwiesen.
Und wenn wir schon bei Fakten sind: Nein, die NATO ist kein Offensivbündnis. Sie ist ein Verteidigungsbündnis. Und es ist völlig nachvollziehbar, dass Polen und die baltischen Staaten hinein wollten. Wer ihre Geschichte ernst nimmt, versteht diese Angst. Man hätte die NATO nach 1990 vielleicht neu aufstellen können, Russland anders einbinden können, aber spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion war vieles davon nicht mehr realistisch. Geschichte ist nicht rückwärts reparierbar.
Auch bei historischen Setzungen wird im Buch nicht immer sauber gearbeitet. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 war eine Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS-20. Wenn man solche Dinge nicht präzise benennt, verliert man an Glaubwürdigkeit. Und die häufigen Vergleiche von Kaufkraft und Militärausgaben sind oft mechanisch. Entscheidend ist nicht nur der Taschenrechner, sondern die Frage: Wer hat die gesellschaftliche Härte, den politischen Willen und die militärische Bereitschaft, einen Konflikt durchzuhalten? Diese Dimension wird im Buch meist umschifft.
Die Ausführungen von Dr. Luft fand ich insgesamt solide. Er beschreibt die Situation in Deutschland in Teilen gut, auch wenn ich einige Schlussfolgerungen nicht nachvollziehen kann und auch nicht teile. In einem Punkt gebe ich ihm allerdings hundertprozentig recht: Mich nervt diese hysterische Diskussion in Deutschland über Verteidigungs- oder Kriegsfähigkeit. Das ist völlig abstrus und wieder so klassisch deutsch, dass irgendein hergelaufener Landrat oder Standortkommandant plötzlich über Krankenhäuser, über dies, über das, über die Produktion von Haubitzen und dergleichen fabuliert und die Presse nimmt es dankbar auf. Das hilft niemandem. Im Gegenteil: Es verschärft nur die Verängstigung und Verunsicherung der Bevölkerung und schafft eine Stimmung, die am Ende weder politisch noch militärisch irgendetwas besser macht. Was ich dagegen für falsch halte, ist die Vermischung von Themen: Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und im Gaza-Streifen lassen sich nicht einfach gegeneinander rechnen. Das sind unterschiedliche Kontexte, unterschiedliche Konflikte und genau diese Differenzierung fehlt heute oft, nicht nur in diesem Buch.
Dass der Untergang der Sowjetunion schon in den 70ern absehbar war, ist im Übrigen keine große Hellseherei. Dieses System war wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Das Wettrüsten hat den Kollaps beschleunigt, aber die Ursachen lagen im System selbst. Wenn Ökonomen im Politbüro als Narren behandelt werden, wenn Fachwissen ideologisch ersetzt wird, dann ist der Zusammenbruch nicht überraschend, sondern zwangsläufig.
Und genauso naiv war die westliche Erwartung nach 1991, die Völker der ehemaligen Sowjetunion würden nun einfach bürgerliche Demokratie nach westlichem Muster übernehmen. Diese Gesellschaften kamen aus Zarismus, Bürgerkrieg, kommunistischer Diktatur und wir haben ernsthaft geglaubt, sie würden von heute auf morgen unseren Duktus kopieren. Dasselbe Muster haben wir beim Arabischen Frühling wiederholt: Wir haben Demokratie und Wohlstand erwartet und am Ende Bürgerkrieg, Tod und Leid bekommen. Das ist kein Zufall, das ist westliche Selbstüberschätzung.
Der stärkste Teil des Buches ist für mich der Beitrag von Jan Opielka. Nicht, weil er revolutionär Neues bringt, sondern weil er historische Linien sauber zusammenführt. Ein Satz trifft besonders: Der weit verstandene Westen – UN, USA – habe Mittelosteuropa seit Beginn der Transformation 1989 bis heute weitgehend neutralisiert. Das ist hart, aber es stimmt. Und man sieht es exemplarisch in Deutschland: Der Geist und der Input aus Ostdeutschland wurden nicht aufgenommen. Man hat dem Osten den Westen übergestülpt – mitsamt seinen Fehlern und Falschheiten – und sich dann gewundert, dass die Menschen darauf keine Lust haben. Es reicht eben nicht, ein Auto kaufen und eine Mikrowelle besitzen zu dürfen. Menschen wollen Würde, Anerkennung, Teilhabe und das Gefühl, dass ihre Erfahrung zählt. Das haben wir unterschätzt. Und wir sind bis heute nicht bereit, es ehrlich aufzuarbeiten. Eine Enquete-Kommission wäre längst überfällig – nicht aus Selbstanklage, sondern aus politischer Vernunft. Der Satz „Es tut uns leid, wir wussten es nicht besser“ wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von Reife.
Polen hat vieles härter und klarer gemacht. Die Transformation war bitter, brutal und teuer. Und ja, sie hat Lech Wałęsa Image gekostet , aber er war bereit, den Preis zu zahlen, weil er wusste, dass es notwendig ist. Ich wäre froh, wenn wir in Westeuropa auch nur ansatzweise Politiker hätten, die weniger an Karriere denken und mehr an das, was langfristig richtig ist.
Polen reagiert heute manchmal eigenartig, manchmal widersprüchlich. Aber das ist historisch erklärbar. Am Ende bleibt dennoch eine Wahrheit, die Polen selbst am besten kennt: Es muss sich entscheiden. Europa inklusive Deutschland oder die Nähe zu Russland. Beides gleichzeitig geht nicht. Und die Geschichte zeigt: Dieser Spagat ist für Polen ein gefährlicher Fehler, weil Polen dafür zu klein ist.
Dieses Buch ist insgesamt nicht schlecht. Es ist gut zu lesen, es ist ordentlich zusammengestellt. Aber es hätte auch gereicht, drei gute Aufsätze zu veröffentlichen. Denn was fehlt, ist der Mut zum Kern: Nicht das Aneinanderreihen von Fakten entscheidet, sondern die klare Antwort auf die Frage, was daraus politisch folgt. Und genau dort bleibt das Buch am Ende stehen.
Herr Peters, ich mache mir ernsthaft Sorgen um Sie. Sie meinen, die Russen durften die Aufnahme der Visegrad-Staaten 1997 in die NATO nicht als dem Geist der 2+4-Verhandlungen widersprechend empfinden, weil sie 1990 noch als Sowjets verhandelt hatten? Von einer Teilnahe Russlands an den 2+4-Verhandlungen hatte ich nichts geschrieben. billiges Ablenkungsmanöver, um dem eigentlichen Thema aus dem Weg zu gehen, zu dem Ihnen wahrscheinlich nichts einfällt.
Herr Kappeler war 41 Jahre (1970 – 2011) in wissenschaftlichen Positionen tätig, davon 16 Jahre (1982 – 1998) in Köln. Ihn deshalb gleich einzudeutschen entspricht nicht ganz den Proportionen seiner akademischen Wirkungszeit.
Bei Ihnen, Herr Peters, würde ich mich noch nicht einmal darauf verlassen, dass Sie mir eine Speisekarte korrekt vorlesen können.
@Hartmut Paul: Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben/verstehen wollen: Teilnehmende Partei bei den 2+4-Verhandlungen war die Sowjetunion, nicht Russland, wie sie geschrieben haben. Unterschrieben wurde der Vertrag von Eduard Schewardnase, einem Georgier. Der 2+4-Vertrag hat nichts mit der Aufnahme von drei Visegrad-Staaten in die Nato zu tun. Das war nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato erfolgte übrigens erst 1999, nicht 1997, wie sie fälschlicherweise behaupten. Die Slowakei trat übrigens erst 2004 bei. 1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet, mit der den Bedenken Russlands gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Rechnung getragen werden sollte. Ein Vetorecht Russlands gegen die Aufnahme neuer Mitglieder, sieht dieser Vertrag nicht vor.
Zu Kappeler – wenn Sie schon genau sein wollen, dann bitte auch richtig: Kappeler war 16 Jahre Professor an der Universität Köln, elf Jahre Professor in Wien, sechs Jahre Assistent und drei Jahre Oberassistent in Zürich und hatte zwei Jahre lang ein Habilitations-Stipendium in Paris, Helsinki und Moskau.