SPD im Abwärtsstrudel / Bovenschulte reagiert „angefressen“
Die Bremer SPD kann einem fast schon leidtun. Ihr Hauptmatador, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, hinterlässt zuweilen den Eindruck eines politischen Zappelphilipps. Fraktionschef Mustafa Güngör gräbt sich immer tiefer in die selbstgewählte Anti-Rechts-Trutzburg ein. Und SPD-Landeschef Falk Wagner – nimmt man gar nicht erst wahr. Die Partei selbst ist von einst über 10.000 Mitgliedern zu Hans Koschnicks Zeiten auf 3.500 Mitglieder abgemagert. Die Bremer Sozialdemokratie strahlt aktuell eines aus: Angst.
Die Umfragewerte auf Bundesebene – besorgniserregend. Prognosen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg – ernüchternd. Selbst im ehemaligen „Malu-Dreyer-Land“ Rheinland-Pfalz droht der Verlust der Regierungszentrale. In Berlin wird die SPD trotz des amateurhaft-agierenden CDU-Bürgermeisters vermutlich noch weiter absacken.
Im Osten – katastrophal ist noch untertrieben: Nicht nur McPo wackelt. In Sachsen-Anhalt muss die SPD – wie eine Splitterpartei! – die 5-Prozent-Hürde fürchten!
In Bremen sieht das Umfrageportal „Civey“ (ja, nicht unbedingt zuverlässig, aber immerhin) die Schwarzen vor den Roten.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte gilt zwar als abgebrühter Polit-Profi, ist aber (zum Glück) doch noch Mensch.
Der Mann ist von Kritik derart angefressen, dass er angeblich kurz davor war, die offizielle Verabschiedung von Innensenator Ulrich Mäurer zu „schmeißen“. Mäurers treffende Analyse der negativen Folgen durch die übermäßige Migration an die Weser war zwar keine neue Erfindung von ihm, wurde von führenden Sozialdemokraten aber als Nestbeschmutzung gewertet. Manche verstiegen sich sogar zum polit-tödlichen Brandmal: Mäurer habe AfD-Sprech übernommen.
Hinzu kamen Interview-Äußerungen des altgedienten und in der Bevölkerung ja durchaus beliebten „Roten Sheriffs“. Nee, Bürgermeister habe er nie werden wollen. Schon wegen der vielen Repräsentationspflichten. Bovenschulte fühlte sich dem Vernehmen nach plötzlich als eine Art Grüß-August diffamiert.
Das war selbst für den Hünen „Bovi“ zu viel. Der sonst durchaus selbstbewusst auftretende Bürgermeister leidet aktuell unter mangelnden Selbstwertgefühl. Die Staatsratsaffäre und der Rücktritt der Grünen Senatorin Kathrin Moosdorf sorgten garantiert nicht für die Aufhellung seiner Stimmung. Außerdem wirkt allmählich die Brutal-Strategie der CDU, jede Kritik an der Regierung – egal ob an SPD-, Grünen- oder Linken-Senatoren m/w – geradezu penetrant „dem Senat Bovenschulte“ anzuheften.
Eine Rolle dürfte außerdem spielen, dass die bremische Verwaltung besser jammern als ordentliche Arbeit abliefern kann. Einige der Ursachen: Den Gründen für übermäßig viele Krankheitstage im öffentlichen Dienst wurde nie nachgegangen. Weshalb die Verwaltung teilweise mangelhafte Arbeitsergebnisse abliefert, wurde nie erforscht. So kommt man möglichen Effizienzsteigerungen nie auf die Spur.
Fatal: Die SPD wehrt sich seit Jahren wie ein störrischer Esel selbst gegen eine „ergebnisoffene“ Inventur des Personalvertretungs-Gesetzes. Aus nackter Angst vor den Gewerkschaften. Auch gibt es kein Nachdenken darüber, ob der Öffentliche Dienst möglicherweise schlecht organisiert und geführt wird.
Solch ignorantes Verhalten können sich nur zwangs-alimentierte Einrichtungen wie der Staat (oder der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk) leisten.
Bovenschulte ist aktuell tief verunsichert. Dies merkt man auch, wenn man seine Zappelphilipp-mäßige Posterei auf der Unternehmens-Plattform LinkedIn verfolgt. Da versteigt er sich – häufig an Wochenenden – zu teils fast schon abstrusen Gedanken. Dort äußert er auch häufig Unverständnis über die Leistungen der Wirtschaft. Unternehmer wünschen sich in der angespannten wirtschaftlichen Lage jedoch eher Wertschätzung als Herabsetzung.
Allmählich fragt man sich: Was will Bovenschulte (60)? Verfolgt er einen persönlichen Plan? Nachdem er nicht Bundesjustizminister geworden ist – wohin will er? Bloß raus aus dem finanziellen Jammertal Bremen? Was will er? Bundestagsabgeordneter mit mehr Zeit fürs Private? Vorsitz der üppig Steuer-finanzierten (SPD-)Friedrich Ebert-Stiftung (FES) – der Amtsinhaber Martin Schulz zählt ja mittlerweile auch schon 70 Lenze. Der FES-Chefposten ist nicht nur gut besoldet, sondern mit allerlei Annehmlichkeiten ausstaffiert.
Vor dem Hintergrund eines möglichen „Abflugs“ des Bremer Präsidenten des Senats könnte das „Einfliegen“ von Dr. Eva Högl (57) strategisch Sinn machen. Strebte Bovenschulte an eine andere Wirkungsstätte, könnte Högl der Bremer SPD womöglich das Rathaus sichern. Und Fraktionschef Mustafa Güngör könnte sich endlich doch noch im Innenressort breitmachen – auch wenn er den Drall dorthin stets dementiert.
Vor dem Absturz der Partei auf mehreren Wahlebenen hatten einige in der Bremer SPD-Spitze noch ganz andere Pläne geschmiedet. Einige sahen Falk-Constantin Wagner schon im Amt des Bausenators. Doch der 36-Jährige blieb Abgeordneter und entschied sich – durchaus clever – für eine Reife- und Warteschleife auf dem Posten des SPD-Landesvorsitzenden. Von dort, so das Kalkül, könne er in ein paar Jahren Bovenschultes Nachfolge anstreben. (Bislang kommen jedoch kaum Anstöße für die an Ideen darbende Partei von ihm.) Die Exekution des eigenständige SPD-Unterbezirks Bremen-Nord und Einverleibung desselben in den UB-Stadt, sorgt für anhaltenden Schaden an der Norder SPD-Seele.
Die Zeiten haben sich dramatisch geändert. Das Ansehen der SPD rauscht – auch in Bremen – nach unten. Civey sieht zurzeit die Union vorn, mit der sehr jungen, neuen Frontfrau Dr. Wiebke Winter (29). Wobei ich vermute, dass Winter noch mehr Erfahrungen sammeln und an eigener Statur im Politik-Geschäft gewinnen muss. 2027 könnte für sie als Entscheidungsjahr vier Jahre zu früh sein.
Aber, wer weiß das heutzutage schon…
Die SPD fühlt sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in West und Ost massiv unter Druck. Immerhin haben die Bremer Sozialdemokraten bereits bei der Bundestagswahl 2025 nicht gerade Fanfaren-mäßig gut abgeschnitten. Im Gegenteil: SPD-Erststimmen: 27,4 % (-5,7), Zweitstimmen: 23,1% (-8,3).
Die AfD, bei der Bürgerschaftswahl noch am eigenen Unvermögen gescheitert, macht den Genossen schwer zu schaffen. Obwohl ihr Programm überwiegend unbekannt sein dürfte, errang sie bei der Bundestagswahl 2025 an Erststimmen: 15,2 % (+8,6) und Zweitstimmen: 15,1 (+8,2).
Dieser Anstieg beunruhigt SPD, Grüne und Linke so sehr, dass sie die Partei (wegen ihrer teilweise rechtsextremen Haltung auf Bundesebene) verbieten lassen wollen.
An die Spitze dieser Bremer Kampffront hat sich Fraktionschef Mustafa Güngör gesetzt. Er will das „Ding durchziehen“. Um jeden Preis.
Dabei blendet er aus, dass gerade die SPD in der Vergangenheit speziell in Arbeiterbezirken Wähler an die AfD verloren hat. Und: Viele langjährig integrierte Ausländer, früher überzeugte SPD-Anhänger, wenden sich teilweise ebenfalls zur AfD ab. Mit einer SPD-Bürgerschaftspräsidentin, die für ihr Leben gern gendert, übrigens nicht ganz überraschend.
Liebe Wähler-, äh, Leserschaft, in Bremen wird – regulär – im Mai 2027 gewählt. Mal schauen, welche Person danach im weiter schönen Bremer Rathaus regieren wird.
Die SPD jedenfalls ist in einem schlechten Zustand. Sie kriegt nicht einmal einen Neujahrsempfang 2026 auf die Beine.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wie schlecht die SPD auf Bundesebene von langjährigen Mitgliedern beurteilt wird, zeige ich schlaglichtartig in einer „Doku“ direkt unter diesem Stück auf. Sie werden sich – versprochen – wundern!
Für Bremen wäre es ein Segen, wenn endlich nach unendlich vielen Jahrzehnten, die SPD ganz klein abgewählt in die Opposition gehen würde. Nur in der Realität ist auch die CDU keine Alternative für Bremen.
Ich wage die Vorhersage, dass auch die Bremer CDU >den Merz machen< wird, will heißen, alle kernigen Forderungen aus 2026, alle (möglichen) Wahlversprechungen für 2027 werden vollständig in das Gegenteil umgekehrt, sollte 2027 noch die Koalition von CDU und SPD im Bund existieren.
Denn dann erhält auch die CDU Bremen ihren Einlauf vom sensiblen Lars (Klingbeil), weil Merz auch auf Kosten Bremens an der Macht bleiben will.
Aber einige Länder-Wahlen liegen noch vor der Bremer Bürgerschaftswahl in 2026 an. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre. Aber ich befürchte das Schlimmste. Das Jahr 2026 wird erst einmal spannend.
Ich halte es in der aktuellen politisch desolaten Situation in ganz Deutschland für eher wahrscheinlich, dass bald die Mehrheit der Bürger hinter der "Brandmauer" stehen wird.
„… dass die bremische Verwaltung besser jammern als ordentliche Arbeit abliefern kann.“
Hier kommen wir dem Kern des Problems schon etwas auf die Spur. Der Senat ist die Spitze der Verwaltung, diese Figuren sehen sich aber als „Regierung“. Mit diesem Selbstverständnis mischen sie sich lieber in die Angelegenheiten der Bürger ein, als ihren Job zu machen – nämlich die Verwaltung ordentlich zu organisieren, sonst nichts.
Dafür braucht es Kenntnisse und einschlägige Erfahrung in der Steuerung großer Organisationen. Das bringen die allerdings alle nicht mit – auch nicht die anderen Parteien.
Deutschland ist eine Parteien-Oligarchie. Parteien sind also Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Für eine Parteikarriere braucht es bestimmte Fähigkeiten: Opportunismus, Intrigantentum und Rechtsverachtung. Das macht es für normale, erfolgreiche Menschen sehr unattraktiv, sich dort einzubringen.
Und hier in Bremen bringt die „verhasste“ AfD ein Paradebeispiel für diese Eigenschaften von Parteien. Herr Schuller schrieb: „Die AfD, bei der Bürgerschaftswahl noch am eigenen Unvermögen gescheitert …“ Das ist nicht ganz richtig. Heiner Löhrmann, der sich an die Spitze der AfD-Rebellen in Bremen gesetzt hat, wurde vom AfD-Bundesvorstand durch die Einreichung einer zweiten Liste abgesägt. Löhrmann hatte nach eigenen Angaben sogar Amts- und Parteischiedsgerichtsverfahren gewonnen. Das Problem, das der Bundesvorstand mit Löhrmann hatte, war die totale Abwesenheit der oben beschriebenen Eigenschaften. So jemand macht in keiner Partei Karriere.
Historisch war das bei den Grünen der Konflikt zwischen Fundis und Realos (Verräter an der Sache) oder aktuell die Auflösungserscheinungen bei Bündnis Deutschland. Die Leute, die aus der Fraktion ausgeschieden sind, bringen diese Eigenschaften auch nicht genügend mit.
Parteifunktionäre können gar nicht anders handeln, sie brauchen Gefolgschaft. Parteien müssen überwunden werden, wenn das Land wieder auf Kurs kommen soll.
Machen wir es kurz. Es gibt eigentlich niemand, der sich inhaltlich in auch nur einem Thema richtig auskennt.
Die SPD ist auf einem guten Weg. In eine aktuellen Umfrage kommt sie bundesweit auf sensationelle 13 Prozent. Da ist noch Luft nach unten. Solange sich die Sozis als die Schutzpatrone der Arbeitsscheuen aufführen und ausufernde Zuwanderung von Ungebildeten und nicht Integrationsfähigen als Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen, solange geht die rasende Fahrt bergab ungebremst weiter. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Der zum Scheitern verurteilte Versuch, die AfD zu verbieten, ist das jämmerliche Eingeständnis, den Kontakt zur ursprünglich treuen Wählerschaft komplett verloren zu haben. Politik für Mini-Mini- Minderheiten wird die Entfremdung weiter verstärken. Da kann die aktuelle Bürgerschaftspräsidentin so konsequent gendern wie sie mag, die einstigen Stammwähler werden in ihrer großen Mehrheit durch solche modischen Mätzchen einfach nur abgeschreckt. Ergebnis: Siehe oben.
Hier meine Antwort zu dem „Wünsch dir was“ Video von Mustafa Güngör vom 7. Januar
Moin Mustafa, wünsche dir ebenfalls ein frohes neues Jahr.
Ich habe lange überlegt, auf diesen Post zu antworten. Bin dann zu dem Entschluss gekommen, es zu tun.
Wünschen kann man sich viel, umsetzen ist eine andere Sache. Zu deinem AfD Verbot kann ich dir nur sagen, macht vernünftige Politik und dann brauchen wir nicht mehr über ein Verbot reden. Das gilt im übrigen für alle Parteien.
Ganz davon zu schweigen, dass ein Verbot nicht durchsetzbar ist, wenn man die recht staatlichen Mittel einhalten will.
Vor allem kannst du nicht bis zu 16 Millionen Wählern einfach mit einem ein Verbot kommen. Das möchte ich nicht erleben.
Diese Partei ist so stark, weil ganz viele Menschen bei den Wahlen, an dieser Stelle ein Kreuz gemacht haben.
Ich möchte mich hier ganz klar positionieren. Ich bin ganz und gar kein AfD Freund und werde diese Partei niemals wählen.
Ich kann mich an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, macht endlich vernünftige Politik, macht wieder Politik für die Mehrheit und nicht für Minderheiten.
Gib den Leuten mehr Eigenverantwortung, der Staat muss nicht überall eingreifen.
Deine Aussage zu den Spielhallen, kann ich, wie du dir vorstellen kannst, in keinster Weise nachvollziehen. Wenn ihr Kinder und Jugendliche schützen wollt, sorgt für ein geregelten Markt. Gebt endlich euer ideologisches Gedankengut auf und stellt euch den Realitäten. In vielen Bundesländern hat man mittlerweile verstanden, dass Verbote ein Konjunkturprogramm für illegales Glücksspiel sind, im übrigen auch in der SPD. Stellt euch auch endlich in Bremen diesen Problemen. Ignorieren hat noch nie geholfen und fällt einem später auf die Füße. Garantiert.
Eine Seilbahn in Bremen finde ich gut.
Wenn es dann finanzierbar ist.
Und ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Bremen.
Ich werde mich zu den Ausführungen heute weitgehend zurückhalten, nicht, weil ich nichts zu sagen hätte, sondern weil ich weiß, dass ich die Objektivität eines außenstehenden Journalisten nie erreichen werde. Trotzdem möchte ich einen Punkt klar sagen: In diesem Blog steht nichts Falsches.
Was ich aber nicht unkommentiert lassen möchte, sind einzelner Kommentare. Wir als CDU Bremen haben Bürgermeister Bovenschulte nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, in der es um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen geht, unsere Unterstützung bzw. Zusammenarbeit angeboten. Gerade bei Themen wie Hafenausbau, Infrastruktur, Industriearbeitsplätze oder Stahlwerke. Wir hätten einen Neuanfanggebraucht. Er hat sich anders entschieden. Das ist legitim.
Aber daraus folgt eben auch: Wir werden unsere Arbeit als Oppositionspartei konsequent leisten. Und was Aussagen nach dem Motto „den Merz machen“ bedeuten sollen, kann ich mir denken. Ich kann nur sagen und das verspreche ich ausdrücklich, dass wir die Versprechen, die wir machen, auch umsetzen werden. Und wenn etwas nicht umgesetzt werden kann, werden wir klar und deutlich sagen, warum. Denn ja: In Koalitionen müssen Kompromisse gefunden werden, und Wahlkampf ist nicht automatisch Regierungsrealität.
Ich finde, man kann darüber denken, wie man will, aber dass der Ausbau unserer Infrastruktur kreditfinanziert erfolgen muss, ist notwendig. Davon werde ich nicht abgehen.
Und noch ein zweiter Punkt: Wir leben bewusst in einer Parteiendemokratie – auch als Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Das sind demokratische Prozesse und keine Oligarchie und werden überprüft, auch durch Verfassungsgerichte. Aber ich glaube schon, dass wir als Parteien über unsere Kommunikationsdefizite sprechen müssen. Das ist für mich das eigentliche Problem.
Wir brauchen mehr Mut zur Wahrheit. Und wir sollten uns als Parteien wieder zutrauen, Themen offen zu diskutieren, ohne dass jede Idee sofort in Medien, Social Media oder Chatgruppen verhetzt wird. Migration, Sozial- und Gesundheitssystem, Rente – das sind schwierige Fragen. Aber genau deshalb müssen wir uns ehrlich machen. Nur so gewinnen wir auch wieder eine andere Akzeptanz in der Bevölkerung zurück.
Lieber Herr Schuller und auch an die anderen, die Kommentare schreiben:
Seien wir doch mal ehrlich! Es gibt in Bremen „fast“ keine wählbaren Politiker.Die SPD Kandidaten sprechen für sich selbst!
( siehe den Blog von Herrn Schuller oben).
Dazu kommt, dass sie nicht über Inhalte gewählt werden, sondern durch generationsübergreifende Weitergabe von Großeltern an Eltern und die dann durchgereichtes Wahlverhalten einfach „unkritisch“ übernehmen! (ich spreche da oft von „rot“ eingefärbter Muttermilch).
Die CDU hat Dr. Winter (zu jung, noch nicht abgebrüht genug) und natürlich Herrn Strohmann (Kommentator in diesem Blog und richtig gut und informativ), aber wen sonst noch?
Die Grünen werden abgestraft werden, denke ich, auch wegen der „Nachgeburt“ von Habeck und Baerbock. BD: Timke ist gesetzt, wegen Bremerhaven.
Der Rest verschwindet in der Versenkung. Bürger Allianz Bremen ist ne Eintagsfliege.
Die Linke, mit Leonidakis an der Spitze, obwohl 2 gute Senatoren (Vogt und Bernhard), zu vernachlässigen.
Und dann wäre da noch die FDP: Die Zeiten von Lenke Steiner/Wischhusen sind lange vorbei. Es wird einem Thore Schäck niemals gelingen, in Frau Wischhusens Fußstapfen zu treten. Seine Arroganz steht ihm da immer im Wege. (absolut nicht Wähler/Bürgernah, sondern nur Klientelpolitiker). Mein Fazit: Man kann nicht wählen gehen, weil : „Wen denn“? Meine bittere Prognose: Alle mit einem gewissen „Politischen Verständnis“ gehen nicht zur Wahl, logischer Weise.
Aber leider ticken in Bremen die Politik Uhren „irgendwie“ anders.
Nachtrag:
Sollte es jemals dazu kommen, dass „Mustafa Güngör“ zum Innensenator gewählt/benannt wird, werden sich dem Vernehmen nach 1600 Polizeibeamte Bremens auf andere Stellen in anderen Bundesländern bewerben.
Meine Einschätzung: Güngör könnte als sicherheitspolitisches Risiko angesehen werden.
@Heiko Strohmann
Gerne möchte ich zu Ihrem zweiten Punkt anmerken, wie unerträglich diese Lügen sind, mit denen die politischen Parteien ihre Herrschaft zu legitimieren versuchen. Welche Konsequenzen aus den Erfahrungen der Weimarer Republik legitimieren denn 100 Jahre später eine derartige Parteienherrschaft, die aus unserem Land in der Tat eine dysfunktionale Oligarchie macht? Die beiden gescheiterten Volksentscheide? Oder das unfassbare Parteien- und Elitenversagen mit den gegenseitigen Brandmauern, das einen Hitler an die Macht gebracht hat?
Und wer sind denn „wir“, die wir bewusst in dieser Form von Parteienoligarchie leben? Das Volk, das weder eine konstituierende Versammlung gewählt hat, noch über das Grundgesetz abgestimmt hat? Ein Grundgesetz in dem sich die politischen Parteien und den durch sie besetzten Verfassungsorganen inklusive Bundesverfassungsgericht ab Artikel 21 GG alle Macht selbst zugestehen? Oder sind „wir“ diejenigen, die nach Ablauf des Grundgesetzes durch die Wiedervereinigung einfach dessen Gültigkeit auf „ewig“ verlängert und so ihre Macht weiter gefestigt haben?
Wenn „wir“ eine Demokratie wären, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausginge, müsste es legale Mittel und Wege geben, die Macht und deren steten Missbrauch durch die politischen Parteien zu begrenzen. An dieser Stelle haben *wir* es ausdrücklich und alleine der CDU zu verdanken, dass es seit Verabschiedung des Grundgesetzes keine Regelungen zum Ausüben dieser Staatsgewalt durch das Volk in Abstimmungen (gemäß Art. 20 (2) GG) gibt. Denn es ist ausschließlich die CDU, die die Umsetzung dieses wichtigen Instruments der Demokratisierung unserer Verfassung im Bundestag stets blockiert hat. Wer sind also „wir“?
@JosefTeupe
„Man kann nicht wählen gehen, weil: ‚Wen denn?‘ … Alle mit einem gewissen ‚politischen Verständnis‘ gehen nicht zur Wahl.“ – Das stimmt leider, aber die Leute, die völlig desinteressiert sind, gehen auch nicht wählen. Und Schweigen wird als Zustimmung ausgelegt – das ist das Schlimmste an der Sache.
Ich habe eine Vision: Den größten Denkzettel erteilt man den unwählbaren Politikdarstellern, wenn man eine Partei wählt, die garantiert nicht in die Bürgerschaft kommt. Die restlichen CDU-/SPD-Wähler sind bald ausgestorben und nach einer CDU-AfD-Koalition ist die AfD auch wieder weg. Das BSW in Brandenburg macht es vor.
Das würde zu einer Situation führen, in der keine Sitze verteilt werden könnten. Das wäre die notwendige Krise zur Herstellung einer echten Demokratie.
@HeikoStrohmann
„Wir leben bewusst in einer Parteiendemokratie – auch als Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik.“
Oh, das ist eine hohle Phrase, die keiner Überprüfung standhält. Denn die Weimarer Republik war auch eine Parteiendemokratie; das Problem waren unter anderem die übertriebenen Reparationsforderungen aus dem Ersten Weltkrieg. Das hat Kommunisten und Nationalsozialisten – die beide die repräsentative Demokratie abschaffen wollten – enormen Auftrieb verliehen. Außerdem hat Hitler aus einer Regierungsposition heraus geputscht, siehe Reichstagsbrand. Da sollte man sich dringend einmal die Einlassungen von Hermann Göring beim Nürnberger Prozess anhören. Das sollte Schulstoff sein, damit Leute immun werden können – ist es aber nicht. Darum ging das auch mit der Plandemie so gut.
„Das sind demokratische Prozesse und keine Oligarchie und werden überprüft, auch durch Verfassungsgerichte.“
Fakt ist: Die Delegierten auf Parteitagen sind fast nur Mandatsinhaber und ihre Koffenträger. Oligarchie aus dem Altgriechischen: „Herrschaft von wenigen“ – wie soll man das sonst nennen? Dazu kommt, dass Wahlbetrug leider nicht mit anderen Betrugsphänomenen gleichgestellt wird.
„Aber ich glaube schon, dass wir als Parteien über unsere Kommunikationsdefizite sprechen müssen.“
Schlechte, also nicht am Gemeinwohl orientierte, korrupte Klientelpolitik hat kein Kommunikationsdefizit – sie ist einfach schlecht. Siehe Migration, Steuerrecht, Privatisierung etc.
Abgeordnete, Senatoren und Staatsräte, die reine Blindgänger sind, lassen sich vielleicht erklären, sind aber keinesfalls hinnehmbar.
Sehr geehrter Herr Strohmann,
in Bremen sind alle Parteien inzwischen weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Es gibt fast keine Berührungspunkte mehr. Der Konzern Bremen, als größter Arbeitgeber im Bundesland, genügt sich inzwischen selbst. Und wächst und wächst.
Die einzige Möglichkeit als normaltoter Bürger mal einen Blick in die Politgalaxie zu bekommen ist der jeweilige Beirat. Und mit Verlaub, die erinnern eher an die Augsburger Puppenkiste oder an Monty-Python. Die Beiräte stellen vielleicht so gerade eben eine Art Laienbrandmauer dar, welche die eigentliche Politik vor dem Bürger schützen soll.. Mehr nicht. So jedenfalls mein persönlicher Eindruck. Kurzum, in Bremen, der Stadt der angeblich kurzen Wege, existieren Bürger und Politik in verschiedenen Welten. Dazwischen liegen inzwischen Lichtjahre.
Mir war und ist es vergönnt, dieses Treiben der „“Spezial-Demokraten-Deutschlands „“ über 50 Jahre lang zu begleiten. Teils als Beamter im Sicherheitsbereich, als Arbeitnehmer, als Unternehmer und kurzzeitig auch als Aktiver in der Kommunalpolitik. Die Erlebnisse zu Papier gebracht, würden einen Sarrazin vor Neid erblassen lassen und der Begriff „Bestseller“ würde bei weitem nicht ausreichen, es zu beschreiben. Meine Abneigung – das eigentlich zutreffende Wort möchte ich gar nicht verwenden – reicht aus bis in die Ewigkeit. Mein Wunsch beschränkt sich bescheidener Weise nur noch darauf, das „Ende“ dieser unsäglichen Volksver……treter erleben zu dürfen. Dann allerdings meldet sich erneut die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt stirbt.
Das Neuste von Parlaments-Domina Antje Grotheer: Sie lässt die Anwesenheit der Pressevertreter selektieren, wie GröFaZ Trump. Wer nicht tatsächlich aktuell über den Neujahrsempfang am 13.01.2026 berichten kann (weil das Seniorenmagazin rostfrei seit 1999 halbjährlich erscheint), wird nicht akkredidiert, weil es die räumliche Kapazität nicht zulassen würde, so Bürgerschaftssprecher Matthias Lüdecke, einst WK-Redakteur. Jahrzehntelang war das kein Problem, wer aber der aktuellen Präsidentin nicht umgehend huldigen kann, wird von der Berichterstattung ausgeschlossen. Wie soll man das verstehen und bewerten?
Lieber Klaus Kellner, unsere Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer als Parlaments-Domina zu bezeichnen hört sich ja irgendwie lustig an, fußt aber leider auf abwertend gemeinten geschlechtsspezifischen Stereotypen. So wird eine durchsetzungsstarke Präsidentin, zu deren Amtsausüben man stehen kann wie man will, zu einer Prostituierten erklärt. Welche Bezeichnung hätten Sie gewählt, wenn das Amt mit einem Mann besetzt wäre?
Als Dominator. Und ansonsten ist alles fein? So soll nun das eigentliche Thema umschifft werden.
&Peer Rüdiger
Die Zahl der Beschäftigten in der Kernverwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (also ohne Gesellschaften oder Anstalten) ist in den letzten zehn Jahren fast ausschließlich gestiegen durch mehr Einstellungen im Bereich Sicherheit, Bildung und Vorschule. Dass diese Einstellungen nötig waren, entspricht der Einsicht und Forderungen aller Parteien und wohl auch der Bevölkerung. Dies polemisch gegen die Senatspolitik zu wenden, ist m.E. ziemlich unsachlich. Im übrigen sind durch Bundes- und zT. auch Landesgesetze den Kommunen eine Vielzahl von neuen Aufgaben zugewiesen worden, die von der unveränderten Zahl an Mitarbeitern zu bewältigen sind. Nicht die Bürokratie hat die Ausweitung der Bürokratie zu verantworten, sondern die Parlamente.