Doku: „Partei ist ein wandelnder Toter“ / Augstein, Schily und Steinbrück zur SPD und AfD

Liebe Leserschaft, wie versprochen einige Zitate von drei bundesweit bekannten SPD-Mitgliedern. Was die drei äußern, speziell zur AfD, sollten die in Bremen Regierenden wenigstens einmal bedenken. So auch Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, der in einem Neujahrspost tatsächlich als ersten eigenen Wunsch äußerte: „Verbot der AfD“… 

Zunächst Otto Schily (93), von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister (SPD). Er erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“: 

„Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was sie sagt, gar nicht mehr eingehen, nur weil sie es gesagt hat.“ (…) Die AfD habe „Anspruch auf die gleichen parlamentarischen Rechte wie andere Fraktionen.“  „Ich würde sie nicht benachteiligen.“ (…) „Es gibt auf kommunaler Ebene längst Kontakte – schlicht, weil man sie nicht vermeiden kann, wenn ein Landrat gewählt ist.“ 

Schily weiter:„Die AfD gäbe es nicht in dieser Stärke ohne die verfehlte Migrationspolitik.“ (…) Das Thema Migration sei „der Markenkern“ der rechten Partei. „Das ist gefährlich, weil das Thema so vielschichtig ist und man es nicht Vereinfachern überlassen sollte.“

In der AfD gäbe es zwar sehr bedenkliche Strömungen um Björn Höcke und Ex-NPDler. Aber es sei unpassend, die ganze Partei als „Nazi-Partei“ zu beschimpfen.

Schilys Fazit in der Welt am Sonntag: „Wenn man das Weihnachtsfest plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird,dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

ENDE der Schily-Zitate

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Peer Steinbrück (78, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, SPD)  erklärte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: 

„Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst. Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“

(…)

„Politik vermittelt sich über profilierte Köpfe, die mehr zu sagen haben als das Vokabelheft ihrer jeweiligen Partei. Ich beobachte insbesondere mit Sorge, dass sich in den Parteien Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften gebildet haben, die ihre Partikularinteressen zur Hauptsache erheben und nicht selten sehr absolut vertreten.“

Steinbrücks Beispiele:

„In der SPD sind das inzwischen über zehn Arbeitsgemeinschaften: Jusos, Arbeitnehmer, Frauen, Queere, Migration und Vielfalt oder Juristen. Einige von denen bestimmen mit ihren Absprachen Parteitage. Wer oder was da nicht reinpasst, hat es schwer, gewählt oder beschlossen zu werden.“

(…)

„Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung, Diversität, Identitätspolitik, Minderheitenrechte, von der Errichtung verbaler Verbotszonen wie Clankriminalität ganz zu schweigen. Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet.“

(…)

Seine Vermutung, weshalb sich die SPD nicht mit originellen SPD-Themen wie Erhalt des Sozialstaates beschäftige:

„Ein Politikwissenschaftler spricht von der „Beschreibungsangst“ der Politik. Aus Angst vor einem Liebesentzug durch die Wähler – bloß nicht stören, aufregen oder gar herausfordern – werden die Elefanten im Raum ignoriert. Das Thema Verteidigungsfähigkeit war dafür lange symptomatisch.“

Wie erklärt er sich, dass viele Arbeiter AfD statt SPD wählen?

„Eine meiner prägenden Erfahrungen war die Aktionärsversammlung von Borussia Dortmund vor mehreren Jahren. Die Westfalenhalle war knackvoll mit Anhängern, die teilweise nur wenige Aktien halten, aber dabei sein wollen. Ich war damals noch im Aufsichtsrat des BVB. Auf dem Weg zum Klo kam ein Mann auf mich zu und rief, „Herr Steinbrück, Herr Steinbrück, ich muss Sie dringend sprechen“, und er fuhr fort: „Wenn ich dreimal deutlich zu spät in meinen Betrieb komme, dann muss ich doch mit einer Abmahnung rechnen, oder?“ „Ja“, hab ich gesagt. Dann sagte er: „Okay, und was ist mit dem Harzer, den ich mit meinen Steuern und Abgaben bezahle, wenn der dreimal nicht zu seinem Termin ins Jobcenter kommt?“ Da war für mich glasklar: Das ist Dortmund, das ist Sozialdemokratie. Wenn ich dann verfolge, wie in Teilen meiner Partei das Thema „Sanktionen“ für Teufelszeug gehalten wird, darf man sichnicht wundern, dass sich selbst hier die Leute von der SPD entfremden. Die größte Gefahr der etablierten Parteien ist, dass sie sich von der Erfahrungswelt der Bürger abkoppeln und zu selbstreferenziellen Systemen entwickeln.“

ENDE der Steinbrück-Zitate

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Ich ende mit dem Jüngsten der immer noch prominenten Sozialdemokraten, der als Journalist am saftigsten formuliert; Jakob Augstein (58, Sohn des SPIEGEL-Gründers):

Im Podcast mit BILD äußerte er unter anderem:

„Die SPD lebt in den Trümmern ihrer Vergangenheit und ist im Grunde ein wandelnder Toter der Politik.“ (…) „Es gibt in der Linken eine Spaltung: Es gibt die urbane, feministische Gleichstellungslinke und dann gibt es halt die Leute, die irgendwie noch jeden Tag arbeiten gehen und ihr Geld verdienen müssen und gucken, wie sie so klarkommen. Daran ist letztlich am Ende auch die SPD zerbrochen, dass sie das irgendwie nicht mehr übereingekriegt haben.“ (…) „Es ist auch ein kulturelles Problem, dass die einfach den Kontakt verloren haben zu den Leuten – und den hat die AfD einfach aufgenommen.“ (…)

„Die Behandlung der AfD durch den deutschen Journalismus halte ich für eine echte Vollkatastrophe“, so Augstein. „Man hat das Phänomen nicht ernst genommen, man hat versucht, es von sich wegzuhalten. Man hat gesagt:‚Das sind Nazis, mit denen reden wir nicht.‘ Man hat Kolumnistinnen gehabt, die gesagt haben: ‚Wenn mein Buch in der gleichen Buchhandlung verkauft wird wie ein Buch aus dem Antaios-Verlag, dann sorge ich dafür, dass mein Buch nicht in dieser Buchhandlung verkauft wird.‘ Da würde ich sagen: Seid ihr alle geistesgestört? Spinnt ihr eigentlich alle? Ich meine, ihr könnt euch das halt nicht so backen, wie ihr wollt. Das sind alles eure Mitmenschen. Das ist der Typ, der kommt, wenn du einen Klempner bestellst – dann kommt der AfD-Typ zu dir nach Hause und macht dir das.“

ENDE der Augstein-Zitate

Soweit die Dokumentation einiger Äußerungen von SPD-Promis zu ihrer Partei und zum Umgang mit der AfD.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller