„Zersetzung“ – nimmt der Bürgermeister ernsthaft Anleihen am NS-Vokabular?
Hinter uns liegt ein Wochenende voller Merkwürdigkeiten: Ein Bremer Amtsrichter hat dem Weser-Kurier einen Notvorstand „ins Nest gelegt“, dessen Beschäftigung über den 31.12.25 hinaus die eine Hälfte der Eigentümer rundweg abgelehnt hatte: David Koopmann. Salomonisch, Herr Richter, geht anders. Und dann hat sich unser Bürgermeister in den sozialen Medien selbst „ins Knie geschossen“. Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist tatsächlich seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Daniel Günther (CDU) zur Seite gesprungen, der bei „ZDF-Lanz“ letztlich die Pressefreiheit infrage gestellt hat. Erschreckend dabei war vor allem Bovenschultes Wortwahl.
Was MP Daniel Günther gesagt hat – ich zitiere der Einfachheit halber die Zeitschrift „Cicero“:
„Wenn die schwarz-rote Koalition (im Bund), so erläuterte Günther (bei „Lanz“), „in eine Schieflage geraten war“, habe das immer mit dem Einfluss und den politischen Zielen bestimmter Medien zu tun. Lanz wirft den Namen Brosius-Gersdorf dazwischen, und Günther wird konkret: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Es gibt Abgeordnete meiner Partei, die solche Portale lesen, die sowas auch weiterschicken.“ Günther stellt klar, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind“. (…)
Lanz bittet um Klarstellung. Also wolle Günther „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“? Und Günther sagt klar: „Ja“.
ZITAT ENDE
Und was macht Dr. Andreas Bovenschulte (SPD)? Er kommentiert einen Tag später auf X:
„Mein Kollege Daniel Günther hat Recht: „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“
Sollte auch Bovenschulte Gefallen an dem Gedanken finden, Medien verbieten zu wollen (so wie Günther es formuliert hat), zöge dies eine Frage nach sich: Ist solch eine Sicht von Regierungsseite eigentlich mit der Verfassung vereinbar? (Ergänzung: Aus dem Rathaus wurde mir mitgeteilt: Der Bürgermeister habe in seinem Post nicht für ein Verbot von Medien plädiert.)
Zu unser aller Beruhigung: Das Grundgesetz garantiert uns (Bürgern) die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber staatlichen Einrichtungen (Art. 5).
Atemberaubend fand ich Bovenschultes Wortwahl. Er sprach von „Zersetzung“. Der Duden untermauerte mein Unwohlsein über dieses Vokabular. Dort heißt es:
“BESONDERER HINWEIS
Aufgrund seiner Verwendung im Nationalsozialismus ist das Wort Zersetzung in politisch-gesellschaftlichem Kontext zu vermeiden.“
Nach meiner Erinnerung gehörte der Begriff auch zum Stasi-Sprach-Gebrauch.
Auch wenn Bovenschulte auf seinem X-Account darauf hinweist, dass er dort „selbstgestrickt unterwegs“ sei (die Texte also selbst verfasse), zog er einen regelrechten Shitstorm auf sich.
Eine Autorin schrieb : „Lieber Herr Bovenschulte, genau dieses reflexhafte Abwerten unbequemer Medien ist das Problem: Wer Kritik am Regierungs-Narrativ als „Gefahr“ etikettiert, will nicht Debatte – sondern Disziplinierung.“
Die von Günther losgetretene und von Bovenschulte offenbar gutgeheißene Debatte passt zu einer Entwicklung, die in der Politik um sich greift: Was nicht passt, will man verbieten oder zumindest ächten. Das betrifft die AfD, aber auch ganz allgemein: abweichende Meinungen.
Glauben Sie mir, liebe, treue Leserschaft: Ich weiß wovon ich spreche. Aus Kreisen der SPD und der Linken höre ich immer wieder Geraune, ich würde mich mit meinem Blog allmählich zur Persona non grata schreiben. Die Folge: Unter Sozialdemokraten und Linken gilt es als unpassend, meine Beiträge zu kommentieren. Begründung: Wer auf bremensogesehen schreibe, werte den Blog unnötig auf – was man vermeiden müsse.
Warum auch immer.
Funfact: Über Inhalte des Blogs wird – nach meinen Informationen – in politischen Kreisen dennoch immer wieder gesprochen. So wie eben auch bspw. über „Nius“, das Herr Günther so abscheulich findet.
Da zieht offenbar die alte McDonald’s-Weisheit:
Keiner geht hin, aber alle wissen, wie’s schmeckt.
Egal.
Gar nicht egal ist, dass es in unserer Gesellschaft zu viele Leute gibt, die Mitmenschen umgehend als „rechts“ brandmarken, wenn sie eine abweichende Meinung äußern. Noch schlimmer, wenn Menschen dafür geächtet werden, dass sie mit „den Falschen“ reden.
Ich erinnere an Dr. Annabel Oelmann. Sie musste diese bittere Erfahrung in ihrer damaligen Rolle als Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen machen.
Sie hatte die Belastungen der Menschen durch die Energiekrise Ende 2022 in einem Interview auf den Punkt formuliert. Oelmanns „Fehler“: Der Interviewer war Julian Reichelt (Ex-BILD-Chefredakteur und heute Chef des Portals „Nius“).
Oelmann wurde anschließend – in meine Worte gefasst –übel gemobbt. Diesem heftigen psychischem Angriff durch SPD- und DGB-Vertreter im Verwaltungsrat entzog sie sich letztlich, wechselte als Kommunikationschefin zur swb AG.
Ein anderer, der wacker seine in der Integrationspolitik von der Parteilinie abweichende Meinung kundtut, ist Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg (Linke). Er hat jüngst die Neujahrsansprache der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf FaceBook ausdrücklich gelobt. Sie erinnern: Ich hatte die Dänin mit ihren krossen Ansichten über Notwendigkeiten im Umgang mit kriminellen Migranten zitiert und darauf hingewiesen, dass die Regierungschefin erstaunlicherweise Sozialdemokratin sei. Stührenberg war davon offenbar ebenfalls entzückt. Seine Follower unter den Linken jedoch waren not amused.
Vielleicht sollte sich der häufig eher prakmatisch als Linken-ideologisch denkende Stellvertreter von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mal überlegen, ob er seine Mitgliedsbeiträge aktuell an die „richtige“ Partei entrichtet.
Bleibt noch (kurz) das Amtsgericht: Über ein Jahr lang konnten sich die Aktionäre um Dr. Ulrich Hackmack und um Christian Güssow sowie die jeweils zugehörigen Aufsichtsräte nicht auf eine Verlängerung des Vertrags von Alleinvorstand David Koopmann einigen. Hackmack wollte partout, Güssow ganz und gar nicht. Also wurde das Amtsgericht um Bestellung eines Notvorstandes ersucht. Und der Richter entschied diametral zum einst weisen Salomon: Ausgerechnet David Koopmann wird Notvorstand, bis der Aufsichtsrat einen anderen beruft.
Wie kann man als Richter bloß auf so eine krude Idee kommen, einen Mann für den Job zu bestimmen, den exakt die Hälfte der Aktionäre strikt ablehnt? Dem bekanntlich 50% der Aktionäre ausdrücklich eine Verlängerung des Vertrages als ordentlichen Vorstand verweigert hatte.
Was denkt sich solch ein Richter? Wie soll das weitergehen? Wohin soll das führen? Glaubt der Jurist ernsthaft, dass Hackmack und Güssow nach einjährigem Scharmützel speziell um diese Personalie jetzt plötzlich zur Einsicht gelangen: Och, den Koopmann lassen wir jetzt mal weitermachen bis er in Rente geht? Vermutlich muss jetzt die nächste Instanz – mit mehr betriebswirtschaftlichem Feeling – ran.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Nachtrag für alle, die mit der Presse- und Meinungsfreiheit fremdeln: Nancy Faeser hatte im Juli 2024 als Bundesinnenministerin das rechte Magazin Compact verboten – und sich dabei eine blutige Nase geholt. Das Bundesverwaltungsgericht hob das ministerliche Verbot im Sommer 2025 abschließend auf. Die Richter: Obwohl das Magazin als rechtsextremistisch einzustufen sei, verstoße das Verbot durch das Ministerium „gegen die Meinungs- und Pressefreiheit“.
Daran müssten sich doch auch die Herren Günther und Bovenschulte erinnern…
Bei der SPD ist eigenes Denken nicht gefragt. Die Partei ist LINKS und das muss zur Orientierung der Mitglieder reichen. So erklärt sich dann auch die seit Jahren sinkende Anzahl der Mitglieder. Wer will schon als neues Parteimitglied bei den Lemmingen landen?
Und die Pressefreiheit? Da gilt der Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann hau‘ ich dir die Nase ein“!
Ein erheblicher Anteil von Axel Schullers Kommentaren beinhaltet eine Medienkritik, wenngleich fokussiert auf den Weser-Kurier. Wenn es um die Berichterstattung zu Fragen von Krieg und Frieden geht, wird er mit seiner Kritik aber auch allgemeiner. Wenn Daniel Günther und Andreas Bovenschulte in kritischer Weise die Rolle von einigen Medienprodukten hinterfragen, holt er aber gleich die große Keule heraus: Verbotsdrohungen, Angriff auf die Pressefreiheit!
Dürfen nur Journalisten die Medien kritisieren, nicht aber Politiker? Das kann ja wohl nicht der Ernst von Herrn Schuller sein. Tatsächlich gibt es gute Gründe, sich kritisch mit Entwicklungen in den Medien zu befassen – gerade wenn es um das Befördern rechtspopulistischer Stimmungen geht. Dafür haben wir aus der deutschen Geschichte heraus guten Grund. Denn zu den Totengräbern der Weimarer Demokratie zählte nicht zuletzt das Medienimperium von Alfred Hugenberg. Und wenn wir aktuell in die USA schauen, dann ist unverkennbar, dass Medienmogule wie Murdoch mit ihren Instrumenten wie dem Sender Fox ganz wesentlich dazu beigetragen haben, die politische Gesellschaft zu spalten und den Boden für den Aufstieg von Trump und anderen Rechten zu bereiten.
Mein Eindruck ist, dass Nius der Versuch ist, die Erfolge von Fox in Deutschland zu wiederholen. Und Nius ist im Grunde nur eine Drehung weiter von dem, was Reichelt vorher bei Springer / Bild gemacht hat. Es wundert daher auch nicht, dass gerade in Springermedien wie der WELT auch gleich der Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit hochgeputscht wird.
Es ist daher dringend nötig, sich kritisch mit diesen Entwicklungen des politischen Influecing und des medialen „Gärtnerns“ der dunlen Stimmungen zu befassen, auf denen der Rechtspopulismus gedeiht. Ich hoffe, dass Axel Schuller das nach einigem Nachdenken selbst einsieht.
Was ist der Unterschied zwischen „Demokratie“ und „liberaler Demokratie“? Gibt es noch andere Spielarten z.B. Trumps Demokratie, Putins Demokratie, christliche Demokratie (die predigten früher die Bischöfe von der Kanzel), soziale Demokratie, meinungsfreie Demokratie, EU-Demokratie, venezuelanische Demokratie, ukrainische Demokratie, presserechtliche Demokratie, autonome Demokratie usw., usw,? Welche wird in deutschen Schulen vermittelt?
Ich höre gelegentlich beim Hundespaziergang Nius-Podcasts von Ralf Schuler, Schuler! Fragen, was ist. Im Unterschied zu dem vermeintlichen Moderator, Markus Lanz, bei dem Günther seine Zensurabsichten verkündet hat, ist Schuler in der Lage, über die Denkweise und die Argumente seiner Gesprächspartner gut informierende journalistische Gespräche zu führen. Dabei stellt er seine eigenen Ansichten in den Hintergrund, diese klingen allenfalls im Unterton mal mit. Aufgrund seiner eigenen Biografie hat er für linkes Gedankengut jedweder Provenienz wenig Sympathie. Gleichwohl gelingt es ihm, z.B. mit S. Wagenknecht informative Gespräche zu führen. Im Unterschied zu Lanz verfügt er über die Gabe, zwischen einer Debatte und einem informativen Gespräch zu unterscheiden. Abstoßendes Gegeifere und inquisitorisches Insistieren wird man bei ihm nicht finden. Wahrscheinlich macht ihn das in den Augen der Herren Günther und Bovenschulte schon zum Extremisten, da in deren Referenzrahmen ideologische Kettenhunde wie Markus Lanz mittlerweile die demokratische Mitte markieren. Bei solchen Verschiebungen des inneren Koordinatensystems sind die Äußerungen der beiden Herren kein Wunder.
Was der Günther fordert, ist doch längst vorbereitet; die Waffe muss nur ausgerichtet und abgefeuert werden. Das geschieht durch diverse EU-Verordnungen wie z. B. das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und andere.
Historisch war Pressefreiheit in Deutschland nicht für die „Plebs“ bestimmt, sondern für 500 reiche Leute, die es sich leisten konnten, eine Zeitung zu betreiben. Durch die Konzernifizierung sind von 500 Medienunternehmen nur noch zwei Handvoll geblieben. Durch Synergieeffekte aka „Gleichschaltung“ sind viele echte Journalisten auf der Strecke geblieben und haben sich dann ab 2010, mit dem Verschwinden des Journalismus im Mainstream, verstärkt selbstständig gemacht. Im Internet kann eben jeder für kleines Geld Sender sein. Aber die Oligarchen haben das entdeckt und so etwas wie Nius installiert.
Seien wir doch erfreut, dass sich meiner Meinung nach gewissenlose Technokraten wie Günther, Bovenschulte, Brosius-Gersdorf, Leyen und andere selbst demaskieren. Wären die gute Schauspieler, die nicht aus der Rolle fallen, würden wir sie womöglich für gute Menschen halten.
Es gibt natürlich immer reaktionäre Menschen, die das Treiben der Technokraten richtig gut finden. Aber die Mehrheit ist da schlicht desinteressiert; die kritischen Menschen sind leider nur eine Minderheit.
Die verbotenen Buchstabenkombinationen wie „Gleichschaltung“, „Zersetzung“, „Neger“, „Das ist doch ein Mann!“ sind orwellsche Satire in lustig – „Ostflanke“? Nein, das ist im Moment erlaubt, oder? Selbst Grundschulmathematik ist in der besten BRD aller Zeiten nicht ohne Minenfelder. In Niedersachsen saß eine Oma im Knast, weil sie Steinkohle und Krematorien in einer Dreisatzaufgabe unbotmäßig und hartnäckig „öffentlich“ kombiniert hat.
Natürlich stolpern die Fanboyz:innen:innen:innen über ihr eigenes totalitäres Konstrukt, weil es einfach Mist ist und ihnen die Intelligenz fehlt, das logisch schlüssig durchzuhalten. Die University of Northampton (Großbritannien) war im Januar 2022 schon weiter und hat 1984 für einen Schein „Identity Under Construction“ mit einer Warnung versehen. Aber die Einschläge kommen näher. Die Stadtbücherei Münster hat ein Buch von Gerhard Wisnewski auch mit einer Warnung versehen: „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen. Was 2023 nicht in der Zeitung stand“.
Man kann von Gerhard Wisnewski übrigens sehr gut lernen, wie man so schreibt, dass man jede Schadensersatzklage überlebt.
Herr Gottschlak verkennt die Lage: Es geht nicht um die Bewertung des Nachrichtenportals NiUS, sondern um Herrn Günthers Äußerungen, mit denen er eindeutig gegen das Grundgesetz und die in ihm garantierten Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verstößt.
Dass Herr Bovenschulte sich das zueigenmacht, ist genauso dumm.
Herr Gottschalk, irgendwie geht Ihr Kommentar an dem vorbei, was Axel Schuller moniert hat.
Ich zitiere ihn bzw.. Cicero:
„Lanz bittet um Klarstellung. Also wolle Günther „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“? Und Günther sagt klar: ‚Ja‘ “.
Und jetzt Sie, ebenfalls wörtlich zitiert:
„Dürfen nur Journalisten die Medien kritisieren, nicht aber Politiker? Das kann ja wohl nicht der Ernst von Herrn Schuller sein.“
Ich vermute, dass auch Sie noch einen deutlichen Unterschied zwischen Kritisieren und Verbieten sehen. Warum Sie den dann hier verwischen, bedürfte der Erläuterung.
Im Leser-Kommentar von Thomas Mayer wird neben anderen abwegigen Behauptungen auch eine Oma erwähnt, die ins Gefängnis kam, „weil sie Steinkohle und Krematorien in einer Dreisatzaufgabe unbotmäßig und hartnäckig ‚öffentlich‘ kombiniert hat“. Offensichtlich ist damit die (inzwischen gestorbene) Rechtsextremistin Ursula Haverbeck gemeint. Sie saß nicht wegen einer „Dreisatzaufgabe“ im Gefängnis, sondern wegen hartnäckiger Holocaust-Leugnung. Mayers Verharmlosung und Verdrehung der Tatsachen hätte auch gut zu „Nius“ gepasst. Dieses Krawallportal, das für Unterstellungen, Hetze, Halbwahrheitenund Falschbehauptungen bekannt ist, gefährdet in der Tat die Demokratie, wie auch andere „Alternativmedien“ mit ihren Verzerrungen der Wirklichkeit. Aber: Solange nicht permament Verstöße gegen das Strafrecht begangen werden, muss der Staat solche Auswüchse leider hinnehmen und darf sie nicht zensieren.
Ich halte Herrn Schuller für so etwas wie einen „Mahner“ in der „rot eingefärbten“ Wüste! Axel Schuller macht Sachverhalte in seinem Blog öffentlich, die der Öffentlichkeit/Wählerschaft sonst verborgen blieben.
Für diesen Mut gehört ihm Anerkennung!
Zu den Inhalten seines Blogs und auch der bis jetzt gelesenen Kommentare merke ich an: Es ist doch klar, dass jeder eine andere Sicht auf die Geschehnisse hat. Aber es sollte hier wirklich ums Große und Ganze gehen.
Die Presse/Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft und darf niemals aufgeweicht werden. Nicht durch Politiker, Journalisten oder andere!
Leider stehen die Zeichen auf „Sturm“ und es wird höchste Zeit, dem Einhalt zu gebieten.
Trump, von der Leyen, Merz, Günther, Bovenschulte, aber auch Lanz, Reichelt und andere sind nur dem „Souverän“ verpflichtet – aber das scheint in Vergessenheit geraten zu sein
P.S.
Herr Schuller ist keine „Persona non Grata“ Liebe RGR-Koalition, merkt euch das!
Wie man sieht, geht es heute wieder hoch her im Blog. Die Diskussionen sind hitzig, und das ist auch gut so. Dem Kommentar von Arno Gottschalk kann ich durchaus etwas abgewinnen, insbesondere bei der Frage, wer eigentlich die Medien kritisieren darf. Dürfen Politiker das? Oder nicht?
Bei der Debatte um Daniel Günther und den Vorwurf, er habe Zensur oder gar die Abschaltung von Medien gefordert, bin ich allerdings deutlich vorsichtiger. Ich habe mir seinen Auftritt bei Lanz noch einmal angesehen. Mit viel Mühe kann man ihn falsch verstehen, zwingend ist das aber nicht. Ja, er hat an der einen oder anderen Stelle impulsiv reagiert. Das passt zu ihm. Jeder, der Daniel Günther kennt, weiß: Er ist streitbar, auch innerhalb der CDU, er hat eine eigene Meinung , aber er ist ein Demokrat durch und durch.
Sein Punkt war aus meiner Sicht ein anderer: Es geht um Verantwortung im Journalismus. Um die Frage, wie Berichterstattung organisiert wird, wie kommentiert wird und wo persönliche Agenden hingehören. Nämlich nicht in die erste Reihe. Dazu passt übrigens ein altes Loriot-Video aus den 70er- oder 80er-Jahren, das heute aktueller ist denn je.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: die digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen. Netzunabhängigkeit ist keine Spielerei, sondern eine europäische Aufgabe. Sie betrifft nicht nur Verteidigungsfähigkeit, sondern die gesamte gesellschaftliche Aufstellung. Es geht ausdrücklich nicht um ein chinesisches Intranet, sondern um ein freies, europäisches Internet, unabhängig von US-Tech-Giganten. Das ist ein Unterschied.
Am Ende bleibt für mich nur der Appell, solche Diskussionen weiter zu führen und auszuhalten. Auch das ist Meinungsfreiheit. Solange wir uns hier noch offen streiten können, ist die Demokratie nicht so sehr in Gefahr, wie manche behaupten. Ich freue mich auf den nächsten Beitrag. Abschließend möchte ich ergänzen, dass das Beispiel Annabelle Oehlmann auch eine positive Seite hatte. Die Rauswurfversuche von Senatorin Bernhard und die Angriffe des Gewerkschaftsfunktionärs Ernesto Harder haben am Ende das Gegenteil bewirkt: Die Gesellschaft ist aufgestanden und hat sich klar mit Frau Oehlmann solidarisiert. Auf der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale gab es ein eindeutiges Votum: Nein, sie bleibt.
Dass sich der Betriebsrat sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen hinter ihre Chefin gestellt haben, ist ein starkes Zeichen gelebter Demokratie. Frau Oehlmann ist nicht geflohen, sondern hat sich später bewusst für einen neuen Lebensabschnitt entschieden. Das ist zu respektieren. Insofern hatte dieser Vorgang trotz allem auch positive Effekte.
Beitrag Lorot:
https://youtube.com/shorts/qKlfmOVVp9Q?si=SuFho8ex9VhfOQ9a
Man stelle sich einmal vor, ein Vertreter einer rechten Partei (z.B. Höcke) würde den Begriff „Zersetzung“ im Zusammenhang mit der Politik von Bovenschulte oder Günther nutzen. Beide Politiker würden doch sofort wie in einem Reflex lospöbeln und es sich verbitten, mit diesem Nazi/Stasi Begriff in Zusammenhang gebracht werden.
Dass der Weser Kurier nun ausgerechnet von der Person als Notvorstand weiter geführt wird, die zumindest 50% der Anteile loswerden wollten, ist schon ein Funfact – einfach nur peinlich. Aus meiner Sicht hat diese Person den WK in vielen Jahren nicht einen Schritt nach vorne gebracht, ganz im Gegenteil. Vielleicht wäre es besser gewesen, einen engagierten Praktikanten zum Notvorstand zu berufen.
Viel Aufregung um Nichts. Ich darf die Kiele Nachrichten zitieren. » Davon abgesehen zeigen die Reaktionen auf Günthers Medienkritik vor allem eines: Er hat in vielen Punkten recht. Populistische Medien wie „Nius“ fahren massive Empörungskampagnen. Dabei bedienen sie sich billigstem Populismus und verbreiten oft Falschinformationen. Daniel Günther wolle eine Diktatur, er sei der „Kiel Jong-un“: So steht es in der „Berichterstattung“ von „Nius“. Mit Journalismus hat diese absurde Kampagne nichts zu tun.« https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/kommentar-zu-daniel-guenther-und-nius-shitstorm-gibt-ihm-vielfach-recht-2FO6NRMTRJDZLPF3XFJMAOUAXY.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1768238023 Daniel Günther stellt weder die Pressefreiheit noch die freihheitliche Grundordnung in Frage. Vielleicht empört man sich an dieser Stelle auch einmal über ein rechtes Krawallmedium wie „Nius“ oder die ewige BLÖD? https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/achtung-reichelt-nius-und-die-ngo-verschwoerungslegende-143327/ Tatsache ist: Alles bis an bestimmte Grenze in der Demokratie nicht schön, aber erlaubt. Das halten wir aus. Zurück zum Thema: Was also hat Daniel Günther tatsächlich gesagt? Ich darf zitieren: »JA zu einem Social Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am Mittwoch bei Markus Lanz gesagt. Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Sie zu bewahren und gegen Bedrohungen im In- und Ausland zu verteidigen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Den Kampf für die Demokratie müssen Politik und Gesellschaft aber gemeinsam führen. Und eine besondere Verantwortung haben die Medien. Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte „alternative Medien“ positioniert. Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.
Reaktionen eben dieser „alternativen“ Medien sind das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind. Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus. Insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die in sozialen Medien oft ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert werden. Deshalb brauchen wir ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Diese Forderung hatte ich bereits im Juni letzten Jahres in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag formuliert – und sie findet breite Unterstützung. /dg« Ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren? Spannendes Thema, das man Kontovers diskutieren könnte. Auf geht es!
@Arno Gottschalk: »Dürfen nur Journalisten die Medien kritisieren, nicht aber Politiker?« Sogar Politikerinnen dürfen das. Ist diese Frage aus der Kategorie »Das wird msn doch wohl noch sagen dürfen« ernstgemeint? Ja, dürfen sie! ABER: Medienschelte von PolitikerInnen kommt selten gut, insbesondere wenn anderes zu tun haben und Politikerinnen schlechte Politik machen – und selbstverständlich dürfen JournalistInnen auch die Kritik der PolitikerInnen an Medien im Nachgang kritisieren. Man nennt das öffentliche Debatte in einer gelebten Demokratie, wozu auch dieser BLOG einer einzelnen Person gehört, der Themen und kontroverse Debatten setzt, die unser bekanntes Bremer Qualitätsmedium, das an dieser Stelle nicht selten zurecht kritisiert wird, mit dem ganzen Personal und Apparat leider nicht so richtig leistet oder leisten kann. Eigentlich erstaunlich, oder?
In der deutschen Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren eine Verschiebung vollzogen, die viele Beobachter mit Sorge erfüllt. Im Zentrum dieser Debatte steht die Plattform Nius.de. Was von den Machern als „Stimme der Vernunft“ oder „echte Meinung“ deklariert wird, stellt für Kritiker einen gezielten Angriff auf die Grundpfeiler des demokratischen Diskurses dar. Die Forderungen nach einer schärferen Regulierung oder gar einem Verbot speisen sich nicht aus einer Intoleranz gegenüber anderen Meinungen, sondern aus der Analyse einer Methode, die das Potenzial hat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu beschädigen.
Die Macht des Framings: Wenn Narrative Fakten ersetzen
Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe betrifft die Technik der Desinformation durch selektive Wahrnehmung. Nius muss Fakten oft gar nicht explizit fälschen, um ein verzerrtes Bild der Realität zu erzeugen. Es reicht die „emotionalisierende Zuspitzung“: Ein einzelner Vorfall wird so lange vergrößert, bis er wie ein systemisches Versagen wirkt. Durch dieses gezielte Framing entstehen Narrative, die Ängste schüren und Vorurteile bestätigen. In einer Welt, in der Information die Währung der Demokratie ist, wirkt eine solche Praxis wie Falschgeld – sie entwertet den sachlichen Austausch und ersetzt das Argument durch das Ressentiment.
Die Erosion des Vertrauens: Verächtlichmachung als Programm
Ein weiterer Pfeiler der Kritik ist die systematische Verächtlichmachung staatlicher Institutionen. Kritik an der Regierung ist ein Kernbestandteil der Pressefreiheit. Doch bei Nius beobachten Kritiker eine Form der Berichterstattung, die nicht auf Korrektur oder Verbesserung des Staates abzielt, sondern auf dessen Delegitimierung. Wenn Polizei, Justiz und Verwaltung pauschal als unfähig oder ideologisch korrumpiert dargestellt werden, wird das Vertrauen untergraben, das eine Demokratie zum Überleben braucht. Wer den Staat als Feindbild zeichnet, bereitet den Boden für eine Radikalisierung, die weit über den digitalen Raum hinausgeht.
Journalismus ohne Kompass: Die Flucht vor dem Pressekodex
Besonders entlarvend ist für viele die Tatsache, dass sich Nius bewusst dem Zugriff des Deutschen Presserats entzieht. Die freiwillige Selbstkontrolle durch den Pressekodex ist eigentlich der Ehrenkodex des deutschen Journalismus – ein Versprechen für Sorgfalt, Wahrhaftigkeit und den Schutz der Menschenwürde. Dass Nius hier nicht Mitglied ist, wird als bewusste Abkehr von diesen Mindeststandards gewertet. Wo andere Medien für handwerkliche Fehler gerügt werden können, agiert Nius in einem selbstreferenziellen Raum ohne Korrektiv. Es entsteht ein „Journalismus“, der die Privilegien der Pressefreiheit beansprucht, ohne deren ethische Lasten tragen zu wollen.
Die rote Linie: Von der Polemik zur Volksverhetzung
Schließlich steht der schwerwiegendste Vorwurf im Raum: die potenzielle Volksverhetzung nach § 130 StGB. In einer hitzigen Debattenkultur ist die Grenze zwischen scharfer Polemik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schmal. Kritiker mahnen an, dass die Berichterstattung über Minderheiten – ob Geflüchtete oder andere marginalisierte Gruppen – oft so pauschalisierend und abwertend erfolgt, dass die Grenze zur rechtlichen Relevanz überschritten wird. Wenn Medien dazu beitragen, das Klima derart aufzuheizen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Identität Angst haben müssen, ist das kein Beitrag zur Meinungsvielfalt mehr, sondern eine Gefahr für den öffentlichen Frieden.
Fazit: Eine wehrhafte Demokratie darf nicht wegsehen
Die Freiheit des Wortes ist ein kostbares Gut, doch sie ist nicht grenzenlos. Ein Medium, das Desinformation zur Methode macht, Institutionen verächtlich macht und ethische Standards ablehnt, stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe. Die Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen Plattformen wie Nius ist daher kein Ruf nach Zensur, sondern der Schrei nach einer Rückbesinnung auf die Verantwortung, die mit der Macht des Wortes einhergeht. Eine Demokratie, die ihre eigenen Zerstörer gewähren lässt, handelt nicht liberal, sondern naiv. Es ist an der Zeit, dass Aufsichtsbehörden und der Rechtsstaat die Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, konsequent nutzen.
Sehr geehrter Herr Schuller,
beim Thema Daniel Günther haben sie zu einem Mittel gegriffen, dass Sie eigentlich nicht nutzen sollten, wenn Sie ihrem hohen journalistischen Anspruch gerecht werden wollen: Sie haben den Sachverhalt verkürzt und unvollständig wiedergegeben. Ich habe mir die Aufzeichnung der Sendung angeschaut und nicht nach dem „Nein“ die Stopp-Taste gedrückt. Herr Günther erklärt eindeutig, worauf sich das Nein bezieht. Man kann und darf gerne anders darüber denken, aber der von Ihnen darin gesehene Skandal ist keiner.
Lieber Herr Stein, es geht wohl eher um ein „Ja“ , nämlich zum Verbieten. Ich habe in der Tat „Cicero“ zitiert, um den Sachverhalt kurz zu beschreiben. Ich habe mir die entsprechenden Ausschnitte der Lanz-Sendung mehrfach angeschaut. Btw: Allein die Tatsache, dass MP Günther ein Medium als Feinde der Demokratie bezeichnet, finde ich bemerkenswert. Wenn Herr Günther überzeugt ist, die Nius-Beiträge enthielten auch über ihn falsche Tatsachenbehauptungen, könnte er jederzeit rechtlich dagegen vorgehen. Lieber Herr Stein, schön, dass Sie (ansonsten) meinem Blog „einen hohen journalistischen Anspruch“ attestieren.