Bayerns Zorn auf zu viele (teure) Länder ist durchaus nachvollziehbar
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Söder hat zwar Recht, desavouiert sein Bemühen aber selbst, indem er dies wiederkehrend fordert, statt sein Ziel politisch stringent zu verfolgen. Die Gegenwehr von Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) entbehrt nicht einer gewissen Komik. Er führte den Faktor „Heimat“ in die Debatte ein. Damit dürfe man nicht spielen. Nur mal nebenbei: Dem zehnköpfigen Bremer Senat gehört mit Finanzsenator Björn Fecker gerade mal ein geborener Bremer an.
Söder wird in diesen Tagen mit seiner Forderung zitiert, kleine und nicht aus eigener Kraft lebensfähige Bundesländer müssten in größeren Einheiten aufgehen. So wie es bereits in Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingeflossen ist.
Der Regierungschef hat bei der CSU-Klausurtagung aber mehr vorgeschlagen. So fordert er die Einrichtung einer Förderalismus-Kommission, welche die föderale Konstruktion der Bundesrepublik unter die Lupe nehmen soll. Außerdem wünscht er mehr Steuer-Autonomie für die Länder: Sie solle jedes Land die Höhe der Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen. Und bei der Einkommensteuer solle jedes Land zwei Prozent „mehr oder weniger“ verlangen können. Söders Ziel: Stärkung des Standortwettbewerbs.
Wie in den Schweizer Kantonen müssten dann Politik und Verwaltung um die günstigsten Rahmenbedingungen für die Bürger wetteifern.
Liebe Leserschaft, das Thema ist schwierig, weil überwiegend nur für Experten durchdringbar. Und dennoch ist es wichtig.
Denn was nützen das von Bovenschulte bemühte Heimatgefühl und die Identifizierung der Bevölkerung mit ihrem jeweiligen Bundesland, wenn es hinten und vorne nicht reicht.
Wofür kämpfen wir (auch ich bin nur ein Zugereister) Bremer eigentlich?
Dass wir weiterhin das (maßgeblich von den jeweiligen Bundesländern bestimmte) Schulsystem mit den schlechtesten Ergebnissen behalten?
Dass wir als Land eine Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt haben?
Dass wir mit die meisten Straftaten im Land haben – obwohl die Polizei -zigtausend Überstunden vor sich herschiebt?
Dass unsere Verwaltung aufgebläht und vermutlich schlecht organisiert ist?
Apropos Bürokratie: Die „Verwaltung“ der Bremischen Bürgerschaft ist mittlerweile auf über 70 Stellen Vollzeitstellen angewachsen. Das (nach meiner Erinnerung) erst unter Präsidentin Antje Grotheer eingerichtete Referat „politische Bildung“ (zur Betreuung von Schulklassen) sucht aktuell Verstärkung. „Zur Unterstützung“ der Referentin wird unbefristet mit voller Stelle ein „pädagogischer Mitarbeiter“ gesucht. Bezahlt – Achtung: festhalten – wie ein Gymnasiallehrer (A 13).
Da bleibt einem „die Spucke weg“. Die Abgeordneten genehmigen sich für den eigenen Apparat Mittel nach dem Motto: Wir haben zwar kein Geld, aber das geben wir fröhlich aus.
Die Kontrolleure der Regierung eifern da leider der Regierung nach.
Stellen-Wachstum kennt man – beispielsweise – im Rathaus und im Arbeitsressort gut. Ich erinnere nur an die zusätzlichen Stellen für die FreiKarte und den Ausbildungsfonds.
Kommen wir aber zum Kern zurück.
Bremen wäre aufgrund seiner Kleinheit und die Art der Steuerverteilung ohne Hilfe von Außen nicht lebensfähig.
Was wir alles von anderen erhalten:
Aus dem „Finanzkraft-Ausgleich“ (früher Länderfinanzausgleich genannt) flossen 2024 exakt 924,7 Millionen Euro an die Weser.
Dies ist der Topf, in den Bayern 9,78 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 5 Milliarden, Hessen 3,74 Milliarden und Hamburg 106 Millionen Euro 2024 eingezahlt haben.
(Welche Länder neben Bremen in welcher Höhe davon profitierten, erläutere ich weiter unten.)
Bremen erhielt im genannten Jahr außerdem: 423,9 Millionen aus der „Allgemeinen Bundesergänzungszuweisung (BEZ)“.
60,3 Millionen Euro aus einem Sondertopf der BEZ – „Kosten der politischen Führung“.
Macht unterm Strich: 1,408,9 Milliarden Euro.
Weil es Bremen mit seiner Verschuldung in Höhe von fas 25 Milliarden Euro (pro Kopf: rd. 35.000 Euro) finanziell weiter schlecht geht, überweisen Bund und Länder sogenannte „Sanierungshilfen“ jährlich in Höhe von 400 Millionen Euro.
Trotz alledem benötigt Bremen jedes Jahr neue Kredite, um den Haushalt von rund 6 Milliarden Euro auszugleichen.
Dass Söder da auf den Gedanken kommt, Bremen (und das Saarland) abschaffen zu wollen – ist nicht ganz überraschend. Immerhin bringt Bayern (bei einem eigenen Landeshaushalt von rund 77 Milliarden Euro) etwa die Hälfte der gesamten „Finanzkraft-Ausgleichssumme“ auf.
Das ist die eine Seite der Medaille.
Nun die andere: Würde Bremen seine Selbstständigkeit aufgeben und im Land Niedersachsen aufgehen, dann würde das – so das Finanzressort auf meine Anfrage – viel Geld kosten.
Ich zitiere die Antwort der Finanzbehörde auf meine entsprechende Anfrage:
„Mit einem Verlust der Selbständigkeit würden die finanziellen Probleme auf Grund der Wirkungen im Finanzausgleich größer. Eine Zusammenfassung Niedersachsens mit der Freien Hansestadt Bremen in einem Nordweststaat hätte erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse des Finanzausgleichs. Für einen neuen Nordweststaat ergäben sich Verluste gegenüber der bisherigen Trennung in die eigenständigen Länder.
Insgesamt hätten einem Nordweststadt 2024 unter der geltenden Rechtslage rund 1,264 Milliarden Euro weniger zur Verfügung gestanden als den beiden Ländern Niedersachsen und Bremen aktuell zusammen.“
(…)
Die Kosten der Bremer Kleinheit betragen laut Finanzressort derzeit „etwa 75 Millionen Euro, die bei einer Zusammenfassung der Freien Hansestadt Bremen mit Niedersachsen in einem Nordweststaat verlustmindernd zu berücksichtigen wären. Dadurch würde sich der jährliche Verlust für ein gemeinsames Land auf 1,188 Milliarden Euro reduzieren.“
Und die Finanzbehörde weist noch auf einen anderen Aspekt hin:
„Ein Verlust der Selbständigkeit Bremens würde für Norddeutschland auch den Verlust von 3 Stimmen im Bundesrat bedeuten und damit einen geringeren politischen Einfluss zur Folge haben.“
Wie versprochen hier die Bundesländer und Summen (in 2024), die neben Bremen vom Finanzausgleich der Länder profitieren:
Berlin erhielt 3,943 Milliarden; Sachsen 3,252 Milliarden; Thüringen 2,043 Milliarden; Sachsen-Anhalt 1,816 Mrd; Niedersachsen 1,537 Mrd; Brandenburg 1,442 Mrd; Mecklenburg-Vorpommern 1,428 Mrd;Nordrhein-Westfalen 847 Millionen Euro; Saarland 630 Millionen; Rheinland-Pfalz 524 Mio; Schleswig-Holstein 267 Mio.
Noch einmal: Dass insbesondere Bayern mit diesem System unzufrieden ist, kann man – nüchtern betrachtet – nachvollziehen. Zumal, wenn sich Länder wie Bremen Extras wie die FreiKarte für alle 0- bis 18-Jährigen (pro Nase und Jahr 60 Euro) leistet – die bayrischen Kinder und Jugendlichen indes leer ausgehen.
Was ich nicht unterschlagen will. Unser Bürgermeister lobt in seinem Contra zu Söders Vorstoß, Bremen sei keineswegs schwach. Dem WK sagte er: „Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland, liegen beim Bruttoinlandsprodukt hinter Hamburg auf Platz zwei der Bundesländer und über unsere Häfen würden viele Produkte auch aus Bayern exportiert.
Korrekt. Seit der Änderung der Lohnsteuerverteilung in 1970 (sorry: hier stand zunächst versehentlich 1978) verliert Bremen viel Geld durch die 120.000 Pendler (überwiegend aus dem Umland), die ihre Lohn- und Einkommenssteuer am Wohnort entrichten. Allerdings hatte Bremen in den Nachkriegsjahren viele ärmere Menschen angezogen, indem damals vorrangig Sozialwohnungen gebaut wurden. Frei nach dem Motto: „Mit heißem Herzen in die Pleite“. Und: Nach der Öffnung der Grenzen durch die Regierung Merkel hat Bremen deutlich mehr Migranten, insbesondere unbegleitete Minderjährige aufgenommen und hier behalten. Was immer noch horrende Kosten verursacht. Speziell der letzte Punkt fällt unter „hausgemachte Probleme“.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Aktuell kann ich nicht ausschließen, dass ich Sie bereits am Wochenende mit einer erhellenden Dokumentation behelligen werde. 🙂
Wenn man über die Einlassungen von Politscammern wie Söder spricht, sollte man den Menschen auch die Basisdaten zeigen. Bremen hat mit 59.785 € das zweithöchste Pro-Kopf-BIP, aber nur die fünfhöchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen. Wie kommt das, Bremen gilt ja nicht gerade als Steuerparadies?
– Liegt das an den Pendlern, daran, dass es wenig Firmenzentralen gibt?
Oder liegt das daran, dass es zu viele arme Menschen gibt?
Das Durchschnittseinkommen in Bremen liegt bei 26.000 € im Jahr 2023. Das ist das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner (nach Steuern, Sozialbeiträgen, plus Transfers wie Sozialleistungen). Es lag damit ca. 2.400 € unter dem Bundesdurchschnitt von 28.452 €. Das Medianeinkommen dürfte bei nur 23.000 € liegen. Es gibt dazu keine offiziellen Zahlen – die Wahrheit ist wohl zu beunruhigend.
Der Gini-Koeffizient (auch Gini-Index) misst die Einkommensungleichheit. Er liegt im Bundesdurchschnitt bei 0,29 und in Bremen angeblich bei 0,32. Es liegt also vielleicht doch nicht (nur) an der Armut.
– 0 bedeutet perfekte Gleichheit, 1 (oder 100) maximale Ungleichheit. In Deutschland wird er meist für das verfügbare Nettoäquivalenzeinkommen (nach Steuern, Transfers und Äquivalenzskala) berechnet, basierend auf EU-SILC-Daten (Destatis/Eurostat).
Rangliste der Bundesländer nach BIP pro Kopf.:
1, Hamburg,84.486 €,≈ 166 % des Bundesdurchschnitts
2, Bremen,59.785 €
3, Bayern,58.817 €,
4, Hessen,≈ 54.800–55.500 €,(genaue 2024-Zahl variiert leicht je Quelle)
5, Baden-Württemberg,≈ 54.300–55.000 €,
6, Niedersachsen,≈ 48.000–50.000 €,
7, Nordrhein-Westfalen,≈ 47.000–49.000 €,
8, Rheinland-Pfalz,≈ 46.000–48.000 €,
9, Schleswig-Holstein,≈ 45.000–47.000 €,
10, Saarland,≈ 43.000–45.000 €,
11, Berlin,≈ 42.000–44.000 €,
12, Brandenburg,≈ 39.000–41.000 €,
13, Sachsen,≈ 38.000–40.000 €,
14, Mecklenburg-Vorpommern,37.656 €,
15, Thüringen,36.942 €,
16, Sachsen-Anhalt,36.517 €,Schlusslicht
Rangliste der Steuereinnahmen pro Kopf vor Finanzausgleich (2024, ca.)
1, Hamburg,ca. 11.500–12.500 €,Deutlich höchster Wert (City-State + Pendler + Hafen)
2, Hessen,ca. 10.500–11.200 €,Stark durch Finanzplatz Frankfurt
3, Bayern,ca. 9.800–10.500 €,Hohe Industrie- und Exportkraft
4, Baden-Württemberg,ca. 9.600–10.300 €,“Ähnlich Bayern, Automobil- und Maschinenbau“
5, Bremen,ca. 9.000–9.800 €, viel geringer als Hamburg
6, Nordrhein-Westfalen,ca. 7.800–8.300 €,
7, Niedersachsen,ca. 7.600–8.100 €,
8 ,Rheinland-Pfalz,ca. 7.400–7.900 €,
9, Schleswig-Holstein,ca. 7.300–7.800 €,
10 ,Saarland,ca. 7.000–7.500 €,
11, Berlin,ca. 6.800–7.400 €,“Viele Pendler, aber niedrigere Steuerkraft“
12, Brandenburg,ca. 6.000–6.500 €,
13, Sachsen,ca. 5.900–6.400 €,
14, Sachsen-Anhalt,ca. 5.700–6.200 €,
15, Thüringen,ca. 5.600–6.100 €,
16 ,Mecklenburg-Vorpommern,ca. 5.500–6.000 €,Schlusslicht
Die ganze Welt in einer echten Epochenwende und in herausfordernden Transformationen. Und geopolitisch zahlreiche Konflikte mit unklarem Ausgang. Die EU als erfolgreiches Friedenskonzept und -Projekt ist zersplittert in 27 Mitgliedsstaaten, teil- und zeitweise uneinig und gefangen im hinderlichen Einstimmigkeitsprinzip – sowie Großbritannien außen vor. Und Deutschland als größte Volkswirtschaft zwecks Vermeidung einer Zentralmacht nach zwei Weltkriegen ebenfalls zersplittert in die Kleinteiligkeit von 16 recht ungleichen Bundesländern. Wie soll da ein ernst zu nehmendes politisches Gegengewicht zu den teils derzeit zumindest bedrohlichen Machtzentren der Erde entstehen?
Und das von mir geschätzte Bremen wird miserabel regiert (oder besser: mühsam verwaltet). Die aktuelle Dreier-Koalition wurde zuletzt nur von ca. 28 % der Wahlberechtigten (!) gewählt und somit von 72 % gar nicht legitimiert. In jeder anderen Organisation, Firma oder Institution, die finanziell dasteht wie das prekäre Bremen, hätten längst die Geldgeber, ständigen Verlustausgleicher oder ein Insolvenzverwalter das Sagen.
Wir brauchen mithin aus vielen Gründen und zur Erreichung diverser Ziele baldmöglichst eine grundlegende Föderalismus-Reform. Meine Heimatgefühle würden dadurch nicht verletzt. Und die Erfolge Bremens, die zu Recht reklamiert werden, sind die der stets von der Bremer Politik behinderten Wirtschaft und wahrlich nicht die des rot-rot-grünen Senats.
Die Aussage des Bürgermeisters, Bremen „liege[.] beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Ländervergleich auf Platz zwei hinter Hamburg“ beruht auf einem Rechentrick und steht daher als Argument für die angeblich überragende Wirtschaftskraft Bremens auf tönernen Füßen.
Das BIP pro Einwohner ist mathematisch nämlich ein Bruch, bei dem im Zähler die Arbeitsleistung der Pendler eingerechnet wird, im Nenner jedoch nicht (da sind es eben nur die Einwohner). Deshalb muss dieser Quotient bei kleinen Ländern in der Regel größer sein als bei großen Ländern mit naturgemäß relativ weniger Einpendlern (gemessen an der Einwohnerzahl).
Rechenbeispiel:
Legoland habe 100 Einwohner (alle erwerbstätig) und 30 Einpendler. Jeder Erwerbstätige erwirtschafte einen Euro, dann ergibt sich ein BIP pro Einwohner 130 x 1 Euro / 100 = 1,3 Euro.
Das wesentlich größere Takatukaland habe 1000 Einwohner (wieder alle erwerbstätig) und 100 Einpendler. Obwohl Takatukaland eine höhere Produktivität haben kann als Legoland, nehmen wir 1,1 Euro pro Erwerbstätigem, ist das BIP pro Einwohner niedriger: nämlich nur 1100 x 1,1 Euro / 1000 = 1,21 Euro.
Also nochmal: Das im Bundesländervergleich hohe bremische BIP pro Einwohner ist kein Beleg für eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft des kleinsten Bundeslandes.
Moin, aus meiner Sicht muss Bremens Regierung/Verwaltung als Antwort auf Söders berechtigte Forderung effektiver werden.
Angefangen mit einer Reduzierung der Bürgerschaft. Die letzte Aufblähung um 4 Mitglieder in Bremen und einen in Bremerhaven, war das falsche Signal an den Bürger.
Weiter kann Bildung und Bau zentral in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
Lese gerade in Ihrem Beitrag:
„Seit der Änderung der Lohnsteuerverteilung in 1978 verliert Bremen viel Geld durch die 120.000 Pendler (überwiegend aus dem Umland), die ihre Lohn- und Einkommenssteuer am Wohnort entrichten.“
Nach meiner Erinnerung wurde der LFA nicht erst 1978, sondern bereits zum 01.01.1970 neu geregelt. Die Lohnsteuer wurde jetzt nach dem Wohnsitzprinzip zerlegt. Mit den für das Land FH Bremen bekannten, zukünftigen Verlusten. Damals wurde die Zahl der „Einpendler“ in das Land HB netto (Differenz zwischen Ein- und Aus- Pendler) mit ca. 30.000 Personen registriert. Das Land Bremen galt bis dahin als „reiches Land“, Bayern war im LFA noch ein „nehmendes“ Land, bis weit nach 1970 hinaus. Bremen hatte vor 1970 den Aufbau des Agrarlandes Bayern zum auch bedeutenden Industriestandort mit hohen Beiträgen im LFA finanziert.
Bremen weist eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 34 k € auf. Das zweitplatzierte Land, Berlin, bringt es auf ca. 18 k € pro Kopf, Hamburg als drittplatziertes auf ebenfalls knapp 18 k €. Das entspricht in beiden Fällen, HH und B, einem Schuldenstand von ca. 53%. So weit so schlecht, schließlich handelt es sich bei HH und B auch um Stadtstaaten, die mit ähnlichen strukturellen Nachteilen bei der Steuerverteilung zu tun haben.
Ist der Unterschied auf die geringere Wirtschaftskraft Bremens zurückzuführen? Das kann nicht sein, denn schließlich liegt HB auf Platz 2 beim BIP.
Dann müssen es die vermaledeiten Pendler sein, die uns hier in HB um die verdiente Anerkennung als finanzielle Bestformer bringen. Aber was erfahren wir von Herrn Mayer? Bremen liegt auf Platz 5 bei den Steuereinnahmen pro Kopf, deutlich hinter HH, aber nur knapp hinter BW. Da die Steuern der Einpendler nach Bremen bekanntermaßen ihrem Wohnort zugerechnet werden, können sie zu den Steuereinnahmen pro Kopf keinen Beitrag leisten. Damit fällt das Wohnortprinzip als Ursache für die Rekordverschuldung auch weg.
Wenn es die Pendler nicht sind, dann ist es die Schlechtbehandlung Bremens durch den Finanzkraftausgleich. Ja, das muss es sein! Die Schurken aus den anderen Bundesländern greifen einfach mehr Kohle ab. Schließlich bekommt Berlin knapp 4 Milliarden und Bremen nur 1,4 Milliarden. Das ist nahezu das Dreifache für Berlin. Skandal! Wie? Berlin hat ca. 5,5 mal so viele Einwohner wie Bremen und bekommt pro Einwohner viel weniger als Bremen.
Auch die Sozialausgaben pro Kopf sind es nicht, die die Schulden erklären. HH gab in 2022 164 € pro Kopf aus, Berlin 138 und Bremen 137 (Quelle: Statista).
Abschließend habe ich in meiner Ratlosigkeit ChatGPT gefragt und folgende Antwort (hier nur ein Auszug) erhalten:
„Nach dem Ausgleich liegt die relative Finanzkraft (in % der Ausgleichsmesszahl) bei:: Berlin 91,6%, Bremen 89,7%, Hamburg 100,4%. Das heißt analytisch: Selbst nach Einwohnerwertung (Stadtstaaten 135%) und Ausgleich bleibt Bremen unter Berlin und deutlich unter Hamburg. Damit ist die laufende Fähigkeit, aus eigener Kraft Primärüberschüsse zu erzielen (oder wenigstens kleine Defizite), in Bremen systematisch geringer.“
Ich lese daraus, dass Bremen ein systematischer Sozialfall ist, der nicht die geringsten Aussichten hat, sich auf eigenständige finanzielle Füße zu stellen. Alle Argumente, die die hiesigen politisch Verantwortlichen zu ihrer Entschuldigung für die miese Lage in Bremen anführen, verweisen auf STRUKTURELLE Probleme, die im Rahmen eines so popeligen Bundeslandes nicht zu lösen sind. Also hat Söder schlicht und ergreifend Recht.
@Prof Dr Hans H Bass
Herr Bass, die Kritik am bremischen BIP pro Einwohner greift zu kurz. Richtig ist zwar, dass diese Kennzahl Stadtstaaten mit vielen Einpendlern begünstigt. Das ist jedoch kein „Rechentrick“, sondern eine bekannte Eigenschaft des Indikators. Entscheidend ist: Pendler verfälschen die Wirtschaftskraft Bremens nicht, sie machen sie sichtbar.
Wer in Bremen arbeitet, erwirtschaftet seine Wertschöpfung auch dort – unabhängig davon, wo er wohnt.
Ein hoher Einpendlerüberschuss ist zudem kein Makel, sondern typisch für wirtschaftlich starke Zentren. Er zeigt, dass Bremen Arbeitsplätze anbietet, die über die Landesgrenzen hinaus attraktiv sind. Das BIP pro Einwohner ist daher kein Maß für den Wohlstand der Wohnbevölkerung, wohl aber ein legitimer Hinweis auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Wer daraus schließt, Bremen sei wirtschaftlich nicht überdurchschnittlich stark, zieht eine unzulässige Schlussfolgerung.
Ich schließe daraus, dass Sie mit Ihrer Legoland-Milchmädchenrechnung ein unausgesprochenes ideologisches Ziel verfolgen. Denn die Exportüberschüsse werden im BIP ja auch nicht herausgerechnet, obwohl die Buchung auf das Konto „Ausland“ in der Regel ein uneinholbarer Schuldschein ist (siehe TARGET2-Salden). Dann sähe es natürlich richtig finster aus, das gilt dann aber für ganz Deutschland. Das können Sie bei Ihrem Kollegen Sinn oder auch bei Flassbeck nachlesen. Auch steigende Gesundheitskosten einer kränker werdenden Gesellschaft wirken beim BIP positiv. Aber auf die Entwicklung der Krankenstände seit 2021 blicken wir lieber nicht.
Was ist das unausgesprochene Ziel Ihrer Argumentation? Die unannehmbare dysfunktionale Verwaltung Bremens stelle ich nicht in Frage, im Gegenteil.
Ich freue mich über die heutige Diskussion, weil sie das eigentliche Thema – die Abschaffung einiger Bundesländer – aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen bereits am 31.10. veröffentlichten Kommentar noch einmal einstellen.
„Heiko Strohmann sagt:
31.10.2025 um 2:54 p.m. Uhr
Die historische Entwicklung unseres Föderalismus ist eng mit der Nachkriegsordnung verbunden und ja, wir haben den Amerikanern zu verdanken, dass Bremen ein eigenständiges Bundesland geblieben ist. Aber vielleicht ist genau jetzt der Moment, den Föderalismus grundsätzlich neu zu denken. Unser Land hat sich verändert: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell.
Eine „Bundesrepublik der Regionen“ könnte den Föderalismus zeitgemäß weiterentwickeln: Starke kommunale Selbstverwaltung, regionale Kooperation über heutige Ländergrenzen hinweg, weniger Doppelstrukturen. Viele Lebens- und Wirtschaftsregionen funktionieren längst grenzübergreifend – ob im Rhein-Main-Gebiet, am Oberrhein oder in Norddeutschland. Unterschiedliche Landesgesetze, etwa im Bau- oder Bildungsrecht, bremsen hier oft Entwicklung und Innovation.
Statt an alten Ländergrenzen festzuhalten, sollten wir darüber diskutieren, wie regionale Verantwortung, kommunale Stärke und bundesweite Standards besser verzahnt werden können. Das wäre kein Abbau des Föderalismus, sondern seine konsequente Weiterentwicklung.“
Lieber Herr Strohmann, Sie wissen schon, dass es Leuten wie Söder nicht um die Verbesserung der Lage anderer geht, sondern darum, mehr Geld in Bayern zu behalten? Sie geben sich der Illusion hin, dass man mittels irgendwelcher Detailverbesserungen Vorteile erarbeiten könnte, die Sie nicht mal konkretisieren können. Damit sind Sie ein typisches potenzielles Opfer von Betrügern, die dann im Strukturvertriebs-Stil anfangen, andere zu betrügen.
Wie Koschnick bei der Steuerreform 1968, die das Problem erschaffen hat, das uns heute noch beschäftigt. Damit sind Sie aber als Senatspräsident oder Senator eher nicht so geeignet.
Schauen Sie sich mal oben die Liste der Steuereinnahmen vom Mayer an. Da fehlen 10–20 % Einnahmen, das können Sie nicht einsparen, ohne gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Weil Sie entsprechend viele Staatsangestellte feuern müssten und durch Technik oder Streichen von Auflagen ersetzen müssten. Viele dieser Auflagen kommen aber vom Bund und aus Brüssel – da haben Sie gar keine Handhabe. Und das in einer Zeit in der Unternehmen auch rationalisieren was das Zeug hält? – Echt verrückt, oder?
Meiner bescheidenen Meinung nach liegt das Problem der Steuereinnahmen auch in der Art und Weise, wie, was und wo besteuert wird. Vor allem der Shift von Einkommensteuern zu Konsumsteuern ist ein Fehler gewesen, weil da ausschließlich sehr reiche Leute profitiert haben. Das Konzept war ja: Spitzensteuersatz runter, Konsumsteuer hoch, um das auszugleichen. Das war ein Transfer von fleißigen- zu reichen Leuten und geht mit der CO₂-Steuer in kafkaeske Dimensionen. Darum müssen heute Arme höhere Steuern und Abgaben zahlen als 1968.
Die gesparten Steuern sind auch nicht genug im Inland reinvestiert worden, sondern im Ausland. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hat geschrieben: „Wenn man will, dass investiert wird, muss der nominale Steuersatz hoch sein bei gleichzeitig hervorragenden Abschreibungsmöglichkeiten.“ Man hat fast satanistisch das Gegenteil gemacht. – Danke!
Deutschland ist Kapitalexportweltmeister. Wo sind denn die Steuereinnahmen auf die Erträge, die diese Investitionen im Ausland zweifellos abwerfen? Weg? Nicht da? – Egal, erfinden wie neue Konsumsteuern oder belügen die Leute mit Sparfantasien!
Jetzt ist wohl Söder den Sack geliefert worden, um den Esel Stadtstaat mit seiner Bremer Politik tot zu prügeln. Es muss dringend getrennt werden zwischen der fiskalischen Absicherung eines Stadtstaats im Vergleich mit den Flächenländern gegenüber der Kritik der aktuellen Politik im Land Bremen. Derzeit dominiert in diesem Blog eine teils hasserfüllte Kritik an der Landespolitik, die zum Anlass genommen wird, den Stadtstaat Bremen in einem Oberzentrum eines neues Bundeslandes einzuschrumpfen. Ich empfehle dringend, die umfangreiche Literatur zu den fiskalischen Bedingungen des Stadtstaates im föderalen Bundesstaat seit Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts zu lesen. Angefangen hat das mit dem klugen Gutachten von Günter Dannemann. Dazu kommt 1976 eine umfangreiche Studie von Troost/Roth/Hickel damals für den Finanzsenator Grobecker. Zu empfehlen sind auch die Schriftsätze, die Klaus Wedemeier mit seiner klugen Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht brillant eingebracht hat (ich war damals in Karlsruhe dabei). Maßgeblich ist die Rolle des Landes Bremen als „Hauptstadt ohne Umland“ – etwa mit Hochschulen, die im Prinzip aus dem beschränkten Stadtstaatgebiet nicht zu finanzieren sind (dagegen die Hochschulen in München, die auch noch über Oberbayern mitfinanziert werden). Übrigens haben auch Unternehmen der Region erkannt, dass sie vom Stadtstaat profitieren. Sie profitierten kostenlos von der Infrastruktur (sog. Spill-Over-Effekte“). Ich schlage vor: Die Diskussion der Existenz der drei Stadtstaaten im föderalen Bundesstaat von der Kritik an der Politik zu trennen. Ansonsten säuft das Thema Stadtstaat im hasserfüllten Streit über die aktuelle Politik ab. Auch sollte auf methodische Irrtümer verzichtet werden. Dafür steht der Hinweis von Hans Bass. Im letzten Jahr war die Wachstumsrate des BIP auch im Vergleich zu Hamburg und Berlin hoch und in früheren Jahren am unteren Ende der Skala. Die Unterschiede lassen sich gut erklären. Die ungleiche Verrechnung der Pendlerwirkungen spielt beim Vergleich der Wachstumsraten keine Rolle. Und wenn schon auf das Pendlerproblem hingewiesen wird, dann bitte daran erinnern: Es war Hans Koschnick, der der Zerlegung der Lohnsteuer zwischen Arbeitsplatz und Wohnort im Rahmen der großen Finanzreform um 1970 zugestimmt hat. Dafür bekommt Bremen heute die Einwohnerwertung mit 135 % gegenüber der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft. Der Begriff Einwohnerwertung ist mehr als unglücklich. Im Kern ist es ein struktureller Ausgleich zwischen dem Gefälle von Flächenländern und Stadtstaaten. Hinter den 1,35 stehen übrigens komplizierte Rechnungen. Die ersten Berechnungen kamen vom Ifo-Institut aus München, also aus dem Söderschen Zentrum. Am Ende zeigen die vielen Rechnungen, die Abschaffung der Stadtstaaten löst keines der Megaprobleme wie die Wirtschaftskrise. Ein neuer Nordstaat mit Bremen würde das Oberzentrum Bremen massiv schwächen. Die Arbeit in der derzeitigen Ländergliederung zu optimieren, ist die Aufgabe. Und da gibt es im Widerspruch zur Totalkritik derzeit etwa mit der Investitionsoffenisve gut Ansätze, deren Realisierung auch die CDU teils unterstützt.
Lieber Herr Büchse, es ist zu einfach, Markus Söders Position als bloße Klientelpolitik für Bayern abzutun. Natürlich geht es ihm um die Interessen seines Bundeslandes, alles andere wäre für einen Ministerpräsidenten politisch absurd. Das gilt für Söder ebenso wie für Andreas Bovenschulte, der Bremen und Bremerhaven vertritt. Föderalismus funktioniert genau so.
Der Blick auf Bayern zeigt aber, dass wirtschaftliche Stärke kein Zufallsprodukt ist. Die CSU hat unter Edmund Stoiber nach 2003 ihre Zweidrittelmehrheit konsequent genutzt, um eine umfassende Verwaltungs-, Staats- sowie Haushalts- und Finanzreform durchzusetzen. Diese Politik war konfliktträchtig, sie hat massive Verwerfungen erzeugt und wurde politisch teuer bezahlt. Spätestens 2008 war klar: Reformen dieser Tiefe kosten Macht. Ökonomisch jedoch haben sie gewirkt. Bayern hat entbürokratisiert, Beschäftigung geschaffen und seine staatlichen Strukturen effizienter gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist es zu kurz gedacht, Söders Vorstoß rein kurzfristig oder eigennützig zu interpretieren. Niemand behauptet ernsthaft, Bremen ließe sich gegen den Willen der Bremer „abschaffen“. Auch Söder weiß das. Die eigentliche Debatte zielt auf etwas Grundsätzlicheres: die Struktur der Bundesrepublik und ihre Finanzarchitektur.
Die immer wieder vorgebrachte Idee, durch eine andere Verteilung von Einkommen- und Lohnsteuer ließen sich die Probleme Bremens lösen, greift zu kurz. Ob Steueraufkommen am Wohnort oder am Arbeitsplatz verbucht wird, würde an der strukturellen Lage wenig ändern. Die Kosten eines Stadtstaates sind objektiv höher und das bleibt auch bei veränderten Verteilungsmechanismen so. Steuertechnik allein rettet kein Bundesland.
Problematisch ist vielmehr das System der Mischsteuern und der geteilten Verantwortlichkeiten. Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Bundes-, Landes- und Kommunalanteile: Alles ist miteinander verwoben, niemand ist wirklich zuständig, niemand voll verantwortlich. Dieses System belohnt Effizienz kaum und kaschiert strukturelle Schwächen. So war mein erster Beitrag gemeint. Einfach mal sacken lassen.
Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Bayern holt aus einem Euro mehr heraus als Bremen. Das ist keine moralische Wertung, sondern ein Effizienzbefund. Wer darüber spricht, stellt keine Loyalität infrage, sondern verweist auf Reformbedarf. Ob das jemanden für höhere Ämter disqualifiziert, ist zweitrangig. Wichtiger ist die Frage, ob man bereit ist, Grundstrukturen zu hinterfragen, auch wenn klar ist, dass schnelle Lösungen illusorisch sind.Politik braucht einen Plan
Politik braucht einen Plan. Das stimmt. Einen Plan wofür genau?
Wenn man dem IFO Institut zuhört, ist das einzige, was in Deutschland wächst, die Staatsausgaben. Diese haben sich weitgehend von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt, so der Befund. Die dazugehörige Grafik zeigt eindrucksvoll, wie weit diese Entkopplung inzwischen vorangeschritten ist. Die Situation ist mehr als besorgniserregend.
Politik geht dieses Problem aber nicht mit strukturellen Reformen an, die diesen Namen auch verdienen, sondern mit Schulden in nie dagewesener Höhe und „kreativen Buchungen“ so das IFO Institut.
Auf diesem Hintergrund mag die Frage erlaubt sein, wann der Staat eigentlich anfangen möchte, bei sich selber zu sparen? Daran krankt Politik ganz besonders. Hier fehlt es ganz eindeutig an Kreativität!
In Bremen wurde die Verwaltung in der letzten Legislaturperiode um ca. 3000 Mitarbeitende aufgebläht.
Hat sich für die Bürger und die Wirtschaft dadurch etwas positiv verbessert? Ich kann keine Verbesserungen erkennen. Aber der Haushalt wird nachhaltig belastet.
Die Steuereinnahmen sind so groß wie nie, aber dennoch reicht das Geld vorne und hinten nicht.
Deshalb halte ich den Vorschlag von Herrn Söder durchaus für nachdenkenswert. Der föderale Gedanke bleibt doch auch dann erhalten, wenn es statt 16 künftig nur noch 8 Bundesländer gäbe. Auf diese Weise würden viele Doppelstrukturen beseitigt und Verwaltungen verschlankt und 8 Landesparlamente eingespart. Da ist erhebliches Einsparpotential zu erwarten. Beispielsweise haben die Küstenländer viele ähnlich gelagerte Probleme, die gebündelt deutlich effektiver angegangen werden könnten.
Höhere Effizienz und Bürokratieabbau würden der Wirtschaft helfen und die Bürger würden der Politik gegenüber wieder mehr Vertrauen entgegenbringen können, wenn erkennbar wäre, dass nicht nur die Bürger zur Kasse gebeten, sondern Politik auch bei sich selbst die notwendigen strukturellen Einsparungen vornehmen würde.
Liebe Frau Kohake, jeder Plan startet mit der Zieldefinition. Was soll am Ende Realität sein?
20 % geringere Personalkosten?
Jährlich 5 erfolgreiche Ausgründungen aus der Uni?
20 % weniger Kriminalität?
Termine bei jeder Behörde innerhalb von 2 Tagen, Wartezeit vor Ort von weniger als 15 Minuten?
Neubau von 20.000 Single-Sozialwohnungen?
Das ist das, worüber wir als Bürger eigentlich abstimmen müssten. Die Parteien weigern sich aber, so etwas anzubieten. Stattdessen kommen sie mit Phrasen, die eine Leinwand für Fantasieprojektionen sind.
„Verwaltungs-, Staats- sowie Haushalts- und Finanzreform – nur acht Bundesländer“ – das könnten Überschriften eines Plans sein, aber das Ziel bleibt unbekannt und nach unten gibt es auch keine Konkretisierung.
Kein Ziel, kein Weg, kein Plan.
Ich will wissen, welches Problem wie gelöst werden soll. Alles andere ist nur Blabla, wahrscheinlich mit betrügerischer Absicht.
Lieber Herr Strohmann: „Die eigentliche Debatte zielt auf etwas Grundsätzlicheres: die Struktur der Bundesrepublik und ihre Finanzarchitektur.“ „…Bürokratieabbau…“ Oh toll! Das löst in mir große Fantasien aus, ich befinde mich quasi im Disney-Tripfilm Phantasia.
Aber zurück zur Wirklichkeit:
Reden Sie über „Bei wem ist der Staat warum verschuldet?“
Reden Sie über „kreditbasiertes Fiat-Geld und seine Alternativen“?
Reden Sie darüber, dass Bremen wieder eine eigene Landesbank braucht, um sich wieder „unschädlich“ Geld schöpfen (Kredite aufnehmen) zu können?
Was heißt „Bürokratieabbau“ konkret? Soll Bremen den EU-Austritt unterstützen, weil die meiste Bürokratie ja von da kommt?
Wahrscheinlich meinen Sie etwas anderes, oder?
Ich zitiere auszugsweise aus einem Artikel des SPIEGEL vom Dezember 2006, der einen Vorschlag des Club of Rome Deutschland für eine Neugliederung der Bundesländer beschreibt. Folgende 6 Bundesländer würden übrig bleiben:
„Der Hansebund mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen (14,9 Millionen Einwohner).
Sachsen-Brandenburg mit Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt (12,7 Millionen Einwohner).
Mittelrhein-Thüringen mit Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen (13,6 Millionen Einwohner).
Nordrhein-Westfalen (18,1 Millionen Einwohner).
Baden-Württemberg (10,7 Millionen Einwohner).
Bayern (12,5 Millionen Einwohner).
Man stelle sich ein solches Deutschland vor! Es ist fast zu schön, um wahr zu werden: Starke, fast gleichgroße Länder sind entstanden, neue und alte Bundesländer verschmolzen, die Trennlinie zwischen Ost und West aufgehoben. Jedes Land hat dann nur eine Stimme im Bundesrat. Bei einem Patt entscheidet die Bevölkerungsmehrheit.
Eine solche Stimmengewichtung repräsentiert die Bundesländer und ihre Bürger weit gerechter und demokratischer, als dies heute der Fall ist. Ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen ist nur doppelt so stark in der Länderkammer vertreten wie Bremen. Dadurch zählt die Stimme eines Bremers zwölfmal mehr als die eines Nordrhein-Westfalen.
Der Neuzuschnitt hat weniger Wahltermine zur Folge. Die deutsche Politik kann sich intensiver den langfristigen Aufgaben widmen. Der Länderfinanzausgleich wird ersatzlos gestrichen.
Unbegründet ist die Angst, dass die Bürger mit dem Neuzuschnitt ihre Identität verlieren. So wie heute Sauerländer in Nordrhein-Westfalen und Oberpfälzer in Bayern leben, werden künftig Hamburger im Hansebund und Anhaltiner in Sachsen-Brandenburg wohnen.“ Zitat Ende
Es würden keine Bundesländer unregierbarer Größe entstehen, denn NRW ist nachweislich schon heute regierbar. Als ursprünglicher Münsteraner schwöre ich Stein und Bein, dass die Zugehörigkeit zu einem größeren Bundesland den Lokalpatriotismus nicht unterbindet.
In der Tat würde Bremen als Oberzentrum geschwächt. Das gilt aber nur, wenn man Oberzentrum mit einem Eldorado von gut dotierten Posten in Politik und öffentlicher Verwaltung als alternativem Karrierepfad für Absolventen diverser Diskussionswissenschaften gleichsetzt. Für die zu erwartenden Effizienzgewinne kann man diese Schwächung gerne in Kauf nehmen. Und Bremen würde als „Failed State“ endlich aus den nationalen Statistiken herausfallen, deren deprimierende Ergebnisse für das Bremer Selbstwertgefühl zweifelsohne schädlicher sind als der Verlust einer ohnehin aus der Zeit gefallenen Eigenständigkeit.
Das Land Bremen ist für die Existenz Deutschlands als Experimentallabor unverzichtbar. Je 100 Schritte zwischen Parlament, Handelskammer, Rathaus und Dom und dazu mehr Abgeordnete als mancher UN-Staat. Die kurzen Wege locken alle an, die mit ihren absurden Ideen in Flächenstaaten schon wegen des aufwendigen Kontaktes zu den Gremien scheitern würden. Die Zahlungen an Bremen sind eine Versicherungsprämie für den Bestand der anderen Bundesländer. Was in Bremen schief geht und rote Zahlen bringt, kann die Bundesrepublik nicht mehr gefährden.
Blog gelesen, dabei gewesen…(auch die Kommentare). Ich mache es mal kurz: Ich habe schon am 31.10.2025 (wie Herr Strohmann u.a. auch) meine Meinung zur Selbstständigkeit Bremens in Axel Schullers Blog dargelegt. Allerdings schließe ich mich heute vollumfänglich dem Kommentar von Herrn Paul von 12.15 pm an. Liest sich allerdings wie ein „Märchen“ aus Phantasialand!
@Hartmut Paul, die Nordländer bekommen heute ca. 4.051 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich:
−106 Mio. € Hamburg
+267 Mio. € Schleswig-Holstein
+925 Mio. € Bremen
+1.428 Mio. € Mecklenburg-Vorpommern
+1.537 Mio. € Niedersachsen
„Der Hansebund“ muss also 4.051 Mio. € sparen. LOL
Erklären Sie mal, wo da für uns der Vorteil liegt? Und wie sollen die Hamburger zum gemeinschaftlichen Suizid überredet werden? Durch Unter-den-Tisch-Saufen?
Der Verweis auf die Schweiz ist unzutreffend. Auch in der Eidgenossenschaft gibt es einen Lastenausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen. So zum Beispiel zahlen Genf und Zürich ein, das Wallis und Berner Oberland kassieren. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen hat auch dort zu dem auch in Deutschland bekanntem „Monheim“-Effekt geführt, dass einzelne Kantone (Zug) durch Niedrigsteuern Steuerzahler und Unternehmen aus benachbarten Kantonen abgeworben werden.
Was in der Industrie gang und gäbe ist, nämlich Verschlankung und Straffung von Managementstrukturen, um Kosten zu sparen, wird in Bremen ins Gegenteil gekehrt. Je höher die Schulden, desto größer der Senat, der Verwaltungsapparat, trotzdem wird der Service immer schlechter. Jeder, der kann, macht sich noch schnell die Taschen voll, bevor das Schiff untergeht. Statt wirkliche aktuelle Probleme eins nach dem anderen anzugehen, werden ideologische Lieblingsthemen zu Ersatz (-Problemen) deklariert, mit denen man sich umfassend beschäftigen muss, wenn auch nur, um den /die Mini-Koalitionspartner friedlich zu stimmen, und den eigenen Machterhalt zu sichern. Und wenn dann mal Kritik kommt, weiß man auch schon, wer Schuld ist, Politiker, die schon lange keine mehr sind, Pendler, die Industrie, die anderen Parteien etc. Dann kehrt wieder Ruhe ein und Gottseidank, man könnte sich ein weiteres Sondervermögen vom Bund sichern, für das man sich feiern lassen kann. Wohin das Geld wandert, scheint schwer nachvollziehbar zu sein.
In einem aber kann man sich sicher sein, am Jahresende ist das Geld weg und man braucht mehr.
Betrachtet man eine
Konzernstruktur in der Wirtschaft, so können unter deren Deckmantel die Einkommensbringer wechseln und in Zeiten der Fluktuation das Gesamtergebnis ausgleichen. Wenn die Ergebnisbringer und die Ergebnis-minderer aber immer gleich bleiben, wird es Zeit, das Ganze zu straffen und die Kostenfaktoren (Managementstruktur) anzupassen.
Und genau das passiert in
Bremen nicht. Man leistet sich trotzdem diesen überbordenden Senat, Verwaltung, Staatssekretäre und großzügiges Budget, dass dann unter anderem für teure Gutachten, und allen möglichen Spielkram (Kleinstklientelpolitik) ausgegeben wird, aber nicht zu einer fühlbaren Verbesserung von wichtigen Bereich für die Bürger wird. Neue Gebühren / Abgaben werden diskutiert / eingeführt, bestehende erhöht. Ein beständiges Wassertreten, was nur für die direkten Nutznießer funktioniert. Womit wir wieder am Anfang wären.