CDU-Landeschef Strohmann: Senat bietet beim Linksextremismus bloß ein politisches Vakuum
Linksextremisten wollen mit Gewalt erreichen, dass Bremer Gastronomen Mitgliedern der AfD und anderen Menschen, welche die „AntiFa“ als „rechts“ einstuft, keine Räume mehr zur Verfügung stellen. Das Abfackeln des Lieferwagens eines Woltmershauser Restaurants sei als „Warnung“ an alle Gaststätten-Inhaber zu verstehen, sich nicht mit „Rechten“ einzulassen. Darüber hatte bremensogesehenberichtet. Der diskussionsfreudige CDU-Landeschef Heiko Strohmann wurde daraufhin von Blog-Lesern fordernd gefragt, warum die CDU auf dem Themenfeld nicht aktiv werde.
Mein Verdacht: Die Union (sowie FDP und BD) hat das wichtige Thema vermutlich mehrfach aufgerufen, konnte damit in den Bremer Medien aber nicht immer durchdringen. So entsteht schnell der Eindruck: Die Opposition sei zu schlaff, um irgend etwas zu bewegen.
Da Heiko Strohmann von Blog-Kommentatoren als CDU-Landesvorsitzender eindringlich nach dem eigenen Handeln gefragt worden war, habe ich ihm angeboten, hier einmal seine Sicht darzulegen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird das Themenfeld Linksextremismus während ihrer Klausur vom kommenden Freitag bis Sonntag gesondert behandeln.
Hier der Beitrag des CDU-Landesvorsitzenden:
„In der Debatte über Linksextremismus in Bremen wird viel über Haltung gesprochen – entscheidend sind jedoch konkrete Schritte und belegbare Ergebnisse. Fakt ist: Während andere Parteien das Problem relativieren oder in allgemeiner „Demokratieförderung“ auflösen, hat die CDU in der Bremischen Bürgerschaft Linksextremismus konsequent als das benannt, was er ist: ein strukturelles Sicherheitsproblem, das gezielt Menschen, Institutionen, Unternehmen und den Staat angreift und in Bremen längst eine organisierte, teils terrorähnliche Qualität erreicht hat.
Die CDU hat dieses Thema nicht erst aufgegriffen, als es politisch unvermeidlich wurde. Sie hat frühzeitig gehandelt – zu einem Zeitpunkt, als andere noch von Randphänomenen oder bloßem Protest sprachen. Ein zentrales Beispiel ist der CDU-Antrag vom 18. Januar 2022 „Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich“ (https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L1305.pdf )
Die Regierungs-Koalition hat den Antrag am 27.01.2022 leider abgelehnt.
Anlass war der Brandanschlag auf den Raumfahrtkonzern OHB in der Silvesternacht 2021, bei dem Brandsätze in ein Gebäude geworfen wurden. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Der Antrag stellte klar: Die bewusste Inkaufnahme von Gefährdungen von Menschenleben markiert eine neue Qualität linksextremer Gewalt und erfordert einen entschlosseneren staatlichen Umgang.
Besonders relevant: Die Täter bekannten sich öffentlich zu der Tat. Das Bekennerschreiben erschien auf einer als linksextrem eingestuften Plattform. Damit wird deutlich, dass linksextreme Gewalt in Bremen nicht spontan ist,sondern ideologisch legitimiert, strategisch kommuniziert und strukturell verankert. Einschüchterung, Symbolik und propagandistische Selbstvergewisserung folgen einer klaren Terrorlogik.
Die CDU blieb nicht bei Empörung stehen, sondern legte einen vollständigen Instrumentenkasten vor: kritische Prüfung staatlicher Unterstützung für vom Verfassungsschutz benannte Gruppen, offensivere Nutzung von Vereinsverboten, regelmäßige Lageberichte zum Linksextremismus, Stärkung der Prävention, bessere Bekämpfung von Netzstrukturen sowie eine Evaluation der Ressourcen von Verfassungsschutz und Staatsschutz.
Die zweite Initiative zeigt, dass die CDU den Senat gezwungen hat, Fakten offenzulegen. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L0345.pdf) geht hervor, dass die „SOKO Linksextremismus“in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 240 Straftaten bearbeitete, darunter 68 extremistische Delikte. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg von 70 auf 106. Wer hier von einem marginalen Problem spricht, ignoriert die Realität.
Hinzu kommen 76 polizeilich erfasste Selbstbekenner-Schreiben linksextremistischer Täter zwischen 2019 und 2023. Diese sind Teil einer bewussten Strategie der Szene, Gewalt politisch zu legitimieren und Eskalationsbereitschaft zu signalisieren.
Die dritte Initiative(https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1534.pdf) belegt den aktuellen Trend: Im Themenfeld „Antifaschismus“ stiegen die PMK-links-Straftaten (PMK bedeutet Politisch Motivierte Kriminalität; Anm. von as) in Bremen von 13 im Jahr 2023 auf 67 im Jahr 2024 und bereits71 im Jahr 2025 (Stand 07.11.). Insgesamt 151 Taten in knapp drei Jahren, darunter 15 Gewaltdelikte. Selbst der Senat spricht von einem sukzessiven Anstieg.
Gleichzeitig offenbart der Senat ein massives Präventionsdefizit: Es existieren weder spezifische Projekte noch Programme zur Linksextremismus-Prävention, keine Aussteigerangebote und keine expliziten Maßnahmen. Das ist kein ausgewogener Ansatz, sondern ein politisches Vakuum.
In der Gesamtschau ist der Befund eindeutig: Die CDU hat Linksextremismus in Bremen frühzeitig als strukturelles Sicherheitsproblem benannt, konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, belastbare Zahlen offengelegt und die aktuelle Eskalation dokumentiert. Während andere ausweichen oder beschönigen, hat die CDU geliefert – analytisch, parlamentarisch und politisch. Beim Kampf gegen Linksextremismus war und bleibt sie in Bremen die treibende Kraft.“
Soweit der Beitrag von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann.
Liebe Leserschaft, ich hoffe, dass diese Zeilen zu Ihrem Erkenntnisgewinn beigetragen haben. Sowohl inhaltlich zur „politisch motivierten Kriminalität“, als auch, was die Aktivitäten der Opposition (in diesem Fall die CDU) angeht. Darüber erfahren Sie aus bremischen Medien meist nicht so viel.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Wie immer: Schauen Sie sich bitte die Leserkommentare unter dem vorigen Stück („Zeitung, Eiswette, Juristerei…“ sowie die dazugehörenden Dokus 1 (WK-Betriebsrat) und 2 (Amtsgericht zum WK-Aufsichtsrat) an.
Jüngst schrieb Axel Schuller, dass er noch immer auf den Weser Kurier und sein Insider Wissen angesprochen werde, nach 27 Jahren seiner Tätigkeit für den WK. Ähnliches ist mir widerfahren. Ich bin 17 Jahre lang als „Vertrauensperson‘ in der K6 ( K 62,/K63. PMK links/rechts) geführt worden. Geärgert habe ich mich immer über die Leiter des Verfassungsschutzes. Egal, ob Wilhelm oder von Wachter…alle schienen SPD-gesteuert und weisungsgebunden.
Umso mehr erfreut mich die Einlassung von Herrn Strohmann. Er nennt das Kind beim Namen. Es ist wirklich so: Politische Intonation steht über allen objektiven Erkenntnissen und bar jeglicher Reaktion darauf. Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Danke an Herrn Schuller, dass er Herrn Strohmann dieses Forum/Blog zur Verfügung gestellt hat, um seine bzw. die Erlebnisse der CDU als deren Landesvorsitzender darlegen zu können. Ich streiche nicht ein einziges Wort in Herrn Strohmanns Bericht.
Die Debatte über Linksextremismus in Bremen zeigt auf schmerzhafte Weise, wie tief ideologisches Wegsehen und politisches Opportunismus die Sicherheit unserer Stadt gefährden. Während der rot-rot-grüne Senat in Bremen den Ernst der Lage solange verharmlost, bis die Realität ihn überrollt, hat die CDU früh und konsequent gewarnt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Verantwortlich für diesen politischen Stillstand sind nicht „Einzelfälle“, sondern linke Regierungspolitiker, die ideologische Verklärung über den Schutz von Sicherheit und Demokratie stellen.
An dieser Stelle kommt eine weitere politische Kraft ins Spiel: die FDP Bremen, die nicht nur klare Worte gegen Linksextremismus gefunden hat, sondern in ihrem politischen Programm eine starke innere Sicherheit, Respekt vor Grundrechten und die Freiheit des Einzelnen betont – genau das, was Bremen jetzt dringend braucht, statt ideologischer Blindheit. Die Liberalen fordern eine konsequente Bekämpfung von Extremismus – unabhängig von der politischen Richtung – und setzen sich für eine Politik ein, die Chancen, Recht und Ordnung verbindet statt linke Verharmlosung.
Leider wird die FDP im Senat systematisch marginalisiert, weil der Bürgermeister um jeden Preis eine Regierungsmehrheit mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten will – selbst wenn das bedeutet, gefährliche Strömungen zu tolerieren oder zu verharmlosen, um Koalitionsfrieden zu wahren. Dieses politische Kalkül hat Bremen nicht mehr nur an den Rand – es hat es in die Gefahrenzone gebracht.
Ein Politikwechsel hin zu bürgerlicher, liberaler und rechtsstaatlich konsequenter Politik ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar. Bremen braucht eine Regierung, die Extremismus offen benennt, ihm entschlossen entgegentritt und die innere Sicherheit zur Priorität macht – statt ihn aus Koalitionsinteressen zu ignorieren.
Ich denke, wie anderswo in dieser inzw. bunten Republik hat doch das Altparteienkartell überhaupt gar kein wirkliches Interesse daran, mit Wirkung gegen den Deliktbereich der linksorientierten Straftaten vorzugehen. Da schiebt man sich bequemlichkeitsorientiert doch lieber gegenseitig den schwarzen Peter zu. Daran, dass der V-Schutz in Bremen, so wie auch anderenorts politisch weisungsgebunden agiert, besteht für mich kein Zweifel. Ebensowenig habe ich pers. Zweifel daran, dass die gewaltbereiten, wie auch aktiven Antifatäter in Bremen mit sagen wir mal gewissen politischen Akteuren eines gewissen Spektrums durchaus vernetzt sein dürften. Es ist im Übrigen auch in keinster Weise glaubhaft vermittelbar, dass im kleinen absolut überschaubaren Bremen schwerste Straftaten aus diesem politischen Dunkelfeld heraus begangen werden, die Täter aber NIE dingfest zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich kann mir nicht glaubhaft vorstellen, das es weder mit polizeilichen, noch mit geheimdienstlichen Mitteln nicht möglich ist, im Zwergstaat Bremen diese Szene auszuleuchten, bzw. aufzuklären. Ich denke, es ist schlicht politisch nicht gewollt. Das Bremer Klima-CDU u. FDP da in Bezug auf diesen Themenkomplex gerne rechts blinken kennt man zur Genüge. Umsetzen würden sie nach zumindest nach meiner Erfahrung -einmal in Regierungsverantwortung gelangt- rein gar nichts. Da reicht mir der Blick in den Bund, da reicht mir der Blick in CDU-regierte Bundesländer. Würden sie es ernst meinen, bräuchten sie doch unseren sicherheitspolitischen Forderungen von Bündnis Deutschland im Parlament nur zuzustimmen. So einfach kann die Welt manchmal sein. Es geht halt am Ende doch wieder um sowas, wie politische Glaubhaftigkeit.
Es gab Ermittlungsverfahren, aber nur 5 Verurteilungen und Strafen in diesem spezifischen Kontext. Ich würde da ja einen Untersuchungsausschuss erwarten, der mal untersucht, inwiefern die Administration (Innensenator, Verfassungsschutz) die Sache selbst steuert. Gab es Weisungen an die Staatsanwaltschaft, Verfahren einzustellen? Zum Beispiel das Verfahren gegen die Klimacamper wegen Aufrufs zur Gewalt gegen die SWB? Die Begründung der Staatsanwaltschaft war schon dubios. Waren die Straftäter V-Leute vom Inlandsgeheimdienst? Beglücken die uns mit dem Terror? Haben wir es mit der „Strategie der Spannung“ zu tun?
In der genannten Drucksache (und ergänzenden Antworten des Senats) wird explizit angegeben, dass bis zum Stand der Beantwortung (März 2024) langsam 5 Personen verurteilt wurden. Genauer: „lang 5 Personen verurteilt und zwar 3 Angeklagte wegen …“ (der Satz bricht in den verfügbaren Auszügen ab, deutet aber auf eine sehr geringe Zahl abgeschlossener Verurteilungen hin).
Ohne Untersuchungsausschuss keine Glaubwürdigkeit. Oder hat da jemand Angst, dass es ihm wie Sebastian Edathy gehen könnte? Der ja im BND-Untersuchungsausschuss gute Arbeit geleistet hat, bis man wohl mittels Datamining herausgefunden hat, dass er angeblich kinderpornografisches Material gekauft hat. Der ist zwar nicht verurteilt worden, aber dennoch ruiniert.
„Unsere“ aktuelle Innensenatorin wurde ja mutmaßlich für die erfolgreiche Vertuschung der BND-Affäre befördert.
Eine Freundin von mir, alleinerziehende Mutter von zwei Mädchen, parkte am 23.12. ihr kleines, altes Stadtauto in der Neustadt um die Mittagszeit, um mit Kindern und Freunden für ein paar Stunden auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Als sie um 16.00h zurückkam, waren die Seitenscheiben eingeschlagen. Der Täter hat offenbar die Scheiben von 6 oder 7 Autos schnell eins nach dem anderen eingeschlagen. Mutter und Kind mussten stundenlang in der Kälte warten, bis Polizei den Fall aufgenommen hatte und Abschleppdienst bestellt war. Heiligabend war dahin, denn der Vormittag war mit Telefoniererei belegt. Zum Glück ist sie gut versichert aber der Stress, alles in die Wege zu leiten, war enorm und Weihnachten war praktisch dahin.
Ich vermute, dass Aktivisten bestimmter Kreise darüber lachen oder zumindest einfach mit den Schultern zucken. Die Polizei war zwar da, aber mit der lapidaren Aussage „den kriegen wir nicht“. Weihnachten war für die Familie und die anderen Betroffenen dahin. Ich denke auch, dass es zwar teilweise Verrückte sind, die aber von der Diskussion übers Parken in Bremen zu solchen Taten angestachelt wurden oder Aktivisten, die durchaus mit den entsprechenden Parteien und ihren Kreisen vernetzt sind.
Wie oft wir als CDU Bremen sowohl in den Beiräten, als auch im Parlament das Wort „Linksextremismus“ in den Mund genommen haben, lässt sich nicht mehr zählen. Ich bezeuge, dass immer, wenn das Wort Rechtsextremismus fällt, wir auch auf die gefährlich andere Seite hinweisen, nur RRG nimmt das weder an, geschweige denn ernst. Dass Axel Schuller endlich mal genauer hinschaut, ist wirklich anerkennenswert!
Die CDU und der CDU-Landeschef Strohmann geben sich mit der Kritik am Linksextremismus auf ein sehr sehr dünnes Eis.
Sollte der große SPD Vizekanzler und ehemals Aktiver bei der Antifa davon Wind bekommen, wird es einen Befehl an Kanzlerdarsteller Merz geben und in der Folge einen mächtige Einlauf für die Bremer CDU aus Berlin.
Ich persönlich begrüße hierzu die Haltung der CDU Bremen. Nur leider wird davon nach einem möglichen Wahlsieg 2027 nirgendwo mehr die Rede sein, weil man dann extrem links abbiegen wird.
„CDU-Landeschef Strohmann: Senat bietet beim Linksextremismus bloß ein politisches Vakuum“
Meine Frage: Wie kann jemand ein Vakuum bieten, einen leeren Raum also, in dem er (durch Unterlassen) selber sitzt?
Frei nach Descartes: Cogitat, ergo est
@Alfred Becker, cogitat ergo sum heißt ja eigentlich: Ich denke, also bin ich. Auf heute angewendet mu es( leider) heißen: Wer denken kann, hat die „Arschkarte“!
Nein, nicht „ich“, sondern: „er“ (der Senat) denkt (kann er das denn?), Also „ist es“ so (glaubt er). Und weil er das glaubt, haben wir die Gesäßkarte. Und die ist nun mal rot!