Bremens rot-grün-rote Regierung – manchmal kaum noch auszuhalten
Oh Bremen, manchmal bist du kaum noch auszuhalten – bzw. das Tun deiner Regenten. Zunächst in Kurzform: Die Linke verlangt: Der Verfassungsschutz darf Links-Extremisten nicht länger durch V-Leute beobachten lassen. Der Bürgermeister schimpft über Arbeitgeber, die eine Verlängerung der erlaubten Wochenarbeitszeit verlangen – will die eigenen Beamten aber real länger „schuften!“ lassen. Ausgerechnet die Grünen treibt das Mercosur-Abkommen um… Und: Rot-Grün-Rot möchte die Schulbildung verbessern, traut sich aber nicht ans Kindergarten-Pflichtjahr ran.
„Ich bin ruhig. Ich bin ganz ruhig. Ich bin vollkommen entspannt.“ Selbst diese Formel vom Autogenen Training reicht nicht immer zuverlässig aus, um die teilweise abenteuerlich anmutenden Polit-Eskapaden der Regierungskoalition mit Gelassenheit zu ertragen.
Man kann es sich nicht ausdenken, was die Linken (mit zwei Senatorinnen an entscheidenden Stellen des Staatsapparates) von sich geben. Diese Partei fordert Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) allen Ernstes auf, die „interventionistische Linke“ – vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft – nicht länger mit V-Leuten zu unterwandern, bzw. auszuspähen. V-Männer und -Frauen, so die in Bremen gewählten und mit Staatsknete ausgestatteten Politiker, dürften nicht zu Ermittlungszwecken eingesetzt werden.
Hintergrund ist die Enttarnung eines Verfassungsschutz-Spitzels, der sich gegen Bezahlung bei der IL eingeschlichen hat und sich dort in äußerst gewissenhafter Ausübung seines Amtes – für Linke offenbar völlig undenkbar – sogar mit IL-WG-Bewohnerinnen ins Bett gelegt hat.
Man kann Högl nur wünschen, dass sie das spinnerte Begehren der Linken energisch zurückweist. Auch, wenn’s der eigene Koalitionspartner ist.
Nebenbei: Offen blieb beim Vorstoß des Linken-Co-Fraktionsvorsitzenden Nelson Janßen, ob er die AfD ebenfalls vor Spitzel-Einsätzen bewahren möchte. Bislang hatte man ja den Eindruck: Wenn’s gegen Rechts geht, kann kein Mittel zu scharf sein.
Die Grünen haben sich ein schreckliches Ei ins Nest gelegt. Während der nächsten Landtagssitzung wollen sie in einer Aktuelle Stunde diskutieren:„Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg…“ Da ahnten die Armen – mein’ ich jetzt wirklich so – noch nix von ihren Grünen EU-Abgeordneten, die im Verbund, unter anderem mit AfD-Politikern, im EU-Parlament das Mercosur-Abkommen ausbremsen wollen. Generell kann man sagen: Wie dusselig (im Volksmund: blöd) können EU-Parlamentarier eigentlich noch sein, dass sie das Abkommen nach 25 Verhandlungsjahren für einen gemeinsamen Markt von 700 Millionen Konsumenten erneut torpedieren? Und: Grüne fordern die CDU mindestens 3x am Tag auf, sich ja nicht auf die AfD einzulassen. Das spielte bei der Abstimmung plötzlich keine Rolle mehr.
Nota: Biste erst mal in Brüssel, wird das moralische Getue notfalls über Bord geworfen.
Auf die Debatte zu ihrer Aktuellen Stunde im Bremer Landtag werden sich die Grünen vermutlich so freuen wie Wohnungslose auf zweistellige Minustemperaturen. Wenn sie clever sind, ziehen sie ihren Antrag bis kommenden Mittwoch noch zurück.
Nicht mehr zurücknehmen kann Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) seine Schimpftirade auf Arbeitgeber. Der offensichtlich von irgendeiner Unzufriedenheit getriebene Regierungschef warf – mal wieder bei LinkedIn – ArbeitgeberpräsidentRainer Dulder „unverhohlenen Klassenkampf“ vor. Der Unternehmer-Repräsentant fordert unter anderem zwar nur, die erlaubte Wochenarbeitszeit auf bis 48-Stunden auszudehnen. Bovenschulte blendete bei seinem Post anscheinend komplett aus, dass seine eigene Koalition den Beamten eine reale Wochenstunde mehr abverlangen möchte. Ein Hoch auf die Doppelzüngigkeit.
Die Bildungspolitik soll endlich besser werden, erklären SPD, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaft. Besserer Unterricht dank besser Daten, mehr Unterstützung in sozialen schwachen Wohngebieten usw.
Zu einem Pflicht-Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten – wie in Hamburg – kann sich die Koalition vermutlich so lange nicht durchringen, wie die Bremer SPD noch mitregiert.
Eher in die Rubrik „putzig“ fiel das Herumgejammer über die Tatsache, dass der Zughersteller Alstom die Auslieferung von 34 modernen Doppelstock-Zügen erneut verschoben hat.
Behördenvertreter kündigten jetzt dem WK gegenüber kraftvoll an:„Wir werden alle rechtlichen Schritte prüfen…“ Erinnern wir uns: Bereits Ende November 2024 wurden in der Verkehrsdeputation erstmals Lieferverzögerungen der Alstom-Züge erörtert. Da hieß es: „Wir prüfen Vertragsstrafen…“ Erstaunlich, wie lange sich in unserer wunderbaren, zuweilen aber doch wundersamen, Stadt „Prüfungen“ hinziehen können…
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Für unsere Heimatzeitung liegen neue Auflagenzahlen vor (Weser-Kurier-Gesamtausgabe, inkl. aller Regional-Hefte – Mo bis Sbd): Verkaufte Exemplare im 4. Quartal 2025: 95.726 Exemplare – (minus 6,58 %); davon digital: 28.103 (plus 3,82 %).
Da versteht man doch – trotz fehlender Sympathie für MP M. Söder – dass u.a. Bayern eine dringend notwendige und grundlegende Föderalismus-Reform vorschlägt. Die Bayern leisten unter eigenem Verzicht inzwischen mit € 11,7 Mrd. = 60 % des Länderfinanzausgleichs und alimentieren z.B. das klamme, schlecht regierte (Zwerg-) Bundesland Bremen mit hohen Arbeitslosenzahlen, seit Jahrzehnten verharrenden miserablen PISA-Ergebnissen, mit T€ 36 pro Person der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung i.Hv. > € 25 Mrd. und einem ideologisch und traditionell links-außen verorteten Senat, der zuletzt von 72 % der Wahlberechtigten nicht aktiv legitimiert wurde. Was will der normale Durchschnitts-Bürger mit gesundem Menschenverstand davon denn erwarten?! Leider kein Wunder, dass die Staatsverdrossenheit bis weit ins klassische Bürgertum und die Bildungs-Mittelschicht zunimmt und die Wahlbeteiligung dementsprechend fortlaufend sinkt.
Man kann auf diese „Enthüllung“ der Aktivitäten des sogenannten „Verfassungsschutzes“ auch ein anderes Licht werfen. Da wird ein V-Mann über acht Jahre beschäftigt und bezahlt und dann kommen dabei nur fünf Mini-Verurteilungen heraus, obwohl es in Bremen eine recht aktive „linke“ militante Szene gibt. Und der Verfassungsschutz wird sicherlich einige V-Leute beschäftigen. Für mich steht da die Frage im Raum, ob der Verfassungsschutz absichtlich die Innere Sicherheit destabilisiert (Strategie der Spannung)
https://dserver.bundestag.de/btd/18/007/1800701.pdf
https://www.blaetter.de/ausgabe/2004/juli/strategie-der-spannung
Dass die BRD-Stasi so etwas macht, können wir wissen, seit Willi Lemke 1994 als Spitzel enttarnt wurde – oder aus dem NSU-Prozess, den Thomas Moser gut dokumentiert hat. Lemke hat das nicht geschadet, das ist dann mit einer schönen Geschichte glattgebügelt worden. Aber basierte seine Karriere vielleicht auf seiner Nebentätigkeit? Ich bleibe da skeptisch und vermute einen Deep State, der die Opposition aber auch die Administration planmäßig unterwandert.
Wenn ich Einfluss auf die einzige Oppositionspartei in der Bürgerschaft hätte, würde ich einen Untersuchungsausschuss anstreben und sogar mit den Linken und der Scheinopposition zusammenarbeiten, um das aufzuklären. Denn BD mit Sicherheit ebenfalls beobachtet oder sind unterwandert. Ist „Genug ist wirklich genug“ oder Fake?
Übrigens: Mit dem Mercosur-Abkommen kommen ca. 1.000 in der EU längst verbotene Pestizide zurück auf den Teller. Es wird ca. 120.000 Arbeitsplätze kosten und die Ernährungssouveränität zerstören. Dass der Michel keinen Überlebensinstinkt besitzt, hat er in der Plandemie bewiesen.
Ob die Ablehnung des Mercosur-Abkommens wirklich „dusselig“ ist, sei dahingestellt. Die prognostizierten Wachstumsraten von langfristig 0,05-0,1% des BIP in der EU und 0,3% in den Mercosur-Staaten wecken schon Zweifel, ob sich dafür die Inkaufnahme von einschlägigen Nachteilen wie das Aushebeln hiesiger Standards bei landwirtschaftlichen Produkten und die daraus folgende Unterminierung der europäischen Unabhängigkeit bei der Lebensmittelproduktion lohnt. Wir haben in den letzten Jahren einiges darüber gelernt, wie ungünstig die Abhängigkeit von rein außereuropäischen Bezugsmärkten sein kann.
Wenn bei den Grünen in Brüssel die Einsicht eingekehrt sein sollte, dass es unsinnig ist, automatisch für etwas zu sein, nur weil die AfD dagegen ist, verdient das m.E. Lob und Anerkennung. Positive Verstärkung gilt in der Pädagogik als starkes Instrument zur Unterstützung von Lernprozessen. Das sollten wir nutzen.
Mit Interesse lese ich hier bei einigen Kommentatoren, wie viel „Verständnis“ plötzlich für das taktische Verhalten der Grünen aufgebracht wird… Sogar dann, wenn sie faktisch gemeinsam mit der AfD ein zentrales europäisches Handelsabkommen torpedieren. Das ist bemerkenswert. Sonst heißt es ja regelmäßig: Schon der gemeinsame Atemzug mit der AfD sei moralisch kontaminiert. Offenbar gilt die Brandmauer situativ. Wie nennt man das noch mal? Ach ja, Bigotterie.
Zur Sache: Mercosur ist kein ideologisches Hobbyprojekt, sondern strategische Wirtschaftspolitik. Es geht um einen Markt mit rund 700–780 Millionen Menschen und den Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte, Maschinenbau, Chemie und Dienstleistungen – also exakt jene Sektoren, von denen Deutschland als Exportnation lebt. Die EU-Kommission selbst rechnet mit deutlich besseren Marktzugängen für europäische Unternehmen und langfristigen Vorteilen für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Quelle: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur_en
Natürlich kann man über Details wie Umwelt- und Agrarstandards diskutieren, aber daraus eine prinzipielle Abwehrhaltung gegen Freihandel abzuleiten, ist naiv und strategisch kurzsichtig. Gerade unter Souveränitäts- und Resilienzgesichtspunkten ist es ein Vorteil, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und nicht einseitig von China oder den USA abhängig zu sein.
Das erinnert an die lächerliche Chlorhühnchen-TTIP-Debatte. Hätte Europa dieses transatlantische Abkommen gegen den Widerstand von Grünen und Linken abgeschlossen, wären viele heutige handelspolitische Drohkulissen – bis hin zu Zollandrohungen aus Washington – strukturell deutlich entschärft. TTIP zielte explizit auf den Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen zwischen EU und USA. Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/MEMO_13_548
Zu behaupten, Freihandel untergrabe automatisch Souveränität, ist eine eigenwillige Umdeutung des Begriffs. Das Gegenteil ist der Fall: Wer mehrere starke Handelspartner hat, gewinnt Handlungsspielräume.
Wer sich abschottet, wird erpressbar.
Und was die pädagogische „positive Verstärkung“ für die Grünen betrifft: Man kann Einsicht loben. Aber Opportunismus und Bigotterie sollte man benennen.
Wenn moralische Prinzipien je nach Tagesordnung flexibel ein- und ausgeklappt werden, ist das kein Lernprozess, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Dann noch zur Einordnung der hier geäußerten „Sorgen“ zu Mercosur ein paar nüchterne Fakten:
Die Behauptung, mit dem Abkommen kämen „1.000 in der EU verbotene Pestizide zurück auf den Teller“, ist eine Lüge. Richtig ist: In Mercosur-Staaten sind teils Wirkstoffe zugelassen, die in der EU verboten sind. Aber ebenso richtig ist: Für alle importierten Lebensmittel gelten weiterhin die EU-Rückstandshöchstwerte und EU-Lebensmittelstandards. Das Abkommen ändert diese Rechtslage nicht. (https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur_en)
Auch die Zahl „120.000 verlorene Arbeitsplätze“ entstammt keiner anerkannten makroökonomischen Studie, sondern linken NGO-Publikationen mit aktivistischer Stoßrichtung. Die offiziellen Folgenabschätzungen der EU gehen vielmehr von moderaten gesamtwirtschaftlichen Gewinnen (!!!) aus, bei möglichen Anpassungskosten in einzelnen Sektoren – wie bei jedem Handelsabkommen. (https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/8f79f1de-3a9d-11e9-8d04-01aa75ed71a1)
Und zur „Ernährungssouveränität“: Die EU behält auch mit Mercosur volle Hoheit über ihre Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Abhängigkeit entsteht nicht durch diversifizierten Handel, sondern durch einseitige Abhängigkeit von wenigen Partnern. Gerade Resilienz spricht also eher für breitere Handelsbeziehungen als dagegen.
Kurz: Man kann Mercosur kritisch diskutieren. Aber die hier zitierten Zahlen sind politische Fake-News, keine belastbaren Fakten.
@Volker Redder Was reden Sie da? Die Bundesgrünen wollen das Mercosur-Abkommen.
Zitat aus der Epoch Times: „Grünen-Ko-Chefin Brantner: ‚Völlig falsches Signal …‘ (sie) kritisierte: An einem Tag, an dem gegenüber US-Präsident Donald Trump ‚europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal‘. Zudem dürfe es ‚nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen‘, sagte sie t-online.
Auch Ko-Parteichef Felix Banaszak gab am Donnerstag im Deutschlandfunk zu, er sei ‚nicht happy über das Ergebnis‘. Es sende nicht das ‚Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte‘.
Gleichzeitig betonte Banaszak, es sei keine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern über die Prüfung durch den EuGH gewesen. Wenn der Gerichtshof ‚am Ende zu dem Ergebnis kommt, dass alles rechtskonform ist, dann beruhigt das im Zweifel eher und die Mehrheiten werden größer‘.
Haßelmann (auch Olive-Grüne): ‚Regelbasierte Kooperation‘ sei notwendig. Die Mafia hat auch eine regelbasierte Ordnung – davon träumen die ‚Grünen‘ und andere Korporatisten.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hob gegenüber dem ‚Handelsblatt‘ hervor, dass eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten gerade jetzt relevant sei. ‚Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig.‘
Sie haben in einem Punkt recht: ‚Opportunismus und Bigotterie sollte man benennen.‘ Wenn ein AfD-, BD- oder BSW-Politikdarsteller sagt: ‚Der Himmel ist blau‘, dann muss der ja grün sein, oder? Und sie sind ein Fan der Brandmauer, oder verstehe ich das falsch? Obwohl sie für ‚neoliberale‘ bis ‚libertäre‘ Einstellungen bekannt sind, genauso wie die meisten AfD-Leute. Wie soll ich das jetzt einordnen?
Die Links sind natürlich interessant, danke dafür. Leider steht bei diesen ganzen EU-Schriften nie dabei, welche Lobbyorganisation das geschrieben hat. Wenn eine aktivistische NGO etwas publiziert, kann man in der Regel herausfinden, wer das bezahlt hat. Wie Sie wahrscheinlich schon gemerkt haben, halte ich die EU für eine illegitime Technokratie mit korporatistischer Ideologie.
Erklären Sie den interessierten Lesern doch mal, wie genau der Prozess gestaltet ist, mit dem validiert und überprüft wird, dass keine vergifteten Lebensmittel in die EU kommen. Wer stellt Zertifikate aus, wer testet, wann und wo? Wie viel Personal ist dafür in der Bremer Verwaltung vorgesehen? Zum Beispiel zur Auditierung der benannten Stellen.
Der Prozess ist EU typisch hochkomplex, stark fragmentiert und basiert zu großen Teilen auf Stichproben und Selbstkontrolle der Exporteure. Bei der extremen Korruption dort Vorort muss das ja klappen.
Bremen-spezifisch (Bremerhaven ist einer der größten Einfuhrhäfen Europas für Fisch, Fleisch und Obst)
Zuständige Behörde: Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz → Veterinäramt und Lebensmittelüberwachungsamt.
Grenzkontrollstelle Bremerhaven (BCP Bremerhaven): ca. 25–30 Veterinärbeamte und Hilfskräfte (Stand 2024/2025, offizielle Stellenpläne der Hansestadt Bremen).
Für pflanzliche Waren und Pestizid-Rückstände gibt es zusätzlich das Landesuntersuchungsamt mit ca. 15–20 Lebensmittelchemikern, die Importproben bearbeiten.
Selbst wenn ein verbotenes Mittel gefunden wird, betrifft das nur die eine Charge – der Rest des Containers oder andere Lieferungen des gleichen Exporteurs kommen meist durch.
Die Bremer Linken haben Angst, dass die Linksextremisten aus den eigenen Reihen durch V-Leute enttarnt werden. Anders kann man sich dieses kollektive Rumgeheule der üblich Verdächtigen nicht erklären.
Dieser Beitrag trifft einen wunden Punkt. Was wir derzeit erleben, ist eine Politik mit zweierlei Maß: In Sonntagsreden wird Zusammenarbeit beschworen, in der Praxis werden Arbeitgeber pauschal angegriffen und wirtschaftliche Realität ausgeblendet.
Das passt leider zu Aussagen wie dem Tweet von Andreas Bovenschulte vom 03.12.2025, in dem sinngemäß über „jammernde Arbeitgeberverbände“ gespottet wurde. Wer so redet, zeigt wenig Interesse an echter Sozialpartnerschaft.
Dabei brauchen wir gerade jetzt das Gegenteil: Respektvollen Dialog, Verlässlichkeit und Lösungen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Ideologische Schlagabtausche helfen niemandem – weder Beschäftigten noch Unternehmen.
Bremen kann sich diese Art von Politik eigentlich nicht leisten.
Zum Thema Linke:
Ich finde es erschreckend, dass die Bremer Linkspartei offenbar jegliche Hemmungen verloren hat. Wer öffentlich eine linksextreme Gruppierung verteidigt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt sich bewusst gegen die Sicherheitsbehörden und relativiert Extremismus. Aber wenn man ehrlich ist, ist das kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Problems: Die Linke versteht sich mittlerweile nicht nur als Gralshüter der gesellschaftlichen Moral, sondern fungiert als parlamentarischer Arm des Linksextremismus.
Ich bin gespannt, wie die Innensenatorin damit umgeht. Es muss klar gemacht werden: Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken.
Zu was diese Aktivisten/ Terroristen bereit sind, die sich im Recht wähnen, sieht man einmal mehr hier:
POL-HB: Nr.: 0067 –Sattelauflieger blockiert Autobahn – Ermittlungen wegen versuchten Totschlags–
Bremen (ots)
Ort: Bremen-Strom, Bundesautobahn 281
Zeit: 24.01.26, 2.10 Uhr
Unbekannte stellten in der Nacht zu Samstag auf der Autobahn 281 einen Sattelauflieger so ab, dass sämtliche Fahrstreifen blockiert wurden. Staatsanwaltschaft und Polizei Bremen ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts und suchen Zeugen.
Das ist versuchter, vorsätzlicher Mord. Hier müssten bei denen, deren Aufgabe es ist uns zu schützen, alle Alarmglocken klingeln und die Aufklärung oberste Priorität haben. Ist das auch so? Eigentlich müsste da vom Bürgermeister ein Statement zu kommen.
So eine Aktion geht nicht einfach so. Unvorstellbar, dass man in Verfassungs-/Staatsschutzkreisen keine Ahnung hat, wer zu solch einer Aktion fähig ist. Mal sehen, was/ ob etwas passiert, wenn nicht ist das Ermutigung genug, und wir können dem nächsten mörderischen Anschlag sicher schon in Bälde entgegen sehen.
@Thomas Mayer
Danke für die ausführliche Antwort. Zwei Dinge sollte man allerdings sauber trennen: politische Bewertung und faktische Lage.
1. Politische Linie der Grünen
Ja, auf Bundesebene gibt es Stimmen bei den Grünen, die Mercosur grundsätzlich unterstützen. Gleichzeitig haben grüne EU-Abgeordnete faktisch gemeinsam mit AfD-Abgeordneten gegen zentrale Verfahrensschritte gestimmt. Genau diese Diskrepanz zwischen Anspruch („Brandmauer“) und Praxis habe ich kritisiert. Das ist kein „Himmel-ist-blau“-Argument, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit.
2. Lebensmittelkontrollen sind kein „Selbstkontrollsystem“
Ihre Darstellung, Importe seien im Wesentlichen Selbstkontrolle plus Stichprobe, ist so nicht korrekt.
Rechtslage:
Alle Importe unterliegen dem EU-Lebensmittelrecht, insbesondere
– Verordnung (EG) 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht)
– Verordnung (EU) 2017/625 (amtliche Kontrollen an Grenzen)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32017R0625
An den Grenzkontrollstellen (z. B. Bremerhaven) erfolgen:
• Dokumentenprüfung
• Identitätskontrolle
• Physische Kontrolle inkl. Probenahme
• Laboranalyse auf Rückstände
• Bei Verstoß: Zurückweisung, Vernichtung, Importstopp für den Betrieb möglich (RASFF-System)
Das ist kein Vertrauenssystem, sondern BEHÖRDLICHE KONTROLLE mit Rechtsfolgen.
Beschreibung des Systems:
https://food.ec.europa.eu/safety/rasff_en
https://www.bmel.de/DE/themen/verbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/kontrollen.html
Natürlich arbeitet das System mit Stichproben, wie jede funktionierende Kontrollarchitektur weltweit. Die Alternative wäre Vollkontrolle jeder einzelnen Lieferung, was logistisch unmöglich wäre. Daraus folgt aber nicht, dass das System wirkungslos oder dysfunktional wäre.
3. Korruption als Generalargument ersetzt keine Evidenz
Ihre pauschalen Hinweise auf „Korruption vor Ort“ ersetzen keine belastbare Analyse. Wenn konkrete Verstöße auftreten, gibt es Importstopps für Betriebe und Länder – genau das ist in der Vergangenheit mehrfach passiert (z. B. bei brasilianischem Fleisch 2017). Das System reagiert und funktioniert also.
4. Der Kernpunkt bleibt:
Man kann Mercosur politisch ablehnen.
Man kann höhere Standards fordern.
Aber Ihre Aussagen wie
– „1.000 verbotene Pestizide kommen automatisch auf den Teller“
– „120.000 Arbeitsplätze gehen verloren“
sind NICHT durch belastbare Studien gedeckt, sondern faktenfrei. Das wird auch durch Wiederholung nicht richtiger.
Meine Position ist schlicht:
Kritik: ja.
Fakten: ja.
Narrative und unbelegte Zahlen: nein.
Ich verweise auf die aktuelle CDU-Presseerklärung:
Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Marco Lübke:
„Es ist ein Glück, dass niemand verletzt wurde. Doch dieser Anschlag ist eine klare Grenzüberschreitung. Der Senat Bovenschulte darf nicht länger wegsehen. Untätigkeit ist keine Option mehr. Er ist jetzt zum Handeln verpflichtet. Innensenatorin Eva Högl hat unsere volle Unterstützung. Es ist richtig und zwingend notwendig, dass Extremisten vom Verfassungsschutz konsequent beobachtet werden. Der aktuelle Fall zeigt, wie notwendig eine Stärkung dieser Arbeit ist. Das neue Polizeigesetz sowie das Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes müssen endlich umgesetzt werden. Dafür muss Senatorin Högl ihre linken Koalitionspartner unmissverständlich in die Schranken weisen.
Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag im Zusammenhang mit dem V-Mann aus der linksextremistischen Szene steht, der in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt hat. Führende Vertreter der Linken haben sich in diesem Zusammenhang offen gegen den Bremer Verfassungsschutz gestellt. Wer so agiert, relativiert linksextreme Gewalt.“
Dr. Wiebke Winter:
„Wir erwarten eine unmissverständliche Verurteilung dieser Tat, von allen Fraktionen und allen Mitgliedern des Senats. Insbesondere die Spitzen der Linken stehen in der Verantwortung: Senatorin Kristina Vogt, Senatorin Claudia Bernhard, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis sowie die Landessprecher Anna Fischer und Christoph Spehr müssen klar sagen, wo sie stehen. Die Frage ist einfach und duldet keine Ausflüchte: Wird linksextreme Gewalt verurteilt oder politisch legitimiert? Wir stehen klar hinter der Arbeit des Verfassungsschutzes, gerade bei der Bekämpfung des Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass der Leiter der Behörde und seine Familie Opfer von Straftaten werden, weil er seine Arbeit macht und unsere Demokratie schützt.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reicht dazu eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ein.
Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin berät die CDU-Fraktion und der Landesverband zur Stunde über ein Entwurfspapier zur Bekämpfung gegen Linksextremismus. Dieser erhält durch den Anschlag eine verstärkte Aktualität.
Als Anlage unser Positionspapier:
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen, kritische
Infrastruktur schützen und den Rechtsstaat stärken
Positionspapier zur Bekämpfung des Linksextremismus
anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung von
Landesverband und Bürgerschaftsfraktion der CDU Bremen
Berlin, Januar 2026
1. Ausgangslage: Ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Bremen und Bre-
merhaven
Im Januar 2026 kam es zu einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des
Bremer Verfassungsschutzes in der Neustadt. Dieser Anschlag ist aus Sicht der
CDU ein neuer Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Bremen und stellt eine
Grenzüberschreitung dar. Der CDU-Landesverband und die CDU-Fraktion verur-
teilen die Tat auf das Schärfste und erwarten eine klare Abgrenzung von allen Mit-
gliedern des Senats Bovenschulte und den Regierungsfraktionen. Wir stehen klar
hinter der Arbeit des Verfassungsschutzes, auch und gerade bei der Bekämpfung
des Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass der Leiter der Behörde und seine
Familie Opfer von Straftaten werden, weil er seine Arbeit macht und unsere Demo-
kratie schützt.
Dabei erlebt Bremen seit Jahren eine Serie von politisch motivierten Straftaten und
Anschlägen aus dem linksextremistischen Spektrum, sei es gegen Polizei und Poli-
zeieinrichtungen, Parteibüros, Unternehmen, Fahrzeuge oder Ziele mit Bundes-
wehrbezug. Die SOKO-Linksextremismus bearbeitet in den Jahren 2022/2023
insgesamt 240 Straftaten, darunter 68 extremistische motivierte Delikte; die Zahl
der Tatverdächtigen stieg von 70 auf 106.
Diese Gewalt wird politisch und gesellschaftlich zu oft verharmlost oder in „Akti-
vismus“ umgedeutet. Genau das ist brandgefährlich: Wo Gewalt relativiert wird,
verliert die Demokratie ihre Wachsamkeit und der Rechtsstaat an Autorität.
Linksextreme Gewalt ist dabei nicht „spontane Eskalation“, sondern wird ideolo-
gisch begründet und strategisch kommuniziert, inklusive Bekennerschreiben, digi-
taler Propaganda und gezielter Einschüchterung.
Kernaussage: Ein politisches Ziel verliert jede Legitimität, sobald es mit zerstöreri-
schen Mitteln durchgesetzt werden soll. Gewalt macht kein Anliegen besser, sie
entstellt es.
2. Linksextremismus im Land Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt,
sicherheitsrelevant
Die CDU-Fraktion hat Linksextremismus in Bremen früh benannt und parlamenta-
risch belegt: Schon 2022 hat die Fraktion in einem Antrag die neue Qualität links-
extremer Gewalt herausgearbeitet, u. a. am Beispiel des Brandanschlags auf den
Bremer Raumfahrtkonzern OHB in der Silvesternacht, bei dem Brandsätze ins Ge-
bäude geworfen wurden und nur durch Glück niemand verletzt wurde.
Besonders für Bremerhaven besteht ein zusätzliches Gefährdungspotenzial:
• kritische und verteidigungsrelevante Infrastruktur (Hafenlogistik, militäri-
scher Umschlag usw.)
• weitläufige und schwer zu sichernde Hafenflächen
• national bedeutsame Logistikketten
Trotz dieser Lage existieren im Land Bremen bislang keine spezifischen Präventi-
onsprojekte, Aussteigerangebote oder expliziten Maßnahmen gegen Linksextre-
mismus. Das ist ein gefährliches sicherheitspolitisches Vakuum.
Gleichzeitig verschwimmen Abgrenzungen dort, wo Vorfeldstrukturen dauerhaft in
der Nähe staatlicher Förderung agieren: Wo öffentliche Mittel und Infrastruktur be-
reitgestellt werden, müssen klare, überprüfbare Standards gelten. Gewalt darf
nicht nur „missbilligt“, sondern muss aktiv ausgeschlossen werden.
3. Berlin zeigt: Sabotage an kritischer Infrastruktur ist reale Gefahr
Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang Januar 2026 führt dras-
tisch vor Augen, welches Ausmaß ideologisch getriebene Sabotage annehmen
kann: Zehntausende Haushalte und zahlreiche Einrichtungen waren betroffen; es
gab ein Bekennerschreiben einer mutmaßlich linksextremen Gruppierung („Vulkan-
gruppen“), zugleich laufen Ermittlungen zur Täterschaft.
Das Entscheidende: Wer Energieversorgung, Bahn, Kommunikations- oder sons-
tige kritische Infrastruktur angreift, nimmt Leid und Gefährdungen Unbeteiligter
billigend in Kauf. Das sind keine „Protestformen“, sondern Systemangriffe und sie
müssen als solche verfolgt werden: konsequent, priorisiert und zeitnah.
In der bundespolitischen Debatte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
nach dem Berliner Fall öffentlich betont, dass Linksextremismus stärker bekämpft
werden müsse und den Anschlag klar linksextremistisch eingeordnet.
4. Was jetzt zu tun ist: Konsequenz statt Wegsehen
Bremen braucht eine Sicherheits- und Ordnungspolitik, die alle Formen des Extre-
mismus ernst nimmt: ohne Scheuklappen und politische Schlagseite. Der Maßstab
ist der Rechtsstaat. Demokratie misst sich nicht an Absichten, sondern an Regeln.
Wo diese relativiert werden, zieht sich der Rechtsstaat zurück.
Forderungen der CDU Bremen:
1. Klare Lagefeststellung & eindeutiges Wording: Wir werden linksextremisti-
sche Straftaten als das benennen, was sie sind: Gewaltkriminalität gegen
Staat und Gesellschaft, kein „Aktivismus“.
2. Rote Linie KRITIS: Angriffe auf kritische Infrastruktur (Energie, Bahn, Kom-
munikation, Wasser, Gesundheit usw.) sind Angriffe auf die Versorgungssi-
cherheit der Bevölkerung und damit ein schwerwiegender Angriff auf unsere
Gesellschaft. Wir setzen uns für beschleunigte Ermittlungs- und Strafverfah-
ren sowie verpflichtende Schutzstandards für KRITIS-Betreiber ein. Dazu
gehört auch eine stärkere Sicherung kritischer Hafenbereiche in Bremer-
haven und der Ausbau des Schutzes gegen digitale Sabotage.
3. Verfassungsschutz & Staatsschutz stärken: Wir werden die Ausstattung,
Analysefähigkeit und Fokus so verbessern, dass gewaltorientierter Linksext-
remismus konsequent aufgeklärt und beobachtet werden kann, inklusive di-
gitaler Strukturen und Propagandakanäle.
4. Regelmäßiger Lagebericht Linksextremismus Bremen: Wir fordern einen
Jährlichen Bericht mit Zahlen, Tatmustern, Zielgruppen, Netzwerken, On-
line-Strukturen, Präventionslage und Umsetzungsstand.
5. Schnellere und sichtbare Strafverfolgung: Wir fordern zeitnahe Strafver-
fahren, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppen der
Polizei für konsequente Verfolgung von Brandstiftung, Spreng-/Sabotage-
handlungen, Angriffen auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen mit poli-
tischem Motiv.
6. Keine Verharmlosung und keine Infrastruktur für Gewalt: Öffentliche
Räume und Infrastruktur dürfen nicht für Gruppen bereitgestellt werden, die
Gewalt befürworten, decken oder wiederholt aus dem Umfeld heraus Straf-
taten legitimieren. Förder- und Nutzungsentscheidungen brauchen klare
Compliance- und Abgrenzungskriterien (Widerruf/ Ausschluss bei Gewaltbe-
zug).
7. Öffentliche Finanzierung stärker kontrollieren: Wo Projekte und Netz-
werke im Umfeld extremistischer Bestrebungen stehen oder Gewalt nicht
aktiv ausschließen, braucht es eine strengere Prüfung von Zuwendungen,
Kooperationen und Trägerschaften, rechtsstaatlich sauber, aber ohne Naivi-
tät.
8. Prävention & Ausstieg endlich aufbauen: Im Land Bremen werden wir spe-
zifische Präventions- und Ausstiegshilfen auch für Linksextremismus (Bera-
tung, Schutzkonzepte, Perspektivarbeit, Anlaufstellen) schaffen. Bundessei-
tig existiert z. B. ein Aussteigerprogramm beim BfV. Bremen sollte hierfür ei-
gene Strukturen schaffen.
9. Gleichbehandlung im öffentlichen Raum, rechtsstaatlich konsequent:
Strafbare Parolen, Bedrohungen und verfassungsfeindliche Kennzeichen
werden unabhängig von der politischen Richtung entfernt und verfolgt. Bei
Chiffren/Parolen wie „ACAB“ gilt: Bremen muss konsequent dort einschrei-
ten, wo gezielt beleidigt, bedroht oder zu Gewalt angestachelt wird.
10. Politische Verantwortung einfordern: Rot-grün-rot darf das Problem nicht
länger negieren oder in allgemeiner „Demokratieförderung“ auflösen. Bre-
men braucht eine klare Schwerpunktsetzung in der Inneren Sicherheit, mit
messbaren Zielen und überprüfbaren Ergebnissen. Wir fordern Aufklärungs-
kampagnen gegen politische Gewalt sowie politische Bildungsprojekte ins-
besondere in Schulen und Jugendeinrichtungen.
5. Position der CDU: Ein wehrhafter Rechtsstaat ohne Doppelstandards
Die CDU ist in Bremen die politische Kraft, die Linksextremismus nach der Bürger-
schaftswahl 2027 konsequent in den Blick nehmen wird und den Verfassungs-
schutz so ausstatten will, dass gewaltorientierter Linksextremismus die notwen-
dige Aufmerksamkeit erhält.
Wir stehen für eine Sicherheitsstrategie, die schützt, statt zu relativieren:
• Schutz von Menschenleben und Versorgungssicherheit
• Respekt vor Polizei, Rettungskräften und demokratischen Institutionen
• Konsequente Strafverfolgung: schnell, sichtbar und wirksam
• Prävention und Ausstieg, aber ohne Wegsehen und ohne „Gewalt-Rabatt
• Gleichbehandlung aller Formen extremistischer Gewalt.
@Wiebke Winter Man soll ja keine Krise ungenutzt lassen, um seine sonst unannehmbaren Ziele durchzusetzen. Aber die eigentliche Frage ist doch: Steuert die Administration Straftäter, z. B. über den Verfassungsschutz? Oder werden diese über die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft geschützt?
Die Indizien:
Ein V-Mann wird über acht Jahre beschäftigt und bezahlt, und dann kommen dabei nur fünf Mini-Verurteilungen heraus, die vielleicht nicht mal auf diesen Erkenntnissen basieren. Und es liegt ja auf der Hand, dass sie einige V-Leute beschäftigen.
Selbst wenn man meine These ablehnt, stellt sich die Frage nach Effektivität und Effizienz dieser Behörde.
Schon eine öffentliche Debatte über viele V-Leute würde die Szene auf billige Weise zersetzen. Das konnte man im Querdenker-Milieu wunderbar beobachten. Man will das offensichtlich nicht.
Ist die Enttarnung selbst eine Inszenierung, für Frau Högl? Aus der Pressemitteilung: „… Der Angriff zeigt überdeutlich, dass gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden und im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Dies werden wir auch nach dieser feigen Tat intensiv fortführen.“ Ein schöner totalitärer Tonfall. Die Zielgruppe der Mitteilung sind die völlig Verblödeten, oder?
Das Verfahren gegen die Klimacamper wegen Aufrufs zur Gewalt gegen die SWB wurde eingestellt, obwohl die Täter völlig klar waren. Die Begründung der Staatsanwaltschaft war dubios. Gab es Weisungen an die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen?
Wie wäre es mal mit einem Untersuchungsausschuss? Oder passen ihnen die „linken“ Straftaten vielleicht sogar in den Kram? Ich schätze mal, dass Sie schon meinen Blickwinkel auf die Sache als illegitime Ketzerei ansehen.
„Messt sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten.“
Zum Thema Einsatz von V-Leuten: So etwas verbietet sich in einem demokratischen Rechtsstaaat aus folgenden Gründen:
1. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass durch die staatliche Alimentierung von V-Leuten rechts- und linkextremistische Gruppen stabilisiert, wenn nicht gar gestärkt werden. Letztlich können die Gelder für V-Leute als staatliche Subvention dieser Gruppen gesehen werden. In Fällen wie der NSU liegt der Verdacht nahe, dass sich dadurch Neonazis jahrelang gut finanzieren konnten und ihr Treiben unter dem Radar der Strafverfolgung blieb.
2. Wenn V-Leute „zur Tarnung“ Straftaten begehen, verwischt die Grenze zwischen Recht und Unrecht. Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, ließ der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 von einem V-Mann sogar ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen: https://taz.de/Niedersachsen-vor-43-Jahren/!5804723/
3. Der Einsatz von V-Leuten schürt Misstrauen in der Bevölkerung und insbesondere bei Menschen, die sich politisch engagieren. Totalitäre Systeme schüren gezielt ein solches Misstrauen und Denunziantentum, um die eigene Herrschaft zu sichern (inoffizielle Mitarbeiter in der DDR, Blockwarte der NSDAP). Solche Methoden sind einer freiheitlichen Demokratie, die von kritischen politischen Engagement, von Gemeinsinn und in Vertrauen in die Institutionen lebt, unwürdig.
Es gibt andere Methoden, solche Gruppen zu bekämpfen:
– Dazu zählen (funktionierende!) anonyme Meldesysteme (da hat sich die Bremer Justiz zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert, vgl. https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/anonymes-hinweis-meldeportal-fuer-hafenkriminalitaet-technischer-fehler-behoben-468274 )
– Schutz vor Nachteilen für Whistleblower
– Aussteigerprogramme für Mitglieder aller Arten von extremistischen Gruppen inkl. islamistischer Gruppen.
– Prävention durch eine gut ausgebaute schulische und außerschulische polititische Bildung für Kinder und Jugendliche, die vermittelt, dass die Demokratie die beste aller schlechten Staatsformen ist, die auf die friedliche Beilegung von Konflikten angewiesen ist.