Na endlich: CDU-Opposition setzt rot-grün-rote Koalition unter Druck

Heute – versprochen – super kurz: Die CDU-Opposition ist es offenbar leid, dem Hin und Her – man kann es auch Polit-Geplänkel nennen – in der rot-grün-roten Koalition bloß zuzuschauen. Die Union schlägt jetzt eine andere Gangart ein. Sie versucht, SPD, Grüne und Linke vor sich herzutreiben, die Koalitionäre zum Schwur zu zwingen.

Am Mittwoch tagt die Bremische Bürgerschaft – Landtag. Die Union hat dafür einen Dringlichkeitsantrag eingereicht: Änderung des Gesetzes über den bremischen Verfassungsschutz. 

Das „Werk“ stimmt im Wortlaut mit einem seit dem 11. August 2025 im koalitionären Abstimmungs-Dschungel steckenden Papier überein. Die Union übernimmt Wort für Wort eines SPD-Papieres, das bislang u.a. auf den Unwillen der Linken in der Koalition trifft.

Noch steht der CDU-Antrag auf Position 82 der Bürgerschafts-Tagesordnung. Aus meiner Sicht lohnt es, die Landtagssitzung am Radio (auf der sogenannten Parlamentswelle von NDR Info) anzuhören, oder auf „Vimeo“ anzuschauen. Dies ist am Mittwoch ab 10 Uhr auf der Website der Bürgerschaft möglich. Gehen Sie auf bremische-buergerschaft.de  / Suchmaske „Live-Stream“. Dort können Sie zunächst die Abstimmung über die Tagesordnung sehen – also, ob die CDU ihren pfiffigen Antrag so platzieren kann, dass dieser auch (und wann) beraten wird.

Ich bin gespannt, ob die SPD ihrem ursprünglich eigenen Antrag zu notwendigen Änderungen des Gesetzes über den Verfassungsschutz zustimmt – und damit endlich Krach/Streit/Koalitionsbruch mit den Linken riskiert. Oder, ob die Koalition Verfahrens-Tricks findet, dem Druck der CDU-Opposition auszuweichen.

Die bisherige Äußerung von SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör im WK, das CDU-Vorgehen stelle einen „Bruch mit parlamentarischen Gepflogenheiten“ dar, mag ja zutreffen, spielt für den Inhalt des Papiers aber null Rolle, ist jedoch eh nur politisches „Mimimi“.

Die Union ist ja sogar kompromissbereit. Die Opposition kündigte an: Wenn die Koalition das SPD-Papier als eigenen Antrag einbringt und darüber abstimmt, sind wir bereit, unseren Antrag zurückzuziehen.

Ganz schön schlau, diese neue, junge Oppositionsführerin Dr. Wiebke Winter.

Man kann diese intern immer wieder zerstrittene rot-grün-rote Koalition vermutlich nur mit unkonventionellen Methoden auf Trab bringen.

Liebe Leserschaft, dies war heute – aus aktuellen Gründen – bloß ein „Blögchen“. 

Wer mehr auf die Augen will, schaut bitte unter dem Blog die Doku an. Ich zitiere darin aus dem ausgesprochenen Wirtschafts-Podcast OMR, der ein hoch interessantes Gespräch mit einem der erfolgreichsten und zudem reichsten Bremer geführt hat: Kurt Zech. Sie finden dort auch den Link zum Podcast.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Sie wissen schon, was kommt: Unbedingt die Kommentare zum vorigen Stück über Linksextremismus („Es reicht…“) anschauen! Wie immer: lohnend.

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