Können Bremer Regierungs-Linke Reichinnek-Fans „einfangen“?
Den Bremer Linken steht ein spannendes Wochenende bevor. Die Regierungspartei wählt einen neuen Landesvorstand. Das Besondere: Dr. Christoph Spehr (62) kandidiert – weil über 8 Jahre im Amt – nicht mehr für den Landesvorsitz. Dabei gehört er – möglicherweise auch dank seiner lebenspartnerschaftlichen Verbindung mit Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – zu den pragmatischeren Kräften in der manchmal sehr fundamentalen Partei. Meine Prognose: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) wird an seinem Koalitionspartner künftig noch mehr „Freude“ haben.
Die Linken spielen in der Bremer Politik häufig eine sperrige Rolle. Bei Thema der Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Bezahlkarte) hat die Partei mehrfach ein Bremer Ja im Bundesrat durch ihr Veto verhindert. Die vom früheren Innensenator gewünschte Ausstattung jedes Streifenwagens mit Elektro-Schockern – haben die Linken verhindert.
Jüngst fühlte sich Bovenschulte genötigt, die Partei zu einer Distanzierung von linksextremen Kräften aufzufordern. Co-Fraktionschef Nelson Janßen gab zwar die Anti-Gewalt-Erklärung ab. Aber die Fraktion will sich offenbar nicht von einem Mitarbeiter trennen, der der „Interventionistischen Linken“ angehört. Dabei wird dieser dem linksextremen Lager zugerechneten Gruppierung der Farbanschlag auf das Privathaus des obersten Verfassungsschützers angelastet.
Aber Bovenschulte hält an der Koalition mit den Linken (und Grünen) fest, weil ihm sonst nur die CDU als Partner bliebe. Und die will er partout nicht am Senatstisch haben. Einmal AStA-Vorsitzender, immer AStA-Vorsitzender (vom Sozialistischen Hochschulbund)?
Die Union verstärkt ihren Druck auf die Landesregierung mit Misstrauensvoten gegen die Linken Senatorinnen, weil die Linken nach CDU-Ansicht nicht mehr als Regierungspartei tragbar seien.
Die Linken beginnen allmählich mit ihren teils radikal klingenden Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2027.
Noch lässt sich schlecht abschätzen, wie sich der vermutlich künftige Co-Landesvorsitzende Max Petermann (neben Anna Fischer) in die Regierungsabläufe einfügen wird. Insider erwarten, dass er den teilweise ausgleichenden Kurs von Spehr nicht in dieser Form fortsetzen wird.
Dem Vernehmen nach finden in den Reihen der Linken gerade Kämpfe um den künftigen Kurs statt. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin im Bundestag, wirkt mit ihrer Art der Oppositionspolitik – Mietendeckel, Umverteilung von Reichtum – auf junge Wähler anziehend. Dies hat den Bremer Linken eine Verdoppelung der Mitgliederzahl auf über 1.800 Köpfe beschert. Eingetreten sind auch junge Leute, die womöglich linker als die Linken denken.
Die Partei ist so groß geworden, dass die nächste Bürgerschaftsliste nicht mehr von allen Mitgliedern, sondern von einem Untergremium aufgestellt wird.
Und diese „Vertreter*innen-Versammlung“ muss bestimmte Partei-Vorgaben einhalten:
„Wir streben im Wahlbereich Bremen an, auf den vordersten 12 Plätzen mindestens ein Drittel, also vier Nicht-Abgeordnete aufzustellen, maximal ein Drittel Abgeordnete, die schon ein bis zwei Legislaturen dabei sind und maximal ein Drittel Personen, die schon drei oder mehr Legislaturen Mitglieder der Bürgerschaft sind bzw. waren.“
Ferner heißt es:
„Bislang bevorteilt das Personenwahlrecht in der Tendenz männliche Bewerber. Um solche Effekte abzumildern, prüfen wir die Unterstützung von klar abgestimmten Personenkampagnen für die vordersten „Kandidat*innen“. FLINTA*-Personen wollen wir besonders fördern.“
(Anm. für Ungeübte: FLINTA bedeutet: Frauen, Lesben, Interpersonen, Nicht-binäre Personen, trans Personen und Agender*Personen. Das * inkludiert weitere geschlechtliche Identitäten).
All diese Vorgaben können dazu führen, die Chancen mehrerer bekannter Abgeordneter (und Senatorinnen?) auf Wiederwahl zu mindern.
Man kann sich vorstellen, wie groß hinter den Kulissen das Gerangel um die Einkommen-versprechenden Bürgerschaftsmandate (monatlich rund 6.400 Euro) ist.
Der Co-Fraktionschef Nelson Janßen (35) sitzt mittlerweile zum dritten Mal in der Bürgerschaft. Seine Co-Vorsitzende Sofia Leonidakis (41) gehört der Bürgerschaft ebenfalls die dritte Legislatur an. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (60) ist seit 2011 Linke Berufspolitikern, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (65) ebenfalls. Cindi Tuncel (49) seit 2011 in der Bürgerschaft; Maja Tegeler (51), seit 2019 in der Bürgerschaft; Miriam Strunge (38) seit 2015 im Parlament; Klaus-Rainer Rupp (70) seit 2005; Tim Sültenfuß (32) seit 2023.
Es wird noch spannend, welche Linken künftig auf der Wahlliste zur Bürgerschaft stehen werden. Mehr Realos oder mehr Fundis (um mal Begrifflichkeit der Grünen anzuwenden). Einige Anträge für den Landesparteitag am Wochenende liefern einen Vorgeschmack darauf, wohin die Reise gehen könnte. Text-Beispiele: „Umverteilung darf keine hohle Phrase bleiben.“ Oder: „Eine Einigung mit SPD und Grünen, geschweige denn mit CDU oder noch schlimmerem, wird nicht möglich sein. Unsere Bündnispartner*innen sind deshalb die Antikriegsbewegung, Gewerkschaften, Antifaschist*innen, die Klimabewegung…“
Viel Freude am Regieren, Herr Dr. Bovenschulte!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Männer werden es bei der Kandidaten-Aufstellung künftig schwerer haben. Bereits Ende 2025 beschloss der Landesparteitag der Linken, eine „verpflichtende OMK vor jeder Aufstellungsversammlung“ zu erproben. OMK steht für „Organisierte Männerkritik“. Man stelle sich vor dem geistigen Auge einmal die Gründer von SED sowie PDS und eine Pflicht zu einer OMK vor…
Schrullig und unbeabsichtigt witzig. Die LINKE kann es!
Heute Morgen erschien im Weser Kurier ein erschreckender Beitrag unter dem Titel „Radikal Links“.
Der Artikel beginnt zunächst ganz harmlos. Im weiteren Verlauf jedoch zeigt sich eine deutliche Radikalisierung, verbunden mit Rechtfertigungsversuchen für diese Geisteshaltung. Dabei wird sichtbar, in welcher Welt sich linke Kräfte bewegen. Besonders beängstigend ist, dass Sachbeschädigung und andere Grenzüberschreitungen stillschweigend hingenommen werden.
Staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz werden infrage gestellt, wenn es politisch nicht passt oder dem eigenen Anliegen nicht nützt. Dabei wird teils auf hanebüchene Argumentationen zurückgegriffen. Das ist nicht nachvollziehbar. Extremismus ist in jeder Form zu bekämpfen, egal ob dieser von Links oder von Rechts kommt.
Sätze wie (bezogen auf Proteste) „Dabei dürfe auch mal etwas kaputtgehen oder mit Eiern geworfen werden“ oder „Gewalt nur dann, wenn man sich gegen Gewalt wehren muss“ zeigen eine vorhandene Gewaltbereitschaft, selbst bei Leuten in der dritten Reihe. Erschreckend ist dabei vor allem die Verharmlosung solcher Aussagen.
Das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert; stattdessen scheint man de facto einen anderen Staat anzustreben und verliert sich in einer Linksromantik, die sich in der Geschichte der Menschheit bislang in keinem System als dauerhaftes Erfolgsmodell erwiesen hat. Eher im Gegenteil.
Mitunter entsteht mittlerweile der Eindruck, dass diese Linke solch ein Gedankengut mindestens billigend in Kauf nimmt oder stillschweigend akzeptiert, weil eine klare Distanzierung ausbleibt oder nur halbherzig erfolgt.
Das ist brandgefährlich.
Wir haben eine Negativauswahl bei den Eliten in Politik und Management. Das ist einer der wichtigsten Punkte, den man gestern Abend im Haus der Wissenschaften in der Diskussion „Frieden mit Russland – für eine neue Ostpolitik?“ von Folker Hellmeyer mitnehmen konnte. – Gut, für viele ist diese Erkenntnis nicht neu, manche fremdeln noch mit dem Gedanken.
Wenn die vorgeblichen „Linken“ nur FLINTA:innininen begünstigen wollen und hohle OMK-Ritualhandlungen (LOL) für notwendig halten, ist das ja nichts anderes als die Fortschreibung einer generellen gesellschaftlichen Fehlentwicklung. – Gut, vielleicht ist diese spezielle Idee unter dem Einfluss von Substanzen geboren worden und klingt für Steuerzahler grotesk, unterscheidet sich aber nicht grundsätzlich von einer kinderlosen, evangelischen FDJ-Funktionärin als Vorsitzende einer konservativen katholischen Partei oder eines fabulierenden Lobbyisten der Finanzindustrie. Ein mutmaßlicher Komplize vom Cum-Ex-Steuerdieben als Chef in einer sozialdemokratischen Partei ist auch nicht besser. Und, und, und!
Das Problem ist, dass es in „deren Demokratie“, mit „deren ÖRR“ und den Finanzindustriemedien keine Möglichkeit gibt, diese Leute loszuwerden. Mit jeder Wahlperiode wird das potenzielle Personal auf dem Wahlzettel schlechter.
Wie könnte denn eine Strategie aussehen, die diese völlig kaputten Karriereorganisationen für Unvermittelbare endlich beseitigt und Platz für neue Parteien schafft, oder besser ein Wahlsystem, das ohne Parteien auskommt?
Die gestern erwähnte Gegenöffentlichkeit gibt es nun seit mindestens 15, vielleicht 20 Jahren, aber die Talfahrt wird nicht gestoppt.
Letztendlich ist DIE LINKE doch eine optische Täuschung, sie tut so, als würde sie radikal Linke Positionen unterstützen, trägt aber doch die Regierungs- und auch Aufrüstungspolitik mit.
Die soziale Bilanz von rot-grün-dunkelrot ist katastrophal, die Opposition ist da leider keine Alternative.
Das beste Wirtschaftsprogramm finde ich ausgerechnet beim BSW, es ist sehr auf kleine Selbstständige bis zum Mittelstand ausgerichtet.
Was den Verfassungsbruch angeht, den haben die etablierten Parteien schon 2005 mit Hartz IV begangen.
Mir sagte gestern ein Unternehmer, der lieber anonym bleiben wollte, „Linksextremismus – schlimm und schlecht, aber bis auf die Müllentsorgung funktioniert in dieser Stadt fast nichts mehr“. Ist vielleicht etwas übertrieben, aber der Frust ist bei vielen groß, bis weit hinein in die bürgerliche Mitte.
Er wartet seit fast 1 Jahr auf einen Erbschein, obwohl die Sachlage glasklar ist, bei anderen Behörden sieht es fast ähnlich aus, am besten schneidet noch das „Bürgerservice Center“ ab, welches seltsamerweise im Weser-Kurierfast täglich kritisiert wird. Den Umzug hat man ja gut und schnell hinbekommen.
Will sagen, bzw. schreiben, diese Diskujssion um GEWALTTÄTIGEN Linksextremismus kann und muss geführt werden, genauso wie gegen G. Rechtsextremismus und G. Islamismus, aber wenn die etablierten Parteien nicht endlich mal anfangen die ewig langen Wartezeiten bei den Behörden abzubauen, dann wird es bei der nächsten Wahl ein Donnerwetter geben.
Was habe ich mir unter Organisierter Männerkritik vorzustellen? Selbstbezichtigung? Fremdbezichtigung? Anschließende Bußrituale? Kann mir da jemand weiterhelfen? Oder geben Sie zu, Herr Schuller, dass Sie sich das ausgedacht haben?
Es wird ein spannendes Wochenende und noch spannendere Wochen bis zur Bürgerschaftswahl. Denn entscheidend wird sein, wie dieses schon jetzt sichtbar zerrüttete Bündnis aus Rot-Grün-Rot weiter agiert.
Der Hinweis von W.König trifft ins Schwarze. Die Debatte über Extremismus ist das eine. Aber was die Menschen wirklich interessiert, ist etwas anderes: Funktioniert dieser Staat? Und damit ist nicht nur gemeint, ob man ein halbes Jahr oder länger auf eine einfache Ummeldung warten muss. Das ist ärgerlich genug. Die eigentliche Frage geht tiefer: Wie funktional oder dysfunktional ist unser Staat insgesamt? Wie sicher ist er? Wie widerstandsfähig gegenüber Regelverstößen? Wie konsequent setzt er Recht durch? Genau hier liegt der Kern der Verantwortung von Regierungshandeln. Es reicht nicht, Probleme zu benennen oder Diskussionen zu führen. Der Staat muss funktionieren: verlässlich, effizient und durchsetzungsstark.
Die CDU ist bereit, daran zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Jetzt wird sich zeigen, wie Herr Bovenschulte damit umgeht.
Lieber Hartmut Paul, als altgedienter Journalist habe ich noch nicht gelernt, wie man sich etwas ausdenkt. Da machen eher mittelalte Kollegen, die mit „passenden“ Texten den Zeitgeist bedienen und dafür manchmal auch noch Preise einheimsen.
@ Herr Strohmann und alle anderen Mitleser:
Dieser Staat kann so gar nicht mehr funktionieren.
Warum? Ich las dies letztes Jahr in einem juristischen Blog, finde leider die Quelle nicht mehr, aber wenn es stimmt, dass in den letzten 20 Jahren mehr Gesetze und Verordnungen verabschiedet worden sind als in den 60 Jahren zuvor, dann hat man damit schleichend die Arbeitsfähigkeit des Staates unterhöhlt.
So gut wie niemand kann diese Gesetzesflut noch verarbeiten. Selbst Juristen, Berufspolitiker und Polizisten kommen da kaum nach.
Und wo sollen eigentlich die Polizisten, Richter, Staatsanwälte herkommen, die dies alles verfolgen sollen?
Und wäre dies überhaupt sinnvoll ?!
Die Forderung „Gesetze verschärfen“ kommt gerade von den etablierten Parteien.
Im Antrag im Bundestag steht dann immer: „erwartete Kosten; keine“, was natürlich Unsinn ist,
denn die Folgekosten sind erheblich.
Die Gerichte waren schon 2005 völlig überlastet.
Wird eine Gesellschaft gerechter, wenn Prozesse sich 10 Jahre hinziehen ?
Was nützt es mir, wenn ich nach 10 Jahren recht bekomme, dass ich unschuldig bin?
Oder der Bauantrag nach Jahren doch durchgeht, ich aber längst im Rentenalter bin?
Wenn man die Hürde für strafbares Verhalten immer niedriger setzt, wenn man gleichzeitig alleine letztes Jahr 60 – mutmaßlich – schwere Straftäter freilassen musste, weil man innerhalb der gesetzlichen Frist wegen Überlastung keine Anklage erheben konnte, ist dies dann noch ein Rechtsstaat? Für mich und immer mehr Bürger nicht.
Die Wartezeit auf einen Termin beim „Meldeamt“ ist selten länger als 2-3 Monate, ABER verlangt das bremische Melderecht nicht eine Ummeldung innerhalb von zwei Wochen nach Einzug ?
Auch das Jobcenter verlangt Unterlagen von anderen Behörden, die dann schon mal 2-6 Monate brauchen um sie auszustellen. Währenddessen werden Zahlungen gestoppt oder gar nicht erst eingeleitet. Die Folgen kann sich jeder denken. Es sind eben die Folgeschäden, die bei der mangelnden Personalausstattung, aber auch bei einer Flut sinnloser und kafkaesker Gesetze entstehen..
Befasst sich damit der Parteitag der Linkspartei? Nein, man wird linksverbrämte Solidaritätsadressen von sich geben, die aber ohne praktische Wirkung im Alltag sind, es geht in erster Linie darum weiterzuregieren, dann auch ohne „rote Hilfe“. wenn es sein muss.