Rücktritt der Vize-Präsidentin macht Personalnot der Grünen überdeutlich
Heute aktuell und kurz: Dass Sahhanim Görgü-Philipp (56) vom Amt der Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft zurücktritt, ist mehr als gerechtfertigt: Zu sehr hat die Grüne die Gefühle all jener mit Füßen getreten, die noch Mitgefühl mit den Opfern des Nazi-Terrors und deren Nachfahren empfinden. Ihr Selfie mit einem Original-Koffer aus einer Holocaust-Ausstellung und dem Text „Fertig für heute“ war unfassbar dumm. Die Grüne stürzt ihre Partei gleichwohl in eine echte Personalkrise. Die Regierungspartei verfügt in Wahrheit nämlich über eine extrem kurze Personaldecke für den zu vergebenden Topjob.
Görgü-Philipp (56) gilt zwar als mitfühlende Frau. Doch bei Posts für die sozialen Medien gab es bei ihr offenbar kein Halten.
Dies ist ihr nun zum Verhängnis geworden. Sie selbst hatte die Holocaust-Ausstellung im Haus der Bürgerschaft eröffnet. Konnte sich jetzt also nicht damit rausreden – wie ihre Foto-Partnerin Katharina Kähler (SPD) – die angeblich nicht wusste, dass es sich um Original-Koffer aus der Nazi-Zeit handelte.
Zu den Grünen Personalnöten.
Diese spiegelten sich bereits gestern in der Zerrissenheit der Bürgerschaftsfraktion wider. Die eine Hälfte stützte Görgü-Philipp, andere hielten ihren Rücktritt für unausweichlich. Der Landesvorstand stellte sich am Abend offiziell hinter Görgü-Philipp. Doch die 56-Jährige gab angesichts massiver Kritik von CDU, FDP und BD entnervt auf. Als Mitglied des Präsidium muss sie schließlich alle Abgeordneten in der Öffentlichkeit vertreten.
Bei den Grünen hatte es nach der Bürgerschaftswahl 2023 gleich mehrere Interessenten für den Vizeposten gegeben. Der Grund: Er ist finanziell hochgradig interessant. Vizepräsidenten m/w erhalten zusätzlich zu ihrer Diät von 6.369,26 Euro „75 vom Hundert“ als Aufwandsentschädigung. Mithin 1,75 Diäten, bedeutet brutto: 11.173,20 Euro.
Als Interessenten für den lukrativen Vizeposten galten 2023 Michael Labetzke aus Bremerhaven und der Abgeordnete und Weinhändler Ralph Saxe. Am Ende machte Sahhanim Görgü-Philipp das Rennen.
Saxe und Labetzke wollten dann Ende 2025 Fraktionsvorsitzender (2,5fache Diät) werden, als Dr. Henrike Müller ins Amt der Umweltsenatorin gewählt wurde. Labetzke zog noch vor der Wahl zurück, Saxe trat gegen Dr. Emanuel Herold an – und verlor.
Spannend, auf wen sich die Grünen nach Görgüs Rücktritt als Stellvertreterin von Präsidentin Antje Grotheer (SPD) – sie erhält 2,5 Diäten – einigen werden. Zwei aufstrebende junge Abgeordnete scheiden aktuell vermutlich aus. Dr. Franziska Tell ist gerade Mutter geworden und hatte deshalb nicht erneut für den Landesvorsitz kandidiert. Bithja Menzel wird demnächst Mutter.
Würde mich nicht überraschen, wenn Ralph Saxe erneut zum Sprung in die höheren Gehaltssphären ansetzen würde. Vermutlich steht ihm dabei jedoch sein Geschlecht im Weg. Nachdem die Grünen 2023 mit Sahhanim Görgü-Philipp eine Frau für den Vizeposten nominiert hatten, ist zu erwarten, dass erneut die Frauen-Karte sticht.
Bloß, mit wem? Ex-Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer oder etwa die im Parlament ohnehin umstrittene Kai Wargalla?
Liebe Leserschaft, Sie sehen, Görgüs notwendiger Rücktritt löst bei den Grünen erneut (hinter den Kulissen) ein Tauziehen um den Topjob aus. Wie bereits bei der Nachfolge auf dem Stuhl des Fraktionschefs.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
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Das ist ein längst überfälliger Rücktritt, der eigentlich sofort hätte erfolgen müssen. Immerhin: Die Bremer GRÜNEN merken dann noch etwas; zumindest zur Hälfte.
Fertig für heute? Man fragt sich: Welche Konsequenzen zieht eigentlich die ebenfalls untragbar gewordene Inklusionsbeauftragte der SPD?
Bleibt sie im Gegensatz zur Ex-Vize-Präsidentin an ihrem gut dotierten Job kleben?
Guten Tag Herr Schuller,
Sie haben einen sehr verengten Blick auf die Funktionen, die zu einem Parlament gehören. Aus Ihrem Text lese ich heraus, dass Sie es nur um den Gesichtspunkt der Bezahlung geht. Ist das unmoralisch, oder unterstellen Sie damit jedem Funktionsträger in der Bürgerschaft, dass er die Aufgabe nur anstrebt, weil er damit mehr Geld auf sein Konto bekommt?
Hinweis: Vielleicht sollten Sie mal den aktuellen Stand der grünen Abgeordneten in Erfahrung bringen und in Ihre Abwägungen einbeziehen.
@Arno Hedt: Was verstehen Sie „aktuellen Stand“?
Warum darf nicht der Aspekt des Einkommens bei unseren Bürgerschaftsabgeordneten und insbesondere den Funktionsträgern Gegenstand kritischer Überlegungen sein?
Schließlich handelt es sich um SPITZENEINKOMMEN, die einige Leute bekommen, dafür aber lediglich absolute MINDERLEISTUNGEN abliefern. So etwas stelle man sich mal in irgendeinem anderen Job vor? Undenkbar!
Das ist tatsächlich ein Skandal!!!
Aber in Bremen geht das anscheinend anstandslos durch.
Frau Kähler ist Inklusionsbeauftragte der SPD und “hat nicht gewusst”, dass die Koffer zur Ausstellung gehören? Wie unglaubwürdig ist das denn bitte?
Die Koffer stehen nicht alleine in irgendeinem Flur, sondern unübersehbar im Rahmen einer Ausstellung. Das festzustellen ist nun wirklich keine rocket science.
Dieses angebliche Nichtwissen ist das Problem! Die SPD scheint ja aber so gar kein Problem damit zu haben.
Die Inkompetenz unserer Volksvertreter fällt ja leider nicht nur bezüglich ihres Geschichtsbewusstseins auf, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Dankenswerterweise lässt in Bremen einzig Herr Schuller uns daran teilhaben und wir staunenden Bürger reiben uns immer häufiger die Augen, mit wieviel Inkompetenz und wofür hier in Bremen die Steuergelder verschwendet werden, statt endlich mal wieder mit fachlich qualifiziertem Personal Politik für die Mehrheit zu machen.
@Axel Schuller Es scheint mir keine Mindestzeit als Abgeordnete/r zu geben, bevor man für ein Vorstandsamt kandidieren kann. Ansonsten wäre Dr. Eschen m.E. eine hervorragende Person für dieses Amt, die Sie aber nicht erwähnen.
@Herr Hedt: Ich habe Frau Dr. Eschen nicht erwähnt, weil sie gerade stellvertretende Fraktionsvorsitzende geworden ist. In dieser Position kann sie die Politik der Grünen in der Regierungskoalition wesentlich mitbestimmen. Ich vermute, dass dies für eine junge Politikerin interessanter ist als in der Rolle der Präsidenten-Vize Sitzungen zu leiten oder Ausstellungen im HdB zu eröffnen.
Moin,
der Meinung von Frau Hilde Kohake schließe ich mich gerne an!
Bei derartigen Spitzengehältern als „Halbtagsparlamentarierin/er ist es für mich schon lange nicht mehr nachvollziehbar wie derartige moralische Verfehlungen von Abgeordneten überhaupt derartige
Führungspositionen erreichen können!? Das geht vermutlich insbesondere über „Parteibuch Funktionäre“,
die wohl vordergründig ihr eigenes Wohl und weniger der Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben!
Seit langem stelle ich das leider fest,
Mir scheint, dass vieles zwischenzeitlich aus den Fugen geraten ist und aufgrund dessen auch sehr viel „Politikverdrossenheit“ zu verzeichnen ist und vielfach die Glaubwürdigkeit der „Altparteien“ oftmals in Frage stellt!
Scheinbar ist es so, dass die Funktionäre, die das abdecken, sich nicht darüber im Klaren sind, dass dadurch Extrem – Parteien nach rechts oder auch links davon profitieren!!
Das qualifizierte Personal ist in der Politik ohnehin rar gesät, vielleicht auch, weil die (Stadt-)parlamente viel zu groß sind. Aber auch, weil in erster Linie Anpassung in den Parteien verlangt wird.
Ludwig Erhard hätte doch heute nicht den Hauch einer Chance in der CDU aufzusteigen.
Die Fotoaktion mit den „Holocaustkoffern“ war nun wirklich unterirdisch, allerdings hätte es da – bei vielen anderen Politikern – noch viel mehr Rücktrittsgründe gegeben.
Mir ist bis jetzt nicht klar geworden was sich beide Abgeordnete dabei gedacht haben, warum haben sie nicht zwei Koffer bei Karstadt genommen und sich damit fotografiert ?
„Fertig für heute“, so einen Quatsch hätte ich höchstens Hinterbänkler aus der AfD zugetraut.
Guten Morgen Herr Schuler,
ich staune gerade über die Zuschläge für Funktionen in der Bremischen Bürgerschaft. Wieder was gelernt – leider 🙂 Als Exil-Bremer staune ich regelmäßig – dank Ihnen und dem WK – über den mittlerweile alltäglichen Politikwahnsinn in Bremen.
Eine Frage; gibt es Vergleichszahlen die aufzeigen wie Gaga und ungesund der Bremer Verwaltungs- und Politik-Wasserkopf für Stadt und Land ist?
Also Zahlen die aufzeigen wieviel Prozent des Bremer Haushalts für Personal und Pensionäre ausgegeben werden? Wieviel Personal je Tsd. Einwohner bei Stadt und Land beschäftigt werden? Diese Werte wären ja mit anderen Städten vergleichbar und könnten aufzeigen ob das was man sich in Bremen leistet gesund oder völlig krank ist.