Grüne Abrissbirne gegen Ausbildungsfonds? / Im P.S.: Skandalöses Kuschen vor einer Minderheit
Gute Aussichten für die Wirtschaft, schlechte für die Ideologen im Bremer Rathaus und den DGB-Gewerkschaften: Die Grüne Regierungsfraktion ist es offenbar leid, die Missgeburt namens „Ausbildungsfonds“ inklusive Zwangsgebühren in der jetzigen mangelhaften Form weiter mitzutragen. Dr. Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, geht jetzt mit einer geharnischten Kritik an die Öffentlichkeit. Sie erklärte: „Die bisherigen Einnahmen reichen nicht einmal, um die Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu decken, die besonders viele Menschen ausbilden. Das wirft Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Ausbildungsfonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument auf.“
Rumms. Man muss sich das noch einmal in Erinnerung rufen: Erst prügelten die SPD – angetrieben vom damaligen DGB-Chef Dr. Ernesto Harder (SPD) sowie den Jusos – und die Linken den Ausbildungsfonds samt Zwangsabgabe durchs Parlament. Die Grünen waren von Beginn an skeptisch. Der damalige Abgeordnete Robert Bücking räumte im März 2023 vor der entscheidenden Bürgerschaftsabstimmung ein: „Wir haben uns da wohl verbastelt.“ Gleichwohl votierte er wie ein „Parteisoldat“ mit seiner Fraktion für den Fonds.
Offenbar vertrauten die Grünen dem Versprechen von SPD und Linken, mit den Einnahmen des Fonds könne man ausbildende Betriebe finanziell unterstützen und außerdem Jugendliche beim Wechsel von der Schulbank in das Ausbildungsverhältnis unterstützen.
Alle Arbeitgebervertreter – Kammern und Verbände – opponierten vergebens. Auch die Opposition von CDU und FDP.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte setzte den Fonds zusammen mit seiner Partei und den Koalitionspartnern von Linken und Grünen knallhart durch. Man kann auch sagen: Der sich stets so bürgerlich gerierende Regierungschef zeigte der gesamten Bremer Wirtschaft symbolisch den bösen, den mittleren Finger.
Selbst ein extrem knappes „Ja“ des Staatsgerichtshofes (ej, da war doch was…) veranlasste die Regierenden keineswegs zur reinigenden Selbstreflexion.
Und jetzt, fast drei Jahre nach Beschluss des Fonds samt Abgabe? Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Der Jurist Bovenschulte hat keine Scheu, das Geld aus anderen Haushaltsregionen umzulenken, um zumindest die Prämien an die Betriebe auszahlen zu können. Geld für die Betreuung der Azubis – nicht dran zu denken.
Liebe Leserschaft, ich lasse jetzt der Einfachheit und der Deutlichkeit halber die Grüne Dr. Solveig Eschen, als Fraktionsvize immerhin Akteurin im Zentrum der Koalitions-Macht, zu Wort kommen.
Zitat Anfang (inkl. Link zur Tischvorlage der Arbeitsdeputation):
„Die Arbeitsdeputation hat zur Situation des Ausbildungsunterstützungsfonds beraten, der sich trotz gegenteiliger Zielsetzung bisher finanziell nicht selbst trägt. Für uns Grüne hängt die Sinnhaftigkeit des Bremer Ausbildungsfonds davon ab, ob damit tatsächlich eine ausbildungsbegleitende Infrastruktur geschaffen wird. Ein Versprechen des Fonds ist es, Betriebe bei der Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen. Nun reichen die bisherigen Einnahmen jedoch nicht einmal, um die Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu decken, die besonders viele Menschen ausbilden. Das wirft Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Ausbildungsfonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument auf.“
Und Eschen fährt fort:
„Für die Finanzierung der geplanten und gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen an ausbildende Unternehmen muss aktuell eine Sonderrücklage aus anderen Haushaltsmitteln verwendet werden, die bisher für die Kriegsgräberfürsorge zurückgestellt war und dort nicht benötigt wird. Für Maßnahmen der Arbeitsförderung, die eigentlich aus dem Fonds finanziert werden sollen, stehen bisher gar keine Gelder zur Verfügung. Die laut Senat temporäre Unterdeckung der verfügbaren Fonds-Mittel von ca. 700.000 Euro ergibt sich aus fehlenden Einnahmen aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren zur Zahlung der Abgabe.
Wir benötigen eine systematische Unterstützung für Schulabgänger*innen und für Unternehmen. Deshalb setzen wir uns etwa für Ausbildungsbegleiter*innen ein, um gezielt direkt nach der Schule die Ausbildungsfähigkeit von Schüler*innen zu verbessern. Verbundangebote ausbildungsbereiter Betriebe und außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten sollten ebenso über den Ausbildungsfonds finanziert werden – wie auch eine gezielte Förderung der Basiskompetenzen von Azubis etwa in Mathematik. Der Fonds muss sich in Zukunft und so schnell wie möglich ohne Zuschüsse aus anderen Haushaltstöpfen tragen und zwar inklusive der angekündigten Ausbildungsförderungsmaßnahmen! Die reine Auszahlung von Mitteln an Betriebe ist nicht ausreichend.“
Zitat Ende
Lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, es ist an der Zeit, beim Thema Ausbildungsabgabe die sozialträumerischen Gefühle beiseite zu schieben, und den Verstand einzuschalten. Ihren Rückgriff auf Mittel für die Kriegsgräberförderung legitimieren Sie damit, dass die Gelder dafür nicht mehr benötigt würden. Ist es Ihnen eigentlich schon einmal in den Sinn gekommen, Mittel, die „übrig“ sind, nicht für Anderes auszugeben, sondern zur Schuldentilgung zu nutzen? Nehmen Sie gerne einmal Nachhilfe-Unterricht bei der berühmten„schwäbischen Hausfrau“.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Noch ein paar Gedanken zu einem anderen Skandalthema. Die Frauengleichstellungsstelle (ZGF) und Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hatten zu einer Debatte über männliche Gewalt eingeladen – die Veranstaltung aber auf Druck von Außen abgesagt.
Ich meine: Das ist das Allerletzte. Da fordern einige Randgruppen, eine Veranstaltung in der Bürgerschaft zu canceln, nur weil der Chef des Bremer Verfassungsschutzes auf dem Podium sitzen sollte. Wohlgemerkt zum Austausch unterschiedlicher Meinungen. Und die Behörde für Frauengleichstellung (ZGF) sowie die Bremische Bürgerschaft sagen die Veranstaltung (nach Rückziehern von Podiumsteilnehmerinnen) ab, statt heftig dagegen zu halten – beispielsweise mit einer neuen Veranstaltung: „Was wollen wir uns von Minderheiten noch bieten lassen? Den Hass auf den Verfassungsschutz in bestimmten, aber kleinen Kreisen konnte man bereits am Sonntag bei der Demo gegen Rechts auf dem Marktplatz erleben. Wo bitte bleibt die vielzitierte „Stadtgesellschaft“ und deren Gegenwehr? Kuschen vor einer Minderheit, die durch nichts legitimiert ist, darf niemals die Antwort sein. Sonst kann die Mehrheit der Gesellschaft einpacken.
Interessant, wie unterschiedlich Tonlagen sein können.
In der Deputation war die Kritik der Grünen am Ausbildungsfonds deutlich leiser. Umso erstaunlicher fällt nun die Pressemitteilung aus, die plötzlich sehr grundsätzliche Töne anschlägt.
Dabei bleibt ein Punkt besonders irritierend: Bereits zum zweiten Mal wird die Kriegsopferfürsorge faktisch als Spardose genutzt, um Liquiditätsprobleme eines politischen Prestigeprojekts zu überbrücken.
Der Ausbildungsfonds wurde als bürokratiearmes Instrument zur Stärkung der Ausbildung angekündigt. In der Praxis erleben wir bislang vor allem organisatorische Probleme, aufwendige Prüfverfahren und eine Konstruktion, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt.
Gerade deshalb wäre eine ehrliche Debatte über Struktur und Zukunft des Fonds sinnvoller als nachträgliche Presseempörung.
Der Ausbildungsfonds ist inzwischen ein symptomatisches Beispiel dafür, wie sehr sich der rot-grün-rote Senat ideologisch ins Abseits manövriert hat. Statt sich ernsthaft zu fragen, was den Menschen in Bremen und Bremerhaven konkret hilft, scheint sich Politik immer häufiger nur noch darum zu drehen, wie man den eigenen Klientelen die passende politische Bühne bietet. Politik wird zur Selbstbestätigung, nicht zur Lösung realer Probleme.
Das zeigt sich besonders deutlich in der Bildungspolitik. Die zentrale Frage müsste eigentlich sein: Was hilft unseren Kindern? Was verbessert Unterricht, Ausstattung und Zukunftschancen? Stattdessen dominieren Projekte, die politisch opportun erscheinen oder in ein bestimmtes ideologisches Weltbild passen. Oder weil jemand Einen kennt, der Einen kennt.Wenn gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte fließen, deren Nutzen mehr als fragwürdig ist, etwa eine Turnhalle für rund 40 Millionen Euro an einem Standort, der ökologisch, ökonomisch und bildungspolitisch kaum sinnvoll erscheint, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach Prioritäten. Hinzu kommt die ganz praktische Sorge: Wer dauerhaft mit hohem Grundwasser arbeitet, riskiert am Ende bauliche Probleme wie Schimmel, mit möglichen gesundheitlichen Folgen.
Dabei wird in der politischen Debatte immer wieder behauptet, Bremen habe vor allem ein finanzielles Problem. Doch dieses Argument dient häufig als Totschlagargument, um strukturelle Fragen gar nicht erst stellen zu müssen. Es geht nicht allein um Geld, es geht darum, wie dieses Geld eingesetzt wird. Bremen gibt bereits erhebliche Mittel aus. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Genau hier müssen wir über Strukturen sprechen, die sich über Jahre entwickelt haben. Rund um Förderprogramme, Projektmittel und staatliche Unterstützung ist ein System entstanden, das sich selbst stabilisiert – ein sozialindustrieller Komplex, der immer neue Projekte hervorbringt, neue Förderbedarfe formuliert und sich damit zugleich selbst legitimiert. Viele der Beteiligten sind überzeugt, etwas Gutes zu tun. Doch häufig folgt die Projektlogik weniger den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen als einer bestimmten ideologischen Vorstellung davon, was gesellschaftlich wünschenswert sei – finanziert aus öffentlichen Mitteln.
Das zeigt sich auch bei Programmen wie den WIN-Mitteln. Ursprünglich als sinnvolle Unterstützung für Quartiere gedacht, entsteht vielerorts der Eindruck, dass daraus zunehmend eine Refinanzierung für Projekte und Gruppen geworden ist, deren praktischer Nutzen zumindest diskutiert werden muss. Wenn etwa 15.000 Euro für eine Matschwiesenanlage ausgegeben werden oder Konzepte für Projekte entstehen, die zwar gut gemeint sind, aber kaum nachhaltige Wirkung entfalten, dann darf man die Frage stellen, ob diese Mittel wirklich zielgerichtet eingesetzt werden.
Manchmal sind die Lösungen viel einfacher. Menschen brauchen nicht zwingend immer neue Programme oder aufwendige Projektstrukturen. Oft reicht ein Raum im Bürgerhaus, etwas praktische Unterstützung und echte Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft.
Gleichzeitig stellt sich eine weitere Frage: Welche Rolle spielen bestimmte Netzwerke aus NGOs, Aktivisten und politischer Förderung, wenn es gleichzeitig zu Angriffen auf Polizei oder staatliche Institutionen kommt? Wer organisiert solche Aktionen, wer trägt Verantwortung und wo liegen mögliche Zusammenhänge? Diese Debatte darf nicht tabu sein, wenn man den Rechtsstaat ernst nimmt.
Dass Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil Druck aufgebaut wird oder weil Einschüchterung im Raum steht, ist ein alarmierendes Signal. Eine demokratische Gesellschaft muss in der Lage sein, auch kontroverse Diskussionen zu führen, ohne Drohkulissen und ohne Angst.
Gerade deshalb ist es richtig, die angekündigte Veranstaltung in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Leiter des Verfassungsschutzes durchzuführen. Wir als CDU Bremen werden dies tun:Willkommen ist, wer mit anpackt! Bremen braucht weniger ideologische Experimente und mehr Politik, die sich konsequent an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert und bereit ist, auch eingefahrene Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu beenden.
Der Fonds mag vor vielen Jahren mal seine Berechtigung gehabt haben, z.B. in der Zeit von 2005-15, als viele Firmen einfach nicht ausbilden wollten, sondern nur die fertig Ausgebildeten der anderen Firmen übernehmen wollten.
In der Zeit, als wir dazu noch eine gute Konjunktur hatten, hätte ich das Instrument für sinnvoll gehalten, als solches wurde es auch damals entwickelt.
( Und wer jetzt einwirft, der „Economist“ hat 2005 Deutschland als „kranken Mann Europas“ bezeichnet, damals waren wir noch Exportweltmeister,, bei allen anderen Problemen )
Alleine durch die Demographie und zurückgehende Einwanderung sind diese Zeiten vorbei, größter Mangel ist mittlerweile die fehlende Ausbildungsfähigkeit, auch eine Folge der miesen Schulqualität in Bremen.
Dazu sind die Berufsschulen jahrelang kaputtgespart worden. Dies ist allerdings fast ein deutschlandweites Problem..
Für mich zeigt dieses Festhalten an einmal ausgearbeiteten Programmen, dass man einfach nicht flexibel ist.
Wenn sich die Zustände am Arbeitsmarkt ändern, muss man darauf auch anders reagieren als vor 10 Jahren.
In dieser Form ist der Fonds einfach Murks.
Ich bin doch jedes mal erstaunt, wie stark man als Regierungskoalition wirtschaftliche Zusammenhänge negieren kann…Bsp: Ausschreibungen im Lande Bremen; Zuschlagskriterium: Wirtschaftlichstes Angebot – Alle Unternehmen, welche im Bremer Umland und sonst wo in der Republik ansässig sind, können sich beteiligen. Nicht nur, dass wir in Bremen höhere Hebesätze haben als das Umland, nein, auch die Ausbildungsplatzabgabe führt zu einer höheren Kalkulation. Ergo: Alle, die nicht in Bremen ansässig sind, können von vornherein niedriger kalkulieren!
Wenn es international so weitergeht, werden wir die Kriegsopferfürsorge vielleicht bald für ihren ursprünglichen Zweck benötigen.
Der Ausbildungsfonds steht sinnbildlich für die Politik des Senats Bovenschulte. Diese Politik scheint häufig weniger von pragmatischer Vernunft als vielmehr von ideologischen Überzeugungen geprägt zu sein.
Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass weder die Koalition noch der Senat bereit oder in der Lage sind, politische Maßnahmen über den unmittelbaren Moment hinaus zu denken. Statt Projekte mehrere Schritte im Voraus zu planen und mögliche Folgen realistisch abzuschätzen, werden Entscheidungen getroffen, deren langfristige Konsequenzen am Ende häufig von den Steuerzahlern getragen werden müssen.
Der Ausbildungsfonds wirkt damit wie ein weiteres Beispiel für eine Politik, der es an strategischer Weitsicht fehlt. Vernünftige Einwände und sachliche Argumente treten dabei hinter ideologischen Positionen zurück. Doch gerade in diesen Zeiten braucht es eine Politik, die langfristig denkt und verantwortungsvoll handelt.
Weitsichtige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Probleme früh erkennt, unterschiedliche Interessen sorgfältig abwägt und Maßnahmen so gestaltet, dass sie auch langfristig Bestand haben. Eben zwei bis drei Schritte weiterdenken.
Nur so kann Vertrauen in staatliches Handeln entstehen und verhindert werden, dass politische Entscheidungen am Ende mehr Probleme schaffen, als sie lösen.
Die Politik des Senats Bovenschulte ist alles andere als weitsichtig, In diesem Fall ist weder Unternehmen, noch Ausbildungswilligen geholfen.
Gut 20 % der Schulabgänger haben keinen Schulabschluss. Die sind schlicht nicht ausbildungsfähig – zumindest nicht mit meinen begrenzten Mitteln. Die Politschurken müssten mich schon mit der Waffe in der Hand zwingen, so jemandem einen Ausbildungsvertrag zu geben.
Und auch bei sehr vielen Jugendlichen mit Schulabschluss habe ich nur begrenzte Hoffnung, dass die am Ende die Prüfung wirklich schaffen, ohne dass dort massiv manipuliert werden müsste. Ihr versteckt diese arbeitslosen Jugendlichen im „Berufsschulsystem“, bis sie 25 Jahre alt sind – und dann geht’s direkt zum Sozialamt oder wie auch immer man das gerade nennt.
Gleichzeitig erreichen auf dem Papier gut 60 % die Hochschulreife, ohne dass das ihren wirklichen Fähigkeiten entspricht. Die wollen natürlich keine Ausbildung machen oder sind nach der Ausbildung sofort weg.
→ @Regime !!! Löst endlich dieses toxische Problem!
Und wenn ich die Einlassungen von Antje Grotheer zur Kenntnis nehmen muss, kommt mir die Sache vor wie eine überdrehte satirische Polit-TV-Serie à la House of Cards – nur eben lustig. Ich würde das „Klapse in Selbstverwaltung“ nennen. Man kann sich das echt nicht ausdenken: Komplett vom Staat finanzierte Fake-Opposition verhindern die öffentliche Diskussion mit dem lokalen Stasi-Chef, weil der die „falschen“ Leute auskundschaften lässt? Chapeau! ????
Dass jetzt sogar die Grünen öffentlich an der Sinnhaftigkeit der Ausbildungsabgabe zweifeln, ist ein klares Zeichen: Der Azubifonds hat fertig. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Erkenntnis auch in den Reihen von SPD und Linken ankommt. Wenn sogar Rücklagen aus einem Sondertopf zur Unterstützung von Kriegsopfern herhalten müssen, um die immer größer werdenden Finanzierungslücken zu schließen, dann hat das Konstrukt seinen Sinn komplett verfehlt. Schließlich sollte der Ausbildungsfonds ursprünglich Betriebe unterstützen.
Der rot-grün-rote Senat sollte sich endlich geschlossen ehrlich machen und dieses symbolpolitische Bürokratie-Monstrum abschaffen. Das wäre die einzig richtige Entscheidung.
Auf dem bunten Bildschirm des politischen Spielautomaten würde jetzt einfach nur stehen: Game over!
Die Bremer Ausbildungsabgabe war von Anfang an eine ideologisch verbrämte Schnapsidee, die mit Zustimmung der Grünen umgesetzt wurde.
Dass die Koalition zur Finanzierung der Sinnlosabgabe in den Topf der Kriegsgräberfürsorge greift, ist mehr als peinlich. Die Quatsch-Abgabe muss sofort eingestellt werden, um weiteren Schaden, um weitere Peinlichkeiten von Bovenschulte und seiner Regierung auszubremsen. Da reicht die kritische Auseinandersetzung der Grünen-Vizefraktionschefin nicht.
Leider wird sich wohl der Senat Bovenschulte an dieser absoluten Fehlentscheidung krampfhaft festkrallen.
Frei nach Erich Honecker: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
Die SPD hat so lange am Schulsytem in Bremen und Bremerhaven gefummelt, bis ein ziemlich großer Teil der Jugendlichen leider NICHT ausbildungsfähig ist. Daran ändert auch ein Ausbildungsfond nix. Experimente dürfen gerne sein, sofern der Erfolg sicher ist; der Senat könnte auch nach Hamburg schauen und lernen. Aber eine schlimme Situation wird durch den Ausbildungsfond des Senats noch verschlimmbessert.