Nach 81 Jahren: SPD lechzt nach einer Auszeit / Zur Wahl in Stuttgart gab’s nur Wort-Schablonen
Voraussichtlich im Mai kommenden Jahres dürfen wir eine neue Bürgerschaft wählen. Die seit 81 Jahren ununterbrochen regierende SPD lechzt förmlich nach einer Auszeit. Wie ich darauf komme? Nun, Falk Wagner, SPD-Landesvorsitzender in deutlich zu großen Schuhen, versucht seine Partei nach dem Desaster in Baden-Württemberg (5,5 Prozent) mit „Weisheiten“ bei Laune zu halten, die nur einen Rückschluss zulassen: Diese Partei hat fertig.
Liebe Leserschaft, ich bin mitnichten ein Sadist, gleichwohl zitiere ich jetzt mal – der Objektivität halber – eine Reihe grausamer Wahrheiten auf.
Schauen wir nach Baden-Württemberg: Die SPD hat dort 298.278 Zweistimmen (5,5%) erhalten. Zum Vergleich: die Grünen kamen auf rund 1,6 Millionen Zweitstimmen (30,2%).
Nach Umfragen von Infratest Dimap bemängelten 59 Prozent aller Baden-Württemberger Wähler, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeld-Empfänger als um Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt tagein, tagaus mit ihrer Hände Arbeit verdienen.
48 Prozent der Wähler im Ländle meinten: „Die SPD verhindert, dass unser Land mit großen Reformen vorankommt“.
Das musste erst mal sacken lassen.
Fast noch schlimmer wirkte die anschließende Kaffeesatz-Leserei der bremischen „Genossenschaft“. Falk Wagner (35) erklärte nach der Wahl: „Im spannenden Wettrennen um den Ministerpräsidentenposten ist die SPD heftig unter die Räder gekommen.“ Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz werde es bestimmt wieder besser laufen. Und dann der Theorie-Burner schlechthin: „Eine spannende Lehre ergibt sich auch für die CDU: ein junger Spitzenkandidat, der in der Vergangenheit öfters mal rechts geblinkt hat, schrumpft weder die AfD noch gewinnt er für die CDU eine Mehrheit.“
Soweit der „Kopf“ der Bremer SPD. Selbstreflexion scheint für ihn tatsächlich ein Fremdwort zu sein.
Schauen wir mal, was Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte zur Niederlage im Süden „vom Stapel gelassen“ hat.
„In der personalisierten Auseinandersetzung Özdemir/Hagel sind wir unter die Räder gekommen.“
Ups, das haben wir doch gerade von Wagner gehört.
Übrigens, die SPD-Bundesspitze äußerte sich ähnlich.
Kein Wort zum SPD-Spitzenkandidaten in „Deutsch-Südwest“, der sich vor laufender TV-Kamera um Kopf und Kragen geplappert hatte (bei Terminen in Grenznähe schicke er seinen Fahrer gerne nach Frankreich rüber, um Entenpastete und Baquette einzukaufen). Aufgezeichnet angeblich direkt nach einem Wahlkampftermin bei einer „Tafel“.
Schlimmer: Keinerlei Bezug der Bremer Sozis zu den Erkenntnissen der Wahlforscher. Nur gestanzte Polit-Wort-Schablonen. Dabei könnte es doch durchaus sein, dass die alarmierenden Meinungen von BWB-Wählern auch in Bremen durch so manchen Wähler-Kopf schwirren.
By the way: Der Wahlsieg der Grünen in BWB ist – rein mathematisch gesehen – keiner. Daher auch das Sitze-Patt im Stuttgarter Landtag.
Denn:
Bei den Erststimmen für die Direktkandidaten holte die CDU 1.837.109 Stimmen, die Grünen dagegen nur 1.367.775.
Bei den Zweitstimmen lagen die Grünen mit 1.622.810 Voten vor der Union, die 1.595.456 mal angekreuzt wurde.
Der Grüne Jubel ist zwar verständlich, aber grundlos. Cem Özdemir profitierte lediglich von der ungleichen Gewichtung der Erst- und Zweitstimmen.
Zurück nach Bremen.
Auch viele in der Vergangenheit parteilich festgelegte Bremerinnen und Bremer merken, was alles im Argen liegt. Beispiele: Die Ergebnisse der Schulbildung sind – über alles gesehen – grottig. Die Verwaltung liefert teilweise ungenügende Leistungen ab. Linksextremisten machen in der Stadt mittlerweile, was sie wollen. Bewerfen Polizisten bei einer unangemeldeten Demo mit Feuerwerkskörpern, zünden Bengalos. Die bald täglichen Polizeimeldungen über Diebstahl, Messerattacken und das schändliche Betrügen alter, hilfloser Menschen steigern nicht das Vertrauen in den Staat.
Dazu kommen der von der Wirtschaft als drangsalierend empfundene Ausbildungsfonds, die steigenden Wohn-Nebenkosten, Dauerklagen von Eltern über die unzuverlässige Kita-Betreuung, Abgeordnete mit „Augenblicks-Aussetzern“ aber ohne erkennbares Ehrgefühl, das massenhafte „Rasieren“ von Parkplätzen in der Stadt.
Die Liste ließe sich fortsetzen.
Perfekt beherrschen Sozialdemokraten indes das Niedermachen der AfD. Verbieten, verbieten rufen sie in Bremen und Niedersachsen. Statt: Wir müssen die Menschen mit besserer und überzeugender Politik für uns gewinnen.
Noch am Sonnabend vor der Baden-Württemberg-Wahl feierten sich Sozis in Osterholz, dass sie der AfD mit einem eigenen Stand Paroli geboten hatten. Dies fördert ja vielleicht die SPD-interne Kuschel-Gruppentherapie. Aber Leute, so ein Stand mit SPD-Fähnchen hält doch keinen Menschen in Tenever davon ab, die Blauen zu wählen.
Den Vogel schoss die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ab. An einem Tag verkündete sie, der Landesverfassungsschutz habe die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft. Deshalb werde künftig jeder Beamtenanwärter befragt, ob er AfD-Mitglied sei, um gegebenenfalls aussortiert zu werden. Und nur 24 Stunden später untersagt das Verwaltungsgericht dem Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD – und die Ministerin muss ihr Anti-AfD-Formular wieder einsammeln. (Im Nachhinein wächst meine Hochachtung für Ulrich Mäurer, dass er es solange mit solchen Kollegen ausgehalten hat)
So sieht also eine machtvolle, inhaltliche Auseinandersetzung á la SPD mit den Blauen aus…
Genug des Lamentierens.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte übertrifft viele seiner Mitstreiter vor allem durch Geschicklichkeit. Wächst die Bremer Wirtschaft, gibt’s mehr Arbeitsplätze (beides großteils wegen prosperierender Rüstungsindustrie) oder, wenn in Bremerhaven mehr Container umgeschlagen werden – stets steht Herr „Bovi“ an der Spitze der Lobeshymen-Sänger.
In solchen Momenten könnte man meinen, der Bürgermeister glaube ernsthaft, dass er für die Erfolgsmeldungen der Wirtschaft verantwortlich sei…
Sorry, ich will nicht ungerecht sein. Voriges Wochenende war Bovenschulte endlich doch mal ein echter „Kerl“. Da hat er die Grünen klar, deutlich und begründet in die Schranken gewiesen. Die hatten gefordert, die sinnvolle Fassaden-Begrünung von Wohnhäusern eins-zu-eins verpflichtend auf Gewerbehallen zu übertragen. Kommt nicht in die Tüte (oder so ähnlich) schimpfte der Regierungschef.
Wäre ja auch ein Witz, Bremer Firmen erneut Sonderkosten aufzubrummen, während im niedersächsischen Umland eine Lagerhalle nach der anderen hochgezogen wird – ohne Grün an den Außenwänden.
Munter bleiben!
Herzlichst Ihr,
Axel Schuller
P.S.: Nimmermüde empfehle ich, unbedingt Leserkommentare zu den vergangenen Stücken anzuschauen. Es lohnt sich.
Lieber Herr Schuller,
ich bin da ganz daccord mit Ihnen.
Die ungleiche Gewichtung der Erst- und Zweitstimmen hat auch mich immer nachdenklich gemacht.Ich habe seit 1995 für das Wahlamt in Bremen diverse Jobs bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gemacht.(30 Jahre lang)! Ich musste am Ende immer für die Auszählungsergebnisse unterschrieben.
Ich habe mich dann tags darauf oft gewundert, dass meine Einschätzung so stark von den in den Medien veröffentlichten Zahlen abgewichen ist.
Später bei Meyer-Heder bin ich dann ins Grübeln gekommen. Dieses D’Hondt-Verfahren gehört dringend renoviert oder abgeschafft.
Der Artikel trifft einen Punkt: Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre alltäglichen Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen werden. Wenn fast 60 % der Wähler so denken, sollte man das nicht einfach wegmoderieren. Politik lebt davon, zuzuhören und Konsequenzen zu ziehen. Gerade in Bremen wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht.
Hat die SPD nicht mit 5,5 % noch 0,6 % zu viele Stimmen? Eine Organisation, die so oft ihre Wähler verraten hat wie diese, hat ihre Existenzberechtigung verwirkt. Natürlich gilt das auch für die CDU. Die waren mal die „Mittelstandspartei“, jetzt stehen sie seit Jahrzehnten an der Spritze im Vernichtungskrieg gegen ihr Klientel. Aber deren Wähler sind alle im Altenheim und merken es nicht mehr. Das erklärt das gute Wahlergebnis.
Die Grünen sind als Umwelt- und Friedenspartei gestartet und stehen inzwischen für eine grotesk überdrehte Umweltzerstörung im Namen eines ominösen „Klimagottes“ und für eine Kriegslüsternheit, die wir zuletzt im 3. Reich hatten. Deren Wähler können sich nicht mit „Jeopardy“-Demenz herausreden; das sind vom Einkommen und von ihrer Position her die urbane Funktionselite.
Interessant fand ich vor allem den Hinweis auf die Wahrnehmung der Wähler in Baden-Württemberg. Wenn große Teile der Bevölkerung glauben, Reformen würden blockiert, sollte das ein Warnsignal sein. Politik darf nicht nur in Parteizirkeln stattfinden. Am Ende entscheiden die Bürger.
Man muss kein SPD-Gegner sein, um festzustellen, dass sich in Bremen vieles festgefahren hat. Nach so vielen Jahrzehnten Regierungsverantwortung wäre ein frischer Blick vielleicht gar nicht schlecht. Bildung, Sicherheit und Verwaltung sind nunmal Kernaufgaben des Staates. Da erwarten die Bürger Ergebnisse und keine Ausreden.
Wenn man in Baden-Württemberg der Meinung sei, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeld-Empfänger als um Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt tagein, tagaus mit ihrer Hände Arbeit verdienen, dann sieht es doch mit dieser Aussage für die Bremer SPD immer noch recht gut aus. Schließlich gibt es hier mehr Empfänger von staatlichen Transferleistungen als in Baden-Württemberg.
Die Kritik am Wahlsystem verstehe ich nicht. Ja, es ist eigenartig dass die wichtigere Stimme Zweitstimme heisst – aber das ist halt so. Die CDU ist eben nicht der Gewinner. Wir haben schon ein gutes Wahlsystem, man sieht an Trump wozu Mehrheitswahlrecht führt.
Es gibt ja weitere Gründe für SPD bashing außer dem was hier immer wiederholt wird. ZB wie wir gerade die Wärmewende verhageln. Lt. Weserkurier will die Stadt suchst bei wesernetz einsteigen und überteuerte Fernwärme fördern, trotz Alternativen wie lokaler kalter und warmer Nahwärmenetze. Die Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung wäre auch eine Betrachtung wert.
Bovi, Master of Desaster.
Oft wird bemängelt, dass die Bremer Regierung stark unter Kritik steht, weil die CDU immer wieder den Finger in die Wunde legt. Doch genau das ist die Aufgabe einer Opposition: hinschauen, Missstände benennen und Kontrolle ausüben.
Den Bremerinnen und Bremern sollte man nicht nur die schöne Seite des Apfels zeigen, sondern auch offenlegen, wo Probleme liegen. Nur so lassen sich politische Versäumnisse erkennen und Konsequenzen ziehen. Schluss mit Märchen.
Allein die chronisch hohe Pro-Kopf-Verschuldung Bremens muss endlich durchbrochen werden. Eine dauerhafte Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich ist kein Normalzustand, sondern Ausdruck politischer Fehlsteuerung und mangelnder Reformbereitschaft.
Ob BAMF-Skandal, überlastete Gerichte, überfüllte JVA, eine schwache Exekutive, fehlende Kita- und Schulplätze oder marode Infrastruktur – vieles davon sind strukturelle Führungsprobleme.
Unsere Gesellschaft (unser Bremen) wächst und verändert sich. Doch Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unserer Demokratie müssen verlässlich geschützt werden. Deshalb braucht Bremen einen spürbaren politischen Neuanfang, bevor es irgendwann ein böses Erwachen gibt.
Auch ein schmutziger Grünen-Wahlkampf, wie in BW, wird die komplexen Herausforderungen nicht lösen, wenn wir nicht bereit sind, klare Strukturen und Transparenz zuzulassen.
@Yvonne Gnutzmann Früher hatte die CDU jemanden wie Ludwig Erhard oder – später – man hat sich auf Paul Kirchhof bezogen. Und heute? „… dauerhafte Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich ist kein Normalzustand.“ Ludwig Erhard würde sich ob dieses makroökonomischen Unverständnisses sicher kopfschüttelnd abwenden. Heute argumentiert die gewendete Hardcore-Kommunistin Sahra Wagenknecht mit Erhard. Das sollte zu denken geben. Dann benennen Sie eine Reihe von Problemen, aber was ist die Lösung? Wie will die CDU die überfüllten JVAs entlasten oder vergrößern? „Überlastete Gerichte“ – mehr Richter und Staatsanwälte, wo kommen Geld und Leute her? Oder andere Prioritäten? Also: Welchen Täter wollen die ungeschoren lassen – die Wirtschaftskriminellen? Oder generell? Von wo nach wo soll Geld umgeschichtet werden? „Strukturelle Führungsprobleme“ heißt ja im Klartext: Die aktuelle Führung ist Mist. Wenn ich da sitze, wird es besser. Aber warum? Was bringen die Neuen mit? Was ist das Konzept? Blicken wir auf Thomas Röwekamp: Kaum tritt er die Nachfolge der Dracula-Darstellerin an, mutiert er zum Kriegswaffenlobbyisten und trägt durch Waffenlieferungen dazu bei, dass Menschen in der Ukraine, Palästina, Libanon und Iran umgebracht werden. Weiß der überhaupt, worüber er spricht? – Wahrscheinlich nicht. 5 % des BIP sollen für zukünftige Kriege ausgegeben werden – das sind gut 50 % des Bundeshaushalts. Das Einzige, wo der Bund in dieser Größenordnung einsparen kann, ist der Zuschuss zu Renten- und Krankenversicherung. Oder Steuern müssen in der Größenordnung hoch? Ich glaube, dass uns das richtig wehtun wird.
Die SPD hat leider noch lange nicht fertig, erst recht nicht in Bremen, sie wird noch so viele Prozente bekommen, um in einer 3er Koalition zu regieren. Schon deshalb, weil die vielen Behördenmitarbeiter mit SPD Parteibuch kein Interesse an Reformen haben.
Fertig haben die meisten Bürger hier in Bremen, die sind nämlich fertig.
Egal um was es geht, in praktisch jeder Behörde ewig lange Wartezeiten und im Jobcenter(/Sozialamt dazu noch Schikane und ständig „verschwundene“ Unterlagen.
Man kann und sollte der SPD einiges vorwerfen, ich stimme sogar als Linker ( ohne Verbindung zur gleichnamigen Partei seit 1994 ) vielem zu, was hier im Blog auch kritisiert und gefordert wird.
Muß aber deutlich in einem Punkt widersprechen:, die wohl durch die meisten Zeitungen und TV geprägte Meinung, man würde sich „in der SPD nur noch um Bürgergeldempfänger“ kümmern.
Dies stimmt absolut NICHT ! Einmal hat die SPD ( zusammen mit den GRÜNEN, die dies heute gerne vergessen würden ) das Hartz IV System erfunden, dann sind die Zustände in den Jobcentern desolat, viel, viel, viel schlimmer als im oft kritisierten „Bürgerservice Center“ oder in allen anderen Behörden.
Leider wird in den meisten Medien nicht über die flächendeckend rechtswidrigen Machenschaften der Jobcenter berichtet, der „Freitag“, die „Junge Welt“ und die „Frankfurter Rundschau“ sind da schon fast eine Ausnahme, genauso sehr wenige Artikel in der „ZEIT“.
Vom „Weser Kurier“ kommt hier leider gar nichts. Es ist sogar so absurd, daß man über rechtswidrige Anweisungen des Bremer Jobcenters eher etwas in der „Frankfurter Rundschau“ liest, die hier in Bremen leider nur wenige lesen.
Die lange Negativliste der Folgen jahrelanger SPD (Allein-)regierung kann ja jeder aufzählen, weil er sie tagtäglich erlebt. Wobei einige Punkte mittlerweile bundesweit existieren, z.B. lange Wartezeiten auf einen Termin im Bürgeramt, dies ist in allen Großstädten so, genauso wie eine völlig überlastete Justiz.
Gerade letzteres könnte man nur auf Bundesebene lösen, abgesehen von mehr Einstellungen hier, aber man bräuchte eine Strafrechtsreform, wie sie in den 60er-70er Jahren umgesetzt wurde, damals hat man vieles modernisiert und liberalisiert, besonders angeschoben von Gustav Heinemann, aber auch vielen in der SPD und CDU, selbst Kiesinger sprach sich für Liberalisierungen aus – heute völlig undenkbar, weil die Ausweitung der Strafgesetze seit etwa 20 Jahren immer weiter geht. Einiges davon mag sinnvoll sein, aber vieles ist völlig überflüssig bis kontraproduktiv.
( Aber dies wäre ein Thema für einen eigenen Blog )
Vieles andere könnte man auf Landes- oder Stadtebene ändern, aber mit welcher Regierung ?
Die Parteien, denen ich persönlich eine Lösungskompetenz zutraue, die bekommen momentan noch nicht mal 5 Prozent.
Bei der CDU kann ich die „große Koalition“ nicht vergessen, die vielen gescheiterten Großprojekte a la SPACE PARK. Dazu eine – dies sagten mir einige Polizisten privat – vermurkste Polizeireform.
Keine kritische Auseinandersetzung mit der hohen Armutsquote in Bremen, stattdessen fordert man noch mehr Sanktionen im Jobcenter, ohne überhaupt mal die Hintergründe zu beleuchten, weshalb es dazu kommt und die Menschen in dieser Situation feststecken.
Auch bei der FDP und dem BD fehlt die soziale Frage völlig, in den 70ern noch DAS Thema der FDP.
Die Linkspartei gibt sich zwar programmatisch sozial, tut aber trotzdem nichts dagegen, sondern pampert lieber nahestehende Initiativen und das linke Vorfeld, obwohl man sich davon realpolitisch längst entfernt hat.
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Ist es da ein Wunder, daß immer mehr die AfD aus Frust wählen ? Obwohl sie paradoxerweise ja in der Sozialpolitik der FDP nahesteht.
Aber es ist wie in einer Straßenbahn, wo der Fahrer ohne jeden Kurs in die falsche Richtung fährt und nicht anhält, die Wahl der AfD ist für sie eine Art „Notbremse“.
Aber die im Einleitungsbeitrag von Herrn Schuller zitierten Aussagen der SPD Spitzenpolitiker zeigen ja, man ist selbst bei 5,5 Prozent noch immer nicht aufgewacht.
Wie soll denn der Neuanfang in Bremen aussehen ? Mit welchen Parteien ?
Und selbst wenn ein Perry Rhodan hier mit absoluter Mehrheit regieren könnte, wie ein Klotz am Bein werden ihn die gewaltigen Altschulden bremsen.