Selbst gemachtes Leid des Bürgermeisters Bovenschulte
Es gibt Jobs, die möchte man für kein Geld der Welt haben. Aktuell: Bürgermeister von Bremen. Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) kriegt derzeit von allen Seiten so derbe auf die Ohren, dass der Mann einem (fast schon) leidtun kann. Allerdings: Soweit reicht meine Empathie für die Schwachen und Gequälten jetzt doch nicht. Denn: Der Bürgermeister ist zu einem erheblichen Teil selbst schuld an seiner Misere.
Sein erster eigener Feind heißt: Ideologie.
Der zweite: Falsche Selbstwahrnehmung, man kann es auch Verblendung nennen.
Der dritte: Uneinsichtigkeit, oder: Mangel an Selbstreflexion.
Der vierte: Leben in der Blase.
Der fünfte: Angst vor Entscheidungen.
Der… – das, liebe Leserschaft, können Sie gerne als Kommentar beisteuern.
Legen wir los.
Ad 1: Der Bürgermeister soll laut Landesverfassung Regierungschef aller Bremerinnen und Bremer sein. Dieses hehre Ziel verfehlt er mit seiner links-ideologisch ausgerichteten Politik. Der Mann gibt sich jovial, besucht Unmengen von Veranstaltungen, kann selbst vor Unternehmer gewinnend auftreten.
Aber, kaum ist der Herr „Bovi“ allein zu Haus, kehrt er sein Inneres nach Außen. Seine Posts bei LinkedIn und Facebook, besonders an Wochenenden, sind legendär. Zusammenfassend kann man sagen: Hauptsache links.
Aktuell habe ich den Eindruck, dass Bovenschulte auf seinen neuen Bildungssenator Mark Rackles „abfärbt“, der sich auf social media regelrecht abrackert, um den Linken in der SPD zu gefallen.
Bovenschultes ideologisch geradezu zementierte Festlegung schlägt sich in seiner konkreten Politik nieder. Beispiels: Ausbildungsfonds. Schon mehrfach musste am Gesetzestext herumgedoktert werden, um das Bürokratie-Monster überhaupt in Gang zu bringen.
Dass, und weshalb die Wirtschaft so beharrlich dagegen ankämpft, interessiert ihn nicht.
Grundsätzlich gehört er zum Typus Politiker, der eher Steuern erhöht, als intern den Rotstift anzusetzen. Denn, da würde er es sich ja mit den Gewerkschaften verscherzen…
Zu diesem Aspekt: Bovenschulte ist als Chef aller bremischen Mitarbeiter weiterhin Ver:di-Mitglied. Was für eine Gaga-Konstruktion. Als Mitglied nahm er erst vorigen Sonnabend in der Berliner Freiheit am Gewerkschaftstag teil. Seine Personalräte umgarnt er mit netten Reden und einem jährlichen Empfang. Für seine leitenden Mitarbeiter kommt ihm diese Wertschätzung nicht einmal in den Sinn.
Ad 2: Falsche Selbstwahrnehmung:
Infratest Dimap stufte bei einer Wähleranalyse für den Weser-Kurier die Wahlaussichten der SPD im Vergleich zur Wahl von 2023 auf nur noch 22 Prozent (-7,8 Prozent-Punkte) ein. Bovenschulte meinte dagegen kurz zuvor bei Radio Bremen, 2027 besser abzuschneiden. Die rot-grün-rote Regierung macht nach seiner Einschätzung eine „erfolgreiche“ Politik, besonders auf den Feldern Wirtschaft, Wachstum, Beschäftigung, Schule, Kita, Klima, sozialer Zusammenhalt.
Aber nur 37 Prozent der Wahlbevölkerung sieht das so. Und mit dem Bürgermeister selbst sind nur noch 50 Prozent zufrieden und sehr zufrieden.
Bovenschulte hat ja recht, wenn er auf positives Wirtschafts-Wachstum und Beschäftigung hinweist.
Aber, wer lässt die Wirtschaft wachsen? Wer richtet Arbeitsplätze ein? Die Politik, oder die Wirtschaft?
Man kann auch sagen: Die Wirtschaft legt nicht wegen, sondern trotz der politischen Rahmenbedingungen zu.
Und: Viele neue Arbeitsplätze gründen in Wahrheit auf dem Ausbau der Rüstungsindustrie. Ebenfalls das Hafen-Wachstum. Gleichzeitig drängt die Koalition in Uni und Hochschulen auf Einhaltung der Zivilklausel. Welch eine Heuchelei.
Die Bauwirtschaft liegt am Boden – Bau- und Umweltbehörden bekriegen sich schlimmer als zuvor. Die Wohnnebenkosten steigen – nicht wegen gieriger Vermieter, sondern aufgrund staatlicher Eingriffe.
Zusammengefasst: Der Bürgermeister erliegt häufig der Verblendung.
Ad 3: Mangelnde Selbstreflexion. Nach den jüngst verlorenen Landtagswahlen stimmte Bovenschulte in den Chor jener ein, die fordern, man müsse wieder mehr „für die arbeitende Bevölkerung“ tun. Insbesondere die hohen Spritpreise müsse man staatlich eindämmen, um der Bevölkerung direkt zu helfen – und für die SPD milder zustimmen.
Ganz ehrlich: Spritpreishöhe mit miesem Wahlergebnis zu verbinden, halte ich für Stuss.
Bovenschulte sollte sich die Wählerwanderungen in BWB und RLP genauer angucken. Dann würde er feststellen, dass Ex-SPD-Wähler in Scharen zur AfD abgewandert sind.
Darauf hat der Bremer Bürgermeister, immerhin Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, keine Antwort. Spätestens Freitag sollten ihm welche einfallen. Dann nimmt er an einer Krisenrunde der führenden Sozialdemokraten in Berlin teil.
Zumindest der Bremer SPD-Landesvorsitzende Falk Konstantin Wagner hat nach dem Stuttgarter Wahldebakel (5,5 % für die SPD!) inzwischen eigene Gedanken wiedergefunden. Er fordert, dass der SPD-Bundesvorsitz von der Mitgliedschaft in der Bundesregierung entbunden werden müsse. Er deutlicher Hieb gegen Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die von einigen mittlerweile als Arbeitslosenministerin verhöhnt wird.
Ad 4: Bovenschulte lebt in seiner politischen Blase. Noch immer – so wird mir berichtet – versammelt der Bürgermeister eine Beraterrunde (meist Küchenkabinett genannt) um sich, die ihn bestärkt,Ja-sagt. Erfolgreiche Firmenchefs achten hingegen darauf, mindestens einen „Agent provokateur“ im direkten Umfeld zu haben – der bereits vorab die später garantiert auftauchenden unangenehmen Fragen stellt.
Seine neue Kontrahentin von der CDU, Dr. Wiebke Winter, versucht er auf unanständige, weil unzutreffende Weise zu „framen“, indem er einfach mal behauptet, die Union sei unter der neuen Führung „stärker nach Rechts gerückt“.
Ad 5: Seine Angst vor Entscheidungen führt immer wieder dazu, dass sich u.a. die „Linke“ aufführt, als würde sie die meisten Stimmanteile zur Koalition beisteuern. Ideologie und Angst verhinderten bereits 2023, dass Bovenschulte den Schulterschluss mit der Union suchte. Dabei hätte er in dieser Konstellation deutlich geschmeidiger und erfolgreicher regieren können.
Wie eingangs gesagt, der Bürgermeister kriegt gerade von allen Seiten auf die Ohren. Aber: Das ist größtenteils selbst gemachtes Leid.
Zum Schluss noch ein erschütternder Zahlenvergleich, der die Misere der Bundes-SPD wie unterm Brennglas zeigt:
1990 gehörten 943.402 Frauen und Männer der Sozialdemokratischen Partei an; im Jahr 2000 waren es noch 734.667, im März 2025 nur noch 358.000. Da fließen dann wirklich (fast) die Mitleids-Tränen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Ich nehme nur eine Position von AS für meine Ergänzung heraus, sonst wird der Text zu lang.
Ja, Herr Bovenschulte hofiert den Gewerkschaften. Dabei vergisst er völlig, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bereits seit langer Zeit in die AfD abwandern. Über die Gewerkschaften erreicht er diese, von der SPD verlassenen Menschen, nicht nicht mehr. Weg ist weg! Oder Staatstragend: Das Vertrauen muss zurückgeholt werden. Allerdings nicht mit noch mehr Linker Politik.
Doch unverdrossen erklärt der Bürgermeister alle Wähler der AfD für RECHTE, die man bekämpfen muss. Dafür nimmt er (Steuer-) Gelder, formiert diese um und „bekämpft“ damit die RECHTE. Absurd! Doch die Wählerinnen und Wähler sind schlauer geworden. Keiner entnimmt seine Informationen noch der Tageszeitung, sie sind alle längst im Netz. Die Abo-Zahlen des WK machen das deutlich.
Absolut zutreffende Beschreibung! Es ließen sich noch sehr viele Mängel und Schwächen anführen. Der sichtbare und leider auch fortschreitende Niedergang der einst so stolzen Hansestadt trägt über Jahrzehnte die erkennbare Handschrift der bremische SPD. 80 Jahre sind einfach viel zu viel! Aufgrund ständig rückläufiger Zustimmungswerte und abnehmender Wahlbeteiligung benötigt sie dann auch noch in einer mühsamen, links verorteten Koalition zwei weitere Partner mit keineswegs beeindruckenden Wahlergebnissen. Deshalb muss die Bremer Stadtgesellschaft in einem ‚Team aller Willigen und Vernünftigen‘ und über alle Differenzen hinweg sämtliche Kräfte bündeln und der Bovenschulte-SPD das Rathaus und den Senatsvorsitz bei der kommenden Bürgerschaftswahl endlich abringen! Alles ist besser und hoffnungsvoller für Bremen als ein ewiges Weiter-So! Und der Trend spricht derzeit deutlich dafür.
In Bremen wedelt der Schwanz (Grün/Linke) mit dem Hund (SPD).
Wie hier schon gesagt: Eine ehemalige Volkspartei schafft sich ab. Ideologische Verblendung, Realitätsferne und ein zunehmend sonderliches Verhältnis zu menschlichen Grundbedürfnissen sind die aktuellen Fliehkräfte für diesen Abflug aus der einstigen Bedeutung. Ein Blick auf die Wählerwanderungen verrät die Konsequenzen dieser jovial-narzistischen Selbsttäuschung.
Bei Licht betrachtet heißt der „Feind“ immer Ideologie – und wer von uns lebt nicht in einer „Blase“? Die Welt der politischen Akteure in „rechts“ und „links“ aufzuteilen, halte ich nicht nur für ziemlich verschwurbelt, sondern auch für schwer irreführend.
In meiner Blase gilt Andreas Bovenschulte als „rechts“, wenn nicht sogar als „rechtsradikal“. Denn er steht für die Ausweitung des Bürokratismus, die soziale Abspaltung der inzwischen breiten Unterschicht und für Wirtschaftswachstum durch die Kriegswaffenindustrie. Dazu kommen die diversen Public-Private-Partnerschaften, bei denen der Staat Immobilien billig verkauft und sie anschließend sehr teuer zurückmietet. Das ist meiner Meinung nach sogar Korporatismus, also die Verschmelzung von Staat und Kapital. Der weltweit berühmteste – oder besser gesagt: berüchtigtste – deutsche Korporatist war Adolf Hitler. Aber halt, stopp! In meiner Blase wird von Historikern detailliert nachgewiesen, dass Adolf „links“ war – weil er viele klassisch linke Politiken gemacht hat. Zum Beispiel keynesianische Wirtschaftspolitik. Es ist vertrackt! Und Vergleiche mit dem Goldstandard des Bösen könnten verbotener nicht sein, die Untertanen könnten ja auf dumme Gedanken kommen.
Nein, Bovenschulte steht in der Tradition von Gerhard Schröder: Agenda 2010, Kastration des Sozialstaates, Bologna-Bildung und der Ausverkauf von Volkseigentum und Industrie an ausländische Spekulanten, Senkung des Spitzensteuersatzes. Ohne Schröder wäre Larry Fink von Blackrock heute lediglich der Erfinder des ETF-Fonds und und sein Kofferträger Friedrich Merz ein CDU-Hinterbänkler – wenn überhaupt. Und Schröder war der erste Kanzler nach Adolf Hitler, der sich an einem illegalen Angriffskrieg beteiligt hat, in Jugoslawien. Ach ja, da waren die „Olive-Grünen“ auch schon dabei – noch solche spezial „Linke“. Aber das ist bei deren Wählern alles verdrängt und vergessen.
Oder sind die Wähler der Grünen etwa ebenfalls „rechts“? Immerhin halten sie hinter vorgehaltener Hand Armut und Unbildung für ansteckende Krankheiten und vermeiden es, ihre Kinder in Schulen mit vielen armen Ausländern zu schicken.
Und dann: „Erfolgreiche Firmenchefs achten hingegen darauf, mindestens einen ‚Agent provocateur‘ im direkten Umfeld zu haben.“ Ich würde sagen: Intelligente Führungskräfte scharen Leute um sich, die intelligenter sind als sie selbst. Das rettet einem oft den Arsch. Dumme entscheiden sich für Dümmere – frei nach Bernd Pischetsrieder.
Hoffentlich liest Herr Bovenschulte den Blog!!
@Dirk Sänger:
Da bin ich mir ziemlich sicher.
Es wäre schon ein großer Fortschritt für Bremen, wenn die Regierung dieses Landes sich wieder wie bei Henning Scherf und Hartmut Perschau aufstellen würde. Das heißt, dass die SPD und die CDU eine Koalition bilden sollten. Dann würden sich deutlich mehr Bremerinnen und Bremer gesehen fühlen. Dann würden hoffentlich auch diejenigen in der Politik berücksichtigt, die die meisten Steuern in Bremen bezahlen und für sichere und gute Arbeitsplätze sorgen. Das vorhandene Potential des Landes könnte entwickelt und vergrößert werden.
Die RGR-Regierung stattdessen macht aber Politik genau gegen diejenigen, die mit ihren Steuern den größten Beitrag zu den Einnahmen des Landes leisten. Das ist absurd!
RGR steht einerseits für Geld ausgeben und verteilen auf Teufel komm raus, für Aufblähung der Verwaltung und mehr Bürokratie und nicht zuletzt für üppige Selbstversorgung. Damit das so bleiben kann, wird die fleißige Mitte drangsaliert und mit immer neuen Abgaben und Gebühren siehe zuletzt Niederschlagsgebühr geschröpft. Solange das aber so bleibt, muss sich die SPD nicht wundern, wenn sie weiterhin Stimmen verliert und die AFD Stimmen gewinnt. Rheinland-Pfalz lässt grüßen.
Vielen Dank für die treffende Analyse der politischen Persona „Bovenschulte“.
Es fügt sich nahtlos ins Gesamtbild, dass ein von links-grüner Ideologie geprägter Bürgermeister ausgerechnet jene in Schutz nimmt, die offen linksextremistische Parolen an ihre Buchhandlung schmieren und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Offensichtlich sucht er gezielt Anschluss an ein entsprechendes Milieu – möglicherweise, weil er dort seine einzige politische Überlebensbasis verortet.
Seine Darstellung der vermeintlichen „Erfolge“ seiner Amtszeit wirkt dabei wie ein Bericht aus einem Paralleluniversum. Bremen rangiert weiterhin auf dem letzten Platz im Bildungsbereich, und die Stadt zählt nach wie vor zu der kriminalitätsbelastetsten Großstadt Deutschlands, was unter anderem auch an der überbordenen Aufnahme von Personen aus islamistisch geprägten Kulturen liegt. Von der Clankriminalität die uns seit Jahrzehnten belastet, ganz zu schweigen. Diese Realität lässt sich nicht durch politische Rhetorik überdecken.
Statt sich sachlich mit Kritik auseinanderzusetzen, reagiert Bovenschulte erkennbar dünnhäutig. Der Eindruck drängt sich auf, dass insbesondere faktenbasierte Einwände nicht als legitimer Teil politischer Auseinandersetzung verstanden werden, sondern als persönliche Zumutung.
Für seinen politischen Überlebenskampf scheint er zudem auf ein klares Feindbild angewiesen zu sein – vorzugsweise das Schlagwort „rechts“. Auf diese Weise lässt sich nahezu jede Form sachlicher Kritik an der Arbeit des Senats delegitimieren: Kritiker werden vorschnell in eine politische Ecke gestellt, diskreditiert und aus dem Diskurs gedrängt, anstatt sich inhaltlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Ein solcher Umgang ersetzt die notwendige Debatte durch (fast schon penlich wirkende) Abwehrreflexe – und verhindert genau das, was eine funktionierende demokratische Kultur auszeichnet: den offenen, auch unbequemen Austausch von Argumenten.
Wer den schleichenden Niedergang einer einst stolzen Hansestadt durch Wegsehen mitträgt, verfehlt seinen politischen Auftrag. Ein verwahrlostes Stadtbild voller linksextremistischer Schmierereien, geprägt von Leerständen, fragwürdigen Geschäftsstrukturen (arabische Geldwäsche-Kioske und Barbershops) und sichtbarem Verfall, als „kulturelle Bereicherung“ umzudeuten, wird der Realität vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.
Bremen besteht nicht nur aus dem Ostertor-Viertel und Teilen der Neustadt, sondern aus vielen unterschiedlichen Stadtteilen mit ganz eigenen Herausforderungen, Bedürfnissen und Lebensrealitäten – und genau diese verdienen gleichermaßen Aufmerksamkeit und ernsthafte politische Antworten.
Bremen braucht keine Priorisierung und finanzielle Förderung fragwürdiger linker „Kulturprojekte“ oder die indirekte Aufwertung linksextremistischer Strukturen in Form von Buchläden oder Veranstaltungsräumen. Was die Stadt dringend benötigt, sind belastbare Konzepte für mehr Sicherheit, bessere Bildung und eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft orientiert. Abschiebung krimineller ausländischer Straftäter und nicht eine Politik, die alles daran setzt, dass diese Menschen weiter hier bleiben können und die eh schon überlasteten Sozialkassen sprengen. Ganz zu schweigen von einer durch diese Klientel überfüllten JVA, die an die Grenzen der Belastbarkeit stößt.
Ein ideologisch verengter Kurs in der Regierungsverantwortung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Gefragt ist stattdessen eine Führung, die ernsthaft Probleme angeht, Prioritäten klar setzt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch nachvollziehbares, verantwortungsbewusstes Handeln zurückgewinnt.
Wer wie Bovenschulte gesunden Menschenverstand als rechtsextremes Phänomen brandmarkt, hat den Bezug zur Realität offenkundig verloren.
Ein kleiner Exkurs…..
Hat noch jemand die erste Folge von Guido Knoops „Hitler-eine Bilanz“ in Erinnerung ? Immerhin ist dies 30 Jahre her, im Gegensatz zu vielen anderen Dokus wurde sie selten wiederholt.
Auch mir war dies bis zu dieser Sendung völlig unbekannt, Hitler war tatsächlich anfangs auf EINER linken
( marxistisch ) geprägten Demonstration. Deshalb ist er aber nie „Kommunist“ gewesen, wie Frau Weidel im Gespräch mit Musk sagte. Man kann über dieses Framing der AfD lachen, wenn es nicht so traurig wäre. An sich wäre dies schon Grund genug die AfD nicht zu wählen, selbst wenn man deren Ziele teilt.
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Jetzt zurück zum Thema:
Manchmal sind sich dem Anschein nach widersprechende Ansichten beide richtig.
Herr Mayer sieht den Bürgermeister sozialpolitisch in der Reihe der Schröderschen Agenda,
viele andere Kommentatoren sprechen oft vom „überbordenen Sozialstaat“.
Tatsächlich ist beides richtig, denn die hohen Kosten des Sozialstaates kommen mitnichten größtenteils den Arbeitslosen zugute, sondern der Apparat Jobcenter verschlingt durch eine kafkaeske Verwaltung, die oft erst GRUNDGESETZLICH verpflichtende Leistungen nach einer Klage widerstrebend auszahlt.
Ich bin etwas entsetzt über die verzerrte Berichterstattung in den meisten Medien, aber vieles muß man eben wohl erst selbst erleben, bzw. wenn Angehörige davon betroffen sind.
Insofern ist das Gesicht des „linken und sozialen Bürgermeisters“, der durch diverse Talkshows geistert, der bestimmte Punkte an Hartz IV und der neuen „Grundsicherung“ kritisiert nur Maskerade. Wer nur einmal mit dem Bremer Jobcenter zu tun hatte weiß dies auch.
Jetzt zum ernüchternden Fazit, auch bezogen auf alle anderen Politikfelder. Abgesehen vom guten Handling der Corona Epidemie, fällt mir da nicht ein einziger Pluspunkt ein, leider.
Nur wie sehen die Alternativen aus. CDU ? Wäre für mich als Linker keine Alternative.
Als Linker wähle ich auch nicht die Linkspartei, nur weil sie so heißt.
Aber selbst wenn die CDU gewinnen würde, sie müsste wahrscheinlich mit der SPD zusammen regieren. Und meine Erinnerung an die große Koalition ist keine gute.
@W.König Sie haben völlig recht: Ein Arbeitsvermittler kostet inklusive Chef und Heizkosten ca. 96.000 € im Jahr und „verhindert“ damit lediglich 86.000 € Kosten. Das Gleiche gilt bei der Sozialhilfe. Würde man das Geld einfach direkt auszahlen, würde man sofort etwa 50 % einsparen.
Aber hier kommt die Ideologie des „Kontroll-Regimes“ (für Herrn Schuller: Regelungs- und/oder Ordnungssystem) zum Tragen. In der Gedankenwelt vieler Konservativer darf es keine „Ungerechtigkeit“ durch ein leistungsloses Minimaleinkommen geben. Das scheint nur bei Spitzenverdienern akzeptabel zu sein.
In deren Weltbild wäre es ideal, wenn die Sozialetats zu 100 % aus Personalkosten für Kontrolle und zu 0 % aus tatsächlicher Leistung bestünden. Ja, Kafka lässt grüßen!
Tatsächlich hat die libertäre Weidel gegenüber Musk Folgendes gesagt: „Hitler war Kommunist und hat sich selbst als Sozialist gesehen. Der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära unserer Geschichte war es, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Er war das genaue Gegenteil. Er war nicht konservativ. Er war nicht libertär. Er war dieser sozialistisch-kommunistische Typ. Punkt. Kein weiterer Kommentar dazu. Und wir [die AfD] sind genau das Gegenteil.“
Das libertär Modell ist in Chile erfolglos erprobt worden (in der BRD ein wenig unter Schröder), jetzt versucht man es noch mal in Argentinien. Es wird abermals nicht funktionieren, was diese Leute wie Merz, Weidel und Klingbeil nicht davon abhalten wird es in der BRD auch aus zubauen..
Man kann einen libertären Ami-Oligarchen nicht mit „deutschen“ Spitzfindigkeiten kommen – dafür sind die zu schlicht gestrickt, und die Weidel offenbar auch. Diese 15 Minuten hätten klären können, wo Adolf Hitler politisch wirklich stand.https://www.youtube.com/watch?v=6lL1xbivtcE&list=PLt9l9fQjtVIMte7n3AHvQ6Z101rURD4Jq
Diese Wirtschaftsmodell wird heute in China erfolgreich eingesetzt.
@ Herr Mayer:
Ich vermute vielen konservativen, liberalen und libertären Politikern ist gar nicht klar, was sich in diesen Behörden wirklich abspielt.
( z.B. Vernichtung von Unterlagen, rechtswidriges Verhalten, Beleidigungen der „Kunden“, usw.)
Denn kaum einer der Politiker oder Journalisten hat Kontakt zu Hartz IV Empfängern
( der Name Bürgergeld ist für mich schon ein Euphemismus )
Die Politiker bekommen nur die schöngefärbte Version der Presseabteilung des Jobcenters, bzw. der Leiter, die mit frisierten Zahlen aufwarten. Jagoda musste übrigens damals zurücktreten, weil Zahlen leicht frisiert worden. Heute ist offiziell sehr viel mehr möglich.
Einen Teil der Politiker ist es vielleicht auch egal was da vor sich geht, aber die Mehrheit hält vieles für erfunden oder zumindest arg übertrieben, wenn sie sich überhaupt durch Foren von Betroffenen lesen.
Das Jobcenter Bremen hat jetzt zum 1.1. die Faxgeräte ausgeschaltet, dies war aber für viele „Kunden“ die einzige Möglichkeit einen Zugangsnachweis durch den Sendebericht zu bekommen. Der wird auch vor Gericht akzeptiert.
Zwar hat man jetzt alles auf digital umgestellt, aber das System ist noch komplizierter als die Patientenakte.
Soweit ich es verstehe braucht man auch die Digitalfunkton des Personalausweises mit einem dazugehörigen Lesegerät ( kostet über 100 Euro ). Dazu muß man einen recht neuen PC haben um überhaupt die datenvolle Jobcenter Seite aufrufen zu können.
Finde den Fehler ! Es geht hier um Menschen die kein Geld haben und deshalb existenzsichernde Leistungen beantragen müssen. Ich würde mal schätzen mehr als ein Fünftel hat nicht die Möglichkeit diese Seite überhaupt aufzurufen. Ganz schlau hat man hier einfach eine weitere Hürde aufgebaut.
Die Abschaltung der Faxgeräte scheint mir auch rechtswidrig zu sein, eben weil die JC den Zugang von Briefen oft leugnen oder bei Einschreibebriefen behaupten Formular X oder Y wäre nicht enthalten.
Warum liest man im WK darüber KEIN WORT ?!
@Walter König Da ich einige Konservative und Libertäre persönlich kenne, kann ich ihnen sagen, dass es eine Frage des Menschenbildes und der Wirklichkeitswahrnehmung ist. Die glauben tatsächlich, dass Rentiers und Spekulanten die Leistungselite sind.
Es wird nicht wahrgenommen, dass es viele Menschen gibt, die keinen sinnvollen Beitrag zur industriellen Verwertung leisten können. Niemand wird sie einstellen, egal wie viel Druck man auf die Menschen macht. Der Glaubenssatz lautet: „Wer Arbeit sucht, findet auch welche. Und wer nicht arbeitet, soll kein Brot essen.“
Am Ende steht dann der Vorschlag von George Bernard Shaw zum Umgang mit „Unbrauchbaren“. Was man ja schon einmal ab 1941 gemacht hat. Aber das ist natürlich das Tor zur Hölle – doch das wird vehement verleugnet, das wir uns auf diesem Weg befinden.
Gut 50 % der BRD-Bevölkerung sind faktisch Unterschicht, ohne nennenswertes Vermögen oder relevanten Besitz. Das liegt daran, dass durch Einkommens- und Konsumssteuern sowie Sozialabgaben 70–80 % der Einnahmen vom Staat konfisziert werden.
Das merkt aber kaum einer, weil die Konsumsteuern „unsichtbar“ sind. Auf diesem Boden kann man hervorragend Politik machen. „Wenn die Arbeitsscheuen nicht so viel Geld bekommen würden, könnte es euch besser gehen.“ Das lenkt dann schön vom eigentlichen Problem ab – nämlich dass Arme anteilig deutlich mehr den Staat finanzieren als Überreiche. Im Kern ist es ein Feudalsystem bei dem leistungsverweigernde Erben am Ruder sind.