Gastkommentar: Ostermarsch? Wichtiger denn je!
Anlässlich des bevorstehenden „Ostermarsches“ am kommenden Sonnabend, 4. April, erläutert Barbara Heller (74), eine Sprecherin des Bremer Friedensforums, warum der Ostermarsch aus ihrer Sicht weiterhin sinnvoll ist. Frau Heller hat in München studiert, war dort lange Zeit als Sozialpädagogin tätig (später in Bremen). Seit 1991 lebt sie in der Hansestadt. Dem „SprecherInnenkreis“ des Bremer Friedensforums gehört sie seit rund 25 Jahren an.
Barbara Heller:
„Wahrlich, wir leben in kriegerischen Zeiten, so könnte man den Anfang des berühmten Gedichtes „An die Nachgeborenen“ von Bertolt Brecht („Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten“) konkretisieren.
Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie so viele Länder, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren, wie in den letzten Jahren. Die Militärausgaben weltweit sind so hoch wie nie zuvor. Für das Töten und Sterben wurden zuletzt 2,72 Billionen Dollar in einem Jahr ausgegeben. Ein Bruchteil dieser Summe würde ausreichen, um den Hunger in der Welt zu beseitigen. Alle 4 Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger, 673 Millionen haben nicht genug zu essen. Kriege zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen, beschleunigen die Umweltzerstörung. Wer Mensch und Natur retten will, muss sich zuallererst für Frieden einsetzen. Wer es ernst meint mit Menschenrecht und Menschenwürde, muss alle Kriege verurteilen.
„Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens die Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht sinds nicht blöd, sondern führn die Krieg für Gewinn,“ heißt es in der Mutter Courage von Brecht.
So genau muss man gar nicht hinsehen, um zu merken, wer an den Kriegen verdient. Im Moment ist das die Rüstungsindustrie. Allen voran Rheinmetall, aber auch OHB und Airbus in Bremen. Während in vielen Branchen die Aufträge zurück gehen, Betriebsschließungen ebenso wie Entlassungen zunehmen, gewinnt die Rüstungsindustrie. Milliardensummen werden für die Vorbereitung des künftigen Tötens und Sterbens vom deutschen Staat zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik soll stärkste Militärmacht Europas werden. Wurden nicht auch der Erste und der Zweite Weltkrieg, die beide von Deutschland ausgingen, durch gigantische Aufrüstungen vorbereitet?
Fast die Hälfte der künftigen Bundeshaushalte soll für Militär und Krieg ausgegeben werden.
Die Entwicklung in Deutschland nimmt eine Richtung, die man in den USA zur Genüge beobachten kann. Je größer und mächtiger Rüstungskonzerne sind, desto mehr Einfluss nehmen sie auf die Politik, ihre Produkte zu kaufen. Der militärisch-industrielle Komplex braucht Kriege. Ständig müssen neue Gefahren erzeugt werden. Bedrohungsszenarien sind notwendig, um immer mehr Geld für die Waffenproduktion aus dem Staatshaushalt abzugreifen. Stiftungen, Denkfabriken und Medien fordern immer nur eines: Mehr Geld für die Rüstung. Sicherheit wird ausschließlich als militärische Aufgabe betrachtet. Das führt zu einer Aufrüstungsspirale auf allen Seiten. Diese fatale und falsche Entwicklung muss gestoppt werden, wenn die Menschheit eine Zukunft haben will. Sicherheit im Atomzeitalter wird es nur gemeinsam geben. US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in der BRD stationiert werden sollen, sind Angriffswaffen. Sie können Moskau in wenigen Minuten erreichen. Sie tragen nicht zu unserer Sicherheit bei, sondern gefährden uns als potentielle Angriffsziele.
Wie im Kalten Krieg wird uns wieder erzählt, dass „der Russe“ uns angreifen wird. Die NATO hat zehn mal so viele Waffen wie Russland. In mehr als vier Jahren Krieg hat Russland es nicht geschafft, die Ukraine einzunehmen, falls es das vorhatte. US-Geheimdienste sagen übereinstimmend, dass Russland keinen Krieg gegen NATO-Staaten plane. Es gibt auch keine russischen Äußerungen, öffentlich oder inoffiziell, die solche Pläne nahelegen. Anders übrigens als von Seiten der USA, die Cuba, Kanada, Grönland und Mexiko bedrohen, den Iran bombardieren und im Moment helfen, Gaza in die „Riviera des östlichen Mittelmeeres“ zu verwandeln.
Wir sagen: Halt! Stop! Wir fordern: Alle Kriege beenden! Alle! Rückkehr zum Völkerrecht!
Die UNO-Charta ist das gültige Instrument zur Beilegung von Konflikten. Sie ist der Schutz der Schwachen vor den Starken. Ihr Prinzip ist die Macht des Rechtes und nicht das Recht der Macht.
Wer heute Diplomatie und Verhandlungen fordert, handelt im Einklang mit der Bremischen Verfassung und dem Grundgesetz. Auf jede Gewalt mit noch mehr Gewalt zu reagieren, ist keine Lösung der Konflikte, sondern eine weitere Verschärfung.
Die Friedensbewegung ist friedenstüchtig statt kriegswillig.„
Soweit der Text von Barbara Heller.
Zur Veranstaltung: Die Ostermarschierer treffen sich am 4.4. um 11 Uhr am Friedenstunnel und laufen über den Herdentor zum Marktplatz. Bei der Abschlusskundgebung um 12:15 Uhr auf dem Marktplatz wird unter anderem Prof. Dr. Christoph Butterwegge (75) sprechen. Er war früher in der Bremer SPD aktiv, 2017 als Parteiloser Kandidat der Linken für das Bundespräsidentenamt aufgestellt. Butterwegge ist Politikwissenschaftler und als „Armutsforscher“ tätig.
Liebe Leserschaft, bitte schreiben Sie gerne Ihre Meinung zum Thema in die Kommentar-Rubrik. Nur wenn wir unsere Gedanken und Meinungen austauschen, können wir ins Gespräch miteinander kommen. Nur wer miteinander spricht, kann versuchen, den/die Gegenüber zu verstehen und vllt. zu überzeugen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Beim Frieden kann es keine Kompromisse geben. Leider steht unsere „Regierung“ zusammen mit allen Altparteien auf der Seite derer, die andere Staaten unter vielfältigen Vorwänden überfallen. Um es klar zu sagen: Das ist die Seite der Bösen.
Ich empfehle das Buch „Illegale Kriege“ von Daniele Ganser:
https://westendverlag.de/Illegale-Kriege/1625
Die Regierungen der USA und ihrer sogenannten Verbündeten – ich würde eher „Schergen“ sagen – haben seit dem Zweiten Weltkrieg etwa 35 Millionen Menschen umgebracht. Deutschland war (fast) immer dabei. Zum Beispiel durch die Bereitstellung der Airbase Ramstein oder seit einiger Zeit durch die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. In Jugoslawien hat Rot-Grün direkt mitgebombt.
Letzte Woche hat Thomas Röwekamp Werbung für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am israelisch-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Iran gemacht. Da sollte man kurz innehalten und sich fragen, ob das nicht bereits ein Kriegsverbrechen ist.
Quelle: https://www.hasepost.de/cdu-politiker-fordert-deutschen-marineeinsatz-in-strasse-von-hormus-696486/
Strafgesetzbuch § 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Völkerstrafgesetzbuch § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter.
Ich denke allerdings, dass sich Thomas Röwekamp keine Sorgen machen muss. Die Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig genug, um hier tätig zu werden. Im Gegenteil, er wird nach seiner Zeit im Bundestag mit Sicherheit einen sehr gut bezahlten Frühstücksdirektorposten in der Kriegswaffenindustrie bekommen. Alles andere würde mich wundern.
Sehr geehrter Herr Schuller,
vielen Dank, dass Sie mit dem heutigen Gastkommentar von Frau Heller Raum für unterschiedliche Positionen geschaffen haben. Ich halte es für wichtig und richtig, solche Debatten offen zu führen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir in der Vergangenheit bereits mehrfach zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen sind.
Auch in diesem Fall vertrete ich eine andere Sichtweise. Frau Heller argumentiert erkennbar aus der Tradition der klassischen Friedensbewegung heraus, geprägt von den Auseinandersetzungen der siebziger Jahre, etwa rund um den NATO-Doppelbeschluss und einer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber den USA. Dabei fällt aus meiner Sicht erneut auf, dass diese Strömung zwar vehement gegen militärische Aufrüstung – insbesondere in den USA, auftritt, zugleich aber lange Zeit ein zumindest verklärtes Verhältnis zur Sowjetunion und heute zu Russland hatte oder teilweise noch hat. In diesem Zusammenhang halte ich auch ihre Aussage, die NATO verfüge über ein Vielfaches an Waffen im Vergleich zu Russland, für eine gefährliche Verkürzung. Denn die entscheidende Frage ist nicht allein die quantitative Überlegenheit, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft. Militärische Abschreckung bemisst sich nicht nur an Zahlen, sondern an der glaubwürdigen Bereitschaft, diese Mittel im Ernstfall auch einzusetzen. Ein Staat wie Russland, der in seiner Geschichte und Gegenwart eine deutlich höhere Bereitschaft zeigt, enorme menschliche Verluste in Kauf zu nehmen, kann daraus einen strategischen Vorteil ziehen, insbesondere dann, wenn er davon ausgeht, dass westliche Gesellschaften bereits bei vergleichsweise geringen Verlusten politisch und gesellschaftlich stark unter Druck geraten.
Was dabei konsequent fehlt, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Idee einer eigenständigen europäischen Friedensmacht, die nicht nur politisch, sondern auch militärisch handlungsfähig ist. Frieden lässt sich nicht allein durch Wunschdenken sichern, sondern bedarf im Zweifel auch einer glaubwürdigen Absicherung.
In der Argumentation von Frau Heller zeigen sich zudem bekannte Muster eines vereinfachten Freund-Feind-Denkens. Die Kritik richtet sich primär gegen die USA, etwa im Zusammenhang mit militärischen Aktionen gegenüber dem Iran. Dabei bleibt jedoch weitgehend unberücksichtigt, dass es sich beim iranischen Regime um ein System handelt, das sowohl nach innen repressiv agiert als auch international durch Unterstützung von Akteuren wie Hisbollah, Hamas oder den Huthi-Milizen erheblich zur Destabilisierung beiträgt.
Ähnlich verkürzt erscheint mir die Darstellung des Nahostkonflikts. Die Perspektive, dass Israel als Hauptverantwortlicher für die Eskalation gesehen wird, greift historisch nicht nur zu kurz, sondern ist falsch.Ein Blick auf die Entwicklung der letzten über hundert Jahre zeigt, dass Gewalt und militärische Auseinandersetzungen wiederholt meist von arabischer Seite ausgegangen sind, von den Unruhen der 1930er Jahre über den Krieg von 1948 bis hin zu den jüngsten Ereignissen. Das bedeutet keineswegs, dass etwa die israelische Siedlungspolitik unkritisch zu sehen wäre.Im Gegenteil, gerade die Entwicklungen im Westjordanland sind in Teilen schwer erträglich. Dennoch sollte die historische Verantwortung differenziert betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird. Eine starke, auch militärisch handlungsfähige europäische Position ist kein Widerspruch zu einer Friedensorientierung, sondern deren Voraussetzung. Gleichzeitig sollten wir uns aus einseitigen Abhängigkeiten lösen und unsere Rolle als eigenständiger Akteur klarer definieren.
Russland plant keinen Angriff auf NATO? Wie bitte? Unsere baltischen Freunde sehen das anders… und unsere Presse auch, zB https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/moskau-krieg-warnungen-bedrohung-europa-russland-baltikum-putin-e908906
Damals hat Russland vor der Ukraine ja auch nur eine friedliche Übung durchgeführt, und dann eine kleine Spezialoperation. Naivität ist genauso gefährlich wie Kriegsbegeisterung.
Im Krieg gegen die Ukraine ist Russland überlegen, weil es a) mehr Menschen / Soldaten, b) mehr und überlegene Waffen und c) eine viel größere (Rüstungs-) Ökonomie besitzt. Im Verhältnis Russland zur NATO – auch der europäischen NATO-Staaten allein – ist es genau umgekehrt. Von daher halte auch ich die Bedrohungserzählungen für wenig überzeugend.
Wichtiger ist aber: Sicherheit ist ein Verhältnis und lässt sich grundsätzlich nicht einseitig herstellen. Die Bundeswehr mag die stärkste konventionelle Armee in Europa werden (Friedrich Merz). Aber: Eine einzige Atombombe auf Berlin – und Deutschland wird im Chaos versinken und sich in unseren Lebzeiten nicht mehr erholen.
Deshalb ist der wichtigste Satz in Barbara Hellers Beitrag: „ Sicherheit im Atomzeitalter wird es nur gemeinsam geben.“ Genau das muss uns wieder klar werden. Und dafür nehme ich am Ostermarsch teil.
Was haben die Ostermärsche bisher gebracht? NICHTS! Was wollen wir alle? FRIEDEN! Warum dann kein vereinigtes Europa einschliesslich Russland, immerhin das grösste Land der Erde? Putin und Trump leben nicht ewig. Der Quasistaat NATO steht vor dem Ende. Zumindest auf dem Papier sind EU und Russland demokratisch und kapitalistisch. Die USA machen es mit 50 ganz unterschiedlichen Staaten vor. Zwischen Kalifornien und dem bible belt gibt es grosse ideologische Unterschiede. Aber es funktioniert, wenn auch mit Reibungsverlusten und einem antiquierten Wahlsystem. Aber ohne Bomben und Raketen.
Es ist die alte Leier der seinerzeit von Moskau aus naheliegenden Gründen ausgehaltenen Friedensbewegung. Der Ex-Kanzler Olaf Scholz hat in den achtziger Jahren auf dieser gleichen Linie Friedenspolitik gemacht mit den Genossen Honecker und Mielke gegen die demokratischen Staaten in der NATO und insbesondere den USA , weil diese als kapitalistische Staaten unisono Kriegstreiber sind. Es wird zu Ostern wieder aus der Mülltonne miefen. – Frohe Ostern ????
Hätte Russland die Ukraine überfallen, wenn diese ihre Atomwaffen nicht – um des lieben Friedens Willen und im Vertrauen auf Diplomatie und eine regelbasierte Weltordnung – freiwillig abgegeben bzw. verschrottet hätte? Und wenn hier schon mit der militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bzw. der NATO-Staaten argumentiert wird – „deshalb wird Russland uns niemals angreifen“ – dann sollte das doch bitteschön auch unbedingt so bleiben. Die totale Abrüstung – welche die sogenannte Friedensbewegung letztlich fordert – steigert bloß das Risiko, überfallen und besetzt zu werden. Danach hätte sich das Thema Ostermärsche übrigens für sehr, sehr lange Zeit erledigt.
Dank an Axel Schuller, dass er Barbara Heller vom Bremer Friedensforum die Möglichkeit gegeben hat, ihre Meinung zur gegenwärtigen Weltlage öffentlich zu machen. Das ist nicht selbstverständlich. Auch in Bremen ist die liberale Zivilgesellschaft gelähmt. Besser gesagt, sie ist weitestgehend verstummt.
In den Medien wird die friedenspolitische Agenda des Bremer Friedensforum entweder totgeschwiegen oder verächtlich gemacht. Über Aktionen, über Veranstaltungen wird grundsätzlich nicht berichtet. Eine Bühne haben dagegen Personen und Gruppen, die die Ukraine bedingungslos unterstützen, sich gegen Gespräche und Verhandlungen mit Russland einsetzen, die die Gräueltaten in Gaza und Libanon relativieren, und den Krieg gegen das „Mullah-Regime“ für gerechtfertigt halten.
Die Kriege rücken immer näher. Selbst nüchterne Analytiker halten inzwischen einen Atomkrieg in Mitteleuropa für denkbar, aber Diskutanten in diesem Blog schreiben: „.Es wird zu Ostern wieder aus der Mülltonne miefen.“ Oder: „Die totale Abrüstung …..steigert bloß das Risiko, überfallen und besetzt zu werden.“
Es ist gespenstisch!
Ich finde den Kommentar etwas anachronistisch und nicht immer gut argumentiert. Aber auch wenn unsere jetzige Situation etwas anders ist, so begrüße ich den Umstand, dass auch solchen Stimmen ein Raum gegeben wird.
Das Thema ist komplex und bedarf eines offenen Diskurses. Und ja, Frieden und Verständigung sollten immer das Ziel bleiben.
Sind Atomwaffen wirklich eine Versicherung, nicht angegriffen zu werden ?
Nicht unbedingt, denn Pakistan und Indien haben Atomwaffen, sind aber in zahlreichen Konflikten untereinander und mit anderen Ländern, z.B. gerade Afghanistan.
Eine absolute Sicherheit sind die Atomwaffen nicht, denn der Einsatz kann nur das allerletzte Mittel sein.
Niemand würde es wegen lokaler Grenzkonflikte einsetzen.
Anders bei einer völligen Invasion wie sie die Ukraine seit 4 Jahren erleidet.
Vermutlich hätten sie Putin von einer Vollinvasion abgehalten.
Warum aber diese Überrüstung? In den späten 80ern haben Friedensforscher mal ausgerechnet, wie oft die NATO und der Warschauer Pakt die Erde vernichten können; einige Hundert Male.
Diese Überrüstung ergibt einfach keinen Sinn, außer für die Rüstungsindustrie.
Natürlich ist Putin schuld am Krieg gegen die Ukraine, aber – und da muss ich Egon Krenz mal ausnahmsweise zustimmen – dies alles hat eine lange Vorgeschichte. Auch Verheugen hat dies in einem Buch selbstkritisch aufgearbeitet. Warum hat man diese enormen Truppenbewegungen damals nicht ernst genommen, schon weil man ja die Erfahrungen mit der Besetzung der Krim hatte ?
Man hätte damals noch Zeit gewinnen können, wenn man mit Putin verhandelt hätte, vielleicht zum Schein auf seine Forderungen eingegangen wäre.
Ich hatte seit den frühen 80ern sehr gute Kontakte zu den hier im Norden stationierten G.I.s. War oft in der Kaserne, spielte manchmal Baseball mit, las fast nur US Comics und half den Soldaten auch, deutsche Elektronik auf US Norm umzurüsten. Ich bezog lange Jahre die US Militärzeitung, in erster Linie wegen des großen Comicteils (Will Eisner!), war über die damalige Selbstkritik in den Fachartikeln überrascht.
Es gab wenige Stimmen, die auch über eine Auflösung der NATO schrieben, weil sich ja der Warschauer Pakt auflöste. Noch mehr Stimmen gab es aber, die – außer der Ex-DDR – keine weitere Staaten in die NATO aufnehmen wollten, die vormals zum Warschauer Pakt gehörten. So spätestens ab 1993 wurden diese Stimmen dann immer leiser, bzw. verstummten ganz.
Vielleicht hätte auch eine Nichterweiterung der NATO hier etwas verhindern können.
Die EU hätte man mit der WEU zur Selbstverteidigung besser aufbauen können.
Mein Eindruck ist, dass die Politik hier fast immer falsche Entscheidungen getroffen hat.
Hallo Herr Strohmann,
Ihre Beiträge lese ich immer. Mit besonderer Aufmerksamkeit. Zu meiner Verwunderung schreiben Sie heute:
„Ein Staat wie Russland, der in seiner Geschichte und Gegenwart eine deutlich höhere Bereitschaft zeigt, enorme menschliche Verluste in Kauf zu nehmen, kann daraus einen strategischen Vorteil ziehen, insbesondere dann, wenn er davon ausgeht, dass westliche Gesellschaften bereits bei vergleichsweise geringen Verlusten politisch und gesellschaftlich stark unter Druck geraten.“
Was meinen Sie damit?
Hitler- Deutschland hat 1941 die Sowjetunion überfallen. Es war ein Vernichtungsfeldzug. Im Netz finden Sie dazu einen Artikel der „Bundeszentrale für politische Bildung“, in dem es heißt:
„Für das „Unternehmen Barbarossa“ wurde die Wehrmacht zu erbarmungsloser Kriegsführung verpflichtet. Nachdem Hitler die Generalität auf den besonderen Charakter des anstehenden Feldzuges eingeschworen hatte, erging am 13. Mai ein Erlass, der den Soldaten ein brutales Vorgehen gegen die sowjetische Zivilbevölkerung erlaubte. Zudem erließ das Oberkommando der Wehrmacht in eigener Initiative am 6. Juni im sogenannten Kommissarbefehl „Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare“ der Roten Armee: Diese seien nach ihrer Gefangennahme zu „erledigen“.
Diese völkerrechtswidrigen Befehle fanden nur vereinzelt Widerspruch und wurden später weitgehend befolgt. Von vorneherein nahm die Militärführung überdies ein Massensterben sowjetischer Kriegsgefangener billigend in Kauf. In der Folge sollten über die Hälfte der 5,7 Millionen Rotarmisten, die bis Kriegsende in deutsche Gefangenschaft gerieten, sterben. Schließlich half die Wehrmacht der SS als Komplize des Massenmordes an einem Teil der sowjetischen Bevölkerung, den die Nationalsozialisten als rassisch minderwertig und politisch missliebig betrachteten.“
27 Millionen Bürger der Sowjetunion starben in diesem Vernichtungskrieg. Hätte Deutschland gesiegt, in Europa hätte ein menschenverachtendes faschistisches Regime geherrscht. Es ist anders gekommen. Die Wehrmacht mussten am 8. Mai 1945 bedingungslos kapitulieren.
Ganz sicher sind Sie mit mir einer Meinung, dass die damalige Sowjetunion nicht freiwillig „enorme menschliche Verluste in Kauf [genommen hat].“
Herr Strohmann, Sie attestieren Russland eine höhere Bereitschaft, menschliche Verluste hinzunehmen, als uns. Fürwahr kann ich da nur sagen. Standen doch 27 Millionen Toten in der Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkrieges nur 8 Millionen Tote in Deutschland gegenüber.
Fraglich ist nur, ob man aus diesem 3:1 Verhältnis eine „Bereitschaft“ zu mehr Todesopfern ableiten kann. Oder leitet sich nicht vielmehr daraus ab, dass die Deutschen in Sachen Barbarei keine Lehrmeister aus anderen Ländern brauchen, sondern in dieser Hinsicht auf hinreichend einschlägige eigene Traditionen aus der jüngeren Vergangenheit zurückgreifen können? Und könnte es nicht sein, dass die Erinnerung an diesen „Barbarei-Quotienten“ mehr Misstrauen bei den Russen rechtfertigt als bei uns?
@Heiko Strohmann Sie haben eine sehr interessante Geschichtsauffassung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie das auch so glauben.
Sie schreiben unter anderem: „In diesem Zusammenhang halte ich auch Ihre Aussage, die NATO verfüge über ein Vielfaches an Waffen im Vergleich zu Russland, für eine gefährliche Verkürzung. Denn die entscheidende Frage ist nicht allein die quantitative Überlegenheit, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft.“
Könnten Sie dieser Sprechblase etwas Substanz geben? Mich würde im Detail interessieren, wie Sie eine konventionelle Überlegenheit von Faktor 10 für eine gefährliche Verkürzung halten können – und vor allem: Was sollte die Russen motivieren, einen NATO-Staat anzugreifen? Die würden doch garantiert verlieren.
Ihrem Text entnehme ich, dass Sie keine zutreffende Vorstellung davon haben, warum die russische Regierung in die Ukraine einmarschiert ist. Was ist die offizielle russische Argumentation und worin unterscheidet sie sich von der US-amerikanischen Argumentation für z.B. den Syrien-Krieg? Und was waren jeweils die wahrscheinlichsten tatsächlichen Gründe?
Ich fürchte, da sind Sie einfach blank.
Was sind die offiziellen strategischen Ziele „der Russen“ und warum sieht Kiew nach drei Jahren Krieg nicht so zerbombt aus wie Teheran nach drei Wochen?
Das werden Sie selbstverständlich nicht im WDR, bei BUBI oder in der Süddeutschen erfahren. Da müssten Sie schon mal das Buch oder die Artikel von z.B. Jacques Baud lesen. Das ist der erste Schweizer auf einer EU-Sanktionsliste. Warum ist er da drauf? Er verwendet ausschließlich westliche Quellen. Warum ist RT Deutsch verboten – ähnlich wie die BBC im Dritten Reich?
Weil die westliche Kriegspropaganda ein so schlecht gezimmertes Kartenhaus ist, dass jede hinterfragende Kritik als Bedrohung empfunden werden muss.
Übrigens: Warum steht der US-Bürger und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter – mit deutlich mehr Reichweite und Polemik – nicht auf der EU-Sanktionsliste? Weil die EU es niemals wagen würde, einen US-Staatsbürger derart zu drangsalieren. Wie sagt man so schön? Weil, dann wäre Holland in Not. Aber die Amis tun intern natürlich das sie können:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144885
Warum wird jemand wie Heiko Schöning in Deutschland verfolgt und drangsaliert? Hier spricht er selbst als Gast im Bundestagsgebäude, als Gast der AfD: Ist das der deutsche Rechtsstaat? Ist das „eure“ Demokratie?
https://www.youtube.com/watch?v=y6W-Oit0TbA
Sehr geehrte Frau Heller,
vielen Dank für Ihr leidenschaftliches Plädoyer für den Frieden. Ihre Analyse der Rüstungsausgaben und der Hinweis auf die sozialen Opportunitätskosten sind wichtige Diskussionsbeiträge. Dennoch wirft Ihr Text fundamentale Fragen auf, die in einer ehrlichen Debatte nicht unbeantwortet bleiben dürfen:
1. Die Durchsetzung des Völkerrechts
Sie zitieren die UNO-Charta als Schutz der Schwachen vor den Starken. Doch wie sieht die praktische Anwendung aus, wenn ein Staat das Völkerrecht bereits aktiv und gewaltsam gebrochen hat?
* Wenn Diplomatie als einziges Mittel propagiert wird, während eine Seite Fakten durch Gewalt schafft: Wie soll ein Aggressor zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegt werden, ohne dass der Angegriffene sich verteidigen kann?
* Bedeutet „Frieden“ in diesem Kontext lediglich die Abwesenheit von Waffenlärm, auch wenn dies die Unterwerfung unter das Unrecht zur Folge hat?
2. Die Lehren der Geschichte
Sie warnen vor einer Aufrüstungsspirale wie vor den Weltkriegen. Doch die Geschichte zeigt auch eine andere, schmerzhafte Realität: Menschliche Konflikte wurden leider oft erst dann beendet, wenn der Gewalt eine entsprechende Gegenwehr entgegengesetzt wurde.
* Wie gehen wir mit dem Dilemma um, dass Pazifismus gegenüber einem entschlossenen Aggressor faktisch als Ermutigung wirken kann?
* Ist die Forderung nach einseitiger Zurückhaltung nicht eine Gefahr für die Sicherheit derer, die sich auf das Recht und nicht auf die Macht verlassen?
3. Geopolitische Einschätzungen
Ihre Darstellung der Bedrohungslage ist höchst kontrovers. Sie werfen den USA vor, Nachbarn wie Kanada oder Mexiko zu bedrohen – eine Behauptung, für die es in der aktuellen Realität keine Belege gibt. Gleichzeitig relativieren Sie die Gefahr durch Russland mit dem Argument, die NATO sei militärisch überlegen.
* Wenn die NATO jedoch abrüsten würde, wie Sie es fordern: Würde das die Sicherheit erhöhen oder eher ein Vakuum schaffen, das zu weiteren Invasionen einlädt?
Die Sehnsucht nach einer Welt ohne Waffen teilen wir alle. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wie geht man mit Parteien um, die sich nicht an die Regeln halten? Ein Friede, der auf der Wehrlosigkeit der Opfer basiert, läuft Gefahr, lediglich ein Diktatfrieden zu sein.
Mich würde interessieren: Wie sieht Ihr konkreter Plan aus, um einen laufenden Angriffskrieg zu stoppen, wenn der Aggressor kein Interesse an Diplomatie zeigt?
Sehr verehrte Herren, wenn wir über militärstrategische Fragen sprechen, sollten wir das im vollständigen historischen Kontext tun. Dieser beginnt nicht erst 1941, sondern umfasst auch die Defensivkriege im „Vaterländischen Krieg“, den Angriffskrieg im Finnlandfeldzug und schließlich den Großen Vaterländischen Krieg. Erst diese Gesamtschau erlaubt eine realistische Einordnung der militärischen Denkweise und Möglichkeiten der Sowjetunion und teilweise auch des heutigen Russlands. Einzelne Aspekte isoliert herauszugreifen oder miteinander zu vermischen, führt dagegen schnell in die Irre. Zudem gilt: Der Vernichtungskrieg des NS-Regimes ist klar von der rein militärischen Auseinandersetzung zu trennen.
Vor diesem Hintergrund kann man am Zweiten Weltkrieg dennoch etwas Grundsätzliches feststellen.
Die militärische Vorgehensweise der Roten Armee war über weite Strecken von einem enorm hohen Personaleinsatz geprägt. Gerade zu Beginn des Krieges haben strategische Fehlentscheidungen dazu geführt, dass Millionen sowjetischer Soldaten in Gefangenschaft gerieten, weil Rückzüge oder operative Anpassungen nicht rechtzeitig erfolgten.
Und auch nach der Wende 1943 blieb dieses Muster teilweise bestehen: Offensiven wurden häufig mit massivem Kräfteeinsatz geführt, bei gleichzeitig geringerer Rücksicht auf Verluste als etwa bei den Westalliierten. Darauf bezog sich mein Punkt, nicht auf eine Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes.
Entscheidend ist aber der Blick auf die Gegenwart: Künftige Konflikte folgen nicht mehr dem klassischen Muster großer Materialschlachten. Stattdessen sehen wir bereits heute hybride Kriegsführung, kleinteilig, technologisch geprägt und oft unterhalb der offenen Kriegsschwelle.
Dazu gehören Drohnen, gezielte Angriffe auf Infrastruktur, Desinformation und bewusste Provokationen im Luftraum oder auf See. Russland agiert genau in diesem Spektrum, auch gegenüber Staaten wie Litauen oder Lettland.
Darauf muss sich Europa einstellen. Künftig wird nicht entscheidend sein, wer die meisten Panzer oder Flugzeuge hat, sondern wer technologisch überlegen ist: bei Drohnen, Luftüberwachung und satellitengestützter Aufklärung.
Hier besteht weiterhin Nachholbedarf. Diese Fähigkeiten auszubauen ist kein klassisches Wettrüsten, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität moderner Kriegsführung.
Bereits kurz nach der Annexion der Krim 2014 hat Joerg Helge Wagner den ultimativen Vorschlag zur Lösung der territorialen Frage zwischen Russland und der Ukraine gemacht. In seinem Kommentar „Einheit um jeden Preis?“ im Weser-Kurier am 4.3.2014 schlägt er vor: „Zudem sollte man dem Kreml ein Referendum auf der Krim – selbstverständlich unter internationaler Aufsicht – anbieten. Zwei Drittel werden sich Putin in die Arme werfen – na und?“ Und weiter schreibt er: „Eine Volksabstimmung darüber, ob Regionen Bestandteile eines Staates bleiben wollen, wäre keinesfalls ein Tabubruch.“
Leider hat die Friedensbewegung diesen Impuls zur basisdemokratischen Lösung des Ukraine-Konflikts nicht aufgegriffen und hat unverdrossen ihre Friedens-Propaganda in der traditionellen altbackenen Weise fortgeführt, was niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
Dabei hat sich die Situation seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee am 24.02.2022 dramatisch zugespitzt, ohne dass die Friedensbewegung darauf adäquat reagiert hätte. Somit ist die Idee Joerg Helge Wagners nach international kontrollierten Volksentscheiden in den umkämpften Gebieten der Ukraine aktueller denn je. Wir sollten die Bundesregierung auffordern, sich auf internationalem Parkett für diese Konfliktlösung einzusetzen. Der Ostermarsch wäre eine gute Gelegenheit diese Idee zu propagieren.
@Walter Ruffler Worüber sprechen Sie da? Das wurde basisdemokratisch längst geklärt. Es ist offensichtlich sehr schwer, hier einige wichtige Fakten gegen die westliche Kriegspropaganda durchzubringen.
Darum zitiere ich Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Krim:
Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“, also für den Verbleib in der Sowjetunion aus.
…
Am 24. August 1991 erklärte sich die Ukrainische SSR selbst in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig.
Am 4. September 1991 erklärte sich die ASSK als innerhalb der UdSSR autonom, mithin nicht als Teil der Ukraine.
DAS IST DER KERN DES KONFLIKTES!
Am 1. Dezember 1991 stimmten im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.[66] Das Parlament der Krim stimmte hingegen für eine Unabhängigkeit der Halbinsel selbst.
Am 17. März 1995 annullierte das ukrainische Parlament die Verfassung der Krim von 1992, enthob den Präsidenten der Krim, Jurij Meschkow, seines Amtes und schaffte sein Amt ab. Dem Präsidenten wurden staatsfeindliche Aktivitäten sowie die Förderung der Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrer Integration in die Russische Föderation vorgeworfen. Am 31. März 1995 unterstellte der ukrainische Präsident Kutschma die Krim per Erlass direkt der Verwaltung durch die Kiewer Zentralregierung.
…
DAS WAR EINE ANNEKTION!
…
In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich offiziell bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.[83][84] Ein Ende April 2014 veröffentlichter Bericht des Mitglieds des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten Bobrow schätzt nach Befragungen von Fachleuten und Bürgern dagegen, es hätten „[n]ach unterschiedlichen Angaben […] 50 bis 60 % der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 %.“[85], in der Autonomen Republik Krim hätten nach seiner Schätzung 50–60 %, in der Stadt Sewastopol 50–80 % zugestimmt. Der Bericht, der sich mit Problemen der Krimbevölkerung befasst, beurteilt die Ergebnisse teilweise als Protest gegen die Korruption eines ukrainischen oligarchischen Donezk-Kartells und teilweise auch durch Angst vor bewaffneten Konflikten in der Ukraine beeinflusst.
@Hans Solala Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal außerhalb des Mainstreams über die Sachlage zu informieren. Wollen Sie wirklich, dass ‚wir‘ einen Krieg gegen die ständig das Völkerrecht brechenden USA oder Israel führen? Das wäre ja noch verrückter, als gegen Russland Krieg zu führen.
Mein Buch Tipp an sie Ulrich Teusch Der Krieg vor dem Krieg Zitat: Krieg geht stets mit Kriegspropaganda einher. Ulrich Teusch seziert in diesem Buch aktuelle und historische Propagandastrategien und beleuchtet die Interessen der Kriegsverkäufer in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien. Die gute Nachricht: So bedrohlich Kriegspropaganda nach wie vor ist – sie hat den Zenit ihrer Leistungsfähigkeit überschritten. Sie stößt immer öfter an Grenzen. Das eröffnet allen, die für eine friedliche und freie Welt streiten, große Chancen.“
https://westendverlag.de/Der-Krieg-vor-dem-Krieg/1458
Lieber Thomas Mayer, das Problem ist, dass die unter russischer Regie durchgeführten Volksentscheide auf der Krim und in den damals teilweise von russischen Truppen besetzten Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschia und Cherson weder von der Regierung Selenskyj noch von den USA und den anderen Nato-Staaten akzeptiert werden, deswegen gibt es Krieg. So ist die Idee von Joerg Helge Wagner, dass (nochmals) Volksentscheide stattfinden sollen, die von den Konfliktparteien einvernehmlich vereinbart wurden, um auf diese Weise die Territorialfrage für alle Konfliktparteien einvernehmlich zu lösen und den Krieg zu beenden. Damit niemand mogelt bzw. dem anderen Mogeln unterstellen kann, wenn ihm das Abstimmungsergebnis nicht passt, ist eine internationale Kontrolle der ganzen Prozedur notwendig, auf die sich die Konfliktparteien ebenfalls einvernehmlich einigen müssen..
Wichtig ist: Ein Volksentscheid ist keine Meinungsumfrage sondern der Abschluss einer öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Das heißt, sowohl die Befürworter eines Anschlusses an Russland als auch die Befürworter eines Verbleibs bei der Ukraine müssen die Gelegenheit erhalten, für ihre Ansicht öffentlich und ohne Repression zu werben, vergleichbar mit einem Wahlkampf politischer Parteien.. Auch dieser „Wahlkampf“, d.h. das Werben für die eigene Entscheidungsalternative, muss natürlich durch internationale Beobachter überwacht werden. Ebenso der Wahltag selber inklusive Auszählung der Stimmen und der Prozess der Umsetzung der Ergebnisse. Und zuvor ausgehandelt und vereinbart werden muss der Schutz der unterlegenen Minderheit vor Repressionen. Die von Joerg Helge Wagner und mir vorgeschlagene einvernehmliche Lösung der territorialen Frage lässt sich mithin nicht übers Knie brechen. Deswegen ist es höchste Zeit, diese Idee in die politische Diskussion in der Bundesrepublik einzuspeisen. Denn der Krieg geht ins fünfte Jahr, und ein Ende ist nicht abzusehen. Ein Volksentscheid wäre auch die Chance einer Exit-Strategie für Selenskyj als auch für Putin, halbwegs gesichtswahrend aus dem Schlamassel herauszukommen. Ich finde, es wäre einen Versuch wert.
@Walter Ruffler „Denn der Krieg geht ins fünfte Jahr.“ – Nein, er geht ins 12. Jahr. Denn er begann bereits 2014 mit dem Maidan-Putsch, der mutmaßlich von den USA finanziert wurde. Bis Februar 2022 hatte der Konflikt bereits etwa 12.000 Todesopfer, überwiegend Zivilisten. Manche sprechen sogar davon, dass der Konflikt bereits ins 25. Jahr geht. Siehe die Timeline aus Wikipedia.
Der Vorschlag von Jörg Helge Wagner ist naiv und ignorant. Es geht um Geopolitik und darum, dass Krieg für beide Seiten ein Geschäft ist. Was die Menschen wollen, ist das Letzte, was Politiker und Aktionäre der Rüstungsindustrie interessiert. Wie oft sollen die Menschen noch abstimmen? Wie bei den Grünen bis das Ergebnis stimmt? Es gibt dort glasklar sprachlich differenzierte Räume. Die heutige Ukraine ist ein Retortenstaat, wo auf der Welt hat das ohne Gewalt und Unterdrückung je funktioniert?
Wie wäre es stattdessen mit Volksabstimmungen in Deutschland? Das Grundgesetz wurde mit seinen 146 Artikeln bereits 150-mal geändert, ohne dass „wir“ ein einziges Mal gefragt wurden.
Frieden hat einen Preis – und eine Rendite. Ein Bremer Versuch
„Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten.“ Der Satz von Bertolt Brecht wirkt heute weniger wie Literatur als wie eine nüchterne Bestandsaufnahme. Die Welt ist unruhig, gewaltsam, angespannt. Und auch in Bremen ist sie nicht fern – sie hat Adressen.
Der Ostermarsch erinnert an etwas, das in solchen Zeiten leicht verloren geht: dass Frieden ein moralischer Maßstab bleibt. Dass wir Kriege nicht einfach hinnehmen dürfen. Dieser Impuls ist richtig. Vielleicht ist er sogar unverzichtbar.
Und doch beginnt genau hier die Schwierigkeit.
Der Philosoph Thomas Nagel beschreibt, dass wir immer in zwei Perspektiven zugleich leben: in der Welt, wie sie ist – geprägt von Interessen, Macht und Unsicherheit – und in der Welt, wie sie sein sollte. Moral ohne Realität bleibt folgenlos. Realität ohne Moral wird zynisch.
Wer über Frieden spricht, muss deshalb beides zusammen denken.
In Bremen zeigt sich diese Spannung sehr konkret. Die Stadt ist nicht nur ein Ort politischer Debatten, sondern auch ein Standort der Industrie – auch der Rüstungsindustrie. Unternehmen wie Rheinmetall, Airbus oder OHB stehen für wirtschaftliche Stärke, für Arbeitsplätze, für technologische Kompetenz. Und zugleich sind sie Teil einer globalen Sicherheitsarchitektur, die ohne militärische Fähigkeiten nicht auskommt.
Es wäre zu einfach, das nur zu verurteilen.
Denn so unangenehm es ist: In einer Welt, in der Konflikte nicht verschwinden, bleibt die Fähigkeit zur Verteidigung eine Voraussetzung für Stabilität. Frieden ist kein Selbstläufer. Er muss abgesichert werden.
Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit.
Die andere Hälfte liegt in einer Frage, die in der politischen Debatte oft zu kurz kommt – obwohl sie zentral ist: Wie setzen wir unsere Mittel ein?
Jeder öffentliche Haushalt ist ein Ausdruck von Prioritäten. Jeder Euro, der ausgegeben wird, ist eine Entscheidung – und jede Entscheidung hat Alternativen. Genau darin liegt die eigentliche Verantwortung.
Was erzeugt mehr Sicherheit?
Ein zusätzlicher Auftrag in der Rüstungsproduktion?
Oder eine Investition in Bildung, Qualifikation und soziale Stabilität – hier in Bremen und darüber hinaus?
Eine Stadt wie Bremen kennt beide Seiten. Sie kennt strukturelle Herausforderungen, Bildungsungleichheit, fragile Erwerbsbiografien. Und sie weiß zugleich, dass wirtschaftliche Perspektiven der entscheidende Faktor dafür sind, ob Gesellschaften stabil bleiben – oder nicht.
Armut ist nicht nur ein soziales Problem. Sie ist ein sicherheitspolitisches Risiko. Perspektivlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein Nährboden für Instabilität – lokal wie global.
In diesem Sinne ist jeder Euro, der in Bildung, soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung fließt, mehr als Sozialpolitik. Er ist präventive Friedenspolitik.
Und er hat eine Rendite.
Diese Rendite zeigt sich nicht sofort. Sie ist leiser als die sichtbaren Zeichen militärischer Stärke. Aber sie wirkt tiefer. Gesellschaften, die funktionieren, die Chancen eröffnen und Teilhabe ermöglichen, sind resilienter. Sie sind weniger anfällig für Konflikte – nach innen wie nach außen.
Das bedeutet nicht, dass man sich aus der Realität der Machtpolitik verabschieden kann. Aber es bedeutet, dass eine einseitige Fixierung auf militärische Stärke ökonomisch kurzsichtig ist.
Vielleicht liegt genau hier der entscheidende Punkt – auch für Bremen.
Die Stadt kann nicht einfach aus globalen Zusammenhängen aussteigen. Aber sie kann die Frage stellen, welche Rolle sie darin spielen will. Ob sie Sicherheit vor allem als militärische Aufgabe versteht – oder ob sie ihre wirtschaftliche, soziale und politische Kraft stärker als Beitrag zu einer anderen Form von Stabilität begreift.
Der Ostermarsch formuliert eine moralische Erinnerung.
Aber Bremen könnte mehr sein als ein Ort der Erinnerung.
Es könnte ein Ort sein, an dem diese doppelte Perspektive praktisch wird:
eine verteidigungsfähige Gesellschaft – und zugleich eine, die systematisch in die ökonomischen Grundlagen von Frieden investiert.
Denn am Ende ist Frieden nicht nur eine Frage der Haltung.
Er ist auch eine Frage der klugen Verwendung von Ressourcen.
Und vielleicht entscheidet sich genau dort, wie ernst wir es meinen.
@Herr Meyer,
haben Sie vielen Dank für die freundliche Belehrung, man möge sich „außerhalb des Mainstreams“ informieren. Es ist jedoch ein interessantes Phänomen: Wer heute am lautesten vor „Kriegspropaganda“ warnt, scheint oft einen blinden Fleck für die ganz realen Panzer auf fremdem Staatsgebiet zu haben.
Wenn Sie Ulrich Teusch zitieren, sollten Sie das Prinzip der Propaganda-Kritik konsequent zu Ende denken. Hierzu einige Punkte, die in Ihrer Argumentation eine auffällige Leerstelle hinterlassen:
* Die Einseitigkeit der „Aufklärung“: Sie werfen den USA und Israel Völkerrechtsbrüche vor. Nehmen wir an, Sie haben recht – macht das den aktuellen Bruch des Völkerrechts durch Russland ungeschehen oder gar legitim? Wer Unrecht mit anderem Unrecht rechtfertigt, betreibt keine Analyse, sondern moralischen Relativismus. Ist das Ihr Verständnis von Gerechtigkeit?
* Das Versagen der Theorie an der Realität: Es ist bequem, in einem sicheren Sessel in Bremen über die „Leistungsfähigkeit von Propaganda“ zu philosophieren. Die Geschichte lehrt uns jedoch leider schmerzhaft, dass Aggressoren sich selten durch Buchveröffentlichungen oder Friedensmärsche stoppen ließen. Konflikte wurden historisch fast ausnahmslos dann beendet, wenn der Preis der Gewalt für den Angreifer zu hoch wurde. Nahezu ausnahmslos durch militärische Gegenwehr. Wie sieht Ihre „friedliche Welt“ konkret für die Menschen aus, deren Städte gerade dem Erdboden gleichgemacht werden? Ist Ihr „Frieden“ am Ende nur die stille Kapitulation der Opfer?
* Die Hybris der „Alternativ-Informierten“: Sie suggerieren, wer nicht Ihrer Meinung ist, sei Opfer von „Kriegsverkäufern“. Damit entziehen Sie sich jeder inhaltlichen Debatte über die schwierige Abwägung zwischen Pazifismus und notwendiger Selbstverteidigung. Ist es nicht auch eine Form von Propaganda, eine komplexe geopolitische Invasion als reines Medienprodukt darzustellen?
Die entscheidende Frage an Sie bleibt: Wenn Sie jede Form der Wehrhaftigkeit als „verrückt“ ablehnen – wie schützen Sie die UNO-Charta gegen jemanden, der sie mit Füßen tritt? Oder ist Ihnen das Recht am Ende egal, solange Sie sich moralisch überlegen fühlen können?
In Erwartung einer Antwort, die über Buchtipps hinausgeht.
@Hans Solala Ich lehne Wehrhaftigkeit nicht ab. Wenn Sie meinen Text richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass ich auch die „guten Absichten“ der russischen Regierung in Frage stelle. Aber ich kenne wenigstens deren Argumentation, und sie ist die gleiche wie die der Amis. Das ist ja fast eine Urheberrechtsverletzung. Wenn Sie bisher gegen die Kriege der NATO und der USA waren, ist es absolut legitim gegen den Krieg der Russen in der Ukraine zu sein. Wenn das nicht so war unterstelle ich ihnen böse Absichten, denn die Informationen sind ja alle öffentlich.
Sie unterstellen mir, dass ich Wehrhaftigkeit als „verrückt“ ablehne. Nein, ich lehne Angriffskriege und auch Regime-Change ab.
So wie ich echte, nicht korrupte Militärs verstehe, braucht man zur Landesverteidigung weder Panzer noch Marschflugkörper. Man braucht Defensivwaffen. Man muss den Usurpatoren einen Guerillakrieg wie in Vietnam oder schon zweimal in Afghanistan oder in Palästina liefern können – damit vertreibt man sie womöglich.
Aber warum, für wenn und zu welchem Preis? Für eine „Parole“ die man uns gibt? –
Zu Zeiten des Kalten Krieges wusste man das noch und hat mit „Gladio“ eine sogenannte Stay-behind-Armee unterhalten. Aber das ist dann leider auch nach hinten losgegangen.
Die Politik von Egon Bahr (Willy Brandt) und Olaf Palme war zweifellos erfolgreich.
Hallo Herr Mayer.
Ihr Vorschlag, Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland zu ermöglichen, ist super. Das unterstütze ich voll und ganz! Dabei hätten wir sogar das Grundgesetz im Rücken. Dort heißt es in Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Wahlen zum Bundestag finden in der Regel alle vier Jahre statt, und jeder, der möchte, kann eine Partei ankreuzen. Aber „Abstimmungen“, also Volksentscheide? Das gabs noch nie. Im Grunde wird uns dieses wichtige Element der direkten Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vorenthalten. Durch Volksentscheide könnten wir falsche Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung aufheben und Sachen beschließen, zu denen beim Bundestag der politische Wille fehlt. Die Schweizer leben seit 150 Jahren sehr gut mit der direkten Demokratie, mit Volksentscheiden von unten, mit obligatorischen und fakultativen Referenden. Vielleicht könnte Axel Schuller das mal in seinem Blog diskutieren.
Herr Mayer, Sie kennen sich sehr gut aus in der ukrainischen und russischen Geschichte: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Ukraine-Krieg beendet werden? Was schlagen Sie vor?
@Herr Meyer, Ihre Argumentation wird zunehmend paradox. Sie lehnen moderne Verteidigungswaffen wie Panzer ab, empfehlen aber im selben Atemzug einen ‚Guerillakrieg wie in Vietnam oder Afghanistan‘. Haben Sie sich einmal klargemacht, was das für die Zivilbevölkerung bedeutet?
* Die Grausamkeit Ihrer Lösung: Ein Guerillakrieg bedeutet die Preisgabe der eigenen Städte, jahrelange Besatzung, Folter und einen totalen Abnutzungskrieg im Hinterland. Sie wollen also den Bürgern eine wirksame Verteidigung an der Grenze verweigern, nur um sie dann in einen jahrzehntelangen, blutigen Partisanenkampf zu schicken? Das ist kein Pazifismus, das ist die strategische Opferung einer ganzen Gesellschaft für ein abstraktes Prinzip der ‚Waffenlosigkeit‘.
* Das Gladio-Gespenst: Dass Sie nun auch noch die Stay-Behind-Organisationen der 50er Jahre (Gladio) bemühen, zeigt, in welchen historischen Dunkelkammern Sie nach Argumenten suchen. Gladio war ein Produkt des tiefsten Kalten Krieges und hatte mit einer transparenten, demokratisch legitimierten Landesverteidigung nichts zu tun. Es als Referenz für heutige Sicherheitspolitik zu nutzen, wirkt wie eine Flucht in Verschwörungsmythen, um von der Unfähigkeit abzulenken, eine Antwort auf aktuelle Aggressionen zu finden.
* Die verzerrte Brandt-Nostalgie: Sie zitieren Egon Bahr und Willy Brandt. Dabei ignorieren Sie geflissentlich, dass die Entspannungspolitik der 70er Jahre auf dem Fundament einer hochgerüsteten Bundeswehr stand. Brandt wusste: Diplomatie ohne die Fähigkeit zur Abschreckung ist nichts weiter als inständige Bitte um Gnade. Sie hingegen fordern die Wehrlosigkeit und nennen es Diplomatie.
* Moralische Gleichstellung: Zu behaupten, die russische Argumentation sei fast eine ‚Urheberrechtsverletzung‘ der US-Politik, ist ein rhetorischer Trick, um sich nicht mit dem konkreten Leid in der Ukraine befassen zu müssen. Ein Einbruch wird nicht legaler, nur weil Sie behaupten, der Nachbar hätte vor zehn Jahren auch mal etwas gestohlen.
Die Frage bleibt: Warum bevorzugen Sie das Szenario eines jahrzehntelangen vietnamesischen Schreckensszenarios gegenüber einer effektiven Verteidigung, die einen Aggressor gar nicht erst über die Grenze lässt? Ist Ihnen das ‚Rechthaben‘ gegen die NATO wichtiger als der Schutz von Menschenleben?
Lieber Axel Schuller!
Es ist richtig gut, dass Sie Barbara Hellers Gastkommentar abgedruckt haben! Bezüglich des Ukraine-Krieges haben es die Kritiker schwer. Ich teile Hellers Argumente nur zum Teil. Aber es lohnt sich, diese zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde versuchen, am Ostermarsch teilzunehmen, weil ich glaube, es lohnt sich immer, für den Frieden einzutreten. Mein Großvater und Vater waren Soldaten in den Weltkriegen. Sie haben mir verdeutlicht, was Krieg bedeutet.
@Walter Ruffler Es freut mich, dass wir uns beim Thema Volksentscheide einig sind. Das wäre dann tatsächliche demokratische Legitimation im Gegensatz zu dem, was wir jetzt haben. Auch wenn die öffentliche Meinung dann natürlich trotzdem noch durch Massenmedien gesteuert wird. Aber die 1 Billion Euro neuen Schulden für zukünftige Kriege würde es dann wahrscheinlich nicht geben.
Im Ukraine-Krieg führt kein Weg an einer Aufspaltung vorbei. Das Problem für Deutschland ist, dass die „Investitionen“ in den Krieg abgeschrieben werden können. Im Grunde ist die Beute zwischen Russland und den USA schon aufgeteilt. Wir als deindustrialisierte Ex-Industrienation (weil kein günstiges russisches Gas mehr) und die toten Ukrainer und ihre Verwandten sind die Verlierer.
Danke an Merkel, Scholz und Merz – und Thomas Röwekamp für seinen wichtigen Beitrag.