Bürgermeister muss ran: Verfahren gegen verantwortungslose Klimasenatorin ist nötig

Allmählich schlägt’s 13! Tschuldigung, liebe Leserinnen und Leser, dass ich Sie noch gar nicht begrüßt habe. Meine tiefe Verärgerung über Senatorin Maike Schaefer hatte mich gerade kurzzeitig zu fest im Griff.

Die Fakten: Die Anti-Verkehrssenatorin hatte vor der Demo von Fridays for future (FFF) eine Mail an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihres Ressorts für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Mobilität usw. geschrieben: „Frieden und Klimaschutz haben für mich persönlich und unser Haus eine sehr hohe Priorität.“ Und weiter: „Deshalb würde ich mich freuen, wenn möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts sowie zugehöriger Dienststellen an der Demonstration am Freitag teilnehmen würden.“

Der Weser-Kurier notierte: „Ausstempeln mussten die Behördermitarbeiter für die Kundgebung nicht.“ Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Bettina Sokol kommentierte: „Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit ist eine Privatangelegenheit. Bezahlte Arbeitszeit mit privaten Tätigkeiten welcher Art auch immer zu verbringen, ist nicht zulässig.“ Soweit die Fakten.

Na, liebe Leserinnen und Leser, spüren Sie auch, wie ihr Blutdruck Fahrstuhl fahren will? Jetzt mal ganz ehrlich: Wie soll man das Verhalten dieser Grünen-Politikerin kommentieren, ohne aus dem strafrechtlich zulässigen Rahmen zu geraten? Das verlangt gedankliche Höchstleistungen ab…

Ich versuch’s mal: Was ist mit Maike Schaefer los? Ist diese Grüne Politikerin noch Frau Ihrer Sinne? Entscheidet sie ausschließlich aus dem Bauch, oder spielt der Kopf doch noch eine Rolle? Zur Erinnerung: Die Frau hat Biologie studiert, mit Abschluss. Da musste sie doch mit Sicherheit logisch denken. Kann einem Menschen diese Eigenschaft im Verlauf eines 15-jährigen Politikerlebens tatsächlich abhanden kommen, oder zumindest auf rudimentäre Reste einköcheln? Gibt es das wirklich? 

Oder betreibt Maike Schaefer Klientelpolitik der rüdesten Art? Will sie sich um jeden Preis – ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl – schon mal prophylaktisch an alle, aber auch wirklich alle Ökos ranranzen? Und an die FFFler gleich mit? Zur Erinnerung: An Bremer Landtagswahlen dürfen bereits 16-Jährige teilnehmen! Privat kann Schaefer sich ja vieles wünschen und tun, aber Stopp: nicht auf Kosten derer, welche die ganze Party bezahlen. Man nennt diese manchmal schon putzig anmutenden Wesen Steuerzahler.

Frau Bio, falls Sie es vergessen haben sollten: Der Staat sind wir alle. Der Staat gehört nicht den Politikern. Auch, wenn einige von ihnen das manchmal meinen sollten. Schaefers Demo-Aufruf weiter gedacht würde ja bedeuten: Mitarbeiter entscheiden künftig, auf welche Demo sie morgen oder übermorgen bei Lohnfortzahlung gehen. Auf der Welt gibt’s schließlich so viel Elend, wogegen man demonstrieren muss. Und das bisschen Arbeit…

Hilferuf ans Rathaus: Wer, Herr Bürgermeister Bovenschulte, stoppt diese Senatorin? Von mir aus – weniger obrigkeitshörig – Grüne Partei: Wer stellt sich dieser bisherigen grünen Spitzenkandidatin in den Weg? Und mal wieder fast vergessen: Opposition von CDU und FDP, schon mal den Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde gehört?

Es ist wahrlich nicht meine drängendste Lebens-Frage – wirklich nicht – gleichwohl überlege ich: Wie wollen die Bremer Grünen es mit Maike Schaefer an der Spitze im Mai 2023 erneut schaffen, in den Senat zu gelangen? Die Frau wird für Baum-Massenfällungen verantwortlich gemacht, bringt mithin wahre Truppen enttäuschter Grün-Wähler gegen sich auf. Gilt als Verantwortliche für die Kindereien auf der Martinistraße. Beratungsresistenz, Entscheidungen aus dem Bauch heraus, permanent  neue spinnerte Ideen (Solar-Dächer über Autobahnen), blinde Kämpfe für von der Bevölkerung abgelehnte Maßnahmen wie überflüssiger „Premium-Radweg“ auf dem Wall. Die Liste ließe sich fortsetzen. Eins aber doch noch: Brutale Bürger-Nicht-Beteiligung. Vorwurf betroffener Bremerinnen und Bremer: Was als Bürgerbeteiligung angepriesen wird, schrumpft bei der Wahrscheinlichkeit drohender unliebsamer Ergebnisse flugs zu einem „Stimmungsbild“. 

Und alles vor dem Hintergrund der Grünen im Bund. Herzensanliegen Tempo-Limit – nicht durchgesetzt. Steuer für Reiche – nicht durchgesetzt. 180-Grad-Wende beim Thema Militär – mehr statt weniger Geld für Rüstung. Statt gute Wünsche nun Waffen für die vom Aussterben bedrohte Ukraine. Dazu ein grüner Minister, der fossile Energie mit tiefem Diener im von Grünen verachteten Katar und bei den Saudis einkaufen muss. Tankgeld für Autofahrer. Und, und, und. Viele Maßnahmen kommen beim Großteil der Bevölkerung an. Aber können die Grünen trotz alledem die alten Hardcore-Ökos, bislang verlässliche Unterstützer der Partei, mit dieser neuen Politik bei der Stange halten?

Wir sehen: Den Bremer Grünen stehen schwierige Zeiten bevor. (Und das Wahlergebnis an der Saar verleiht jetzt auch nicht grad Flügel.)

Munter bleiben!

Herzlichst 

Ihr as

Axel Schuller