Senatorin Dr. Maike Schaefer – sie ist nicht bösartig, aber völlig ungeeignet, die Behörde zu leiten

Wow, was pfiffige (Rechts-)Berater doch immer wieder hinkriegen: Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) hat jetzt pflichtschuldigst einen möglichen Fehler bei ihrem Aufruf, Ihre Behördenmitarbeiter und Mitarbeiterinnen mögen doch an der Klima-Demo von Fridays-for-Future teilnehmen, eingeräumt. Sie hätte, so ließ sie erklären, „präziser zum Ausdruck bringen müssen“, dass Ihr Behördenpersonal beim Verlassen und nach Rückkehr ins Amt sich hätten aus- und einstempeln müssen.  

Schaefers Sprecher erklärte, „den Mitarbeitenden“ sei „die Teilnahme an der Demonstration während der Dienstzeit als Pausenzeit von 10 bis 12 Uhr zur Entscheidung überlassen worden“.

Aha, es gibt also in der Umweltbehörde eine „Pausenzeit von 10 bis 12 Uhr“. Offiziell gehört dieser Zeitraum im öffentlichen Dienst zur „Kernarbeitszeit“…

Weser-Kurier und Bild hatten noch am Freitag aus einer Mail der Senatorin zitiert: „Deshalb überlasse ich Ihnen die Entscheidung, an der Demonstration während der Dienstzeit von 10 bis 12 Uhr unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs mitzuwirken.“ Dies war eindeutig der Beleg, dass Schaefer offenbar nicht einen Gedanken ans Aus- oder Einstempeln verschwendet hatte. 

Schaefers entschuldigende Erklärung, sie hätte „sich präziser“ äußern müssen, riecht so was von streng nach Beratung durch Verwaltungs- und/oder Rechtsberatern, dass mir ganz schwindelig wird. Einzige Erklärung: Der Staatsanwalt ist ihr auf den Fersen. Immerhin. 

Machen Sie sich jetzt aber nicht zu große Hoffnungen. Denn, schon das Internet weiß: „Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden– und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden.“ Vorgesetzte der Bremer Staatsanwaltschaft ist die Generalstaatsanwältin. Deren Chefin ist Schaefers Senats-Kollegin Dr. Claudia Schilling (SPD). 

Wobei ich nicht glauben mag, dass Schilling so töricht sein könnte, direkt einzugreifen. 

Außerdem: Schaefers Berater haben mit der Erklärung der Ressortchefin, sie habe sich leider unpräzise ausgedrückt, die Basis für einen „Freispruch“ zweiter Klasse gelegt: Veruntreuung von Steuergeldern (Aufruf zur bezahlten Demo-Zeit) kann rechtlich nur geahndet werden, wenn dem Verursacher – Schaefer – Vorsatz nachgewiesen werden kann. Fahrlässigkeit wird nicht ausreichen.

Weitere Gründe für meine Skepsis dem Schaefer-Verfahren gegenüber, liebe Leserinnen und Leser, werde ich Ihnen gerne weiter unten noch kurz erläutern. Ich hoffe, Sie bringen so viel Ausdauer auf. Aber: Ihre Heimatzeitung hat Sie am heutigen Sonntag mit püppigen 24 Seiten ja noch nicht überfordert, oder?

Bleiben wir in Bremen. Die Mobilitätssenatorin will laut Analyse des Weser-Kurier eigentlich das Beste, habe aber das Problem, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen. 

Ich glaube, es ist viel schlimmer: Die Senatorin entscheidet häufig einfach  aus dem Bauch heraus. Fakten spielen nicht immer ne Rolle. Sie denkt so bei sich: FFF-Demo ist doch total gut und total richtig, ich bin Behördenchefin, dann mach ich mal.

Dass ihr als politischer Leiterin des Großressorts für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie für Mobilität staatliche Macht anvertraut ist, dass ihre Mitarbeiterinnen – insbesondere Beamte – klar definierte Neutralitätspflichten haben, dass die Senatorin kein Recht hat, Mitarbeiter zu ner Demo zu schicken – das alles findet nach meiner Einschätzung in Frau Schaefers Kopf einfach nicht statt. Und noch ein Aspekt: Fordert ein Chef seine Untergebenen auf, zu einer Demo zu gehen, und manch einer tut’s (aus den unterschiedlichsten Gründen) nicht, der erzeugt bei den in der Behörde Zurückgebliebenen den Eindruck, aus Sicht der Chefin ab sofort zu den „Falschen“ zu gehören. Verheerend! 

Liebe Leserinnen und Leser, ich kann es nicht anders formulieren: Dr. Maike Schaefer ist nicht fähig, eine Behörde zu leiten. Bei ihr herrscht eine bodenlose Verwaltungs- und Führungs-Unkenntnis vor.

Selbst, wenn sie sich jetzt noch einmal herauswinden sollte, prophezeie ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser: Die Grünen werden mit ihrer Spitzenkandidatin noch viel Spaß/Verdruss haben… Manch eine/r Grüne wird heimlich der früheren Grünen Profi-Frau namens Karoline Linnert eine Träne nachweinen.

Und der Senat? Er sollte bedenken, dass er in seiner Gesamtheit durch Frau Schaefer belastet wird.

So, jetzt noch fix nach Berlin und Rheinland-Pfalz. Zu: Annalena Baerbock und Robert Habeck, die ihre Jobs aktuell deutlich besser machen, als ihre Vorgänger, und durch den Russen-Krieg enorm gefordert sind. Die gewährten sich – noch als Grüne  Parteichefs – Corona-Prämien – und zahlten sie erst nach öffentlicher Empörung flugs zurück. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte nun die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ein.

Rheinland-Pfalz: Gegen die amtierende Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) – zuvor Umweltministerin in Rheinland-Pfalz – nahm die Staatsanwaltschaft Koblenz gar nicht erst Vorermittlungen auf. Dabei waren in den Fluten des Ahrtales 134 Menschen jämmerlich ertrunken. Spiegels Ministerium hatte am 14. Juli 2021 zu Beginn der Flut eine Presseerklärung herausgegeben, worin es hieß, es sei kein Extrem-Hochwasser zu erwarten. Frau Spiegel traf sich dann zu einem Dinner, war den ganzen Abend nicht einmal für ihren Staatssekretär zu erreichen.

Ich empfehle dringend, zu diesem Fall Jan Fleischhauers „Schwarzen Kanal“ im Netz nachzulesen. 

Und die Koblenzer Staatsanwaltschaft? Die leitete grundsätzlich keine Ermittlungen gegen Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein, weil die Ministerinnen und Minister ja nix Konkretes über die heranrollende Flut gewusst hätten. Im aktuell tagenden Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages kam man zu anderen Befunden.

Was soll man da noch sagen? Nicht verzagen, munter bleiben!

Herzlichst

Ihr as

Axel Schuller