Bremer Politiker, bitte beenden Sie den drohenden „Krieg“ um Parkplätze – das kann nicht gut enden
Liebe Senatorin Özlem Ünsal, spüren Sie das? Es braut sich etwas über Ihrer SPD zusammen. Der Begriff „Gewitter“ reicht dafür nicht. Das Unwetter hat das Zeug, sich zu einem Orkan der Unzufriedenen auszuwachsen. Unzufrieden mit dem bürgerfeindlichen, rigorosen Vorgehen Ihrer Behörde gegen unbescholtene Menschen in der Neustadt, in Findorff und anderen Stadtteilen, die nur eines im Sinn haben: Ihre Autos abzustellen. Jüngst hat sich in der Neustadt, übrigens einst Hochburg der Sozialdemokratie, die Bürgerinitiative „Pro Parken / Mobilitätsfrieden“ gebildet. Gegen die unsinnige Anti-Auto-Orgie von Senat und Behörden.
Verehrte Politiker dieser Stadt, verstehen Sie dieses Blogstück bitte als versuchten Weckruf.
Insbesondere nach der Wahl in Sachsen-Anhalt müsste allen Politikern klar sein, dass sie nicht mehr an der Bevölkerung vorbei regieren können.
Runtergebrochen auf die Bremer Stadtteile.
Sie werden im kommenden Jahr bei der Bürgerschaftswahl den Zorn der Menschen zu spüren bekommen, die sich zunehmend drangsaliert fühlen.
Über Jahrzehnte wurde das aufgesetzte Parken toleriert. Weil es gar nicht anders geht. In einer Autostadt (!) mit heute schon doppelt so vielen Autos wie Parkplätzen.
Dann stärkte das Bundesverwaltungsgericht am 6. Juni 2024 die Rechte von Fußgängern und Rollstuhlfahrern auf Gehwegen.
Die unzähligen Autogegner bei Grünen, Linken und Teilen der SPD leiteten aus dem Richterspruch ein generelles Verbot des aufgesetzten Parkens ab.
Leute, um mal ausnahmsweise mit der Sozialdemokratin Bärbel Bas zu sprechen: Das ist Bullshit.
Die Richter haben festgelegt, dass Fußgänger ein Anrecht auf ungehindertes Durchkommen haben. Mehr nicht!
Insbesondere die seit Jahren ideologisch verblendeten Grünen und Linken haben Bürgerschaft, Senat und Verwaltungsspitzen sowie Teile der SPD dazu gebracht, das Gerichtsurteil anders auszulegen, als von den Richtern intendiert.
Dazu gesellt hat sich das von den Grünen seit Jahren infiltrierte Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Diese vermeintliche Umwelt-Pressuregroup hat vielen Politikern eingeredet: Das Urteil des obersten Gerichtes könne nur umgesetzt werden, indem alle Aufsetzer-Parkplätze abgeräumt würden.
Welch ein Wahnsinn!
Das Gerichtsurteil lässt weiter das aufgesetzte Parken zu, wo es per entsprechendem Straßenschild zugelassen wird.
In Findorff, in der Neustadt, im „Viertel“ gehen die Behörden jedoch brachial vor. Parken nur auf einer Straßenseite erlaubt. Alles andere weg.
Für mehrere hundert entfallene Parkplätze in Findorff etwa rühmt sich die Mobilitätsbehörde, 14 neue Nachtparkplätze am Jan-Reiners-Center ausgehandelt zu haben. Und das Heimatblatt Weser-Kurier bejubelt den völlig unpassenden und unzureichenden Ersatz auch noch. In der Neustadt werden die Parkplätze abgeschafft und erst anschließend über ein Anwohnerparkhaus gedacht. Verrückt, oder?
Wer das beidseitige (und damit teilweise aufgesetzte) Parken in Nebenstraßen verbietet, beraubt letztlich großen Teilen der Wohnbevölkerung die Bewegungsfreiheit.
Wenn tausende Plätze entfallen und auf der „freigeräumten“ Straßenseite auch noch absolutes Halteverbot gilt – wie jetzt in der Wiesbadener-, Bach-, Isar- und Aßmannshauser Straße- , alle in der Neustadt – kann
kein Pflegedienst mehr vorbeikommen
müssen Menschen ihre Einkäufe teilweise über lange Strecken nach Hause schleppen,
kommen Opa und Oma womöglich nicht mehr zu Besuch, weil sie schlecht laufen können,
müssen Frauen nachts mit Angst weitere Wege vom Auto nach Hause zurücklegen,
fehlen Kleinkindern parkende Autos als Abschottung zur Fahrstraße,
denn:
plötzlich deutlich „breitere“ Straßen laden zum schnelleren Fahren ein. Erhöhen also die Gefahren ausgerechnet für die Kleinen, welche die vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreichen Kläger ja eigentlich schützen wollen.
Die CDU war anfangs indifferent, hat aber dazu gelernt. Die FDP gilt als Unterstützer vernünftiger Lösungen.
Wie sehr sich die Union inzwischen von der Mainstream-Bewegung der Auto-Gegner abgesetzt hat, sieht an einem aktuellen Flyer (siehe am Ende dieses Blogstücks). Darin wirbt die Union offensiv und für ein Parkkonzept mit Augenmaß.
Mein letzter Weckruf-Versuch:
Politiker aller Bürgerschaftsparteien, stoppen Sie den Anti-Auto-Irrsinn. Sonst dürfen Sie sich am 30. Mai 2027 nach 18 Uhr über nix mehr wundern.
Noch ein Wort zum Argument, Müll- und Feuerwehrfahrzeuge passten nicht durch beidseitig beparkte Straßen: In anderen Ländern passt man die Maße solcher Service-Fahrzeuge den Straßenbreiten an – nicht umgekehrt.
So, liebe Leserschaft, sorry für den heute etwas rabiaten Tonfall, aber es regt mich allmählich auf, wie Profi-Politiker verblendeten Behördenleuten hinterher laufen. Offenbar, ohne den eigenen Kopf einzuschalten. Und wenn sich dann Menschen zunehmend unverstanden fühlen, im heftigsten Fall von der Demokratie und von unserer Gemeinschaft abwenden, folgt in Politiker-Kreisen stets die gleiche Reaktion: das übermäßige Vergießen von Krokodilstränen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: ACHTUNG: In meinem Blog werden nur Leserkommentare mit vollem Namen veröffentlicht.
P.P.S.: Es bleibt dabei: Am Wochenende erscheint an dieser Stelle wieder ein extrem lesenswerter Gastkommentar. Schauen Sie gerne bei bsg vorbei.
Der Kampf gegen die Bürger m/w wird seit Jahren verdeckt geführt. Am Thema „aufgestztes Parken“ wird es jetzt nur überdeutlich und die Bürger merken es ganz direkt. Wundert sich da wirklich noch irgend jemand, dass die AfD die Stimmen einfährt?
Ja, Oma und Opa übernehmen auch nicht selten einen wichtigen Betreuungsauftrag, um die Berufstätigkeit von Mama und Papa zu ermöglichen! Das kann ich mir dann wohl bald nicht mehr leisten.. Habe in den letzten Tagen schon 12 Euro in den Parkscheinautomaten der Pappelstraße versenkt!
Es ist ein Trauerspiel! Es müssen Lösung her. Die Anwohnerinnen können nicht einfach vor vollendete und unsinnige Tatsachen gestellt werden. Die Pläne sind absolut realitätsfern.
Das Schlimmste ist tatsächlich für mich, dass keine Lösungen geschaffen werden. Es gibt nunmal Menschen, die jeden Tag ihr Auto bewegen müssen, aus diversen Gründen und der ÖPNV, ein Lastenfahrrad, Car-Sharing oder E-Scooter stellen keine Alternative dar. Völlig realitätsfern werden Verbote ausgesprochen und zwar radikal, denn auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt es ein “absolutes Halteverbot”, was Ein-Aussteigen oder Be- und Entladen, unmöglich macht.
Wie war das noch: “leave no one behind” ! Das wurde bei dieser Verkehrsplanung völlig vergessen !
Liebe AnwohnerInnen in Bremer Quartieren!
Axel Schuller hat in seinem Blog „bremensogesehen“ Klartext geschrieben: In der Neustadt wird den Anwohnern zur Zeit in verantwortungsloser Weise der Parkraum genommen, ohne Alternativen vorzuhalten, ohne den Spielraum für den Erhalt von Parkmöglichkeiten zu nutzen, den die Straßenverkehrsordnung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken bietet.
Unmittelbar nach der Aktion in der Neustadt sollen folgen: Schwachhausen, Findorff, Östliche Vorstadt, Walle.
Danach sind die Quartiere in den restlichen Stadtteilen dran – auch die SPD-Hochburgen in Gröpelingen, Woltmershausen, Huchting, Hemelingen…
Das Ergebnis: Ohne Park- und Haltemöglichkeiten (absolutes Halteverbote!) ist ein Großteil der Anwohner nicht mehr in der Lage, ihren Alltag zu organisieren. Diejenigen, die nicht auf ein eigenes Auto angewiesen sind, sind mittelbar betroffen (Pflegedienste, Handwerker, Besuch…).
Am Ende des Blog-Beitrags besteht die Möglichkeit, Kommentare zu schreiben. Bitte nutzt diese Möglichkeit! Es geht darum, Flagge gegen diesen Wahnsinn zu zeigen!
Und bitte leitet diese Info wieder weiter – in alle Stadtteile! Die Bewohner müssen wissen, was auf sie zukommt, bevor es zu spät ist!
Für die Aufnahme in unseren Verteiler bitte wenden an: buergerbremen@posteo.de
Gruß
Eckhard Hansen Victoria Norton
Hilde Kohake Astrid Hager-Guthrie
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Bürgerinitiative „Mobilitätsfrieden für Bremen“
Und dann wundern sich noch Einige, warum es solche Wahlausgänge gibt… und wie wir bald erleben werden, weiter geben wird! Man fragt sich manchmal, warum die Lernkurve in der Politik immer so flach sein muss?
Unter dem Deckmantel des Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird der Kampf gegen das Auto von Grünen, Linken an der Spitze und wohlwollendem Desinteresse der SPD in Bremen weiter vorangetrieben. Ein Ausgleich der Interessen und vernünftige Lösungen, die sich an den Alltagsherausforderungen der Menschen orientieren, werden durch diesen Senat verhindert.
Selbst die Quartiersgarage in der Neustadt stieß bei Grünen auf Widerstand, obwohl hier erneuerbare Energien, E-Ladeinfrastruktur, Entsiegelung, Klimaanpassung und vieles mehr Hand in Hand gehen. Es darf aus grüner Sicht eben nicht sein, was nicht aufs Lastenrad passt, den Mobilitätsherausforderungen der Menschen in ihrem Alltag zum Trotz!
Als CDU geben wir hier aber den Kampf nicht auf und können nur jeden ermuntern hier mitzumachen, denn die aktuelle Poller- und Halteverbotsorgie des Senats in der Neustadt muss nicht widerstandlos hingenommen werden. Jeder Betroffene kann Widerspruch beim ASV einlegen!
Dies ist einfacher und unkomplizierter als man denkt. Da hier leider keine Bilder oder PDF´s hochgeladen werden können, gerne eine kurze Mail an jonitz@cdu-bremen.de . Dann stelle ich diese Unterlagen gerne zur Verfügung!
Dazu heute im WeserKurier v. 11.09.‘26 der m.E. lesenswerte Leserbrief:
Reichte der Denkzettel nicht?
Unter anderem zum Artikel „Quartiersgarage: Senat nimmt neuen Anlauf“ vom 2. September:
Ach so, der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe hält Quartiersgaragen für grundsätzlich problematisch. Soweit erwartbar, er führt ja nur die ideologiegetriebene, unflexible Anti-Auto-Kampagne der Bremer Grünen weiter. Schade. Hat der Denkzettel bei der letzten Wahl für einen kaum genutzten Premiumradweg am Wall nicht gereicht? Die Bremer Grünen sollen bitte mehr Baden-Württemberg wagen – dort stellen sie den Ministerpräsidenten – und von Klaus Meier lernen. Der hat jedenfalls schon jetzt mehr für die grünen Ideale erreicht als die Bremer Partei.
Georg Mai, Bremen
»Zu viele Politiker und über Jahre grün-infiltrierte Behörden treffen Bewohner mit dem Abschaffen des aufgesetzten Parkens im Mark.«
Leider falsch: Das aufgesetzte Parken kann gar nicht abgeschafft werden. Die StVO als Verkehrsrecht ist auch kein Landesrecht, sondern Bundesrecht… und das aufgesetzte Parken war laut StvO noch nie erlaubt.
»Das Gerichtsurteil lässt weiter das aufgesetzte Parken zu, wo es per entsprechendem Straßenschild zugelassen wird.«
Richtig ist, wenn das Schild 315 aufgestellt ist und es für FußgängerInnen in Bremen eine Begegnungsbreite von mindestens 1,50 m gibt (In Oldenburg sind bspw. 160 m definiert worden). darf aufgesetzt geparkt werden, wenn zudem eine entsprechende Fahrbahnbreite gegeben ist. Sonst nicht. Nirgendwo. Auch gibt es für rechtswidriges Parken kein »Gewohnheitsrecht«.
Wichtiger FAKT: Was gilt bereits seit 2021 für Bremen, wenn 1,50 Begegnungsbreite nicht gegeben sind?
»Seit … 2021 gilt in Bremen ein neuer, überarbeiteter Abschlepperlass. Grund für die Anpassung waren wiederkehrende, zahlreiche Beschwerden von zugeparkten Parkanlagen, Grünflächen und Gehwegen sowie dauerhaft abgestellte Anhänger in Wohngebieten.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Es kann nicht sein, dass der wenige Parkraum in unserer Stadt auch noch mit Anhängern zugestellt wird. Wir werden hier genauso verfahren, wie wir es mit den nicht zugelassenen Autos und Schrottfahrzeugen ab Juni 2018 getan haben.“ Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen demnach nicht länger als zwei Wochen geparkt werden, es sei denn die Parkplätze sind entsprechend gekennzeichnet. Diese Fahrzeuge können abgeschleppt werden. Wird der abgestellte Anhänger als Werbefläche genutzt, kann das Fahrzeug bereits vor Ablauf von 14 Tagen abgeschleppt werden, wenn keine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz vorliegt.
Ein weiteres Problem sei das Parken in Parks und Grünanlagen. „Der Bürgerpark wird an manchen Tagen bis in die Naturwege hinein zugeparkt, um nur ein Beispiel für diese Unsitte unter manchen Autofahrerinnen und Autofahrern zu nennen. Aber auch das hat nun ein Ende“, so Mäurer.
Das Parken auf Gehwegen ist nicht erlaubt. Hier wird verwarnt und auch heute schon abgeschleppt, wenn Beschwerden vorliegen und die Verkehrssicherheit für Personen, die zu Fuß unterwegs sind, beeinträchtigt ist. Neu ist nun, dass beim aufgesetzten rechtswidrigem Parken auf Gehwegen auch abgeschleppt werden kann, wenn die verbleibende Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet. Damit ist erstmals ein festes Maß in einem Abschlepperlass festgehalten worden.«
Zitat Ende. Weitere Detailfragen beantwortet gern Pressesprecherin beim Senator für Inneres und die Ortsamtsleitungen Ihres Vertrauens.
PS: Das latente FalschparkerInnen, die sich seit Jahren Rechte herausnehmen, die sie gar nicht haben, aus Frust AfD wählen könnten, ist leider nicht ausgeschlossen, auch begründet durch einen SPD-Innensenator, der jahrelang hat laufen lassen, aber auch durch solch einen diesmal leider an den FAKTEN vorbei recherchierten Beitrag, des von mir durchaus geschätzten Axel Schuller, der durch die durch faktenfreie Kommentare der üblichen wenigen und immer gleichen Verdächtigen ergänzt werden.
Richtig ist auch: Es gab politisch seit Jahrzehnten keine Bereitschaft, frühzeitig Alternativen zu entwickeln. Man hat laufen assen und rechtsstaatlich gerichtlich in dritter Instanz einen Schuss vor den Bug bekommen, weshalb man jetzt handeln muss. Richtig so und danke an die couragierten BürgerInnen, die dieses Urteil auf demokratischen Wegen mutig erstritten haben, weil SPD-Mäurer und Co jahrelang durch Untätigkeit mangels konsequenter PARKRAUMKONTROLLE versagt haben.
Alles insgesamt traurig, aber wahr – und als Thema seit Jahren eine unendliche Geschichte.
Vielen Dank für die mahnenden Worte Herr Schuller. Wenn dieser ideologisch getriebene Senat an seinen Bürgern vorbei regiert bzw mit unsinnigen Maßnahmen, ich erinnere nur an unsere Ex-Senatorin, Frau Maike Schaefer, Geld für unsinnige Projekte aus dem Fenster schmeißt, darf man sich nicht wundern, wenn das Ergebnis bei der nächsten Wahl ein für Rot-Rot-Grün katastrophales wird und werden muss.
Bedauerlicherweise wird immer noch auf eine nicht mehr aktuelle Rechtsauslegung verwiesen. Rechtsverbindlich ist das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Darin heißt es im Hinblick auf Gehwegbreiten:
„Insbesondere bei Begegnungen sind … Ausweichmöglichkeiten zu berücksichtigen. Eine Restgehwegbreite – etwa von 1,50 m –, deren Unterschreiten zwingend oder auch nur in der Regel zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt, lässt sich nicht angeben. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände“ (Urteil des 3. Senats vom 6. Juni 2024 – BVerwG 3 C 5.23, Rn. 46).
Ein Erlass der Exekutive aus dem Jahr 2021 hebelt diesen Beschluss des Gerichts nicht aus. Dazu bedürfte es einer anderen Gesetzeslage, die über die Legislative herzustellen wäre.
Zu allem richtigen was hier geschrieben wurde möchte ich nur eines hinzufügen: Bremen ist Autostadt. Soll Daimler jetzt auch aus der Stadt gejagt werden? Das wäre ja nur folgerichtig, wenn man Zehntausende Autos aus der Stadt haben möchte.
Herr Schuller, meinen Sie das ernst?
Die Behauptung, am Fahrbahnrand parkende Autos dienten als schützende Abschottung für Kleinkinder gegen den fließenden Verkehr, verkehrt die Erkenntnisse der modernen Unfallforschung ins Gegenteil. Aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht fungieren parkende Fahrzeuge keineswegs als schützende Leitplanke, sondern zählen zu den größten Risikofaktoren für Fußgänger im Kindesalter.
Das Kernproblem liegt in der massiven Sichtbehinderung. Kleinkinder sind selten größer als einen Meter, wodurch sie hinter einer Reihe abgestellter Wagen – insbesondere hinter modernen, hoch gebauten SUVs und Vans – für herannahende Autofahrer schlicht unsichtbar sind. Statistisch gehört das unvermittelte Queren der Fahrbahn zwischen parkenden Autos hervor zu den häufigsten Ursachen für schwere innerstädtische Unfälle mit Kindern. Da Kinder aufgrund ihres Entwicklungsstands Geschwindigkeiten und Abstände noch nicht verlässlich abschätzen können, treten sie oft ohne Vorwarnung auf die Fahrbahn. Verstellt ihnen eine Fahrzeugkolonne den Blick, müssen sie sich erst weit in den Gefahrenbereich hineinbewegen, um überhaupt sehen zu können, ob die Straße frei ist – zu einem Zeitpunkt, an dem Autofahrer kaum noch Bremsweg haben.
Gerade das sogenannte aufgesetzte Parken verschärft diese Gefahrenlage zusätzlich, da es den Schutzraum der schwächsten Verkehrsteilnehmer unmittelbar entwertet. Werden Gehwege durch abgestellte Fahrzeuge auf ein Minimum verengt, geraten Familien mit Kinderwagen, Laufrädern oder Dreirädern in Bedrängnis und werden nicht selten dazu gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Zudem bringen die Ein- und Ausparkmanöver über den Bürgersteig hinweg eine direkte Bedrohung mit sich, da Kleinkinder beim Rangieren im toten Winkel von Rückspiegeln und Heckkameras verschwinden.
Echter Schutz entsteht im Straßenraum nicht durch Barrieren aus Blech, sondern durch ungehinderte Sichtbeziehungen, breite Gehwege, Gehwegnasen an Kreuzungen und bauliche Elemente wie Grünstreifen oder Poller. Nur wenn sich Autofahrer und querende Kinder gegenseitig frühzeitig wahrnehmen und im Ernstfall ausreichend Reaktionszeit bleibt, ist die Sicherheit tatsächlich gewährleistet. Parkende Autos als vermeintliche Schutzschilde darzustellen, blendet die tägliche Unfallrealität vollkommen aus.
H Meine
Ich kann mich vielen vorhergegangen Kommentaren nur anschließen: Wie sich der Senat seit Jahren gegenüber ernsthaften Interessen von vielen Menschen, die hier leben, verhält, ist rücksichtslos und frech. Das muss man ganz klar so sagen. Da werden mal eben hunderte Parkplätze in Quartieren gestrichen und die damit verbundenen Probleme für die Anwohner einfach wegignoriert. Ich frage mich wirklich, wieso viele Wähler das den Regierungsparteien immer wieder durchgehen lassen. Und warum wird die FDP so oft von den Medien bei der Debatte weggelassen, obwohl sie sich immer wieder klar gegen den Parkplatz-Abbau und für die Autofahrer positioniert. Es wirkt fast so, als säßen in den Bremer Redaktionen ebenso viele gleichgültige Menschen wie in den Abgeordneten-Häusern von SPD, Grünen und Linken, die gar kein Problem damit haben, dass hunderte Betroffene ihr Auto abends nicht mehr am Wohnort abstellen können. Da vermisse ich die BILD-Zeitung, die früher solche Themen mal ordentlich aufbereitet hat – nämlich auch vor Ort, im Gespräch mit den Bürgern. Und nicht nur vom Home-Office-Schreibtisch aus.
Ich habe es schon mal gepostet aber hier nochmal ein Video über die Realität in der historischen Altstadt.
https://vimeo.com/1051691649/7605e4c576?fl=ip&fe=ec&share=copy Gehwege an den Hauptverkehrsstrecken sind fast immer nur 120-130 cm breit. Viele davon – wie man hier in dem (datenschutzkonformen) Video sehen kann – sind sogar nur 120 cm oder weniger breit. Auf den Hauptverkehrsstrecken sind täglich Tausende unterwegs. Es ist den Bürgern kaum zu vermitteln, dass 120 cm an der Schwachhauser Heerstraße reichen aber es in den ruhigen Wohnstraßen 180cm breite Gehwege braucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat das erkannt. Der Senat, die Behörde und leider der Weser Kurier aber nicht. Bis heute hat das Blatt nicht klar und ehrlich über den letzten Urteil des Bundesgerichtes in dieser Sache berichtet.
Als das Thema in Findorff losging, haben wir unsere Nachbarn gefragt, warum sie ihre Autos brauchen. Es gab Antworten wie „ich fahre ehrenamtlich alte und kranke Menschen zum Arzt“. „Ich arbeite in Schichten am Stadtrand“. Oder es haben sich Nachbarn guten Willens sich mit den Miet-Konzepten von Cambio (mehr oder weniger ein Monopol) auseinandergesetzt und berichtet, diese passen einfach nicht für ihre Bedürfnisse.
Was sich die meisten Menschen in Bremen von der Politik wünschen: Kompromissbereitschaft und Pragmatismus. Sie wollen nicht von den Machthabern quasi als Verbrecher abgestempelt zu werden, nur weil sie ein Fahrzeug für den Alltag brauchen, während die echten Verbrecher unbehelligt tagsüber 80 Jahre alte Frauen die Goldketten vom Hals reißen, wie vorgestern in Findorff um 12:30h passiert ist.
Ein Recht auf freie Fahrt und kostenloses Parken hat sich beim Autofahrer eingebrannt.
Die Sitten sind verkommen, mit offener Auspuffklappe röhrend durch Wohnviertel donnern müssen die Anwohner hinnehmen.
Gehwege sind nicht nur zugeparkt, sie dienen auch als Abstellplatz für Roller, Einkaufwagen und Müll.
Radwege werden ohne Skrupel als Parkfläche genutzt.
Bekommen Fußgänger mehr Rechte durchgesetzt ist das Geschrei groß, wo leben wir eigentlich?
Bremer mit Ziel in Bremen können ohne schwere Lasten auch auf den ÖVP ausweichen.
Wann kommt endlich eine wirksame Verkehrsüberwachung und ein funktionierendes Ordnungsamt zur Bekämpfung der Müllsammelstellen?
Die Untätigkeit in diesen Bereichen wird sich auf dem Stimmzettel bemerkbar machen.
Ich habe noch einen anderen Gedanken.
Liebe Frau Ünsal (ich gehe davon aus, dass Ihr Pressesprecher hier mitliest), bald kommt die dunkle Jahreszeit. Wie wäre es, wenn wir uns im Dunkeln mit einer Gruppe treffen, und ein paar „Hotspots“ zusammen zu Fuß durchlaufen? Zum Beispiel vom Bahnhof am Schlachthof vorbei nach Findorff, durch den Findorfftunnel und die Plantage? Ich kenne die „Hotspots“ in der Neustadt nicht, aber es findet sich sicherlich eine Gruppe, die eine kleine Tour mit Ihnen machen würde. Die östliche Vorstadt im Dunkeln zu erkunden, wäre auch erkenntnisreich! Es könnte sein, dass Sie danach etwas mehr Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen haben.
Ich habe das Glück,
dass ich einen „eigenen“ Parkplatz hinter unserer Wohnanlage habe.
Auch weitere Mieter/Eigentümer.
Wir wohnen in der Östlichen Vorstadt.
Wenn ich abends meine letzte Hunderunde gehe, werde ich jedesmal Zeuge des ganz normalen Wahnsinns.
Autos fahren die Straße rauf und runter, hin und her, um einen Parkplatz zu ergattern.
Was da an schädlichen Emissionen zusammenkommt, möchte ich gar nicht erst wissen.
Uns allen graut davor, wenn das Konzept des aufgesetzten Parkens hier in naher Zukunft umgesetzt wird.
Einen kleinen Vorgeschmack bekommen wir immer schon Nachmittags, wenn die Helikopter Eltern ihre Kinder von der Schule abholen.
Oder bei Heimspielen von Werder!
Dann ist hier kein Durchkommen mehr, geschweige Parkmöglichkeiten zu finden.
Wir öffnen dann unseren Parkplatz (44 Einheiten), damit die verzweifelte Suche zumindest vorübergehend ein Ende hat.
Das ist Umweltschutz im Kleinen, vor Ort, liebe Grüne, und keine verblendeten Ideologie.
Auf Grundlage der Beschreibung, das Kinder durch parkende Pkws besser geschützt sind, sollte eigentlich nur ein Hinweis sein. Gedanken die in dieser hitzigen Situation zum Nachdenken anregen sollen. Natürlich werden die Minis besser gesehen, wenn die Sicht frei ist und die Autofahrer die Kinder sehen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Fahrgeschwindigkeit von einigen Autofahrern so reduziert wird, das sie jederzeit in der Lage sind, dementsprechend zu bremsen, Natürlich können immer Kinder unkontrolliert auf die Staße laufen, so oder so da sie nicht die Geschwindigkeit einschätzen können. Ich möchte nicht Kinder gegen Pkw ausspielen. Es erschreckt mich trotzdem, wie unheimlich schnell einige Fahrer die Straße durchfahren und dann sehe ich die Kindergruppe, die natürlich von ihren Erzieherinnen begleitet und ihr Augenmerk darauf haben, das nichts passiert.
Axel Schuller hat in seinem Blog darauf hingewiesen, da ich einen dementsprechenden Kommentar in die Gruppe gestellt habe. Es macht einfach Angst und es schwirren tausend Gedanken in meinem Kopf. Nochmals…parkende Autos sind letztendlich keinen absolut sicheren Schutz vor Gefahren….aber ein bisschen doch!
Das ist typisch für Bremer Politiker. Erst handeln, dann – wenn man kann – denken.
Angefangen von unsinnigen Prämium-Radwegen usw.
Es gibt bereits in einigen Geschäften Kündigungen von Mitarbeitern, da es für sie unmöglich ist, vom Umland kommend, hier dann zu parken. Somit entfallen auch Arbeitsplätze.
Ein unglaubliches Szenario!
Sehr treffender Artikel. Im Flüsseviertel sind die angekündigten absoluten Halteverbote inzwischen Realität – mit ziemlich grotesken Folgen für die Anwohner.
Pflegedienste, Essen auf Rädern, Bring- und Abholdienste der Tagespflege, Handwerker und Lieferanten haben große Probleme – und ihre Kunden natürlich auch. Hausärzte und Pfarrer erreichen ihre Patienten bzw. Gemeindemitglieder teilweise nur noch, indem sie selbst ordnungswidrig im Halteverbot halten. Die Müllabfuhr steht vor der absurden Situation, streng genommen an jeder Tonne eine Ordnungswidrigkeit zu begehe. Die lokalen Händler kämpfen mit Umsatzrückgängen.
Familien drehen mit kleinen Kindern etliche Runden auf der Parkplatzsuche, ältere Menschen können Angehörige nicht mehr besuchen, und Einkäufe lassen sich nicht mehr schnell ins Haus bringen. Opa kommt nicht mehr zu Besuch, weil er keinen Parkplatz findet und nicht so weit laufen kann. Wer sein Auto weit entfernt abstellen muss, hat vor allem spät abends oder früh morgens zusätzlich ein echtes Sicherheitsproblem.
Besonders fragwürdig ist aber die Begründung mit den BVerwG-Urteilen. In Bremen entsteht der Eindruck, als würde die Rechtsprechung dazu zwingen, das aufgesetzte Parken komplett abzuschaffen. Tatsächlich lassen die Urteile ausdrücklich auch eine rechtmäßige Regelung bzw. Legalisierung zu.
Die entscheidende Frage ist daher: Muss Bremen wirklich all diese Parkplätze beseitigen – oder wird hier eine politische Entscheidung als angeblicher Zwang des BVerfG verkauft?
Was mich inzwischen fast mehr beschäftigt als die fehlenden Parkplätze, ist der Stimmungsumschwung im Viertel.
Die Nachbarn reden übereinander: Wie oft fährt der mit dem Auto? Muss das wirklich sein? Warum hat der überhaupt ein Auto?
Ein paar Blockwarte gibt es in jeder Straße. Die schauen genau hin und melden dem Ordnungsamt, wenn jemand kurz zum Ein- oder Ausladen hält oder das Auto nicht so steht, wie es ihrer Meinung nach stehen sollte.
Parkplätze sind inzwischen nicht mehr nur ein knappes Gut. Sie werden zum Anlass, übereinander herzuziehen und beim Ordnungsamt anzuschwärzen.
Der letzte Satz von Herrn Mertens trifft den Kern.
Das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird verkürzt, teilweise (wissentlich) falsch und nur die Teile gebetsmühlenartig wiederholt, die die eigenen ideologisch motivierten rigorosen politischen Entscheidungen scheinbar belegen.
Bei genauerer und vollständiger Lektüre des Urteils wird deutlich, dass der Bremer Senat den eingeräumten und angezeigten Handlungsspielraum durch das Bundesverwaltungsgericht bewusst entgegen der Intention des Gerichts auslegt und offenbar davon ausgeht, dass Bürgerinnen und Bürger zu blöd sind, das gegen sie gerichtete politische Handeln zu durchschauen.
Mit zunehmender rücksichtsloser Durchsetzung dieser Politik in immer mehr Quartieren bis dieses Konzept flächendeckend umgesetzt ist, wird für immer mehr Menschen deutlich, das dieser Senat einmal mehr gegen den geleisteten Amtseid verstößt und NICHT zum Wohle des Volkes handelt.
Ich bin SPD-Mitglied, aber mit der Verkehrspolitik in Bremen absolut nicht einverstanden. Autos sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und in vielen Situationen als Verkehrsmittel einfach alternativlos.
Parkplätze zu vernichten, ohne Alternativen anzubieten, geht einfach gar nicht. In der Busestraße in Schwachhausen ging das Ordnungsamt vor kurzem gegen aufgesetztes Parken vor, was jetzt erhebliche Probleme für den Begegnungsverkehr schafft. Der Beirat hat mit den Stimmen von CDU und SPD einen Beschluss gefasst, wonach die bisherigen Radwege in Parkplätze umgewandelt werden sollen, um das Problem zu entschärfen.
Dies geht aber wiederum zu Lasten der Radfahrer und insbesondere der Grundschulkinder, die mit dem Roller oder Fahrrad zur benachbarten Grundschule fahren. Zum Glück hat sich inzwischen überwiegend wieder die alte Situation eingependelt, nach der aufgesetzt auf dem Radweg geparkt wird. Da der Radweg breit genug ist, kann er trotzdem noch benutzt werden von denen, die es môchten. Bei einer Umwandlung des Radweges in Parkplätze im Sinne des Beiratsbeschlusses werden Radfahrer hingegen auf den Fußweg oder die Straße geschickt, wo sie andere Verkehrsteilnehmer behindern – nicht eben fôrderlich für ein harmonisches Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer…
An dieser Stelle wären Schilder, die ein aufgesetztes Parken erlauben, die einfachste Lösung. In engen Wohnstraßen, wo die Gehwege oft schmaler als 1,50 m sind, wäre die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen m.E. die beste Lösung. Hier sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und Radfahrer und Fußgänger dürfen sich auch auf der Straße bewegen. Im Gegenzug bleiben die bisherigen Parkplätze erhalten. Durch Parkmarkierungen sollte dabei sicher gestellt werden, dass die Straße gut befahrbar für Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr bleibt.
Falls die Auflagen für die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen zu hoch sind, wäre dies ein gutes Handlungsfeld für Bürokratieabbau.
Klaus Meier hat es ansonsten gut auf den Punkt gebracht: Man kann nicht erwarten, dass die Leute einfach ihr Auto abschaffen, aber eine gute Stadtplanung kann dazu beitragen, dass die Menschen weniger mit dem Auto fahren.
Es geht um eine Verkehrspolitik für, nicht gegen die Menschen! Ich hoffe, dass das meine Partei vor der nächsten Bürgerschaftswahl beherzigt.
Die Kaste der Parteitechnokraten hat die Macht ergriffen, nichts anderes ist das. Steve Jobs, der berühmte Apple-Computer-Gründer, hat kurz vor seinem eigenen Ende gesagt, dass der Tod die beste Erfindung der Natur ist.
Die Altparteien und ihre Soldaten werden sich nicht mehr ändern, sie werden aussterben müssen. Das Neue wird ihren Platz einnehmen. Die AfD ist da nur der Vorbote, und weil das Programm vielen Menschen nicht schmecken wird, werden sich andere Kräfte dazugesellen.
Und es wird hoffentlich zu echten Bürgerentscheidungen kommen. Es geht die Technokraten einfach nichts an, wie in einer Straße geparkt wird. Die Anwohner sollen einfach abstimmen, wie es laufen soll.
Stellen wir uns einmal die fiktive Lebenssituation eines Otto Schmidt vor, der vielleicht Werftarbeiter war oder bei Daimler arbeitet, vielleicht auch Angestellter oder Lehrer ist. Hat mit seiner Ehefrau ein Bremer Reihenhaus erworben, das hart erspart wurde.
Das Ehepaar ist berufstätig, die Arbeitsstätten sind mit dem ÖPNV nicht oder nur zeitaufwändig erreichbar. Die Kinder müssen immer mal wieder zur Schule, zum Sport, zum Musikunterricht gebracht werden. Man kümmert sich um Omas und Opas, die in anderen Stadtteilen wohnen. Die Schmidt’s bewirtschaften eine entfernt gelegene Parzelle, engagieren sich ehrenamtlich in der Lebensmittelrettung und der Betreuung Jugendlicher im Sportverein. Das Reihenhaus wird fortlaufend saniert / modernisiert. Eigenarbeit erfordert ein ständiges Be- und Entladen von Materialien, Handwerker werden mehrmals im Jahr bestellt.
Herr Schmidt hat Freude am Autofahren, er geht jedes Jahr zur Bremen Classic Motorshow (46.000 Besucher).
So oder so ähnlich ließen sich Anwohner jeder Wohnstraße in Bremen beschreiben. Früher waren das einmal klassische Stammwähler der SPD.
Diesen Schmidt‘s wird jetzt gesagt: Meldet euer Fahrzeug ab, nutzt die Öffis, das Fahrrad, das Lastenrad, Carsharing. Wozu ein eigenes Fahrzeug, wenn in der Straße und Umgebung künftig nur noch mit Glück geparkt oder angehalten werden kann?
Wer widerspricht, dem wird zu verstehen gegeben, dass er oder sie wahlweise Klimaleugner, Autofetischist oder Lobbyist der Autoindustrie ist. Ein egoistischer Nutznießer des öffentlichen Raums, der anderen Mitgliedern der Gesellschaft vorbehalten ist: erzählt wird von Opfern, von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von der Mutter mit Kinderwagen, von Fahrradfahrern, die allesamt unter dem motorisierten Individualverkehr (MIV) leiden.
Alles sauber getrennt in Schwarz und Weiß, dazwischen gibt es nichts, keine Grauzonen, keine Verkehrsteilnehmer, die sich mal auf die eine, mal auf die andere Weise fortbewegen, keine Anwohner, die indirekt auf den MIV angewiesen sind, keine Kompromisse, keinen Interessensausgleich, nur noch den missionarisch anmutenden Eifer, den Bürgern in ihren Wohnstraßen eine präzise vordefinierte „Aufenthaltsqualität“ zu verschaffen, ob sie es wollen, oder nicht.
Wie erleben das die Schmidt’s? Als eine Politik, die durchregiert, vorschreibt, verbietet, drangsaliert, belehrt, erziehen will. Als existentielle Verunsicherung, in der sich die Frage stellt, ob es lohnt, noch in das gegenwärtige Lebensumfeld zu investieren.
Liebe Funktionäre der SPD:
Versteht ihr wirklich nicht, warum euch die Wähler davonlaufen? Warum die sagen, die Partei hat ihre Seele, ihre Reputation verloren, weil sie sich um alle möglichen Lebensstil-Gruppen und Sonderinteressen kümmert, sich aber nicht mehr um die Schmidt’s schert?
Ich bin überzeugter Bremen- Norder und besuche die Innenstadt nur noch selten als „Tourist“ mit dem Auto und benutze dann Parkhäuser.
Ich bin völlig desillusioniert, als dass irgendeine pragmatische “ Aufgesetzte-Parken-Lösung“ gerade für Anwohner in Bremen- Stadt mit den Behörden jemals erreicht werden kann.
Übrigens sollte auch ein “ bescholtener Mensch“ das Recht haben sein Auto aufgesetzt auf dem Gehweg zu parken, grins.
Dieser polarisierende Kampfbegriff bringt uns hier nicht weiter.
Natürlich kann ich verstehen, dass Sie zurecht sauer sind, lieber Herr Schuller.
Jeder der “ Inne Stadt“ wohnt und ein Auto hat sollte es ebenfalls sein.
Aber es geschehen in Bremen Nord tatsächlich noch Wunder.
Sogar ein Parkschein- Automat mit Brötchentaste wurde in Alt- Lesum wieder ersatzlos abmontiert. Ich verrate an dieser Stelle aber nicht, wo man sein klimaschädliches Verbrenner- Auto abstellen- und bequem einkaufen gehen kann. Ist geheim…..
@Eckart Brandtstaedter: Es fragt sich, wie lange das Glück in Bremen-Nord noch währt. Jedenfalls stehen die dortigen Stadtteile auf der Abräum-To-Do-Liste der Verkehrsbehörde.
Zitat:
„4. Stufe: Ordnen des Parkens in Quartieren in den außenliegenden Stadtteilen
Quartiere in den außenliegenden Stadtteilen Vahr, Osterholz, Hemelingen, Horn-Lehe, Borgfeld, Oberneuland, Obervieland, Woltmershausen, Huchting, Gröpelingen, Lesum, Blumenthal, Vegesack werden im Anschluss nach Stufe 3 entsprechend bearbeitet und umgesetzt.“
Es wäre sinnvoll, sich rechtzeitig gegen diese Pläne zur Wehr zu setzen, über den Beirat, über Bürgerinitiativen – wie auch immer.
Zitat aus:
Vorlage VL 21/3950, Titel der Vorlage: Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken (auf Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts); Städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, 08.01.2025, S. 4
Abrufbar unter:
https://sd.bremische-buergerschaft.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSZ7ReWDdrU5dseWfEPO31I
Bis 2015 war ich begeisterter Anwohner der alten Neustadt; die sich damals bereits abzeichnenden Parkplatzprobleme haben mir den Abschied trotzdem leicht gemacht. Schon damals war es immer ein Stressmoment, abends mit Kleinkind nach Hause zu kommen und nicht zu wissen wie lange man für die Parkplatzsuche brauchen wird. Wie das heute aussieht, mag ich mir nicht vorstellen…
Nicht das Problem ist das Problem
Der Beitrag über das aufgesetzte Parken in Bremen hat mich beschäftigt. Nicht nur wegen der Frage, wie viele Parkplätze am Ende einer Straße bleiben sollen, sondern wegen einer viel grundsätzlicheren Frage:
Warum handeln wir eigentlich so spät?
Beim aufgesetzten Parken ist das besonders deutlich.
Man muss nämlich nicht erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2024 schauen. Das Gericht hat die Rechtslage nicht erst geschaffen. Es hat vielmehr klargestellt, was eigentlich schon vorher galt: Nach § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die jahrelange Duldung durch die Behörden ändert daran nichts und schafft kein „Gewohnheitsrecht“. (Bundesverwaltungsgericht)
Und auch in Bremen war das längst bekannt.
Bereits 2021 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Straßenverkehrsbehörde gegen das aufgesetzte Gehwegparken einschreiten kann und dafür nicht erst neue Verkehrszeichen erfinden muss. (Verwaltungsgericht Bremen) Das Oberverwaltungsgericht bestätigte 2022, dass Anwohner unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten haben. (Oberverwaltungsgericht Bremen)
Das eigentliche Problem war also nicht fehlendes Recht.
Das Problem war fehlende Entscheidung.
Und so wurde aus einem bekannten, begrenzbaren Problem über Jahre ein flächendeckender Zustand. Irgendwann war die Situation so verfestigt, dass ihre Korrektur zwangsläufig kompliziert und konfliktträchtig wurde.
Dann musste das Gericht klären, was die Verwaltung längst hätte entscheiden können.
Das ist für mich kein spezielles Parkproblem. Es ist ein Muster.
PISA lässt grüßen
Bei PISA haben wir einen ähnlichen Vorgang – nur mit viel größeren Folgen.
Seit Jahren wissen wir, dass bestimmte Kinder grundlegende Kompetenzen nicht ausreichend erwerben. Wir wissen, dass Sprachförderung, Lesen, Mathematik und die Qualität des Unterrichts entscheidend sind. Andere Länder und Kommunen haben auf die Ergebnisse reagiert, Prioritäten gesetzt und ihre Systeme verändert.
Bremen hat ebenfalls reagiert.
Aber zu häufig entsteht dabei ein Reparaturbetrieb rund um das eigentliche Problem: Projekte, Programme, Modellvorhaben, zusätzliche Unterstützungsstrukturen.
Das alles kann sinnvoll sein.
Aber irgendwann muss die entscheidende Frage gestellt werden:
Werden die Kinder dadurch besser im Lesen, Schreiben und Rechnen?
Wenn nicht, ist es keine ausreichende Antwort, noch ein Projekt daneben zu stellen.
Dasselbe gilt für andere soziale Probleme. Auch bei Alleinerziehenden können Beratungsangebote, Projekte und Netzwerke sinnvoll sein. Aber wenn sich die grundlegenden Probleme nicht verbessern, darf die politische Antwort nicht automatisch lauten:
Dann brauchen wir eben ein weiteres Projekt.
Denn genau hier entsteht eine absurde Logik:
Ein Problem wird früh erkannt.
Es wird nicht konsequent genug an seiner Ursache bearbeitet.
Es wächst.
Dann wird es komplizierter.
Dann werden Projekte entwickelt, um die Folgen abzufedern.
Dann kostet die Bearbeitung immer mehr Geld.
Und schließlich heißt es:
Wir haben leider nicht genug Geld, um das Problem umfassend zu lösen.
Das ist die eigentliche Ironie.
Vielleicht hätten wir die wenigen vorhandenen Mittel gerade deshalb anders einsetzen müssen.
Knappes Geld verlangt Konzentration
Wenn öffentliche Mittel knapp sind, kann die Antwort nicht darin bestehen, möglichst viele kleine Aktivitäten zu finanzieren.
Dann muss man sich auf die entscheidenden Hebel konzentrieren.
Nicht:
Wie viele Projekte können wir anbieten?
Sondern:
Welche Intervention verändert das Ergebnis?
Nicht:
Wie professionell können wir die Folgen eines Problems verwalten?
Sondern:
Wie verhindern wir, dass aus einem kleinen Problem ein großes wird?
Und vor allem:
Wann ist der Zeitpunkt, an dem Handeln noch vergleichsweise einfach und billig ist?
Das gilt für Bildung genauso wie für soziale Problemlagen, Sauberkeit, Kriminalität oder Verkehr.
Ein Staat darf nicht auf seine eigenen Gerichte warten
Was mich am Beispiel des Parkens deshalb besonders stört, ist nicht, dass jetzt gehandelt wird. Im Gegenteil: Natürlich müssen Gehwege für Fußgänger benutzbar sein. Natürlich müssen Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und Kinder berücksichtigt werden.
Mich stört die zeitliche Logik.
Wenn eine Behörde über Jahre weiß, dass eine Praxis rechtswidrig ist, darf die politische Antwort nicht darin bestehen, so lange abzuwarten, bis jemand klagt und die Gerichte die Verwaltung zum Entscheiden zwingen.
Das ist keine gute Form von Rechtsstaatlichkeit.
Ein funktionierender Rechtsstaat besteht nicht nur darin, dass Bürger irgendwann erfolgreich gegen den Staat klagen können.
Er besteht auch darin, dass der Staat seine eigenen Regeln ernst nimmt, bevor jemand klagen muss.
Und genau darin liegt für mich die Verbindung zu PISA und zu vielen anderen Politikfeldern:
Nicht das Problem ist das Problem. Entscheidend ist, wann wir anfangen, es zu lösen.
Je später wir handeln, desto größer wird der Konflikt, desto teurer wird die Lösung und desto mehr Menschen haben sich an den schlechten Zustand gewöhnt.
Dann wird Veränderung plötzlich als Zumutung empfunden.
Und wenn Bürger sich darüber ärgern, ist die Antwort nicht:
„Dann wählen Sie eben AfD.“
Die demokratische Antwort müsste sein:
„Sie haben mit Ihrem Ärger über diesen Zustand einen Punkt. Wir hätten früher handeln müssen. Jetzt lösen wir das Problem – und zwar so, dass die Folgen für alle Beteiligten berücksichtigt werden.“
Das wäre für mich eine überzeugendere Antwort auf Rechtspopulismus als jede Warnung vor ihm.
Denn Demokratie muss nicht jedes Problem sofort lösen.
Aber sie muss zeigen, dass sie Probleme erkennt, Prioritäten setzt und handelt, solange sie noch lösbar sind.
Und gerade wenn das Geld knapp ist, können wir uns eines nicht leisten:
Probleme so lange wachsen zu lassen, bis wir einen teuren Reparaturbetrieb um sie herum bauen müssen.
Hallo Herr Schuller,
habe alle Kommentare gelesen und stelle fest, dass der Kommentar von Mathias Rätsch und Frank Schmidtsdorf den Sachverhalt richtig darstellen. Das aufgesetzte Parken war laut STvO nie erlaubt! Es ist ein Wildwuchs entstanden! Die Regierung hätte hier eher handeln müssen! Habe mein Auto abgeschafft und benutze den ÖPNV und bin Fußgängerin. Hier stelle ich nun fest, dass der Fußweg überwiegend nur noch als Einzelperson benutzt werden kann. Ein nebeneinander zu gehen ist nicht mehr möglich!
Mit einem Rollator oder Kinderwagen muß man auf die Straße ausweichen!
Das kann es ja wohl nicht sein!
Ja, unsere Städte sind für diesen starken Autoverkehr nicht gebaut. Eine Lösung des Problems sehe ich nur darin, dass Quartiersgaragen gebaut werden müssen!
Schönen Sonntag!
Gruß Gisela Fröhlich
Sie möchten Müllfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen an zugeparkte Straßen anpassen (verkleinern,verschmalern), wo unreguliert immer breitere Privatfahrzeuge umsonst öffentlichen Raum blockieren? Hallo? Dann sollen wir wie bei der Straßenbahn einen Bremischen Spezialfahrzeugtyp aus den leeren Kassen finanzieren? Hallo?
Wenn man die Logik konsequent zu Ende denkt, müsste man eigentlich noch einen Schritt weitergehen: Viertel für Viertel abreißen und Bäume pflanzen. Dann wären wir nicht nur die Autos los, sondern auch gleich die klimaschädlichen Häuser, Heizungen und Bewohner.
Die Bewohner werden natürlich an den Stadtrand umgesiedelt – aber selbstverständlich innerhalb Bremens, damit sie weiterhin ihre Steuern hier zahlen. Von dort können sie dann morgens mit dem Bus zur Kolchose fahren.
Man könnte das Ganze dann als „zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept“ verkaufen.
Manche nennen es Anti-Auto-Orgie von Senat und Behörden, andere Back to the Roots.
Ich bin wahrlich kein links-grüner Ideologe.
Aber viele Straßen in Bremen sind verstopft mit parkenden KFZ, speziell in Stadtvierteln, die mit ÖPNV bestens erreichbar sind. Beispiele: Neustadt, Mitte oder Östliche Vorstadt.
Ich bin klarer Gegner von immer mehr KFZ durch Zweit- oder Drittwagen oder so etwas Irres wie „Elterntaxis“.
In den 1960er bis 1980er Jahres reichte in der Regel maximal ein KFZ pro Haushalt vollständig aus. Man ging zu Fuß oder fuhr mit Rad oder ÖPNV. Enge Wohnstraßen waren bestenfalls nur auf einer Seite beparkt und das nicht aufgesetzt. Da müssen wir wieder hin, um die Lebensqualität in Bremen zu verbessern bzw. wieder herzustellen.
Mir ist klar, dass man niemandem den Besitz eines KFZ verbieten kann. Man könnte aber das Halten von Zweit- und Drittwagen so extrem verteuern, dass die Bürger selber davon Abstand nehmen. D.h. konsequente Überwachung von Falschparkern an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr.
Wenn das widerrechtliche aufgesetzte Parken einen im Monat gerne 1000 Euro Bußgeld kostet, wird sicher der eine oder andere vielleicht dazu entscheiden „reduce to the Max“. Nur noch da Nötigste.
Manchmal frage ich mich, ob die Bremer Verkehrsplanung heimlich von Leuten gemacht wird, die noch nie versucht haben, drei oder mehr Kinder gleichzeitig aus einem Auto zu entladen, ohne dass mindestens eines davon in die falsche Richtung rennt.
Jetzt also: viele hundert Parkplätze weg in der Neustadt.
Für uns Familien bedeutet das ungefähr Folgendes:
– Das tägliche „Auto finden“-Spiel dauert länger als „Die Siedler von Catan“.
– Der Wocheneinkauf wird zur Expedition, bei der man die letzten 300 Meter die Getränkekisten wie ein Sherpa schleppt.
– Oma und Opa überlegen ernsthaft, ob sie künftig per Brieftaube kommunizieren – weil sie keinen Parkplatz mehr finden.
– Und nachts, wenn man endlich einen Platz ergattert hat, fühlt man sich wie Indiana Jones, der den heiligen Gral gefunden hat.
Aber hey – einen Bewohnerparkschein für über 70 Euro habe ich ja trotzdem brav gekauft.
Das ist wie ein VIP-Ticket für ein Konzert, bei dem man am Ende doch draußen vor der Tür steht.
Natürlich verstehe ich, dass Fußgänger Platz brauchen.
Natürlich verstehe ich, dass Verkehr sicher sein muss.
Aber wer glaubt, dass Familien mit mehreren Kindern plötzlich auf Lastenrad, E‑Scooter oder Teleportation umsteigen, hat vermutlich noch nie versucht, drei Schulranzen, zwei Sporttaschen, ein Kita-Kind und einen Wocheneinkauf gleichzeitig zu transportieren.
Die Wahrheit ist:
Mobilität muss funktionieren – nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben.
Und im echten Leben sieht das so aus:
Wir Eltern jonglieren Alltag, Termine, Kinder, Arbeit – und jetzt auch noch Parkplatz-Lotterie.
Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Politik und Behörden einmal mit uns durch die Neustadt laufen.
Am besten an einem Dienstagmorgen, mit drei Kindern, zwei Brotdosen, einer vergessenen Sporthose und einem Bewohnerparkschein, der zwar teuer ist, aber trotzdem keinen Parkplatz zaubern kann.
Bis dahin bleibt uns nur Humor.
Denn wenn man nicht lacht, fängt man an zu weinen – und dafür haben wir mit drei Kindern wirklich keine Zeit.
Ich habe heute mit unserer 91-jährigen Nachbarin Lisa, gesprochen. Sie schilderte, wie sehr die aktuelle Parksituation ihren Alltag inzwischen beeinträchtigt. Ihr Schwager, der sie bisher regelmäßig mit Wasser versorgt und besucht hat, kann wegen des Parkverbots nicht mehr kommen. Auch ihre Freundin kann ihr künftig nicht mehr die Haare machen. Selbst eine Masseuse hat ihre Tätigkeit aufgegeben. Das hat sich alles in den letzten 2 Wochen ergeben.
Für eine 91-Jährige sind solche Einschränkungen im Alltag erheblich. Lisa sagte inzwischen sogar, dass sie sich bei einer Demonstration mit ihrem Rollator gerne beteiligen würde. Auf meine Frage, ob sie sich jemals durch Autos hier in der Isarstraße eingeschränkt fühlte, antwortete sie mit einem klaren NEIN!
Auch ich musste heute schwere Wasserkisten von der Pappelstraße nach Hause tragen, obwohl ich dies aufgrund meiner Rückenprobleme eigentlich vermeiden muss.
Ich möchte alle Politiker, die sich diesen Irrsinn ausgedacht haben, bitten, sich für einen zeitnahen Vor-Ort-Termin in der Isarstraße mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu treffen um die Probleme zu diskutieren. Die Verantwortlichen sollten sich selbst ein Bild davon machen, welche konkreten Folgen die derzeitige Regelung u. a. für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen hat.
Ich hoffe sehr, dass anschließend eine praktikable und sozial verträgliche Lösung gefunden werden kann.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass in der Donaustraße das Aufgesetzte Parken durch Schilder jetzt legalisiert wurde hingegen in der Isarstraße auf einer gesamten Seite ein absolutes Halteverbot weiterhin besteht. Um die Unterschiede besser zu verstehen, habe ich beide Straßen vermessen und folgendes festgestellt.
Donaustraße: B. der Str.: 5,90m- Fußweg: 2,00m Isarstraße: B. der Str.: 6,00m- Fußweg: 2,05m.
Also die Donaustraße ist bzgl. der gesamten Breite 15 cm schmaler als die Isarstraße. Daraus lässt sich folgern, dass in der Isarstraße durchaus das Aufgesetzte Parken erlaubt werden könnte.
@Gerd Radeke
Die Messung kann ich bestätigen. Ich habe die Donaustraße mit anderen Straßen verglichen.
Beispiel Bachstraße: Sie ist in ihrer Gesamtbreite durchgehend mindestens 10 cm breiter als die Donaustraße – und trotzdem besteht auch hier auf einer Seite ein absolutes Halteverbot.
Die Logik dahinter ist offenbar ein streng gehütetes Geheimnis. Vielleicht wurde zur Entscheidungsfindung ja ein externer Astrologe beauftragt?