Gastkommentar: Darf die Mehrheit der Minderheit wirklich den Mund verbieten?
Bremen bezeichnet seine Stadtteilbeiräte gerne als „Kommunalparlamente“. Doch einige Verhaltensmuster in diesen Gremien erinnern eher an Vereine oder Parteitage. Der heutige Gastkommentator Dr. Christian Kornek (34), selbst stellvertretender Sprecher des Beirates Hemelingen, lenkt den Blick auf ein unglaublich Demokratie-feindliches Verhalten: Die Mehrheit darf der Minderheit den Mund verbieten – indem die Mehrheit einfach ein „Ende der Debatte“ (nicht zu verwechseln mit Ende der Rednerliste) beschließt. Lesen Sie Korneks GaKo.
Dr. Christian Kornek ist Wirtschaftswissenschaftler, hat in Psychologie promoviert. Der CDU-Fraktionsprecher im Beirat Hemelingen ist als Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Rotenburg/Wümme tätig.
Dr. Christian Kornek schreibt:
„Demokratie beginnt nicht mit dem Abstimmungsergebnis. Sie beginnt mit der Debatte.
Stellen Sie sich vor: Sie sitzen in einer politischen Sitzung. Ein Mitglied der Mehrheit greift Ihre Fraktion scharf an. Sie wollen antworten. Sie stehen bereits auf der Rednerliste. Doch bevor Sie zu Wort kommen, beantragt die Mehrheit das Ende der Debatte – und stimmt es anschließend selbst durch.
Die Mehrheit entscheidet dann nicht über Ihr Argument, sondern darüber, ob Sie es überhaupt noch vorbringen dürfen.
Was wie ein Gedankenspiel klingt, habe ich im Beirat selbst mehrfach erlebt. Eine Debatte ist noch nicht abgeschlossen, unterschiedliche Positionen stehen im Raum und dann entscheidet die Mehrheit, dass nun Schluss sein soll.
Auf diese Weise werden nicht nur Diskussionen abgebrochen. Auch ein politisch unliebsames Thema kann damit abgeräumt werden.
Ich halte diese Praxis für falsch. Denn selbstverständlich muss eine Mehrheit das Recht haben, Entscheidungen zu treffen. Sie muss Anträge annehmen oder ablehnen und sich am Ende auch gegen andere Auffassungen durchsetzen können.
Aber sollte sie zugleich bestimmen können, wann die politische Minderheit nicht mehr zu Wort kommen darf? Dann wird die Minderheit vom politischen Mitgestalter zum Zuschauer.
Es geht dabei längst nicht nur um eine Frage der Geschäftsordnung in einem Stadtteil. Es geht um politische Kultur in Bremen.
Denn Widerspruch ist keine Störung der Demokratie. Er ist ein Bestandteil von ihr. Wer von der eigenen Position überzeugt ist, sollte auch die Gegenargumente aushalten können. Erst wenn unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen, kann sich zeigen, welche Argumente tragen.
Vielleicht lohnt es sich gerade deshalb, daran zu erinnern: Demokratie bedeutet nicht, dass am Ende alle dasselbe denken. Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Auffassungen offen ausgesprochen werden – auch dann, wenn sie einer Mehrheit unbequem sind.
Natürlich können politische Sitzungen nicht unbegrenzt dauern. Deshalb braucht es Regeln, die beides ermöglichen: einen geordneten Abschluss der Aussprache und einen Schutz davor, dass eine Mehrheit diesen Zeitpunkt allein bestimmt.
Genau hier liegt der Unterschied zwischen dem „Antrag auf Ende der Rednerliste“ und dem „Antrag auf Ende der Debatte“. Eine Rednerliste legt fest, welche Mitglieder sich zu einer Debatte zu Wort gemeldet haben und in welcher Reihenfolge sie sprechen.
Wird die Rednerliste geschlossen, endet die Aussprache nach dem letzten Redner auf der Liste.
Etwas Anderes ist es, wenn Mitglieder auf der Rednerliste stehen, aber diese durch einen Antrag auf Ende der Debatte nicht mehr zu Wort kommen dürfen.
Meine Fraktion im Beirat hatte deshalb beantragt, dass ein „Ende der Debatte“ künftig nur einstimmig beschlossen werden kann. Warum Einstimmigkeit? Weil es hier nicht um eine normale Sachentscheidung geht. Die Mehrheit entscheidet nicht darüber, ob sie einem Antrag zustimmt oder ihn ablehnt. Sie entscheidet darüber, ob ein Mitglied der Minderheit sein Argument überhaupt noch vortragen darf.
Wer bereits auf der Rednerliste steht, soll nicht durch einen Mehrheitsbeschluss sein Rederecht verlieren können. Wer eine laufende Aussprache vorzeitig beenden will, sollte deshalb dafür die Zustimmung aller brauchen.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass einzelne Mitglieder eine Debatte unbegrenzt verlängern können. Die Redezeiten, die Rednerliste und andere Verfahrensregeln bleiben davon unberührt. Es bedeutet lediglich: Wer eine Aussprache vorzeitig beenden will, braucht dafür die Zustimmung aller.
Mehrheiten wechseln. Wer heute zur Mehrheit gehört, kann morgen in der Minderheit sein. Deshalb sollte niemand nur an die Rechte der eigenen Mehrheit denken, sondern auch an die Rechte einer möglichen Minderheit von morgen.
Gerade in den Beiräten zeigt sich, wie ernst wir es mit demokratischer Auseinandersetzung meinen. Hier begegnen sich Politik und Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Was in einer Sitzung auf den ersten Blick wie eine Frage des Verfahrens aussieht, berührt tatsächlich eine grundsätzliche Frage: Wie gehen Mehrheiten mit abweichenden Meinungen und mit politischen Minderheiten um?
Eine Mehrheit darf die Abstimmung gewinnen. Sie darf aber nicht die Debatte gewinnen, indem sie diese beendet.“
ENDE des GaKO-TEXTES
Liebe Leserschaft, ich meine, diese Zeilen von Christian Kornek sind sehr bedenkenswert. Der von ihm erwähnte Antrag im Hemelinger Beirat wurde von der größt-anzunehmenden Mehrheit aller anderen Parteien abgelehnt…
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Der vorige Gastkommentar von Heiko Strohmann veranlasste die Nord-taz, sich mit dem Text auseinanderzusetzen. Als Quelle nannte die taz „den populistischen Blog Bremen so gesehen“. Mensch, liebe Leserschaft, was Sie sich da regelmäßig so alles reinziehen…
Vielen Dank für diesen klugen Denkanstoß. Hier wird ein wunder Punkt unserer aktuellen politischen Kultur angesprochen. Wir leben in einer Zeit, in der das Engagement in den traditionellen Parteien spürbar abnimmt, während politische Debatten zunehmend ins Digitale abwandern. Auf Social Media erleben wir jedoch oft das Gegenteil von echter demokratischer Auseinandersetzung: Dort dominieren Oberflächlichkeit, Empörung und die Tyrannei des Algorithmus. Umso wichtiger ist es, echten Meinungen wieder Geltung und Raum zu verschaffen – besonders in den lokalen Gremien und Beiräten. Wenn Mehrheiten dort Debatten einfach beenden, anstatt sich inhaltlich zu stellen, treibt das die Frustration nur weiter voran. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass die Mehrheit von heute die Minderheit von morgen sein kann. Echter Minderheitenschutz und echtes Zuhören sind das Fundament, das uns in schwierigen Zeiten zusammenhält.
Ich kann in der konkreten Situation den auch persönlichen Unmut verstehen.
Der Beirat Hemelingen hat sich in diesem Verfahren seit mehreren Legislaturen bewußt an die vergleichbare Bestimmung in der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft angeschlossen. Bisher war bei der interfraktionellen Abstimmung dieses Paragraphen der jeweiligen Beiratsgeschäftsordnung nie in Frage gestellt worden., von keiner Partei / jeinem Beiratsmitglied. Natürlich darf die Frage weiter diskutiert werden, z.B. bei der Beschlußfassung zur Geschäftsordnung des kommenden Beirates ab 2027. Oder in gleicher Fragestellung bei der kommenden Bürgerschaftslegislatur.
ZU: »Demokratie beginnt nicht mit dem Abstimmungsergebnis. Sie beginnt mit der Debatte. Doch bevor Sie zu Wort kommen, beantragt die Mehrheit das Ende der Debatte – und stimmt es anschließend selbst durch.«
Selbstreferenzielle Beschäftigung in den Beiräten ist nicht selten – und kommt in der Regel gar nicht gut an, weil die BürgerInnen denken: Haben die den sonst keine Themen im Stadtteil?
Manchmal ist sie allerdings notwendig. Selbstverständlich sollten ALLE Beiratmitglieder in Debatten ihre Position sagen können. Das klappt aus meiner Beobachtung in meinem Stadtteil Findorff ganz gut. Das Problem ist eher die Zeit. Manche Beiratsmitglieder reden endlos ohne auf den Punkt zu kommen, weshalb der Beirat Findorff die Redezeit für jeden Beitrag eines Mitglieds auf zwei Minuten zeitlich begrenzt hält. Schließlich wollen auch die MitarbeiterInnen des Ortsamtes nach dreistündigen Sitzungen irgendwann Feierabend machen.
Viel interessanter zu beobachten: Es gibt auch Beiratsmitglieder, die inhaltlich schlecht vorbereitet sind, ihren Stadtteil offensichtlich nur bedingt kennen, jahrelang gar nichts oder nur ab und zu etwas sagen – oder scheinbar gar keine Themen haben.
Es kommt übrigens auch vor, dass gar nicht erst offen und kontrovers diskutiert wird, wenn bei unliebsamen Themen, mit denen man nichts gewinnen kann, öffentlich massive Kritik aus der Bevölkerung droht.
In Wahlkampfzeiten sieht es etwas anders aus: Plötzlich werden nach fast vier Jahren alle ganz hyperaktiv zwecks parteipolitischer Profilierung.
Die Beiräte haben aber noch ganz andere Probleme, als eine offene und vielfältige Diskussionskultur: Richtig ist der Einleitungsatz von Axel Schuller: »Einige Verhaltensmuster in diesen Gremien erinnern eher an Vereine oder Parteitage.« Dazu gehört ein offensichtlicher Stillstand bezogen auf eine zeitgemäße Kommunikation mit den BürgerInnen und teilweise eine ziemlich schräge, ggf. unbewusste Abschottung, weil man nicht weiß, wie man heute in der Informationsgesellschaft agieren muss, um die Menschen im Stadtteil überhaupt noch zu erreichen.
Auch gibt es dafür keine wirkliche Unterstützung aus der Senatskanzlei , die lieber und ausschließlich ihren Bürgermeister als personifizierten Heilsbringer (mit teuren, steuerfinanzierten Einladungen promoted) in die Stadtteile schickt – statt die lokalpolitisch zuständigen Beiräte für eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit und hybride Beiratssitzungen besser finanziell auszustatten.
FINDORFF GLEICH NEBENAN bearbeitet – wie Axel Schuler – das Thema seit Jahren. Wer inhaltlich mehr wissen möchte, wo die tatsächlichen Probleme liegen – hier einige Beiträge für eine dringend notwendigen Debatte in und über die Beiräte in Bremen:
1. »Einige Themen benötigen viel, viel Arbeit.«
Beiratspolitik aus der Sicht der Ortsamtsleiterin im Brmer Westen. Ein Interview wie ein Boxkampf (Das war klasse, aber anstrengend):
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/cornelia-wiedemeyer-ortsamt-west/
2. »Über die Fata Morgana der politischen Stadtteilarbeit.«
Demokratie ist eine seltsame Angelegenheit. Fast alle finden sie wichtig, aber kaum jemand geht hin.
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/der-stadist/folge-9-%C3%BCber-die-fata-morgana-der-politischen-stadtteilarbeit/
3. »Sitzungen vor Ort können anstrengend sein.«
Beiratspolitik mit guten, digitalen Ansätzen in Coronazeiten, die längst wieder völlig eingeschlafen sind – und niemanden interessiert es noch:
https://www.findorff-gleich-nebenan.de/magazin/bremen/politik/beirat-findorff/
Vielen Dank für diesen heute etwas anderen Gastkommentar, der mir ausgesprochen gut gefallen hat.
In einem Punkt möchte ich Herrn Schuller allerdings widersprechen: Vereine sind für mich der Mikrokosmos unserer Gesellschaft. Wer einmal die basisdemokratischen Auseinandersetzungen in einem Sportverein erlebt hat, weiß, wovon ich spreche. Da geht es um knappe Ressourcen, um die Verteilung von Hallenzeiten, Fußballer gegen Turner, Senioren gegen Familien. Im Grunde sind das genau die Konflikte, die wir auch aus der großen Politik kennen.
Die Aufgabe eines Vorstandes ist es dann, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und Entscheidungen zum Wohle des Gesamtvereins zu treffen. Denn wenn einzelne Gruppen die Oberhand gewinnen und beispielsweise Fußballer oder Handballer Ressourcen verbrauchen, als würden sie immer noch in der Bundesliga spielen, kann das einen Verein schnell an den Rand der Insolvenz bringen. Vereinsarbeit ist deshalb für mich gelebte Demokratie im Kleinen, mit allen ihren Konflikten, Kompromissen und Herausforderungen.
Was die Aussagen über die Beiräte angeht, kann ich nur sagen: Ja, so ist es! Lieber Herr Rätsch, Sie haben mir heute Morgen ein breites Schmunzeln ins Gesicht gezaubert. Ich wusste sofort, über wen Sie geschrieben haben. Und dass der Betreffende nach 15 Minuten immer noch nicht auf den Punkt gekommen war, lag ja durchaus noch im normalen zeitlichen Rahmen. Ich habe das auch schon ganz anders erlebt!
Nichtsdestotrotz bin ich fest davon überzeugt, dass wir diese demokratischen Diskussionsebenen brauchen. Allerdings müssen wir sie grundlegend neu aufstellen, lebendiger, interessanter und attraktiver machen. Denn Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, miteinander streiten, Kompromisse finden und am Ende auch Entscheidungen treffen. Das gilt im Sportverein genauso wie im Beirat oder in der großen Politik.
@ Heiko Strohmann »Ich wusste sofort, über wen Sie geschrieben haben. « Wobei man sagen muss: Besagtes Beiratsmitglied ist noch ein kultivierter Vertreter der alten Schule, der den Mund aufmacht, bei bestimmten Themen zu den Institutionen und Menschen hingegangen ist und kontroverse Diskussionen (auch gegen ewige Mehrheiten anderer Parteien) praktiziert hat. Meinen Respekt hat er, auch wenn ich natürlich oftmals anderer Meinung war. Solche engagierten BürgerInnen in der Lokalpolitik brauchen wir für alle Parteien – auch und vor allem aus jüngeren Generationen.
Den Schluss einer Aussprache habe ich in 15 Jahren Beiratsarbeit in Horn-Lehe nie als Demokratieproblem erlebt, weder in den 14 Jahren als Fraktionssprecher noch seit diesem Jahr als parteiloses Mitglied.
Zur Demokratie gehört, dass Mehrheiten entscheiden können, auch über Verfahrensfragen. Wer dieses Recht an Einstimmigkeit bindet, gibt jedem Einzelnen die Macht, eine Sitzung nach Belieben in die Länge zu ziehen. Das belohnt am Ende den, der am längsten durchhält.
Herr Kornek hat in einem Punkt recht: Wer gerade angegriffen wurde und schon auf der Rednerliste steht, sollte antworten dürfen. Die Frage ist also, ob eine Mehrheit beim Schluss der Debatte die Rechte der Minderheit wahrt. Dafür gibt es Regeln, die ohne Veto auskommen. Ein Schlussantrag könnte erst zulässig sein, wenn jede Fraktion und jedes Einzelmitglied mindestens einmal gesprochen hat. Wer persönlich angegriffen wurde, könnte auch danach ein kurzes Erwiderungsrecht behalten.
Mehrheiten wechseln, schreibt Herr Kornek. Gerade deshalb braucht es Regeln, mit denen man als Mehrheit wie als Minderheit leben kann. Ob in Hemelingen eine Mehrheit ihr Verfahrensrecht missbraucht hat, kann ich von außen nicht beurteilen. Mit Einstimmigkeit wäre es jedenfalls nicht zu beheben.
Moin Manfred Steglich, die Republik ist ganz schön auf den Hund gekommen.
„Zur Demokratie gehört, dass Mehrheiten entscheiden können, auch über Verfahrensfragen.“
Nein, diese Interpretation führt zur Tyrannei der Mehrheit. Die moderne Republik zeichnet sich durch einen gewissen Schutz der Minderheiten vor der Mehrheit aus.
Darum steht im Grundgesetz, Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Und in Artikel 20 steht:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Mehrheiten innerhalb der „Organe der Gesetzgebung“, die sich erdreisten, hier Minderheiten auf ihrer eigenen Ebene der Repräsentation mundtot machen zu wollen, sollten sich als „Demokraten“ bewusst sein, dass sie erst an dritter Stelle genannt werden: nach Wahlen und Abstimmungen.
Die demokratische Kultur eines Gremiums zeigt sich besonders darin, wie es mit denen umgeht, die eine Abstimmung verlieren. Auch sie vertreten Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen Gehör verdienen.
Christian Kornek spricht deshalb einen wichtigen Punkt an: Wer Kritik äußert, sollte auch die Erwiderung aushalten. Eine Geschäftsordnung sollte faire Auseinandersetzungen ermöglichen – und nicht dazu dienen, sich das letzte Wort zu sichern.
Pointierte Redebeiträge bringen die Positionen und den politischen Willen der Fraktionen klar zum Ausdruck. Ausufernde Redeflüsse müssen allerdings begrenzt werden, damit Sitzungen zielführend bleiben. Klare Redezeiten und das Schließen der Rednerliste können dafür einen fairen Rahmen schaffen.
Beiräte brauchen dabei keine Einstimmigkeit. Unterschiedliche politische Positionen dürfen und sollen sich auch im Abstimmungsergebnis zeigen. Der Wille der einzelnen Fraktionen muss erkennbar bleiben. Ein erzwungener Konsens würde diese Unterschiede verwischen.
Entscheidend ist deshalb: faire Möglichkeiten zur Debatte und anschließend eine Entscheidung nach demokratischen Mehrheitsregeln. Gerade in den Beiräten entsteht Vertrauen in Demokratie unmittelbar vor Ort und das schätzen auch die betroffenen Bürger.
Hier wird ein sensibler Punkt angesprochen. Wer zu Unrecht angegriffen wurde vom politischen Mitbewerber, muss sich verteidigen können. Eine persönliche Erklärung muss möglich sein.
Man stelle sich vor, dass sich die Debattenkultur wie folgt ändert:
Partei A greift ein Mitglied Partei B öffentlich und persönlich übelste Art und Weise an. Das angegriffene Mitglied Partei B meldet sich, um die Vorwürfe zurückzuweisen.
Partei A stellt sofort Antrag auf Ende der Debatte und die Mehrheit, der Partei A angehört, stimmt dem zu.
Der Sitzungsleiter stellt sich aufgrund der nicht eindeutig geregelten Angelegenheit auf die Mehrheitsseite.
Dem Mitglied der Partei B wird jede Möglichkeit verweigert, die persönlichen Angriffe öffentlich richtigzustellen.
Das ist rechtlich aus meiner Sicht höchst problematisch!
Hier scheint es daher ein echtes Defizit in den bisherigen Geschäftsordnungen zu geben.
Eine persönliche Erklärung dient nicht dazu, die politische Debatte fortzuführen. Sie ermöglicht, persönliche Angriffe, unzutreffende Zuschreibungen oder ehrverletzende Behauptungen zurückzuweisen.
Der Beirat Obervieland hat das in § 4 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung auch ordentlich geregelt:
Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung ist das Wort unmittelbar im Anschluss an den letzten Redebeitrag zu erteilen. Das Wort zur Abwehr persönlicher Angriffe kann auch nach Schluss der Aussprache und VOR der Abstimmung erteilt werden.
Jeder Beirat kann seine eigene Geschäftsordnung beschließen, auch der Beirat Hemelingen.
Das jetzt auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben- wie hier von einem Gastkommentar beschrieben bedeutet doch nur, das Demokratiedefizit auszusitzen.
Jetzt stelle man sich mal vor die AFD wäre Partei A und Partei B wäre die SPD. Was wäre jetzt das Geschrei groß.
Fakt ist, hier liegt ein Fehler vor in der Geschäftsordnung des Beirates Hemelingen, und er wäre sehr klug beraten dieses Demokratiedefizit VOR der nächsten Bürgerschaftswahl am 30.5.27 zu schließen.
Wir sitzen gerade im Landtag im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zusammen, um die Demokratie resilienter zu machen. Die Beiräte sollten folgen und jeder, der hier diese Mehrheitsentscheidung getroffen hat und dem Mitglied das angegangen wurde keine Chance zur Erwiderung ließ sollte sich fragen, wie er sich gefühlt hätte, wäre er das gewesen. Manchmal kann das ja bekanntlich helfen, das eigene Handeln wirksam zu reflektieren.